Aktuelles aus dem Jahr 2003

Zurück in die Gegenwart ...

Absperrgitter und französische Spezialdemokraten in Ketten

Impressionen vom europäischen Sozialforum Paris

Rund 25.000 Menschen haben (laut unserer 3,5stündigen Zählung) am Samstag in Paris für eine "andere Welt" und gegen den Neoliberalismus demonstriert. (In Florenz waren es vor einem Jahr real ca. 60 000.) Die Demonstration, die den Abschluss des dreitägigen europäischen Sozialforums bildete, richtete sich auch gegen die Besetzung des Irak und forderte das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser -- die Debatte um Palästina ist allerdings mit einiger Verspätung auch in der französischen Linken angekommen.

Trotz seines alternativen Anspruchs markierte das französische Sozialforum, fuer das sich nach Angaben der Veranstalter 35 000 Leute angemeldet hatten, eine weitere Etappe der Bürokratisierung, Anpassung und Professionalisierung der "Bewegung der Bewegungen". Die Teilnehmerzahl am Forum ist ebenso stark übertrieben wie die von den Organisatoren für die Demonstration genannte ("100 000"). Sie kommt offenbar im wesentlichen dadurch zustande, daß jeder Teilnehmer mit jedem Veranstaltungstag neu gezählt und dadurch mal 4 genommen wurde. (Plus denjenigen, die sich angemeldet hatten, aber nicht gekommen waren, plus Aufrundung.) Ohne dieses Verfahren wäre man hinter den durch die bekannte italienische Schwäche für Superlative heillos aufgeblähten Zahlen des ersten ESF in Florenz zurückgeblieben und hätte so unangenehme PR-Effekte erzielt. Nach unseren Zählungen und Hochrechnungen haben hingegen real rund 8 000 Menschen am Pariser ESF teilgenommen und damit deutlich mehr als in Florenz (real maximal 5 000). Für die gegenläufigen Trends bei Konferenz und Demonstration gibt es unseres Erachtens vor allem zwei Gründe: 1. das nur zähneknirschende Zugeständnis der tonangebenden französischen Kräfte (Attac, PCF, PS etc.) überhaupt eine Demonstration durchzuführen und 2. die relative zahlenmäßige Schwäche der "Alterglobalisierungsbewegung" in Frankreich.

Ins Auge sprangen zudem einige kräftige Einsprengsel von Zeitgeist und soziokulturellen französischen Spezialitäten. Die Grande Halle in La Villette beispielweise, die nach Auskunft des linken italienischen Immigrantenkollektives in Paris, Collettivo Bellaciao (http://www.bellaciao.org), das von Anfang an an den Vorbereitungen beteiligt war, rund eine Million Euro Miete verschlungen haben soll, war gesichert wie ein internationaler Flughafen inklusive eines Labyrinthes aus Absperrgittern für die Menschenschlange vor dem Einlass, Sicherheitstoren mit Metalldetektoren, Leibesvisitationen, einem allgegenwärtigen privaten Sicherheitsdienst und den nicht minder allgegenwärtigen Freizeit-Ordnern, die nicht besseres zu tun hatten, als darauf zu achten, das niemand eventuell unautorisiert auf's Klo geht. Securité und Absperrgitter sind in Frankreich (zumindest in Paris) derzeit allgegenwärtig. Diesem Sicherheitswahn und dem damit verbundenen neuen öffentlichen und privaten Beschäftigungsprogramm vermochten sich offenkundig auch die ESF-Organisatoren nicht zu entziehen.

Ebenso kennzeichnend wie die massenhaft aufgestellten Ordner und Absperrgitter war eine kleinkarierte bürokratische Grundhaltung, die dazu führte, dass zahlreiche Interessierte bei mindestens zwei Plenarveranstaltungen ausgesperrt wurden, weil die Säle angeblich voll waren – bei der Diskussionsveranstaltung zu den Rechten der Palästinenser sogar mittels Absperrgittern. Die dort eingesetzten Ordner hatten es in der Regel nicht einmal nötig, mit den Leuten vor den Absperrgittern zu diskutieren. Sie beschränkten sich darauf mit den Schultern zu zucken und sich für nicht zuständig zu erklären. Irgendwelche Bemühungen, die Situation durch Improvisation solidarisch zu lösen, gab es nicht. Ähnlich auch bei der Plenarveranstaltung zum Thema "Arbeitskämpfe gegen die Logik des Profits", die zwar mit einer knappen Stunde Verspätung begonnen wurde, dafür aber absolut pünktlich und deshalb auch ohne jede Diskussion beendet wurde – angeblich weil die Übersetzer nicht länger arbeiten durften. Die Position von ver.di-Chef Frank Bsirske, der der deutschen Regierung etwas entschuldigend einen "blinden Fleck" in Sachen Deregulierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistung attestierte, blieb deshalb unkommentiert. Ebensowenig vorgesehen war eine öffentliche Debatte über den Vorschlag eines europaweiten Aktionstages gegen Sozialkürzungen, der am 20. März 2004 stattfinden soll und so die Bezugnahme auf den Irak-Krieg und den dort stattfindenden Widerstand sehr schwer machen wird. Eine Veranstaltung, zu der laut Frank Bsirske auch ver.di mobilisieren will – genauso wie seine Organisation auch eine Kampagne gegen den Stabilitätspakt plane, der die "Binnennachfrage stranguliert".

Eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen, was Improvisation anbelangt, war ein Streitgespräch zwischen dem ehemaligen italienischen Autonomia-Ideologen Antonio Negri und dem britischen Philosophieprofessor und SWP-Mitglied Alex Callinicos über das von Negri mittlerweile (zusammen mit seinem Co-Autor Hardt) vertretene theoretische Konzept der "Multitude", die die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt abgelöst haben soll. Die Veranstalter verlegten die Diskussion kurzfristig ins Freie, als sich herauskristallisierte, dass der ursprünglich als Veranstaltungsort des Seminars vorgesehene Pavillon-Bau angesichts der knapp 600 Teilnehmer hoffnungslos unterdimensioniert war. Was kurzzeitig wie eine Mischung zwischen Boxkampf und Teach-In wirkte, verlor allerdings nach rund 1,5 Stunden deutlich an Zugkraft – zudem hatte der als kenntnisreicher marxistischer Theoretiker geltende Callinicos von Anfang an Negris Thesen nur sehr soft kritisiert, weil ihm offenbar daran gelegen war, die No-Globals taktisch zu umarmen. Dennoch war sein relativer Erfolg über einen Negri, der es z.B. einen "großen Fehler" fand, jemals zwischen Bauern und Arbeitern unterschieden zu haben, auch Träume zu Arbeit erklärte und den wertschaffenden Charakter der Hausarbeit herausstrich (die man insbesondere bei "der besonderen Befähigung der Frauen zum Wiederfinden von Socken" sähe) unübersehbar und unvermeidlich.

Die von manchen – etwa der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) – befürchtete "Säuberung" der Anti-Globalisierungsbewegung von radikaleren Inhalten und ihre Umwandlung in ein reines und respektables Kulturspektakel fand so nicht statt. Zwar gewinnt die Strömung der "Altermondialisation" (alternativen Globalisierung) an Einfluss und ersetzt in der französischen Presse (aber auch in diversen Redebeiträgen) die "ANTI-Globalisierung". Dazu paßt, daß laut dem Collettivo Bellaciao die französische Rechts-Regierung unter Chirac und Raffarin das ESF mit 500 000 Euro subventionierte und entgegen allem Gerede von Basisdemokratie und einer "anderen Welt" die entscheidenden Beschlüsse strikt im kleinen Kreis und von oben herab gefällt wurden. Auf der anderen Seite erhielten kämpferisch auftretende Gewerkschafter wie der Vertreter der entlassenen spanischen Sintel-Arbeiter für ihre Beiträge nahezu stehende Ovationen und stellten einzelne Veranstaltungen aus dem gewerkschaftslinken Bereich einen wichtigen Fortschritt in der Kontaktaufnahme und beim (auch selbstkritischen) Erfahrungsaustausch dar.

Als echter Zündstoff erwies erwies sich die Islam- und Palästina-Diskussion, die der in der Schweiz lebende Philosophie-Professor Tariq Ramadan angestoßen hatte, als er in einem (allerdings nie gedruckten) Zeitungsartikel liberalen Intellektuellen wie Glucksman vorwarf, sie würden israelische Lobbyinteressen vertreten. Die daraufhin formulierte Forderung, Ramadan auszuschließen, hat Attac Frankreich und die Bewegung nicht gespalten, aber eine heftige Debatte entfacht.

Die Demonstration am Samstag war mit ihren 25 000 von der Teilnehmerzahl her kleiner, als die in Florenz letzten November (real ca. 60 000), wies allerdings einen sehr viel höheren Anteil ausländischer Teilnehmer auf (50- 60% gegenüber ca. 20% in Florenz). Auch sie war jedoch unübersehbar geprägt von Individualismus, Party-Primat und Beziehungslosigkeit. Kontakte zwischen den Blöcken, gemeinsame Ordner, Durchsagen oder eine einheitliche und aktive Demoleitung war nirgends zu erkennen. Vielmehr machte "jeder sein Ding", feierte sich nicht selten selbst und sorgte so insgesamt für den Eindruck, als zögen nicht eine große, sondern 8 bis 10 kleinere Demos, die zufällig hintereinander liefen, vom Place de la Republique zum Place de la Nation. Zwischen den einzelnen Blöcken klafften teilweise minutenlang extreme Lücken, aber die an den Veranstaltungsorten noch so präsenten und penetranten Ordner waren auf der Demo nicht zu sehen.

Dafür konnten wir erstmals militante Sozialdemokraten bewundern, denn auch der französische "Parti Socialiste" hatte es sich nicht nehmen lassen, als vorletzter Block im Demozug mitzugehen. Eine Idee, die bei den 1200 - 1500 dahinter laufenden französischen Anarchosyndikalisten (CNT-F) auf wenig Zustimmung stieß. Attacken der sehr kompakten und couragierten syndikalistischen Gewerkschafter zwangen die etwas verängstigt wirkenden französischen Sozialdemokraten ihren Block mit einer, am Schluss sogar rückwärts laufenden und vereinzelt mit Knüppeln ausgerüsteten, Kette abzuschirmen.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 16.11.2003

Redaktionelle Notiz

Leider waren wir aus den verschiedensten Gründen schon recht lange nicht mehr in der Lage, die Leserschaft unserer Seite mit neuen Übersetzungen zu versorgen. Auch diesen Sonntag bringen wir keine neuen Texte, holen das aber im Laufe der nächsten Woche nach.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 26.10.2003

"Führungsoffiziere" und "die persönliche Ansprache in kleinen Kreisen"

Interne Dokumente verdeutlichen die Vorgehensweise des AStA im Anti-Antifa-Kampf

Eigentlich schlagen wir uns schon viel zu lange mit den dümmlichen Attacken der Anti-Deutschen und ihrer Bundesgenossen herum. Interne AStA-Dokumente, die uns jetzt vorliegen, möchten wir Euch dennoch nicht vorenthalten (hier klicken), da sie aus dreierlei Gründen lehrreich sind:

• Der Juso/PDS-AStA, der nach eigenen Aussagen neutral ist, und das so genannte "Bündnis gegen Antisemitismus" nicht unterstützt, verfügt offenkundig über beste Beziehungen zu diesem Bündnis. Man begreift die jeweilige Rolle im Kampf gegen die Antifa als arbeitsteilig. Die Antinationalen / Sharon-Freunde waren allein nicht in der Lage, uns aus dem AStA zu kanten, sondern brauchten die "professionelle" Unterstützung der AStis.
• Kontakte zur Antifa-Szene, ja selbst zur VVN, sind für den Juso/PDS-AStA nur deshalb interessant, weil sie Gelegenheit bieten, eine Schmalspur-Anti-Nazi-Gruppe zu rekrutieren, die unseren Platz einnehmen und Antifa-Arbeit z.B. auf Burschenschaften konzentrieren sollte, die im Laufe der letzten beiden Jahre alle ihre fünf Sitze im Studentenparlament verloren haben und alles andere als eine Gefahr darstellen. Diese dennoch als Pappkameraden aufzubauen ist allerdings für die Juso-Hochschulgruppe funktional, erlaubt sie ihr doch sich trotz aller Regierungsnähe weiterhin als "das kleinere Übel" darzustellen (und der PDS-HSG als "das Korrektiv des kleineren Übels").
• Wenn Juso-HSG-Chef Leidecker von uns schreibt, wir hätten zuletzt nur noch "eine Welt voller Feinde" gesehen, ist das eine spaßige psychologische Projektion. Wer so von "Führungsoffizieren", "nur für den Dienstgebrauch" und "Ansprache" schwadroniert, wie Robert Menger (SPD) und Markus Hintze (PDS), der hat entweder zu viele Agenten-Romane gelesen, oder ist halt für sein Leben gern Soldat (oder sollte man sagen: Militarist ?). Diese geistige Grundhaltung hat für uns zumindest nicht Linkes an sich. Es sei denn militärisches Hierarchiedenken und inneres Strammstehen ist jetzt (neben der Solidarität mit rassistischen und Kolonialregimen wie Israel) ein Zeichen von "Links-sein".

Solidaritätsaktion für unsere Gruppe

Drei Gruppen haben am vergangenen Montag mit einer symbolischen Besetzung des AStA ihre Solidarität mit uns praktisch werden lassen. Wir begrüßen diese Aktion aufs schärfste und bedanken uns bei Allen, die daran teilgenommen haben. Leider hat die Aktion über einen Bericht bei indymedia.org hinaus kein Medienecho erzeugt. Wir sind jedoch optimistisch, dass sowohl die Aktion selbst, als auch das verwendete Motto "Den rechten Vormarsch stoppen" die Diskussion über eine notwendige Trennung von den Anti-Deutschen voranbringen wird. Die reaktionären Statements einiger Bahamas-Jünger auf indymedia sprechen jedenfalls für sich. Ein gewisser "Theodor W. Adorno" meint beispielsweise kurz und knapp "Bullen rufen!", und "achim" fragt "...sagt mal, rak und aah, habt ihr schon mal versucht, für euer hirn arbeitslosengeld zu beantragen? wenn ich der zuständige sachbearbeiter wäre, dann hättet ihr gute chancen wegen schwerer vermittelbatkeit!" während "oooo" meint "Wenn ich es schaff, komm ich nach Hannover und reiß euer "Antifa" - Transpi da ab " -- das sind reaktionäre Allmachtsphantasien, die wir bis jetzt nur von den so genannten Republikanern und ähnlichen Konsorten kannten.

P.S. Dass der Juso-HSG-Chef Jörn Leidecker sich in einer "inhaltlichen Ergänzung" an prominenter Stelle derart ausführlich äußern darf, finden wir recht spaßig. Dass Leidecker sich aber an die "Genossinnen und Genossen in der radikalen solidarischen Linken " ranschmeißt, und der AStA versucht, brave (ausschließlich) in der Anti-Nazi-Arbeit engagierte Jugendliche mit Geld zu ködern, damit die für den AStA das AntiFa-Label besetzen, finden wir genauso eklig, wie die Tatsache, dass Leidecker "sozialistische Grüße" verteilt.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 12.10.2003

Gewerkschaftsforum bleibt im AStA

Nachdem verschiedene schriftliche Äußerungen aus dem AStA der Uni Hannover, zwei geplatzte Termine mit dem Gewerkschaftsforum und die Nicht-Behandlung seines Finanzantrages für die geplante Interview-Broschüre zur europäischen Gewerkschaftslinken anderes suggerierten, ist nun klar, daß das Ende 1998 entstandene Gewerkschaftsforum Hannover als Zusammenschluß der hannoverschen Gewerkschaftslinken auch weiterhin die Infrastruktur des AStA (Kopierer, Frankiermaschine, Telefon, Computer...) nutzen kann. Eine entsprechende Klärung wurde am Donnerstag, den 4.9.2003 bei einem Treffen von fünf Mitgliedern des AStA's und zwei Vertretern des Gewerkschaftsforums erzielt. Einzige Einschränkungen waren, daß das GF statt der bisher zusammen mit uns genutzten zwei AStA-Schlüssel nun nur noch über einen verfügen wird und der AStA die offiziellen Kontakte zum Gewerkschaftsforum nur noch mit Gewerkschaftslinken unterhalten will, die nicht zugleich auch Mitglied der Antifa Uni sind. Letzteres ist sicherlich eine – vorsichtig ausgedrückt – etwas unübliche Verhaltensweise, es wurde aber zugleich von AStA-Seite mehrfach erklärt, daß dies kein Hausverbot gegen Mitglieder unserer Gruppe sei, sondern diese "selbstverständlich auch weiterhin" Arbeiten des Gewerkschaftsforums im AStA erledigen könnten.

Achtung: Neue Adresse

Aus gegebenem Anlass hat sich unsere Postadresse geändert. Bitte schickt eure Post nicht mehr an der AStA der Uni Hannover, sonder an das Postfach 91 13 11 in 30433 Hannover.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 07.09.2003

Politische Sippenhaft

Kalte Aussperrung des Gewerkschaftsforums aus dem AStA

Der AStA (bzw. derjenige, der für ihn spricht) interpretiert den Beschluss der FSR-VV vom 9.7.03 uns die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, auf seine ganz eigene Weise: In einer E-Mail ohne Unterschrift wurde uns lapidar mitgeteilt, wir hätten bis Ende August die Schlüssel abzugeben – Postfach und Computeraccount würden dann beseitigt (hier unsere Antwort darauf).

In einer zweiten E-Mail – diesmal mit Briefkopf des AStA, aber wiederum anonym – wird namens des AStAs noch einmal nachgelegt und angeboten, der Geschäftszimmerdienst könne uns die Post ja einmal pro Woche nachsenden. Offensichtlich empfindet "der" AStA bereits den Vorgang des Post-Abholens durch einen Vertreter unserer Gruppe (auch während der normalen AStA-Öffnungszeiten) als kaum erträgliche Vorstellung.

Besonders pikant wird die Rückforderung der Schlüssel jedoch durch den Umstand, dass diese seit Anfang 1999 bekannter- und von allen ASten anerkanntermaßen sowohl von uns wie auch vom Gewerkschaftsforum Hannover genutzt wurden. Auch die Arbeit des Gewerkschaftsforums wird seit dem Frühjahr 99 durch den AStA infrastrukturell unterstützt. Dass die beiden Schlüssel nach unserem Ausscheiden aus den AStA-Räumlichkeiten dann weiterhin wie bisher vom Gewerkschaftsforum genutzt werden, war für alle angesprochenen AStis noch bis Anfang August keinerlei Problem. Nun wird dies plötzlich im Namen des AStA's (der sich zugleich bis mindestens Ende September für nicht beschlussfähig erklärt) rigoros abgelehnt und darauf bestanden die Schlüssel zurückzubekommen, um dann – irgendwann in unbestimmter Zukunft – über die weitere Förderung des Gewerkschaftsforums zu entscheiden. Zwei bereits vereinbarte Termine mit dem Gewerkschaftsforum ließ der AStA kurzfristig und ersatzlos platzen, ein dringender Finanzantrag des GF für seine in der Endphase befindliche Interviewbroschüre über die europäische Gewerkschaftslinke wird auf die lange Bank geschoben und generell der Kontakt vermieden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Gewerkschaftsforum wegen seiner Solidarisierung mit der Uni-AntiFa und einigen personellen Überschneidungen in politische Sippenhaft genommen werden soll. Wobei die nachhaltige Kritik der hannoverschen Gewerkschaftslinken an der asozialen Politik der SPD-geführten Bundesregierung beim - von der Juso-Hochschulgruppe dominierten – AStA wohl auch als störend empfunden wird. Wir verurteilen diese sich abzeichnende kalte Aussperrung in jedem Fall aufs Schärfste und denken, dass, wenn sich unser Verdacht erhärten sollte, hier die hannoversche Linke gefordert ist.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 24.8.2003

Die PDS-Hochschulgruppe im Kampf gegen die unangenehme Wahrheit

Das Verhalten der PDS-HSG (wir sind vor einigen Monaten schon einmal darauf eingegangen) in der anti-deutschen und Juso-Kampagne an der Uni Hannover gegen uns war genauso erbärmlich wie ihre Rolle in der Hochschulpolitik und der Politik überhaupt. Während sie sich - "realpolitisch", wie sie ist - praktisch und ideologisch der Pro-Sharon-Fraktion und der SPD-Jugend verbunden fühlt (und mit Ersterer auch personelle Überschneidungen bestehen) und sie beiden hinter den Kulissen sooft wie möglich die Steigbügel hält, versucht sie sich nach altem sozialdemokratischem Muster verbal der Linken anzubiedern oder (wo das zu viele Konflikte mit ihren strategischen Partnern bedeutet) "Neutralität" vorzuspielen. Mit dieser Nummer ist es ihr bisher - obwohl als Gruppe im Wesentlichen ein reiner Wahlverein - immerhin gelungen, bei gut 200 Kommilitoninnen und Kommilitonen den Eindruck zu erwecken und zu pflegen, sie sei ein wichtiges linkes Korrektiv. Tatsächlich bestand die Hauptbeschäftigung ihres AStA-Vertreters Markus Hintze in den letzten 1,5 Jahren darin, der verlängerte Arm des Juso-HSG-Chefs Leidecker im AStA zu sein und für ihn die unangenehmen Aufgaben zu erledigen. Beispiel dafür sind das zum Teil erfolgreiche Herausmobben linker AStA-Mitglieder aus dem letzten AStA (in dem die Jusos keine eigenen Leute hatten), die massive Unterstützung für die Wahl von Jusos anstelle z.B. eines Vertreters der basisdemokratischen und SPD-kritischen Bafög- und Sozialberatung in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes und die willfährige Unterstützung der gesamten PDS-HSG beim Abservieren des linken und basisorientierten Kulturrefenten Jens Ihnen im StuPa - entgegen dem einhelligen Votum der FSR-VV. Von Hintzes Mobbing gegen uns wollen wir hier gar nicht weiter reden. In Wahlergebnissen ausgedrückt hat diese Politik zu einer Steigerung der Juso-Mandate im StuPa von 10 auf 16 geführt, während die PDS bei 4 stagniert.

Bei so viel unschönen Aktivitäten reicht allerdings zuweilen schon der berühmte Teppich nicht mehr aus, um alles darunter zu kehren. Das war jüngst bei Hintzes Drohung gegen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter verschiedener linker und antifaschistischer Gruppen der Fall, die gegen den Verlauf der von ihm geleiteten FSR-VV und den Umgang mit uns protestierten. "Störenfriede können auch entfernt werden!!", hatte er dort verkündet. Doch nachdem diese Aussage im entsprechenden "junge Welt"-Artikel (17.7.2003) zitiert wurde, versuchte die PDS-HSG im nachfolgenden Leserbrief dreisterweise ein fadenscheiniges Dementi:

"Kein Störenfried

Zu jW vom 17. Juli: "Flügelkämpfe an der Uni in Hannover"

Ein wenig mehr bzw. überhaupt etwas eigene Recherche hätte dem Artikel von Werner Langhoff sicher gut getan. Er schreibt, daß der Vertreter der PDS im AStA Beobachtern Hannoverscher Antifa-Gruppen angedroht habe, "Störenfriede auch entfernen" zu können. Hierzu stellen wir fest: (...) Eine Bedrohung von AntifaschistInnen durch den Vertreter der PDS-HSG bestand nicht. Dies hätte vom Autor leicht in Erfahrung gebracht werden können. Eine journalistische Selbstverständlichkeit hätte darin bestehen müssen, wenigstens bei den im Text angegriffenen Personen und Gruppen um eine Stellungnahme zu bitten.

PDS-Hochschulgruppe, Hannover" (Junge Welt vom 24. Juli 2003)

Hier unsere Antwort darauf - ebenfalls in der Form eines Leserbriefes für die "junge Welt":

"Es ist mehr als verständlich, daß es der PDS-Hochschulgruppe Hannover unangenehm ist, wenn das Verhalten ihres Vertreters im AStA der Uni Hannover bundesweit bekannt wird. Anlaß dazu gibt es reichlich und der beschränkt sich keineswegs auf die antideutsche und Juso-Kampagne gegen unsere Gruppe. Zumal sich jener Markus Hintze selbst gern und oft als "Militarist" und "Opportunist" bezeichnet, der "der Bundeswehr dankbar dafür" ist, "daß sie Ordnung in mein Leben gebracht hat" und konsequenterweise den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee befürwortet, um die westlichen Werte "auf zivilisiertere Art als die USA" nicht nur am Hindukusch und im Kongo zu verteidigen. Seine Drohung gegenüber protestierenden Antifas in der von ihm (mehr als einseitig zugunsten unserer Gegner) geleiteten Fachschaftsräte-Vollversammlung, "Störenfriede können auch entfernt werden", wird die PDS-HSG jedoch auch mit einem verlogenen Dementi nicht aus der Welt schaffen. Dazu sind knapp 50 Ohrenzeugen dann doch zuviel!

Antifa-AG der Uni Hannover, 24.7.2003"

P.S.: Von Interesse dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, dass besagter Markus Hintze zusammen mit der PDS-Kandidatin und Aktivistin sowohl des sog. "Bündnisses gegen Antisemitismus (BgA)" wie auch der "initiative antisemitismuskritik - GbR", Imke Jungermann (FSR Geschichte) und weiteren Leuten aus dem AstA- bzw. AstA-Umfeld am 7.1.2003 eine menschenverachtende Wette darüber abschloss, wann der Krieg gegen den Irak denn nun endlich losginge. Um spätere Streitereien über den Gewinner des "Jackpots" zu vermeiden, wurde das entsprechende Dokument - Originaltitel: "IRAK-KRIEG-TOTO (Wetten auf den Beginn des Krieges)" (Eine Kopie liegt uns vor) - hochoffiziell mit dem AStA-Stempel versehen und treuhänderisch im Buch des Geschäftszimmerdienstes verwahrt. Leider ist das nur eines von vielen Beispielen für das wahre Gesicht unserer "Antisemitismus-Bekämpfer" und der ihnen eng verbundenen "Friedensfreunde" von der PDS-Hochschulgruppe Hannover.

Antifa-AG der Uni Hannover, 27.07.2003

Presseecho zur Einstellung der politischen und finanziellen Unterstützung unserer Gruppe

Unser Streit mit den Antinationalen und Freunden des Staates Israel und seiner Besatzungspolitik in Gestalt der Fachschaftsräte Sozialwissenschaften, Geschichte und Religion und des sog. "Bündnis gegen Antisemitismus" hat mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Neben Indymedia berichtete auch die linke Tageszeitung "Junge Welt" in den Ausgaben vom 17.07.03 und vom 19.07.03 in zwei längeren Artikeln darüber. Aus dem letzteren Artikel geht u.a. hervor, dass sich die Attacke gegen uns einreiht in eine Reihe von Angriffen gegen Solidaritätsaktionen mit Palästina, die über das Sprengen von Veranstaltungen mittels Rauchbomben (Berlin) bis hin zu Morddrohungen (Hamburg) gehen.

Antifa-AG der Uni Hannover , 20.07.03

Friedrich Engels über die Vorgänger der Antinationalen ...

Die Auseinandersetzung mit Antinationalen/Antideutschen ist alles andere als neu. Schon Karl Marx und Friedrich Engels hatten das "Vergnügen" sich mit den Vorläufern dieser Strömung, die sich damals "Wahre Sozialisten" nannten, herumzuschlagen. Eine der umfassendsten Äußerungen dazu, findet sich auf den ersten Seiten von Engels' Schrift "Der Status quo in Deutschland". Den wichtigsten Auszug findet Ihr hier.

Antifa-AG der Uni Hannover , 20.07.03

"Das will ich nicht hören!"

Bahamas-Jünger und Stahlhelm-Humanisten entsorgen unbequeme Antifa-Arbeit

Eine Mehrheit der Fachschaftsräte-Vollversammlung hat am Mittwoch, den 09.07.03 dem Antrag des FSR Sowi zugestimmt, der AStA möge der Antifa AG der Uni Hannover die politische und finanzielle Unterstützung entziehen. In dem Antrag wird uns unterstellt, wir wären quasi verkappte Nazis, da wir -- nach ihrem Dafürhalten -- "strukturelle Antisemiten" sind, "die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen" und beständig an der "Entsorgung der Nazivergangenheit" arbeiten. Eine Diskussion über die, in dem gemeinsam mit den FSR Religionswissenschaften und Geschichte vorgelegten Antrag, erhobenen Vorwürfe wurde nach nur vier Statements per Geschäftsordnungsantrag abgewürgt. VVN-BdA-Landessprecher Gerd Bornemann sprach spontan von einem "abgekarterten Spiel". Selbst der Sozialreferent des AStA, Robert Menger (Jusos), der sich normalerweise nicht gerne öffentlich zitieren lässt, gab hochoffiziell zu Protokoll, das sei ein "schäbiges Verhalten" uns gegenüber.

Zuvor hatte Peti Klein, der Chefankläger der Sowis, allerdings bereits klargestellt, dass er an Diskussionen oder gar Fakten eh nicht interessiert ist. Sein mehrfach vorgetragenes "Das will ich nicht hören!" könnte man zum Motto des Abends küren. Der versammelte akademische Nachwuchs -- eine seltsame Koalition aus antinationalen Kreuzzüglern, Stahlhelmhumanistinnen und kleinkarierten Technokraten -- hatte in der Tat keinerlei Interesse an Fakten, Diskussionen oder Meinungsbildung. Alles, was an Faschismusanalyse über die primitive Totalitarismustheorie des Kalten Krieges und die Political Correctness-Inquisition hinausgeht, darf nach ihrer Meinung nicht mehr öffentlich an der Uni vorgetragen werden.

Die Freude über diesen Rausschmiss war so groß, dass der nicht anwesende Vorsitzende der Juso-HSG, Jörn Jan Leidecker, wenige Minuten nach dem historischen Erfolg eine interne Mail an alle Juso-Mitglieder versandte, in der er bejubelte, dass "nach Monaten der politischen und unpolitischen Auseinandersetzung die FSRVV der Uni Hannover soeben die Einstellung der finanziellen Förderung der bestehenden Uni-Antifa AG beschlossen" hat. "Es wird sich zeigen welche Signalwirkung dieser Beschluss entfalten wird."

Never mind. Wir werden uns deshalb weder sinnlos besaufen, noch auflösen, denn die Verhältnisse machen konsequente linksradikale Arbeit bitter nötig. Das Ergebnis der Abstimmung macht eine Entpolitisierung und soziale Verschiebung an der Uni deutlich, die seit Jahren mit Händen zu greifen ist. Es kann nicht verwundern, dass Leute, die sich vor allem mit ihrer Karriereplanung beschäftigen, im weinerlichen Ton darüber beschweren, dass wir "den Herrn Professor Claussen" schlecht gemacht hätten. Solche "Netzwerke" dominieren leider zunehmend den Seminarbetrieb. Ihre Waffe ist nicht die Aufklärung, die dialektische und materialistische Analyse sondern Psychoterror, Intrige, üble Nachrede, Abschottung gegen Tatsachen und Instrumentalisierung der Greueltaten des Faschismus zugunsten der Rückkehr in den Schoss der bürgerlichen Gesellschaft.

Zwei Beispiele dafür:

1. Nachdem sich die linke Druckerei "Werkdruck" im Mai 2003 weigerte, einen Nachdruck des Veranstaltungs-Flyers der "initiative antisemitismuskritik- GbR" anzufertigen, wurden sie zweimal von einer Doppelpatrouille antideutscher Blockwarte heimgesucht. Nachdem auch das nichts fruchtete, schickte einer der beiden, Marco Perels, Werkdruck am 20. Mai einen Drohbrief mitsamt Ultimatum binnen einer Woche klein beizugeben. Ansonsten würde unter den Sponsoren (u.a. der AStA) ein Boykottaufruf gegen die Druckerei lanciert. (Das Schreiben liegt uns vor.)
2. Um die Redaktionsmitglieder der bekannten linken Online-Zeitung "SoPos", die sich mit uns solidarisiert hatten, unter Druck zu setzen, forderte Ende Mai 2003 ein Mitglied des pro-israelischen "Bündnisses gegen Antisemitismus" (BgA) Professor Buckmiller auf, etwas dagegen zu unternehmen, dass sich Teile seiner Studenten mit den "Antisemiten der sog. Uni-Antifa" solidarisiert haben.

Wir haben mit der Auseinandersetzung um die Frage der Solidarität mit Palästina im vergangen Jahr einen reinen Abwehrkampf geführt, in dem uns unsere Gegner argumentativ und theoretisch nichts entgegenzusetzen hatten. Wir haben diesen Kampf jetzt verloren, weil es diesen Leuten mittlerweile einfach nicht mehr peinlich ist, sich hinzustellen und öffentlich zu sagen "Tatsachen interessieren mich nicht."

Die Auseinandersetzung war dennoch nicht vergebens. Wir und andere haben eine Menge über die veränderten politischen Frontlinien gelernt, die die bundesdeutsche Gesellschaft mittlerweile kennzeichnen. Wenn die Parole "Den rechten Vormarsch stoppen!" einen Sinn haben soll, dann muss sie sich in erster Linie gegen die moderne, hegemoniale Rechte richten. Diese besteht nicht aus RCDS und Burschenschaften (letztere verloren bei den jüngsten Stupa-Wahlen an der Uni-Hannover alle noch verbliebenen fünf Sitze). Die finden wir eher in der wirtschaftsliberalen "Neuen Mitte", die durch Schröder, Fischer & Co. repräsentiert wird. Die Schrittmacher eines gesellschaftlichen und politischen Roll-Backs sind Leute, die vor einigen Jahren noch als "links" galten und die in Zeiten sich zuspitzender Widersprüche klargemacht haben, dass sie auf der Seite des freien Unternehmertums und der westlichen Werteordnung stehen. Mit solchen Leuten kann man nicht diskutieren, die muss man bekämpfen.

Hierzu ist es mehr denn je notwendig den engen Rahmen der Antifa-Teilbereichsbewegung zu verlassen, sich mit den verschärfenden sozialen Widersprüchen zu befassen und das zu tun, was unsere antideutschen Freunde am meisten hassen: Antikapitalismus konkret zu machen, Kontakt mit "dem Proletariat" aufzunehmen und an der Entwicklung von Klassenkämpfen zu arbeiten.

Antifa-AG der Uni Hannover , 13.07.03

Neuer Angriff auf unsere Arbeit

Erneut liegt ein Antrag vor, die Fachschaftsräte-Vollversammlung (FSR-VV) möge der AntiFa AG der Uni Hannover die politische und finanzielle Unterstützung entziehen. Mit diesem Antrag arbeitet der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften mit einem Gemisch aus Halb- und Unwahrheiten, Verkürzungen und Verfälschungen der Entsorgung systemkritischen Denkens an der Uni Hannover zu. Wir rufen daher dazu auf, diesen Antrag abzulehenen. Dafür sprechen formale und inhaltliche Gründe:

Wir werden im Rahmen der Diskussion auf der FSR-VV am nächsten Mittwoch, dem 9.7.2003 ab 18 Uhr im Raum F 128 (Hauptgebäude) noch ausführlich auf diese Punkte eingehen, wollen hier aber kurz auf einige der heftigsten Ausreißer antworten:

Der FSR Sowi will "AntiFa-Arbeit unterstützen, die sich mit Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und deren Ursachen auseinander setzt und deren Bekämpfung betreibt". Kapitalismuskritik und Antiimperialismus kommen in dieser Aufzählung bezeichnenderweise nicht mehr vor. Diese reduzierte, gutbürgerliche Spielart des Antifaschismus ist jedoch nicht nur zahnlos, sondern kann letztendlich den sozialen und politischen Charakter des Faschismus weder erklären, noch ihn konsequent bekämpfen. (Und nimmt einen Rechtspopulismus, der sich nur oder hauptsächlich auf "Law and Order"-Demagogie, neoliberalen "Steuerprotest" o. ä. stützt, nichteinmal mehr zur Kenntnis.)

Gleichzeitig werfen uns die Antragsteller vor, dass wir Zionismus als rassistische Besatzungsideologie kritisieren, "ausblenden", dass "der Zionismus als Folge der Judenverfolgung entstanden ist" und mit einem von uns verteilten, Ende der 60er Jahre in Israel veröffentlichten Dokument (das sie sich allerdings nicht trauen zu veröffentlichen, deswegen sei es hier noch einmal bekannt gemacht) "den Eindruck erwecken, als sei der Zionismus eine Ideologie von Nazi-Kollaborateuren".

Mal ganz abgesehen davon, dass wir diese Behauptung niemals so aufgestellt haben und aufstellen würden, ist es schon pikant, dass der FSR-Sowi uns vorwirft, dass wir in eine politische Diskussion Quellenmaterial eingebracht haben, dessen Echtheit auch von ihm nicht bestritten wird. Offensichtlich ist die Verwendung der "falschen" Quellen am Schneiderberg für manche Leute mittlerweile eine politische Greueltat. Tatsächlich hatten wir dieses Dokument vorgelegt, um zu belegen, dass die Terrororganisation Irgun Zwai Leumi (Militärisch-Nationale Organisation, 10 000 Mitglieder), die den rechten Flügel der zionistischen Bewegung darstellte und aus dessen Führung zwei israelische Ministerpräsidenten hervorgegangen sind – Menachim Begin und Yitzhak Shamir – sich noch 1941 Nazi-Deutschland nahe fühlte und bereit war mit ihm zu kollaborieren.

Vergaloppiert haben sich die Antinationalen auch bei dem Vorwurf, wir hätten auf unserer Internetseite die palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Ghetto verglichen und so "die deutsche Geschichte relativiert" und die "Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost". Erstens trifft letzteres nicht zu und zweitens richtet sich diese Attacke real gegen den jüdischen Antifaschisten, Kommunisten und ehemaligen Spanienkämpfer Fritz Teppich, den wir hier zitiert und gesagt hatten, wir stehen in der Bewertung des palästinensischen Widerstandes eher ihm als der rassistischen, anti-deutschen Zeitschrift "bahamas" nahe. Der FSR Sowi wirft also einem bekannten linken jüdischen antifaschistischen Widerstandskämpfer vor, "Nachkommen der damaligen Opfergruppe mit den Tätern gleichgesetzt" zu haben. Nach seiner Logik ist Fritz Teppich, dessen Mutter u.a. in den Nazi-KZ's vergast wurde und der fast sein ganzes Leben gegen Faschismus gekämpft hat, ein unverbesserlicher Antisemit und damit eigentlich ein latenter Nazi, der einer "Entsorgung der nationalsozialistischen Vergangenheit" zuarbeitet. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und das sagt über den politischen Charakter unserer "Ankläger" wohl alles aus. Ebenso wie die biologistischen Denkschemata ("Nachkommen der damaligen Opfergruppe"), in denen sie argumentieren.

Was den Zionismus insgesamt anbelangt, ist wohl kaum bestreitbar, daß er eine ausgrenzende, rassistische Ideologie ist, die in Israel leider auch zur Praxis wurde und die die UNO-Vollversammlung von 1975 – 1991 als "eine Form von Rassismus und rassische Diskriminierung" verurteilt hatte bis es den USA im Gefolge des gesellschaftlichen Rollbacks nach 1989 (Zerfall der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers, deutsche Wiedervereinigung etc.) mit massiven Erpressungsmanövern gelang diese Position zu revidieren. Schon bei der UN-Rassismus-Konferenz vor zwei Jahren im südafrikanischen Durban konnten die NATO-Staaten die neuerliche Verurteilung des Zionismus als Rassismus nur durch ähnlichen politischen und wirtschaftlichen Druck verhindern.

"Meyers Enzyklopädisches Lexikon" definiert Zionismus übrigens als: "politische und soziale Bewegung zur Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina (Israel). Die Anfänge des Zionismus liegen im 19.Jahrhundert und müssen im Zusammenhang mit dem Aufkommen des Nationalismus unter den Völkern Europas gesehen werden. Der jüdische Nationalismus ist (...) dadurch gekennzeichnet, daß sich religiöse Vorstellungen – Verheißung des Landes Israel, Messianismus – in säkularisierter Form mit politischen Forderungen verbanden. Ferner war der in vielen europäischen Staaten im 19.Jahrhundert aufkommende moderne Antisemitismus eine entscheidende Ursache für das Entstehen der zionistischen Bewegung." Allerdings war dies nur die Konsequenz einer kleinen, zum Kolonialabenteuer entschlossenen Minderheit, denn trotz erheblicher zionistischer Anstrengungen (1901 Gründung des Jewish national Fund zum gezielten Bodenerwerb in Palästina, 1908 des Palestine Office als zentralem Organ der Siedlerbewegung, 1922 der Jewish Agency) und "der britischen Mandatsverwaltung, die auf der Basis der Balfour-Deklaration (1917) die jüdische Ansiedlung (bis 1936) aktiv förderte" und "zum Ausbau einer effektiven, quasistaatlichen Organisation der jüdischen Bevölkerung Palästinas" (Brockhaus-Lexikon) massiv beitrug, wanderten von 1881 bis 1914 etwa 2,5 Millionen Juden aus Osteuropa in die USA aus (Meyers Enzyklopädie), während die Zahl der jüdischen Siedler in Palästina (inklusive der dort ansässigen jüdischen Menschen) selbst 1939 für die Zionisten nur enttäuschende 600 000 betrug (Brockhaus). Will der FSR Sowi angesichts dieser unangenehmen Inhalte demnächst auch die Verbannung dieser Lexika aus den Regalen der Sowi-Bibliothek fordern ?

Was die Formalia anbelangt:

Der Fachschaftsrat Sowi hat mehr als genügend Gelegenheiten, sich in die Diskussion einzumischen, ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen haben die den jetzt vorliegenden Antrag unterstützenden Ratsmitglieder auf mehreren FSR-VV'en trotz realer Anwesenheit betont, sie wären "formal abwesend" und könnten deshalb nicht mitstimmen. Die Tatsache, dass der jetzt vorliegende Antrag kurz vor der Sommerpause und vor der Sowi-Vollversammlung am 10. Juli eingereicht wurde, legt zumindest den Verdacht nahe, die Antragsteller hätten das Zustandekommen des Antrages einfach ausgesessen. Dieses Vorgehen halten wir für basisdemokratisch mindestens fragwürdig.

Kleine SB-Stellen unterliegen der Verfügungsgewalt des AStA. Wir haben trotzdem mehrfach erklärt, dass die Infragestellung der Unterstützung unserer Arbeit durch kleine SB-Stellen von anti-deutschen / Pro-Sharon-Positionen aus eine politische Richtungsentscheidung ist, die von der FSR-VV entschieden werden sollte. Tatsächlich ist das auch bisher dreimal geschehen und dabei gegen die Pro-Israel-Fraktion entschieden worden. Uns vorzuwerfen, wir wollten mit dieser Verfahrensweise die FSR-VV umgehen, stellt eine gezielte Diffamierung auf der Basis einer Lüge dar, die wir scharf zurückweisen. Wir sind wohl diejenige Gruppe, die am häufigsten auf der FSR-VV anwesend war, ständig dort, in diversen langen Gesprächen mit dem AStA und über unsere Website regelmäßig Rechenschaft abgelegt haben und kürzlich auch ein 3stündiges Treffen mit dem FSR Sowi hatten. Unsere Gruppe ist alles andere als abgeschottet, die Termine unserer Treffen werden z.B. über die AStA-Zeitung "fragezeichen", den Ast, die Zeitschrift "vers beaux temps", öffentliche Aushänge und diverse Flugblätter von uns verbreitet und jeder ist – erklärtermaßen eingeladen dort vorbeizukommen und auf der Grundlage eines Antifaschismus, der dem Übel an die Wurzel geht, mitzuarbeiten.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 6.7.2003

18 Fragen zur Positionierung im Palästina-Konflikt

findet ihr hier.

Business as usual

Wir sind in letzter Zeit wiederholt von mehreren Seiten angesprochen worden, was aus dem Ultimatum geworden sei, das der AStA an uns gestellt hat. Obwohl wir aus Gesprächen mit einzelnen AStA-Mitgliedern schließen können, dass die wesentlichen Konfliktpunkte in der Auseinandersetzung mittlerweile bereinigt sind, haben wir uns bisher nicht zur weiteren Entwicklung geäußert, weil es – trotz unseres wiederholten Drängens und mehrerer Zusagen von AStA-Mitgliedern - bisher keine eindeutige und abschließende Äußerung des AStA in dieser Sache gibt. Um unsere zahlreichen Unterstützer und Unterstützerinnen aber nicht weiter im Dunkeln zu lassen, hier eine kurze Zusammenfassung, soweit sie bisher möglich ist:

Der AStA hat sein an uns gestelltes Ultimatum zum 16. Mai 2003 verstreichen lassen, ohne die uns angedrohten Sanktionen wirksam werden zu lassen: Im Juni hat unsere Gruppe die gleiche finanzielle und logistische Unterstützung erfahren, wie bisher. Wir gehen daher davon aus, dass sich der AStA an das basisdemokratische Votum der FSR-VV halten wird, in der entsprechende Vorstöße gegen uns bisher dreimal gescheitert sind. Was fehlt, ist allerdings eine eindeutige schriftliche Stellungnahme des AStA. Falls eine solche Stellungnahme ausbleibt, müssen wir befürchten, dass diese unerfreuliche politische Auseinandersetzung allen Seiten auch im nächsten Semester unnötig Zeit und Kraft kosten wird.

Wir würden uns darüberhinaus wünschen, dass der AStA genug Selbstachtung aufbringt, um die finanzielle und politische Unterstützung einer Propagandaveranstaltung mit dem so genannten Publizisten Lars Quadfasel aus Hamburg zurückzuziehen. Der antideutsche Wortführer Quadfasel hatte dem AStA der Uni Hannover im letzten Herbst damit gedroht, ihn vor ein bürgerliches Gericht zu zerren, falls er unsere Gruppe weiterhin unterstützt. Außerdem forderte er dazu auf, ein Rollkommando von "echten Antifaschisten" gegen uns aufzustellen, "die wissen, was zu tun ist". Der so genannte Publizist wird am 23.10.2003 sinnigerweise als Sprecher der "Initiative Solidarität mit Israel" als Hauptreferent auf einer Diskussionsveranstaltung auftreten, die die "initiative antisemitismuskritik – Gesellschaft bürgerlichen Rechts" organisiert.

Die Initiative / GbR weist, wie wir dankenswerterweise aus einem an verschiedene Gruppen gegangenen Schreiben wissen, tatsächlich "personelle Überschneidungen" mit dem "Bündnis gegen Antisemtismus" (BgA) auf. Das BgA selbst hat in diesem Schreiben angekündigt, "alle zur Verfügung stehenden" Machtmittel "ohne Sentimentalitäten" anwenden zu wollen, um uns aus dem AStA zu entfernen. Ohne auf die psychologische Deutung dieser Gewaltphantasien eingehen zu können, halten wir die Begründung dieses unbedingten Vernichtungswillens jedoch für sehr lehrreich: Neben den bekannten Vorwürfen wird uns nun auch vorgeworfen, dass wir auf die Websites der Intifada und der PFLP verlinken, einer "Mordanschläge verübenden palästinensischen Terrorgruppe".

Für nicht so in die Materie Vertiefte: Die (aus christlichen und muslimischen Mitgliedern bestehende) marxistische Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) ist die zweitgrößte Partei innerhalb der PLO. Sie kämpft für die Befreiung Palästinas von der israelischen Kolonialherrschaft, gegen die zionistische Ideologie (die von der UNO lange Zeit zu Recht als rassistisch verurteilt wurde – was sich erst nach 1989 unter massivem Druck der USA änderte !) und für die Schaffung einer multinationalen, demokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse,Geschlecht oder Religion für alle derzeit dort Lebenden und die rückkehrwilligen palästinensischen Flüchtlinge. Sie würde laut britisch-amerikanischen Umfragen in den besetzten Gebieten trotz ihres halblegalen Zustandes und der doppelten Verfolgung durch die israelische Besatzungsmacht und die Polizeitruppen der sog. Autonomiebehörde bei freien Wahlen 8% der Stimmen bekommen. Laut einer Untersuchung der Universität Leipzig aus dem Jahr 2002 "genießen" ihre "Führer großes Ansehen in der Bevölkerung".

Dass dem Bündnis solche Details reichlich egal sind, wundert uns nicht. Bemerkenswert ist aber, dass nach der Weltsicht der Antinationalen Widerstand gegen koloniale, rassistische Unterdrückersysteme "Terrorismus" ist. Damit machen sie sich die Bekenntnisse des jüngsten G 8-Gipfels in Evian zu eigen und werden zu Mitläufern im sog. "permanenten Krieg gegen den Terror", der nichts anderes ist als das Deckmäntelchen des modernen Neokolonialismus. Wenn sie auf dieser Schiene weitermachen wollen, sollten sie konsequenterweise als nächsten Schritt von allen Juso-Mitgliedern des BgA die Distanzierung von der Internetseite der Juso-Hochschulgruppe Hannover einfordern. Dort wird nämlich auf die "Che-lives-Homepage" verlinkt, die – sympathischerweise - Werbung für den argentinischen Kommunisten und Guerillaführer Ernesto "Che" Guevara macht, der bekanntlich Rädelsführer von mindestens vier "Mordanschläge verübenden Terrorgruppen" war. Darüberhinaus werden über www.che-lives.com umfangreiche Anleitungen für den Guerillakrieg verbreitet. Schlimm, schlimm!

Wie bereits im 6seitigen Flugblatt "Warum die Uni-Antifa keine Antifa ist" – ergreift das BgA auch in seinem neuesten Schreiben massiv Partei für den israelischen Kolonialismus, Rassismus und Besatzungsterror – das heißt für die Unterdrückung und die herrschenden Verhältnisse, während der legitime Widerstand der Intifada bzw. der palästinensischen Linken (deren größte Organisation die PFLP ist) verurteilt und bekämpft wird. Deutlicher konnte das BgA sein Überlaufen auf die andere Seite nicht dokumentieren.

Gleichzeitig fordert das BgA eine "neue Antifa-Arbeit im AStA". Der Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch am 24. Mai 2003 in Hannover hat gezeigt, wie diese Leute sich die Erneuerung vorstellen: Sie schlossen sich bewusst nicht dem breiten antifaschistischen Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch an (angeblich weil daran keine Kirchen und Gewerkschaften beteiligt waren) und veröffentlichten zusammen mit der "initiative antisemitismuskritik-GbR", der Deutsch-Israelischen Gesellschaft u.a. kurz vor der Demo ein eigenes Flugblatt. Darin verzichteten sie auf jedwede Regierungs- und Gesellschaftskritik, die unseres Erachtens für einen ernsthaften und konsequenten antifaschistischen Widerstand unverzichtbar ist, wendeten sich mit rein liberalen und illusionären Positionen an "die Bürgerinnen und Bürger" und lobten die "weltoffene und tolerante Stadt Hannover", in der ein solcher Nazi-Aufmarsch doch nicht stattfinden könne. Wie "weltoffen und tolerant" "unsere" Stadt tatsächlich ist, bewies dann Polizeipräsident Klosa (SPD) mit einem Großaufgebot an Polizeitruppen, Reitereinsätzen, Räumpanzern, Wasserwerfern und Hundestaffeln – und 350 grundlos eingekesselten und festgenommenen Antifaschisten (von denen 30 die Nacht im "weltoffenen und toleranten" Polizeigefängnis verbringen durften). Wir sind uns sicher, dass eine solche, "reformierte" Antifa-Arbeit, die nichts anderes ist als der dritte Aufguss von Gerhard Schröders gescheitertem "Aufstand der Anständigen", den herrschenden Herrschaften, der deutschen Polizei und auch der bürgerlichen Presse gut gefallen wird. Uns hingegen ist am Lob dieser Leute wenig gelegen.

Wir orientieren uns da mehr an der berühmten Feststellung von Karl Marx: "Radikal sein, heißt das Übel an der Wurzel fassen !" (K.Marx: "Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie" – Einleitung)

AntiFa-AG der Uni Hannover, 15.6.2003

Protest gegen Sklavenhändler

Am Mittwoch, den 11. Juni im hannoverschen Congress-Centrum wollen Interessengemeinschaft Zeitarbeit und der DGB gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wofgang Clement den für die Sklavenhändler erfolgreiche „Tarifabschluss“ mit dem DGB über Tarife für Leiharbeitsfirmen abfeiern. Außerdem soll die Sklavenarbeit unter dem Motto „IgZ gestaltet Zukunft – Zeitarbeit auf dem Weg in die Tarifierung“ beworben werden.Das Anti-Hartz-Bündnis-Hannover ruft am Mittwoch ab 12 Uhr 30 vor dem Haupteingang des Congress Centrums zu Protesten auf. Mehr hier

Antifa-AG der Uni Hannover, 09.06.03

Proteste gegen Nazi-Aufmarsch trotz massiver Einschränkung des Demonstrationsrechtes

Obwohl die Polizei durch Auflagen, einer Verlegung der Route der Antifa-Demo und Drohungen und Schikanen im Vorfeld ("450 Zellen stehen bereit") versucht hat, direkte Proteste gegen den Aufmarsch der NPD zu verhindern, ist ihre Strategie nicht aufgegangen. Die Polizei selbst spricht von "massiven Störmaßnahmen durch Angehörige des linken Spektrums". Zeitweilig rund 200 Antifas gelang es, ihren Unmut über den von der Polizei geschützten NPD-Aufzug direkt am Ort des Geschehens –- unmittelbar an der Seite des Nazi-Aufmarschs -- zu artikulieren. Ein Protest, der die rund 150 aufmarschierten Herrenmenschen unter Führung ihres Bundesvorsitzenden teilweise grob verunsicherte und die Polizeiführung veranlasste, vor dem Aegidientorplatz über eine Verkürzung der Nazi-Route zu verhandeln.

Trotz dieser erfolgreichen Proteste und trotz einer erfolgreichen, kraftvollen Antifa-Demonstration mit (nach Polizeiangaben) bis zu 1500 Teilnehmern bleibt festzuhalten: Die Route der Antifa-Demo wurde verboten. Die Route der NPD hingegen wurde von der Polizei erlaubt und führte in luxuriöser Weise durch die Innenstadt von Hannover. Hannovers Polizeipräsident Klosa (SPD) hat auf diese Weise einmal mehr deutlich gemacht, auf welcher Seite er steht. Dass die Polizei trotz allem Säbelrasseln im Vorfeld und obwohl sie Wasserwerfer, Räumpanzern, Hundestaffeln, Kavallerie und Spezial-Schlägertrupps aufgefahren hatte, nur relativ moderat vorgegangen ist, zeigt allerdings auch, dass die Parteilichkeit damit politisch ausgereizt war. Einen massiven Knüppeleinsatz in der Innenstadt von Hannover wollte wohl auch Klosa den flanierenden Bürgern nicht zumuten. Die Chronologie der Ereignisse aus Sicht der Polizei findet ihr hier.

Antifa-AG der Uni Hannover, 25.05.03

Unsere Antwort auf das Ultimatum des AStA

Am 30.04.03 stellte der AStA der Universität Hannover uns per E-Mail eine Reihe ultimativer Forderungen. Hier unsere Antwort. Am Ende unseres Briefes findet ihr die mittlerweile bei uns eigegangenen Reaktionen.

Antifa-AG der Uni Hannover

c/o AStA

Welfengarten 2c

30167 Hannover

e-mail: antifa.unihannover@my-mail.ch

im Internet unter:

http://kickme.to/antifa-uni-hannover

An den

AStA der Universität Hannover

Welfengarten 2c

30167 Hannover

Hannover, den 16.5.2003

Betrifft: Euer an uns gestelltes Ultimatum

Wir antworten hiermit auf das Ultimatum, das Ihr in Eurer E-Mail vom 30.4.2003 an uns gestellt habt und in der Ihr bis zum heutigen Tag die Erfüllung de facto von 4 Forderungen verlangt.

Nachdem auf den Fachschaftsräte-Vollversammlungen (FSR-VV's) am 3.12.2002, am 4.2.2003 und am 22.4.2003 die vom sogenannten "Bündnis gegen Antisemitismus" (BgA) und ihnen nahestehenden Kreisen lancierten fadenscheinigen Versuche unsere Gruppe wegen – wörtlich – "Verbreitung antisemitischer Stereotype" zu verurteilen und uns die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen, gescheitert sind, will sich der neue AStA nun offenbar über diese Voten der FSR-VV hinwegsetzen und diese ziemlich verbrauchten Vorwürfe gegen uns zum Vorwand nehmen, um nun in Alleinregie die letzte deutlich antikapitalistische, antiimperialistische und regierungskritische linke Gruppe aus dem AStA zu entfernen. Denn um nichts anderes als um Vorwände handelt es sich bei den von Euch angeführten Punkten. Dies läßt sich leicht belegen:

Zu 1.: Was die Karikatur von Khalil Bendib anbelangt haben wir bereits auf der FSR-VV am 3. Dezember 2002 erklärt und in unserem Brief an die Fachschaftsräte vom 1.2.2003 nocheinmal bekräftigt, daß ihr Abdruck im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, weil sie (auch wenn wir sie nach wie vor nicht als antisemitisch ansehen) mißverstanden werden kann und daher von der dringend notwendigen Debatte um die inhaltlichen Fragen (Wie ist die Politik des Staates Israel und der Sharon-Regierung zu bewerten ? etc.) ablenkt.

Zu 2.: Wenn unser Flugblatt bzw. "fragezeichen"-Artikel "'Solidarität mit Israel' bedeutet das Ende linker Politik !" "antisemitisch zu verstehende Inhalte enthält – wie Ihr in Eurem Ultimatum behauptet – dann fragen wir uns, warum Ihr keine einzige entsprechende Passage benannt und Eure Behauptung daran konkret begründet habt. Tatsächlich bleibt Ihr bewußt im Unbestimmten und versucht auf diesem Wege einen Kotau vor den Anhängern der rassistischen und kolonialistischen Politik des Staates Israel durchzusetzen bzw. eine generelle Beseitigung der Israel-Kritik zu erreichen. Und es soll etwas von den Diffamierungen der Pro-Sharon-Fraktion hängen bleiben. Ihr wollt Euch hier offenkundig einen Mechanismus zunutze machen, den der Journalist und ehemalige Anti-Deutsche Jürgen Elsässer einmal treffend mit den Worten zusammengefaßt hat: "In der Linken gewinnt der, der als erster das Wort Auschwitz in den Mund nimmt."

Es ist bezeichnend, daß der – sicherlich keiner Sympathien für uns verdächtige – Juso-Hochschulgruppenchef Jörn Jan Leidecker als Hauptredner des sog. "Bündnis gegen Antisemitismus" (BgA) auf der FSR-VV vom 3.12.2002 bei der Begründung des Bündnis-Antrages den Vorwurf, in unseren Texten gäbe es antisemitische Inhalte ausdrücklich zurückgezogen hat. Jeder mag sich selbst einen Reim darauf machen, warum Ihr diesen abgelegten Plunder nun wieder aus der Mottenkiste hervorkramt. Wir jedenfalls haben von unserer Kritik an der rassistischen Politik und dem Besatzungsterror des Staates Israel und der Sharon-Regierung nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, die Ereignisse in Palästina bestätigen sie jeden Tag auf's Neue.

Zu 3.: Daß bei einer solch grundlegenden Debatte die Wellen hochschlagen, sollte eigentlich klar sein. In der Vergangenheit genoß der Begriff Polemik innerhalb der Linken mal ein hohes Ansehen. (Wir erinnern hier nur an Rosa Luxemburgs Polemik mit Eduard Bernstein über die Frage von Reform und Revolution.)

Soweit es zu "Einbußen/Schädigung an/der Diskussionskultur in der politischen Auseinandersetzung, gerade in Bezug auf den Antisemitismusstreit an der Universität Hannover" gekommen ist, waren wir die ersten und am massivsten davon Betroffenen. Das hat selbst der aktuelle Sozialreferent und im AStA für die politischen Gruppen zuständige Robert Menger (Jusos) im zweiten ausführlichen Gespräch, das wir (am 10.4.2003) mit Euch hatten, mehrfach zugestanden. In besagtem "Antisemitismusstreit" wurden wir vom "BgA" und von der Anti-EXPO-AG z.B. als "Antisemiten", als "Geschichtsrevisionisten" (d.h. in diesem Zusammenhang: Auschwitzleugner) und als Leute diffamiert, die "menschenverachtende und wahnhafte Hetzschriften" verbreiten bzw. deren Hauptanliegen es sei, "Deutschland vom Makel Auschwitz rein zu waschen". Außerdem wurden kontinuierlich und massenhaft unsere Flugblätter (auch zu ganz anderen Themen) bzw. AStA-Zeitungen mit Beiträgen von uns zerrissen, von Juso-HSG-Chef Leidecker unsere "Auflösung" gefordert und hinter den Kulissen von ihm Erpressungsmanöver gestartet, um den AStA dazu zu nötigen, uns die Unterstützung zu entziehen und rauszukanten. Ein Ziel, das der bundesweit bekannte antideutsche Wortführer Lars Quadfasel aus Hamburg mit einem Drohbrief erreichen wollte, in dem er u.a. zur Bildung eines Rollkommandos gegen uns aufrief.

Trotz alledem haben wir Euch den Vorschlag gemacht und erneuern ihn hiermit, eine kurze Stellungnahme zu verfassen, in dem alle an der Auseinandersetzung Beteiligten (BgA, Anti-EXPO-AG, Leidecker und wir) ihr Bedauern über Beeinträchtigungen der Diskussionskultur ausdrücken und erklären, daß sie ihre inhaltlichen Differenzen zukünftig offen und sachlich(er) vertreten werden. Wenn es Euch tatsächlich um die "Diskussionskultur" geht, ist das der einzig korrekte Weg. Alle oder keiner !

Wenn es Euch tatsächlich um eine faire und sachliche Streitkultur geht, würde das allerdings auch bedeuten die von der BgA-Nachfolgegruppierung "Initiative Antisemitismuskritik" (die mittlerweile die Rechtsform einer GbR angenommen hat – also ein Unternehmen ist !) für Ende Oktober 2003 geplante Veranstaltung mit eben jenem Lars Quadfasel als Hauptredner (für die "Initiative Solidarität mit Israel" !) zumindest solange nicht zu finanzieren wie er seine Aufforderung den AStA zu verklagen, wenn er nicht spurt und uns die richtige Gesinnung mit einem Rollkommando einzuprügeln, nicht zurückgezogen hat. Wie Ihr wißt, steht der Nachdruck des Veranstaltungsflyers in diesen Tagen (wiederum mit AStA-Geldern !) an.

Wenn es Euch wirklich um die Diskussionskultur geht, würde das allerdings auch bedeuten die politische Auseinandersetzung nicht mittels Ultimaten zu führen.

Zu 4.: Was die "Modifizierung/Streichung persönlich diffamierender Inhalte der Uni-Antifa-Homepage" angeht wüßten wir gern, was Ihr damit meint. Die Kritik an Bundesaußenminister Joseph Fischer anläßlich seines Wahlkampfauftrittes im vergangenen Herbst ? Oder das Öffentlich-Machen der – auch von Euch unbestrittenen – Erpressungsmanöver des Juso-HSG-Chefs Leidecker? Oder das Anprangern der – ebenfalls unbestrittenen – Würgeattacke des BgA-Wortführers Stefan T. gegen einen Kriegsgegner? Wir wüßten schon gern konkret, was wir und warum wir etwas von unserer Internetseite wegzensieren sollen.

Alles in allem bestätigt sich für uns hier der Verdacht, daß es eigentlich um etwas ganz anderes geht: Um eine weitere politische Richtungsentscheidung, die sich nicht gegen irgendeinen "Antisemitismus" richtet, sondern gegen eine Antifa-Gruppe, die auch für Antiimperialismus und Regierungskritik steht. Wie die Proteste unterschiedlichster Teile der hannoverschen Linken gegen Euer Vorgehen zeigen, haben nicht nur wir diesen Verdacht. Es liegt bei Euch ihn zu entkräften, indem Ihr die "weitere Finanzierung" unserer Arbeit nicht "in Frage" stellt, sondern fortsetzt.

Solltet Ihr dazu nicht in der Lage sein, so gehört diese Entscheidung, eben weil sie eine politische Richtungsentscheidung ist, dorthin, wo sie bisher auch verhandelt wurde: vor die FSR-VV! (Wenn auch dann zum vierten Mal!) Es sei denn Ihr bzw. das Euch stützende Juso/PDS-Bündnis ha(b)t die Absicht, nach dem kalten Abservieren des von der FSR-VV ohne eine Gegenstimme oder Enthaltung zum Kulturreferenten berufenen Kommilitonen Jens Ihnen im Studentenparlament Ende April, ein erneutes Beispiel für den Bruch mit dem Basisdemokratiemodell zu liefern.

Wir sind gespannt.

Antifa-AG der Uni Hannover

Stellungnahmen zu der Auseinandersetzung:

Positionspapier der RAK vom 24.03.03

Brief der Antifa 3000 an den AStA vom 04.05.03

Brief der AAH an den AStA vom 06.05.03

Brief der RAK an den AStA vom 10.05.03

Brief des Gewerkschaftsforums Hannover vom 12.05.03

Fax der Gruppen M.A.D. und Mamba an den AStA vom 15.05.03

Stellungnahme der Redaktion der "vers beaux temps" von Anfang Mai 2003

Offener Brief der Redaktion von "Sozialistische Positionen" (sopos.org) vom 14.05.03 an den AStA

"Im Übereifer des Gefechtes", Flugschrift von sopos.org

Diskussionsbeitrag von zwei Gründern der Gemeinsamen Fachschaftenliste "zur aktuellen Auseinandersetzung um die Antifa-AG" (19.05.03)

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AStA will Uni-Antifa politischen Maulkorb verpassen!

Am 30.04.03 stellte der AStA der Universität Hannover uns per E-Mail eine Reihe ultimativer Forderungen. Die Erfüllung dieser Forderungen läuft darauf hinaus, daß die Veröffentlichungen der Antifa-AG (einschliesslich dieser Web-Site) zukünftig vom AStA zensiert werden. Wir haben auf diesen Einschüchterungsversuch mit dem folgenden Schreiben an die Fachschaftsräte reagiert. Dem Schreiben sind auch weitere Einzelheiten zu entnehmen.

Liebe Fachschaftsräte,

nachdem auf den letzten drei FSR-Vollversammlungen eine vom so genannten „Bündnis gegen Antisemitismus“ beantragte Verurteilung unserer Gruppe wegen „Verbreitung antisemitischer Stereotype“ abgeschmettert wurde, will sich der AStA nun aus eigener Machtvollkommenheit administrativ über die Voten der FSR-VV hinwegsetzen. In einem Schreiben vom 30. April (siehe Anlage) fordert der AStA uns auf, uns von dem Israel-kritischen Flugblatt „Solidarität mit Israel bedeutet das Ende linker Politik“ zu distanzieren, uns für die „Beschädigung der Diskussionskultur“ zu entschuldigen und „persönlich diffamierende Inhalte“ auf unserer Website zu löschen. Sollten wir diesen Forderungen nicht nachkommen, würde der AStA uns die weitere finanzielle Unterstützung entziehen.

Wir lehnen diesen Zensurversuch auf das Entschiedenste ab. Wir haben bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass der Abdruck der umstrittenen Bendib-Karikatur - die wir nach wie vor nicht für antisemitisch halten - ein Fehler war. Die Karikatur kann missverstanden werden und lenkt daher von der dringend notwendigen Debatte um die eigentlichen inhaltlichen Fragen ab. Von unserer Kritik an der rassistischen und Besatzungspolitik des Staates Israel haben wir hingegen nichts zurückzunehmen.

Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden wir von der Gegenseite z.B. als „Antisemiten“, als „Geschichtsrevisionisten“ (d.h. Auschwitzleugner), als Leute, die „menschenverachtende und wahnhafte Hetzschriften“ verbreiten würden, bezeichnet. Auf diese Vorwürfe haben wir in der vorgegebenen Schärfe reagiert, die Auseinandersetzung wurde von uns offen und argumentativ geführt. Trotzdem hatten wir dem AStA vorgeschlagen, eine gemeinsame Erklärung auszuarbeiten, die alle an diesem Streit beteiligten - also neben unserer Gruppe auch das „Bündnis gegen Antisemitismus“, die Anti-EXPO-AG und Juso-HSG-Chef Jörn Leidecker - unterzeichnen sollten. Diesen Vorschlag lehnt der angeblich neutrale, nicht parteipolitisch gebundene AStA (dessen Juso-Mitglieder bei der Wahl leider „vergessen“ haben, ihre Parteimitgliedschaft anzugeben) ab, weil das unsere angebliche Rolle in der Auseinandersetzung „bagatellisieren“ würde. Stattdessen sollen wir nicht nur eine politische Unterwerfungserklärung unterzeichnen, sondern uns auch mit einer Zensur unserer Website einverstanden erklären.

Natürlich hat der AStA bisher nicht aufgelistet, welche Inhalte er denn gelöscht haben möchte, es gibt allerdings reichlich informelle Hinweise. Nachdem der erste Antrag des so genannten „Bündnisses gegen Antisemitismus“ trotz des engagierten Plädoyers des Juso-HSG-Chefs Jörn Jan Leidecker Mitte Dezember vor der FSR-VV gescheitert war, griff dieser nämlich zu recht unfeinen Methoden: Per E-mail forderte er seine Parteifreunde auf, die Juso-Hochschulgruppe möge auf ihrer nächsten Sitzung beschließen, keinen aus den Wahlen Ende Januar 2003 hervorgehenden AStA zu unterstützen, wenn dieser die Förderung der Antifa-AG der Uni und der Anti-EXPO-AG nicht sofort und in jeder Form beendet! Später startete er dem alten AStA gegenüber das Erpressungsmanöver, den Nachtragshaushalt zur Finanzierung eines Anwaltes in Sachen Studiengebühren scheitern zu lassen, wenn wir nicht rausgeschmissen würden.
Der mittlerweile zum Sozialreferenten gewählte Juso Robert Menger räumte zwar im Gespräch mit uns ein, dass solche Methoden „sehr unschön“ gewesen seien. Dass wir solche Vorfälle öffentlich machen, ist ihm und seinen Parteikollegen allerdings äußerst unangenehm. Auch dem - nach eigenen Aussagen „bekennenden Opportunisten und Militaristen“ - Markus Hintze von der PDS haben wir offensichtlich zu oft erwähnt und schließlich dürfte es das besondere Steckenpferd der Öffentlichkeitsreferentin Anna Berlit sein (die nicht nur bei den Jusos organisiert ist, sondern auch im „Bündnis gegen Antisemitismus“ sitzt), sämtliche Hinweise auf die Würge-Attacke ihres Bündnisgenossen Stefan auf einen Kriegsgegner von unserer Seite zu tilgen.

Eben dieser Stefan ließ nämlich am Dienstag, den 11.12.2002 des Abends in der Nordstädter Studentenkneipe „Destille“ den Aufforderungen des Drohbriefschreibers an den AStA und anti-deutschen Wortführers, Lars Quadfasel, Taten folgen. Nachdem einer der Verfasser besagter Anti-Kriegsresolution sich kurz zu ihm und seinen beiden Begleiterinnen an den Tisch setzte und - etwas naiv wie wir freundschaftlich anmerken müssen - nachfragte, ob nicht auch sie die Resolution unterzeichnen wollten, fuhr ihm dieser ins Wort, erklärte, dass er sich hier und jetzt von unserer angeblich „antisemitischen“ Karikatur zu distanzieren habe. Andernfalls sei er „es nicht wert an der Universität Hannover einen Abschluss zu machen“. Auf den Versuch, gegen diese Ungeheuerlichkeit Einspruch zu erheben, reagierte der selbst ernannte Kämpfer gegen den „eliminatorischen Antisemitismus“, indem er dem körperlich deutlich unterlegenen Kriegsgegner mit einer Hand an die Gurgel ging und ihn - zum Entsetzen auch seiner Begleiterinnen - kurz aber heftig würgte. Auch das Öffentlichmachen dieses Vorfalls wurde von AStA-Vertretern als „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ gegeißelt - wohlgemerkt, Robert Menger, Anna Berlit und Kollegen meinen damit die Persönlichkeitsrechte des Würgers, nicht die des Angegriffenen ...

Der Umgang des AStA mit den Beschlüssen der Räte ist skandalös. Der Erpressungs- und Zensurversuch gegen uns ist nicht nur dreist (der Verfasser der Forderungen sieht sich offensichtlich als eine allmächtige Dreifaltigkeit aus Amtsleiter, Staatsanwalt und Richter in einer Person) sondern weist eindeutig in eine gefährliche politische Richtung: Radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen ist offenkundig nicht mehr erwünscht. Wir haben Mitte Dezember 2002 geschrieben: „Hier wird wohl auch für den Letzten hinreichend deutlich, worum es dem Kommilitonen Leidecker und den anderen regierungstreuen Jusos tatsächlich geht: Endlich auch die letzten Reste linker, regierungskritischer Gruppen aus dem AStA zu schmeißen, um den Herren Schröder, Eichel, Struck und Clement bzw. Gabriel, Aller und Oppermann den Flankenschutz zu gewähren, den sie von der Regierungsjugend erwarten.“

Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir nicht übertrieben haben. Der Umgang des AStA mit uns macht deutlich: Die Fachschaftsräte müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die Parteiunabhängigkeit und das basisdemokratische Rätemodell verteidigen oder sich von einem regierungstreuen Juso/PDS-AStA am Nasenring durch die Gegend führen lassen wollen.

Antifa-AG der Uni Hannover, 08.05.03

Schluss mit dem sozialen Kahlschlag!

Das neu gegründete "Anti-Hartz-Bündnis - Klassenkampf jetzt!" wird am 1. Mai zum ersten Mal aktiv in Erscheinung treten. Und zwar mit einem umfangreichen Informationsflugblatt zum Hartz-Paket und den Folgen . Außerdem werden sich die daran beteiligten Gruppen und Einzelpersonen an der 1.Mai-Demo der IG Metall und der GEW vom Freizeitheim Linden (um 10 Uhr) beteiligen. Später wird es von 14 bis 18 Uhr einen Info-Stand mitsamt einem kurzen Straßentheaterstück auf dem Faust-Gelände geben. Interessierte sind herzlich eingeladen an den Bündnistreffen teilzunehmen, die jeden Dienstag um 19 Uhr im Tagungsraum des AStA (Welfengarten 2c, Seiteneingang benutzen) stattfinden.

Antifa-AG der Uni Hannover, 27.04.03

Anti-Hartz-Bündnis Hannover - zweiter Anlauf

Nach dem Platzen des Anti-Hartz-Bündnisses am 27.03.03 (s.u.) trafen sich am Dienstag den 08.04.03 Vertreter mehrerer Gruppen und Einzelpersonen, um auch in Hannover konsequenten Widerstand gegen die Hartz-Pläne zu organisieren. Nachdem man sich noch einmal kurz über die vergangenen Ereignisse unterhalten hatte (und durchgehend einer Meinung war), konnte man sich schnell auf das weitere Vorgehen und eine gemeinsame Stossrichtung einigen. Zum nächsten Treffen wird ein Plattformentwurf vorgelegt, der ein allgemeines Informationsinteresse zu den Hartz-Plänen befriedigen soll und auch mit Kritik an Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften nicht spart. Diese Plattform soll spätestens auf dem 1. Mai in Form eines Flugblattes verteilt werden. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Vorschlägen für Aktionen, die beim nächsten Treffen weiter diskutiert werden sollen. Insbesondere soll sich beim nächsten Treffen auch auf einen gemeinsamen Namen geeinigt werden. Das nächste Treffen findet am Dienstag den 15.04.03 um 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten des AStA der Universität Hannover statt (Seiteneingang benutzen!). Alle die konstruktiv mitarbeiten wollen, sind herzlichst eingeladen.

Bundesweites Treffen von Anti-Hartz-Gruppen

Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.03 in Frankfurt/M.

Mehr hier.

In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige

Positionspapier der Roten Aktion Kornstraße und der AntiFa 3000 zum so genannten Antisemitismusstreit an der Uni Hannover

Anti-Hartz-Bündnis geplatzt!

Am 27.3.2003 versammelten sich 23 Einzelpersonen und Gruppenvertreter (aus bzw. von ver.di und dem ver.di-Erwerbslosenausschuss, IG Metall, AK Arbeitslose Hannover-Linden, PDS, KPD/ML, MLPD (inoffiziell), Gewerkschaftsforum Hannover, Antifa Uni, Antifaschistische Aktion Hannover, UJZ Kornstraße und Sozialistisches Cafe Gartenhaus) zum zweiten Treffen des gegen die Pläne der Hartz-Kommission gerichteten Bündnisses. Nach 2 ½ Stunden äußerst zählebigen und nervenaufreibenden Verlaufes war dieser Versuch dann unerfreulicherweise bereits vor seiner ersten praktischen Aktion geplatzt. Zu verdanken ist diese Entwicklung einer de facto-Allianz aus dem Funktionär des kleinen ver.di-Erwerbslosenausschusses, Doege (ehemals Grüne jetzt SPD), den beiden Wortführern des AK Arbeitslose (aus ver.di bzw. IG Metall) und den anwesenden PDS'lern, die weder mit einer Abgrenzung des Bündnisses von den rot-grünen Regierungsparteien und ihren offiziellen Vertretern noch mit einer Kritik an den Gewerkschaftsführungen einverstanden waren, welche die Hartz-Pläne mit ausgearbeitet und gutgeheißen haben. (Zur Erinnerung: Frau Kunkel-Weber und Herr Gasse aus dem ver.di- bzw- IG Metall-Bundesvorstand arbeiteten in der Kommmission "konstruktiv" mit, ver.di-Chef Bsirske lobte das Paket als "gelungenes Gesamtkonzept" und die IG-BCE-Zeitung "kompakt" titelte gar: "Hart(z) aber sicher!") Darüberhinaus machten DGB-, IG Metall- und ver.di-Führung den Abschluss des Dumpinglohn-Tarifvertrages für die PSA's erst möglich. Stattdessen konzentrierten sich gerade die PDS-Vertreter darauf den von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses erarbeiteten Flugblattentwurf zu einer Anti-PSA-Aktion am 3.4.2003, inclusive der Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge und den Positionen des ersten Bündnistreffens gegen die Regierungsparteien konsequent niederzumachen und zu zerreden. Wobei sie – in teilweise erheblich alkoholisiertem Zustand erschienen – sich auch durch persönliche Beleidigungen, Definition des Großteils der Arbeitslosen als geistig minderbemittelt und ein generell unsolidarisches Verhalten auszeichneten. Diese stundenlange nervenzehrende Wadenbeißertätigkeit führte nicht nur dazu, dass immer mehr Leute gingen, sondern gab dem ver.di-Funktionär Doege, der sich – zusammen mit den beiden AK Arbeitslose-Wortführern – selbstherrlich zum "Tagungspräsidium" gemacht hatte, dann am Ende die Handhabe, um (nachdem schon zu den rot-grünen Regierungsparteien keine gemeinsame Position zustande gekommen war) auch in Bezug auf den Flugblattentwurf "unüberbrückbare Gegensätze" festzustellen und es zu canceln. Jeder könne ja sein eigenes Flugblatt machen und sich ansonsten an der undiskutierten und allein von diesen drei Einzelpersonen bestimmten Aktion am 3.4. beteiligen. Als die Vertreter unserer Gruppe und des Gewerkschaftsforums Hannover dann einwandten, dass hier von einer ganz bestimmten Seite offenkundig vollkommen der Wille zu einem gemeinsamen Handeln und zu einem gleichberechtigten Bündnis fehle, bemerkte der ehemalige Pressesprecher der Grünen und jetzige ver.di-Funktionär und SPD-Mitglied Doege nur trocken, das sei ja auch nie beabsichtigt gewesen! Damit war das Bündnis für uns geplatzt und wir verließen die traurige, danach noch aus 7 Leuten bestehende, Runde.

Mit diesem Verlauf haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt, denn zwei rote Fäden ziehen sich durch diese Angelegenheit (und finden in puncto Antikriegsbündnisse bzw. PDS-Auftreten im AStA und in der Uni Hannover auch anderswo Bestätigung):

1. Dieses "Bündnis" war von seinen selbsternannten Initiatoren (dem ver.di-Funktionär Doege und den beiden Wortführern des AK Arbeitslose, die ihrerseits ebenfalls in den ver.di- bzw. IG Metall-Apparat einbezogen sind) immer nur als Wurmfortsatz ihrer beiden Gruppierungen konzipiert. Monatelang kam aus dieser Ecke keinerlei Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses, obwohl entsprechende in Berlin, Rhein-Main, dem Ruhrgebiet und anderswo längst entstanden waren und auch bereits ein informelles bundesweites Koordinierungstreffen stattgefunden hatte und Aktionen vereinbart worden waren. Erst als die Anti-Hartz-Veranstaltung des Gewerkschaftsforums Hannover unmittelbar bevorstand und dieser Zusammenschluss hannoverscher Gewerkschafts- und außerparlamentarischer Linker ihnen gegenüber ankündigte, bei positivem Verlauf dort zur Gründung eines Anti-Hartz-Bündnisses aufzurufen, verfassten die 3 Personen ohne jede Absprache privat ihre weiter unten dokumentierte durch und durch sozialdemokratische Plattform und überraschten die 70 Leute auf der Veranstaltung gleich zu Beginn mit dem entsprechenden Gründungsaufruf. "Sich an die Spitze setzen, wenn Aktivitäten in diese Richtung unabwendbar sind, um eine Eigendynamik zu verhindern und das Ganze ins eigene Fahrwasser zu dirigieren und dort versanden oder – als Hilfstruppe der von uns diktierten Politik – dahinplätschern zu lassen!" So könnte man ihr Leitmotiv zusammenfassen und so wird es auch auf der symbolischen Ebene bzw. in diversen Details deutlich: Beim Bündnistreffen, das dem Freizeitheim Linden gegenüber als Sitzung des ver.di-Erwerbslosen-Ausschusses deklariert und von diesem auch so angekündigt wird; drei Einzelpersonen, die sich selbst zur Tagungsleitung bestimmen und einen separaten "Vorstandstisch" einrichten; politische Bündnis-Diskussionen, die durch Geschäftsordnungsdebatten abgetötet werden; Aktionen, die man überfallartig aus dem Hut zaubert und deren Verlauf von ihnen bereits vorbestimmt ist; ein ver.di-Funktionär Böge, der sich darüber wundert, was hier eigentlich inhaltlich diskutiert wird, wo dieses Bündnis doch nur für diejenigen sei, die den von ihnen verfaßten Aufruf teilten; das Gewerkschaftsforum Hannover, das wunderlicherweise und kommentarlos von der Adressenliste gestrichen wurde; nicht linientreue ver.di-Mitglieder, die – obwohl bei der Gründung anwesend und auf der Liste eingetragen – die entsprechenden Protokolle, Einladungen etc. nicht bekommen...

 

2. Die PDS Hannover macht sich – trunken vor Glück, "Bündnisse" mit Vertretern des Gewerkschaftsapparates und zukünftig ja vielleicht sogar mit SPD-OB Schmalstieg etc. eingehen zu können – präventiv zum Wadenbeißer dieser Kräfte. Wobei es nach den Erfahrungen der letzten Zeit völlig gleichgültig ist, ob es sich um Mitglieder der an dem Partei"rechten" Bartsch oder an der Partei"linken" und PDS-Vorsitzenden Zimmer orientierten Strömung oder der sogenannten "Kommunistischen" Plattform der PDS handelt. Die PDS übernimmt hier ziemlich genau die Rolle, die in den 70er und 80er Jahren die DKP gegenüber außerparlamentarischem Widerstand innehatte. Nur, dass die DKP nach 1989/90 diesbezüglich eine scharfe Selbstkritik und eine deutliche Kehrtwende vollzog.

Die Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung und den nicht nachlassenden sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Frontalangriffen von Schröder, Fischer, Clement & Co. kann unseres Erachtens nur sein, einen eigenständigen Versuch zur Bildung eines echten, kämpferischen und konsequenten Anti-Hartz-Bündnisses zu starten, dass Allen offen steht, die gegen diese Politik ernsthaft vorgehen wollen – selbstverständlich gerade auch enttäuschten und oppositionellen SPD-Mitgliedern und oder Gewerkschaftern, Betriebsräten und unteren Funktionären – und dabei die Verantwortlichen für diese Politik keinen Augenblick aus dem Auge verliert. Egal, ob es das Kapital und seine direkten Vertreter, die Bundes- und Landesregierungen oder die gelben, auf Co-Management und Sozialpartnerschaft ausgerichteten Teile der DGB-Bürokratie sind!

Wie verschiedene Gespräche mit anderen Bündnisteilnehmern ergeben haben, teilen auch andere linke Kräfte diese Orientierung. Es wird daher demnächst den Versuch geben, ein ernsthaftes Anti-Hartz-Bündnis zu gründen. Mehr dazu über unsere e-mail-Adresse bzw. das Gewerkschaftsforum (gewerkschaftsforum-H@web.de). (Zum Vergleich hier der Link zur indymedia-Meldung über das Platzen des Anti-Hartz-Bündnisses.)

AntiFa-AG der Uni Hannover, 30.3.2003

Berge explodieren...

Erste Thesen zum Krieg gegen den Irak und dem weltweiten Widerstand gegen diesen Krieg

Die 24-Stunden-Live-Berichterstattung aus der Wüste, aus dem brennenden Bagdad und die Pressekonferenzen in Washington und London suggerieren, die "Operation Freiheit im Irak" würde von bestens ausgebildeten und hervorragend ausgerüsteten Profis durchgezogen, wie man das aus drittklassigen Actionfilmen kennt. Die Hektik der medialen Berieselung verstellt jedoch den Blick auf einige wichtige politische Einordnungen und Folgerungen:

1. Die USA wollen mit diesem Krieg die alte Weltordnung, d.h. ihre weltweite Vormachtstellung als alleinige Supermacht verteidigen, sich die strategische Kontrolle über die Ölquellen im Irak sichern, den "Unruheherd Saddam Hussein und Baath-Regime" beseitigen und im Anschluss daran auch "die saudische Frage klären" (d.h. auch dort ein Marionettenregime einsetzen und das eigene horrende Staatsdefizit zumindest z.T. auf saudische Kosten tilgen).

 

2. Die "Beseitigung des tyrannischen Regimes" im Irak als Motivation ist offenkundig vorgeschoben – das ganze Gerede von der Sorge über die Massenvernichtungswaffen des Irak, die mangelnde Demokratie und Zivilisation, die Nicht-Einhaltung von UNO-Resolutionen ist – angesichts der US-Politik und der von dieser unterstützten und gedeckten Atom- und Besatzungsmacht Israel – blanke Heuchelei. Die "Vision" von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten nach der Eliminierung des Baath-Regimes ist schlichtes Wunschdenken.

 

3. Die USA sind nicht omnipotent, sie sind relativ isoliert und in der Defensive. Anders läßt sich die Nachgiebigkeit gegenüber Nordkorea und die Tatsache, dass die USA den angekündigten Militärschlag immer wieder verschoben haben, kaum erklären. Letztendlich musste die "einzig verbliebene Supermacht der Welt" angesichts der – letztlich vergeblichen -- Versuche, die UNO auf ihre Seite zu ziehen, militärisch sehr ungünstige Bedingungen (große Hitze, Sandstürme) in Kauf nehmen. Dies und das Ringen sowie die Bestechungsversuche zur Gewinnung der Türkei zeigen, wie sehr auch die USA auf Verbündete angewiesen sind. Das Lager dieser Verbündeten ist jedoch vergleichsweise klein: Nur etwa 40 von 195 Staaten unterstützen die "Koalition der Willigen", viele davon nur insgeheim. Als militärische Folge davon gibt es keine offene Nordfront aus der Türkei heraus; in der momentanen politischen Situation sind nur verdeckte Kommandooperationen der USA mit den willigen Kurdenorganisationen KDP und PUK als "Indianerscouts" möglich.

 

4. Der Krieg hat die Kräfteverhältnisse und Koalitionen in der innerimperialistischen Auseinandersetzung zwischen den USA, Asien und Europa massiv verändert. Hier sind wirklich Berge explodiert. Die NATO steht im Abseits, die neue "Achse" Paris-Berlin-Moskau (im strategischen Bündnis mit China) bildet dagegen eine mächtige Stütze für einen wirklich eigenständigen europäischen Imperialismus, dessen Pioniere wiedereinmal Deutschland, Frankreich und Belgien sind. Der innereuropäische Widerstand dagegen (Brief der 8 etc.) ist einer Mischung aus atlantisch-orientierter Tradition (GB, Italien, Spanien), Bedarf an einer militärischen Garantiemacht (Polen, Tschechische Republik, Ungarn ...) sowie dem Protest gegen die deutsch-französische Hegemonie in der EU geschuldet. Aufgrund des verstärkten Trends zur Triaden-Konkurrenz, der sich beschleunigenden ökonomischen, politischen und militärischen EU-Integration und dem massiven wirtschaftlichen Gewicht von Paris und Berlin, sowie auf Grund der massenhaften innenpolitischen Proteste steht zu erwarten, dass Blair, Berlusconi und Aznar mittelfristig klein beigeben und auf die Linie der BRD und Frankreich einschwenken (oder abgelöst) werden.

 

5. In Folge des Krieges gibt es begrüßenswerterweise weltweite, anhaltende und massenhafte Proteste der Antikriegsbewegung (auch in den USA und Großbritannien) sowie heftige Proteste der arabischen Massen gegen lokale Vasallen des Imperialismus, wie beispielsweise in Ägypten, Jordanien und im Jemen.

   Die deutsche Friedensbewegung wird dabei im wesentlichen von dem Wunsch angetrieben, die Welt möge doch bitte wieder so "friedlich" werden, wie in den Zeiten der Blockkonfrontation, sowie von der Angst vor Anschlägen "gemeiner Moslem-Terroristen", einem Kollaps der Weltwirtschaft, Orientierung auf das "gute, alte, zivilisierte Europa" etc. Diese "Lasst-uns-doch-in-Frieden"-Haltung ist zwar Kennzeichen einer urbürgerlichen und teilweise biedermeierlichen Friedensbewegung (was angesichts der historischen Niederlage von 1989 und dem Fehlen einer klassenbewussten Arbeiterbewegung auch kaum anders sein kann), positiv zu vermerken ist allerdings, dass es überhaupt eine Massenopposition gegen diesen Krieg gibt, und die vorherrschende Lethargie zumindest partiell aufgebrochen wird. Zudem bieten die Proteste tendenziell Anknüpfungspunkte für antiimperialistische Aktionen und Diskussionen.

Die Linke nimmt diese Chance allerdings bisher kaum wahr. Sie macht es sich lieber in einer "Äquidistanzposition" zwischen Kritik an den USA und Kritik an den "anti-emanzipatorischen Strömungen" in den arabischen Massen (Islamismus, Antisemitismus, Patriarchat, etc.) bequem. Nach dem Motto "Nur wer nichts tut, macht auch nichts falsch!". Der Mangel an analytischem und theoretischem Hintergrund, die Deutschland-bornierte und moralisierende Sichtweise führen selbst bei "linken" Kriegsgegnern zu erheblicher Unsicherheit und heftigen Schwankungen, wie die Linie beispielsweise der Zeitung "ak" ("Analyse & Kritik") und der verbliebenen Autonomenszene trefflich dokumentieren. Die imperialistische Hauptmacht USA und ihren Kampfpudel Blair zu kritisieren und zu attackieren, ist notwendig und hat zunächst einmal nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Dass dabei die Kritik an der Heuchelei der Herren Schröder, Fischer und Chirac und der Kampf gegen den aufstrebenden EU-Imperialismus und seine Ausbeutungsinteressen nicht vergessen werden darf, versteht sich von selbst und wird bisher auch – mit Ausnahme der PDS und Teilen von Attac – von der Linken durchaus praktiziert. (SPD, Grüne und DGB-Führung können wohl kaum als solche gelten.) Hier Pappkameraden aufzubauen, dient höchstens der anderen Seite.

 

Wenn – zurecht – der grundsätzlich kriegstreiberische Charakter der rot-grünen sowie der Chirac-Regierung kritisiert wird (Jugoslawien-Krieg, Afghanistan-Einsatz, Überflugrechte, AWACS-Besatzungen, Wachdienste vor US-Kasernen, Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, Bildung der Europäischen Schnellen Eingreiftruppe, französischer Kolonialtruppeneinsatz in der Elfenbeinküste...) wird es allerdings auch höchste Zeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Kriegstreibern und Jubelpersern des US-Imperialismus in den eigenen Reihen zu ziehen. Das heißt die sogenannten "Anti-Deutschen" bzw. "Anti-Nationalen" um die Gazetten "Bahamas", "Jungle World", "Konkret" etc. des Feldes zu verweisen. Deren im Kern neoliberale und auf Erhaltung des imperialistischen Status Quo ausgerichtete Politik weist im Übrigen große Ähnlichkeit mit den "wahren Sozialisten" auf, die im Vorfeld (und nach der gescheiterten) bürgerlichen Revolution von 1848 viele moralisch "gute" und wortradikale "Gründe" fanden, diese möglichst nicht zu machen und beispielsweise von Marx und Engels scharf bekämpft wurden und dann zurecht von der Bildfläche verschwanden (siehe zum Beispiel MEW Bd. 4, S. 40-43 und S. 485-488).

 

Der DGB versucht bei diesem Thema seiner "befreundeten Regierung" Flankenschutz zu gewähren und – wie auch der Vatikan – Pluspunkte in der PR zu sammeln. Darüberhinaus geht es der Gewerkschaftsbürokratie natürlich auch darum Stimmung für eine erhoffte Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene zu machen. Schließlich gilt es, "die Werte des alten Europa und des europäischen Sozialmodelles" zu verteidigen. Aktionen, wie der 15minütige europaweite Generalstreik, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 14.3.2003 ab 12 Uhr ausgerufen hatte, erreichen natürlich gar nichts. Solche "Raucherpausen für den Frieden" (die der DGB sogar noch auf 10 Minuten verkürzt hatte) sind nichts als eine Farce. Die Beteiligung daran umfasste – nach offiziellen DGB-Angaben – gerademal 150 000 Beschäftigte (bei ca. 25 Millionen insgesamt). Das Presseecho in ganz Europa war dementsprechend gering. Nicht viel anders lief es zumindest in Italien bei dem vom EGB – unter dem Druck der Anti-Kriegs-Bewegung – kurzfristig für den Tag X (20.3.2003 von 15 – 17 Uhr) proklamierten zweiten "Streik". In Deutschland fand er offenbar gar nicht statt und in Italien völlig konfus, schlecht vorbereitet und vor allem dort, wo Linke noch über Einfluss verfügen – Medienresonanz hierzulande fast Null, in Italien etwas besser.

 

Bessere Beispiele, an die angeknüpft werden kann, bieten die britische Fire Brigades Union (FBU) mit ihrem konsequenten Arbeitskampf für eine 40%ige Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen (der Tausende britischer Marinesoldaten band, die für den Irak vorgesehen waren) und mit ihrem Anti-Kriegs-Engagement. Ähnliches gibt es von der britischen Transportgewerkschaft RMT und partiell der Öffentlichen Dienst-Union PCS zu vermelden, die in den letzten zwei Jahren nach heftigen internen Kämpfen einen Linksschwenk vollzogen haben. Vorbildlich war auch der Streik der italienischen Hafenarbeiter in Livorno und Genua am 10.3.2003 gegen die Verschiffung von Militärausrüstung für die US-Streitkräfte Richtung Irak, auch wenn dieser durch eine nächtliche militärische Besetzung des Hafens und den Einsatz von GIs als Streikbrecher unterlaufen wurde.

 

Aus alldem folgt für uns, den Kampf um einen sofortigen Stop dieses Krieges auf den Kampf gegen den gesamten so genannten "unendlichen Krieg gegen den Terrorismus" und "die Achse des Bösen" auszuweiten. Das bedeutet auch die Entlarvung der indirekten Kriegsbeteiligung von Deutschland und Frankreich, Kampf gegen die Aufrüstung der EU (Militärtransporter, 2 Flugzeugträger für GB und Frankreich, Schnelle Eingreiftruppe...) und die "Sicherheitsgesetze" im Innern. Darüberhinaus ist die antiimperialistische Solidarität mit den Klassenkämpfen und Befreiungsbewegungen in Kolumbien, Mexiko, Venezuela, Bolivien, den Philippinen, Nepal, Indien und Palästina notwendig (um nur die wichtigsten zu nennen). Dabei geht es nicht um eine Neuauflage ihrer Glorifizierung als "neue Menschen" oder "Jesus Christus mit der Knarre", sondern um die realistische und kritische Solidarität mit den "Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde". Wobei nur derjenige ernsthaft von links Kritik üben kann, der grundsätzlich mit ihnen solidarisch ist.

 

Von entscheidender Bedeutung wird die Verbindung des Anti-Kriegs-Kampfes und antiimperialistischer Solidarität mit dem Kampf gegen die Kahlschlagskonzepte der Hartz- und Rürup-Kommissionen, beim Kündigungsschutz usw. sein. Nur das ergibt eine umfassende Politik gegen die Segnungen des "Neoliberalismus" innen und außen. Und nur das ergibt eine (internationale) Front mit der diese Angriffe zurückgeschlagen werden können und das ist der einzige Weg, der gegen Imperialismus, Krieg und Kapital aus der Defensive in die Offensive führt.

 

Antifa-AG der Uni Hannover, 23.3.2003

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Gründung eines Anti-Hartz-Bündnisses in Hannover

Knapp 40 Leute trafen sich am Donnerstag den 13. März im Freizeitheim Linden, um ein regionales Bündnis gegen die Durchsetzung des so genannten Hartz-Konzeptes zu gründen. Vertreten waren der Arbeitslosen-AK Hannover-Linden, die ver.di-Jugend, PDS, FDJ, KPD(ML), MLPD, Gewerkschaftsforum Hannover, Antifa-AG der Uni sowie diverse Einzelmitglieder von IG Metall, ver.di etc., Autonome und Unorganisierte aus unterschiedlichen Teilen der Linken. Der Schwerpunkt dieses Bündnisses wird – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Erfordernisse – zunächst auf Aktionen liegen. In einem ersten Schritt beschlossen die Anwesenden sich an bundesweiten Aktionen gegen die Einführung der Arbeitsamts-Leiharbeitsagenturen (PSA) zu beteiligen und am Morgen des 3. April vor dem Arbeitsamt Hannover zu demonstrieren. Die genaue Stoßrichtung dieser Aktion und möglich weitere Anlaufpunkte müssen allerdings noch diskutiert werden. Als mittelfristiges Aktionsdatum wurde zudem der 1. Juni diskutiert, an dem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Gesetz werden soll. Vorgeschlagen wurde auch ein gemeinsames Auftreten am 1.Mai, um die mehr als notwendige Kritik an der offiziellen Gewerkschaftspolitik in dieser Frage zu äußern und eine Verbindung zu den (noch) Beschäftigten herzustellen. Zum einen, weil diese die Auswirkungen der Lohndrückerei, Prekarisierung und Entrechtung sehr schnell zu spüren bekommen werden und zweitens weil isolierte Erwerbslosenproteste letztlich zum Scheitern verurteilt sind.

Positiv ist zu vermerken, dass sich im Laufe der Versammlung eine eigenständige Dynamik entwickelte und sich die Anwesenden von Publikum (tendenziell) in Richtung Protagonisten des Widerstandes entwickelten. Diese Tendenz gilt es zu stärken und auszubauen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Leute aus unterschiedlichsten Bereichen zum zweiten Treffen des bundesweiten informellen Anti-Hartz-Bündnisses am Samstag, den 5.April 2003 in der Gesamthochschule Kassel (Universitaet Kassel, Standort Hollaendischer Platz, Nora-Platiel-Str. 5, Raum 0109/0110. Anmeldungen bitte an mag.wompel@labournet.de) reisen.

Damit sich entwickelnde Widerstandsaktionen gegen das Hartz-Konzept (aber künftig auch gegen Rürup, die Aufweichung des Kündigungsschutzes...) tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben, wird es notwendig sein von simplen Mahnwachen bzw. Begleitaktionen beim Inkrafttreten der einzelnen Schweinereien zu zwingenderen Aktionsformen zu kommen (beispielsweise Demonstrationen mitsamt Verkehrsblockaden oder Besetzungen von Arbeitsämtern, wie in Frankreich und Argentinien erfolgreich vorgemacht) und dies möglichst bereits in der Phase der "Entscheidungsfindung" und nicht erst hinterher. Neben diesen öffentlichen Aktionsformen werden auch Interventionen in "Einzelfällen" sinnvoll sein, wie z.B. die Begleitung von Erwerbslosen, die nach Südbayern etc. verschickt werden, gegen die Sperrzeiten oder Kürzungen verhängt oder die mittels "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (PSU etc.) auf's Abstellgleis geschoben werden sollen. Gerade durch solche Formen des solidarischen Widerstandes kann der Vereinzelung entgegengetreten, können die Kräfteverhältnisse im Arbeitsamt, in den PSA's etc. verbessert, fassbare Anfangserfolge erzielt und Sand ins Getriebe der Prekarisierung gestreut werden. Was den notwendigen Schulterschluss mit den Erwerbstätigen anbelangt werden gemeinsame Aktionen gegen die angekündigte Aushebelung des Kündigungsschutzes von großer Bedeutung sein. Und auch die guten, alten Losungen "Weniger arbeiten, Alle arbeiten – bei gleichem Lohn !" und "Akkord ist Mord !" haben noch nichts von ihrer Aktualität verloren (wenn man es weniger systemkonform angeht als bspw. Monsieur Jospin und seine "plurale Linke" in Frankreich !).

Das Bündnis trifft sich am 27. März um 19 Uhr wiederum im Freizeiheim Linden.

Antifa-AG der Uni Hannover, 16.3.2003

 

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Gründung eines Anti-Hartz-Bündnisses in Hannover geplant

Eines der konkreten Ergebnisse der gut besuchten Veranstaltung des Gewerkschaftsforums Hannover am 27. 2. war die Ankündigung des Gründungstreffens für ein regionales Anti-Hartz-Bündnis. Dieser Event soll am 13. 3. 2003 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden (Raum 5) stattfinden. Den Entwurf eines Gründungsaufrufes, der von "einigen Einzelpersonen" verfasst wurde, findet Ihr hier. Wir sind allerdings der Meinung, dass dieser Aufruf durchaus noch verbesserungsfähig ist. So fehlen beispielsweise konkrete Forderungen und eine Verbindung zu den noch Beschäftigten (insbesondere ist nichts zum Angriff auf den Kündigungsschutz gesagt, der sowohl direkt als auch über die PSAs vorgetragen wird). Dafür werden ziemlich illusionäre Orientierungen wie die auf eine "soziale Region Hannover" und angeblich im Kapitalismus existierende "soziale Grundrechte" lanciert.Trotzdem sind zahlreiches Erscheinen und kritisch-solidarische Beteiligung wünschenswert.

Antifa-AG der Uni Hannover, 2.3.2003

 

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Dumpinglöhne für PSAs vereinbart

Der DGB und der Bundesverband Zeitarbeit haben sich am Freitag, den 21. Februar auf "Eckpunkte für einen flächendeckenden Tarifvertrag für Zeitarbeiter" geeinigt. Der DGB bejubelt die Ergebnisse der Geheimverhandlungen mit wohlklingenden Formulierungen wie"differenziertes Einsatz- und Entlohnungssystems" mit "Regelungen für bestimmte Gruppen mit Vermittlungshemmnissen"und "flexiblen Jahresarbeitszeitregelung". Die nackten Zahlen, deren Details noch bis zum 31. Mai ausgehandelt werden sollen, kann man hingegen beim Klassenfeind nachlesen: Der Bundesverband Zeitarbeit veröffentlichte auf seiner Website einen handlichen – allerdings etwas verklausuliert geschriebenen – Überblick. Demnach soll der Mindestlohn für Ungelernte 6,85 Euro pro Stunde betragen. Bei den tariflich vereinbarten 152 Stunden durchschnittlicher Monatsarbeitszeit kommt man damit auf 1041,20 Euro im Monat – das sind rund 800 Euro Netto für einen unverheirateten ohne Kinder. Das Sozialhilfeniveau in Hannover liegt derzeit bei dieser Personengruppe bei ungefähr 600 Euro. Dazu waren bisher auch Zuverdienste durch geringfügige Beschäftigungen von etwa 200 Euro möglich, ohne dass davon etwas an das Arbeits- oder Sozialamt abgeführt werden musste. Konsequenz: Für dasselbe Kümmereinkommen, für das bei den ärmsten Erwerbslosen bisher wöchentlich 8 – 10 Stunden Arbeit nötig waren, sind nun 38 Wochenstunden nötig. Die Schaffung von "working poor" (arbeitenden Armen) als große Errungenschaft des DGB !

Zeitlich gestaffelt soll sich der Hungerlohn für Ungelernte bis 2006 auf 7,15 Euro steigern; das sind pro Monat bemerkenswerte 1086,17 Euro (immerhin eine Steigerungsrate von 4,4 Prozent bis 2006). Facharbeiter sollen 11 Euro pro Stunde bekommen (entspricht 1672 Brutto pro Monat bei 152 Stunden). Das Weihnachtsgeld soll – je nach Branche – zwischen 25 und 60 Prozent des Bruttolohnes betragen; über Urlaubsgeld soll noch verhandelt werden. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Monatseinkommen für Arbeiter im produzierenden Gewerbe lag laut Statistischem Bundesamt in Niedersachsen 2001 bei 2470 Euro. Nach dieser Statistik wird der niedrigste Lohn in Thüringen gezahlt: Die Kollegen dort kamen 2001 im Schnitt im Monat auf 1737 Euro. Zum krönenden Abschluss zieht sich der DGB dann auch gleich wieder aus diesen unangenehmen Verhandlungen zurück, denn der Tarifabschluss soll bis 2008 gelten – mindestens, denn er läuft automatisch weiter, wenn keine der beiden Parteien dann neu verhandeln will.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen verlautet derweil, dass es einen druckfrischen Runderlass der Bundesanstalt für Arbeit aus Nürnberg gibt, nach dem vor allem Facharbeiter und Angestellt mit relativ hohen Arbeitslosenbezügen in die PSAs zu vermitteln sind, um ein möglichst hohes Einsparvolumen zu erzielen.

Politisch bleibt festzuhalten: Ohne das aktive Betreiben des DGB und seines Verhandlungsführers Reinhard Dombre wäre weder (angesichts der Zerstrittenheit der Kapitalistenverbände BZA und Igz) diese Verhandlungsrunde noch ein derart prekärer und diskriminierender "Tarifabschluß" zustande gekommen. Der DGB war hier also nicht "Getriebener negativer Umstände", der "versuchte das Schlimmste zu vermeiden" (wie er sich gern rechtfertigt), sondern aktiver Betreiber der Prekarisierung und Verelendung. Ohne einen Tarifabschluß hätte das entsprechende Gesetz gegolten, d.h. gleicher Lohn für gleiche Arbeit und nur sehr geringe Anreize zur Sklavenarbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist hier ganz seiner seit 1945 bestehenden Tradition treu geblieben und hat sich einmal mehr als echte Staats- und Regierungsgewerkschaft erwiesen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, "mußte" die (hier federführende) DGB- und IG Metall-Führung die innergewerkschaftliche Demokratie soweit wie möglich aushebeln und tat sich dabei keinen Zwang an. Die Tagungsorte wurden ab der zweiten Verhandlungsrunde Anfang Februar strikt geheim gehalten, die Mitglieder der zuständigen Tarifkommission und die gewerkschaftlichen Erwerbslosenstrukturen statutenwidrig nicht über den Stand der Verhandlungen informiert, geschweige denn in sie einbezogen, und Änderung ist nicht absehbar!!!

Mut macht allerdings, dass schon schwache Proteste die bürgerliche Presse und den DGB in helle Aufregung versetzt haben. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 19. Februar, die letzte Runde der Tarifverhandlungen sei um einen Tag verschoben und an einen geheimen Ort verlegt worden, weil "Linksradikale, so genannte Anarcho-Syndikalisten, im Internet zu Störungen der Gespräche aufgerufen" und im Internet "Namen und E-Mail-Adressen der Verhandler" veröffentlicht hatten.

Antifa-AG der Uni Hannover, 23.2.2003

 

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Hartz und Hopp?

Angekündigt war sie bereits und am Donnerstag, den 27.2.2003 wird sie jetzt auch (um 19.30 Uhr im Freizeitheim Linden Windheimstr.4) stattfinden: die Informations- und Diskussionsveranstaltung des Gewerkschaftsforums Hannover zum Hartz-Konzept, seinen Konsequenzen und den Widerstandsmöglichkeiten dagegen. Denn auch wenn wichtige Teile dieses rot-grünen Prekarisierungspaketes mittlerweile Gesetzeskraft erlangt haben, steht 1. noch die Verabschiedung der anderen Teile an und 2. ist auch das Beschlossene nicht immun gegen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir dagegen mobilisieren können. Nichts ist unantastbar und was "zumutbar" ist, hängt ebenso (auch) von unserem Widerstandspotential ab wie das Gelingen der staatlich legitimierten Sklavenhändlerfirmen namens PSA. Gute Gründe also am 27.2.2003 ins Fzh Linden zu kommen und als Konsequenz aus einem positiven Verlauf der Diskussion dort ein regionales Anti-Hartz-Bündnis aus der Taufe zu heben. (Hier das Flugblatt zur Veranstaltung)

Antifa-AG der Uni Hannover, 15.2.2003

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Tarifverhandlungen für staatlich legitimierte Sklavenhändlerfirmen fortgesetzt

Die am 30. Januar in Hannover begonnenen zentralen Tarifverhandlungen für die im Hartz-Konzept vorgesehenen so genannten Personal Service Agenturen (PSA) sind am 6. Februar in Frankfurt unter konspirativen Bedingungen fortgesetzt worden. Wie einem Interview mit Frank Jäger (Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen) in der Tageszeitung Junge Welt zu entnehmen ist, hielten die Verhandlungspartner den Ort der Verhandlungen diesmal geheim. Jede Art von Öffentlichkeit wird offenbar von den Gewerkschaftsführern als störend empfunden, was auch nicht verwundern kann, da die entsprechende Tarifkommission von keiner Basis gewählt wurde und damit in keinster Weise legitimiert ist. Hier passen Form und Inhalt zusammen wie Pech und Schwefel: Die Enteignung der erwerbslosen Gewerkschaftsbasis von ihren demokratischen Rechten und die Befreiung von den verbliebenen sozialen Errungenschaften gehen Hand in Hand.

Anträge gegen Uni-AntiFa gescheitert

Der Antrag, mit dem das so genannte "Bündnis gegen Antisemitismus an der Uni-Hannover" den ASTA zwingen wollte, unserer Gruppe jede organisatorische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, ist endgültig gescheitert. Die FSR-VV lehnte diesen Antrag am 4. Februar mit der notwendigen Mehrheit von neun zu vier Stimmen ab. Der Unterpunkt, in dem das Bündnis den ASTA aufforderte, sich von "der politischen Position" der Uni-AntiFa zu distanzieren, fand ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit (Ablehnungen, Enthaltungen) und erzielte aufgrund der unklaren Formulierung eine hohe Zahl an Enthaltungen.

Zu dem Ergebnis dürfte wesentlich beigetragen haben, dass die Antideutschen es vorgezogen haben, erst gar nicht zu dieser FSR-VV zu erscheinen. Auch ihre "Bündnis"-Partner, die Juso-Hochschulgruppe um Jörn Jan Leidecker, war offensichtlich von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen so geschockt, dass sie der Veranstaltung fernblieb. Ironischerweise mussten wir also selbst den anwesenden Faschaftern den gegen uns gerichteten Antrag vorlesen und erläutern. Das veranlasste den Versammlungsleiter Markus Hintze von der PDS sich trotz seiner eigentlich gebotenen Neutralität als schärfster anwesender Verfechter der Pro-Israel-Fraktion zu betätigen, und uns das Wort abzuschneiden, als wir deren Vorwürfe widerlegen wollten.

Dennoch wurde dieser Antrag abgelehnt, unter anderem aufgrund des Gegenvotums der Fachschaftsräte Mathe/Physik, Philosophie, Maschinenbau und Bauingenieurswesen. Die anwesenden Vertreter von Maschinenbau und Bauingenieurswesen nutzen dann jedoch die Gelegenheit, um einen rein formal "begründeten" Folge-Antrag einzubringen. Demnach sollte die Uni-AntiFa zwar weiterhin durch Nutzung der Infrastruktur des ASTA sowie finanzielle Mittel unterstützt werden, allerdings nicht mehr durch kleine Sachbearbeiter-Stellen, sondern durch einzelne Finanzanträge an den ASTA. Leider verweigerten sich die Antragsteller einer inhaltlichen Diskussion über unsere Arbeit und die damit verbundene Art und Weise der Förderung und erzwangen mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde, eine sofortige Abstimmung. Diese erbrachte dann aber auch nicht das notwendige Quorum (6 zu 3 zu 3), so dass unsere Förderung zunächst in der gewohnten Weise fortgesetzt wird. Wir würden uns wünschen, dass wir mit allen Fachschafter(innen), die – wie die Mehrheit der Unterstützer dieses letzteren Antrages -- erklärtermaßen an einer Fortsetzung der Arbeit unserer Gruppe interessiert sind, zu einem konstruktiven Dialog in dieser Frage kommen können, um nicht in formalen Zwistigkeiten stecken zu bleiben.

Antifa-AG der Uni Hannover, 9.2.2003

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Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität...

Rund 70 Erwerbslose, Gewerkschafts- und andere Linke haben bei den am Donnerstag Vormittag in Hannover begonnenen Tarifverhandlungen zu den so genannten PSAs ihren Protest kundgetan. Die Verhandlungen von IG-Metall, ver.di und DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA), die eigentlich in der IG-BCE-Bundeszentrale stattfinden sollten, wurden kurzfristig in das (standesgemäßere) Maritim-Hotel in der Hildesheimer Straße verlegt. An der Kundgebung vor dem Maritim-Hotel nahmen gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose und andere Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Dortmund, Oldenburg, Wilhelmshaven, Bremen, Nordenham, Hannover und anderen Städten teil. Als Redner traten mehrere ehrenamtliche Funktionäre der jeweiligen Erwerbsloseninitiativen und -ausschüsse auf. Die Redner kritisierten die satzungswidrige Ausgrenzung der gewerkschaftlichen Arbeitslosenstrukturen und die Tatsache, dass ein Tarifvertrag verhandelt werden soll, der nur schlechter aussehen kann, als die geltende Gesetzeslage, die noch immer – Hartz zum Trotz – gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibt. Nachdem schon am Tag zuvor die bloße Ankündigung der Proteste einen der DGB-Verhandlungsführer in Angst und Schrecken versetzte, sah sich angesichts der Kundgebung einer der hier maßgeblichen Funktionäre genötigt, diese Verhandlungspolitik vor den Protestierenden zu verteidigen. Da die gelbe Splitter"gewerkschaft" CGM bereits einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen habe, bliebe dem DGB nichts anderes übrig, als ebenfalls einen solchen flächendeckenden Vertrag abzuschließen. Also die übliche Sachzwang- und "kleineres Übel"-Argumentation, die sich am Ende wiederum als das größte Übel entpuppt. Nach etwa einer halben Stunde endete die Kundgebung und die Angereisten machten sich auf den Weg nach Hause.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Leiharbeit auf Grundlage der Hartz-Gesetze nicht über die Klärung grundsätzlicher Fragen und die Vereinbarung weiterer Verhandlungstermine hinaus gekommen. Der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, erklärte im Anschluss an die Gespräche, man habe sich mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) – der vor allem die großen Sklavenhändler wie Adecco, Randstad etc. vertritt -- darauf verständigt, bis zum 19. Februar Eckpunkte für ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Als weitere Termine seien der 6./7. Februar und der 18./19. Februar vereinbart worden. Ob auch diese Verhandlungsrunden in Hannover stattfinden, ist bislang unklar.

Da es sich bei dem Protest um den Auftakt einer zunächst bis zum 1. Juli 2003 terminierten Mobilisierung gewerkschaftslinker Kreise gegen das Hartz-Konzept und seine Umsetzung sowie um die erste Aktion zum Thema Leiharbeit handelt, die seit langem in Hannover stattfand, ist u.E. eine Manöverkritik unumgänglich. Die Tatsache, daß es diese Aktion überhaupt gab, ist sicherlich ein Erfolg. Allerdings müssen diverse Dinge dringend verbessert bzw. verändert werden, damit hier tatsächlich politischer Druck entstehen kann. So kam eine Koordination der anreisenden Erwerbslosengruppen untereinander und mit uns Einheimischen trotz verschiedener Versuche so gut wie nicht zustande. Auch während der Kundgebung änderte sich daran kaum etwas. Zwar wurden einige Telefonnummern ausgetauscht, aber Absprachen über ihren Verlauf, eine eventuelle Spontandemo, "Wir wollen rein !"-Sprechchöre oder gar ein Go-in zumindest ins Foyer des Maritim-Hotel fanden nicht statt und nach dem überraschenden Ende der Kundgebung zog jede Gruppe einzeln von dannen, obwohl weitere vereinzelte Protestwillige gerade erst ankamen. Ohne hier jemanden zu überfordern oder in "Sozialromantik" zu verfallen, kann man festhalten, daß sowohl Go-ins in den Verhandlungssaal als auch Spontandemos aus Anlaß solcher Verhandlungen bei fast jeder Metalltarifrunde üblich sind und auch hier möglich gewesen wären. Für eine stärkere Beteiligung und "Mehr Druck von unten" (alte DGB-Parole !) hätte darüberhinaus eine Vorabmobilisierung samt Flugblattverteilung vorm Arbeitsamt in Hannover sorgen können. Nur so wäre das ausgegebene Ziel einer Störung und realen Intervention in derlei Verhandlungen zu erreichen. Ansonsten bleibt es bei Fototerminen für die Presse und ein wenig verbalem Dampfablassen, was letztlich keine Folgen zeitigen wird.

Mit Blick auf den 1.April, an dem (kein Scherz !) die Einführung der sog. "Personal-Service-Agenturen" bundesweit vollzogen werden soll und deshalb an zahlreichen Orten Aktionen gegen Leiharbeit, Niedriglohn und Arbeitszwang stattfinden sollen und im Hinblick auf das nächste Treffen des – informellen – Bundesweiten Anti-Hartz-Bündnisses am 5.4.2003 in der Uni Kassel (Holländischer Platz), Nora-Platiel-Str. 5, Raum 0109 / 0110 (Anmeldungen bei mag.wompel@labournet.de) gilt es, an dieser Vorgehensweise einiges zu verändern. Für uns in Hannover würde das z.B. bedeuten, den Fortgang der Verhandlungen für den Leiharbeits-Dumping-Vertrag im Auge zu behalten und die Entwicklung einer Mobilisierung gegen Hartz & Co. von unten her in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger Termin dabei wird sicherlich die Informations- und Diskussionsveranstaltung des Gewerkschaftsforums Hannover Mitte Februar mit einem Vertreter des Gegeninformationsbüros Berlin, Willi Lüpkes (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg + ver.di-Erwerbslosenausschuß Niedersachsen) sowie Klaus-Dieter Gleitze (Arbeitslosen-AK Hannover-Linden) im Fzh Linden sein. Bei positivem Verlauf gäbe es hier die Gelegenheit zur Bildung eines regionalen Anti-Hartz-Bündnisses und im Vorfeld dessen die Gelegenheit zu entsprechenden Flugblattaktionen vor dem Arbeitsamt Hannover. Wir werden über die Details in den nächsten Tagen an dieser Stelle informieren.

Antifa-AG der Uni Hannover, 30.1.2003

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Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich ...

Das Hartz-Konzept nimmt Formen an: Am Donnerstag den 30.01.2003 wollen ver.di, die IG Metall, die IG BCE und der DGB mit Leiharbeitsfirmen Tarifverträge für die so genannten Personal-Service-Agenturen (PSAs) aushandeln. Arbeitslose, die von den PSAs vermietet werden, sollen laut Hartz-Konzept zunächst sechs Wochen "zur Probe" für ihr Arbeitslosengeld arbeiten. Danach werden sie voraussichtlich für etwa 20% weniger als ihre fest angestellten Kollegen ihre Arbeitskraft verkaufen "dürfen". Die gewerkschaftliche Sanktionierung von Billigjobs und Zwangsarbeit soll ab 10 Uhr im Glaspalast der IG BCE am Königsworther Platz 6 zelebriert werden. Arbeitslose aus dem gesamten Bundesgebiet wollen diese Veranstaltung nicht widerspruchslos hinnehmen und mobilisieren zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 30.1.2003 an der Hauptverwaltung der IG BCE, Königsworther Platz 6, ab 10 Uhr. Wir unterstützen diese Aktion auf das Schärfste und rufen Alle auf, sich daran zu beteiligen, da es höchste Zeit wird, endlich mit dem konkreten Widerstand gegen das Hartz-Konzept zu beginnen.

Antifa-AG der Uni Hannover, 26.1.2003

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Neues vom "finalen Antrag"

Nachdem der Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe Hannover, Jörn Jan Leidecker, bereits die Parole ausgegeben hatte "der nächste ASTA hat die Unterstützung der AntiFa AG und der Anti-Expo-AG zu beenden", hat der Chef der Regierungsjugend an der Uni jetzt noch einmal in die Trickkiste gegriffen, um uns möglichst noch in diesem Semester loszuwerden.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, lautet die aktuelle Drohung, den fälligen Nachtragshaushalt im Studentenparlament nicht zu genehmigen, wenn der ASTA bis zum Zeitpunkt der Abstimmung darüber uns und die Anti-EXPO-AG nicht abserviert hat. Wobei diese Begründung natürlich nicht offiziell genannt, sondern technische Vorwände vorgeschoben würden. Neben dem Skandal, den dieses Verhalten an sich schon darstellt, wird hier – zur Durchsetzung spezieller SPD-Interessen – mit der Blockade eines Nachtragshaushaltes gedroht, der der Finanzierung eines in Sachen juristischer Bekämpfung der soeben auch in Niedersachsen (von der SPD-Landesregierung!) eingeführten Studiengebühren für sog. Langzeitstudenten versierten Anwaltes sicherstellen soll.

In jedem Fall stellt dies eine eindeutige Verletzung der verbliebenen "rätedemokratischen" Prinzipien dar, denen sich offiziell auch die Jusos verpflichtet haben und die besagen, daß von allen entsprechenden Kräften im Studentenparlament nur die Anträge eingebracht werden die zuvor von der Fachschaftsräte-Vollversammlung bzw. vom Fachschaftenarbeitskreis verabschiedet / gebilligt wurden. Wie jeder weiß, sind Leidecker und die übrigen Pro-Israel-Kämpfer des sog. "Bündnisses gegen Antisemitismus an der Uni Hannover" dort aber im November mit ihrem Vorstoß gescheitert (und vom Rausschmiß der ebenfalls pro-israelischen Anti-EXPO-AG war erst recht keine Rede). Offenbar rechnen sie sich in einer offen und mit Argumenten geführten Debatte dort auch in Zukunft nichts mehr aus, weshalb nun erneut der Weg der Erpressung und – allgemeiner – des "Wirkens" hinter den Kulissen verfolgt wird. Was, wenn es so kommt wie von Leidecker angedroht, im Studentenparlament genau das Szenario zur Folge hätte, das wir in unserem letzten Artikel hierzu bereits (damals noch halb ironisch) skizziert haben: Die Nationale Front von den anti-deutschen "bahamas"-Anhängern über die SPD-Jugend bis zum RCDS und den in der "Liste Leibniz" vereinigten Burschenschaftern für die Entfernung der Antifa aus dem ASTA! Schöne neue Welt dank "Rot-grün"!!

Gewissermaßen als Kontrapunkt dazu empfehlen wir einen Text, den Erich Fried – bekanntermaßen ein Linker und Jude – zum Thema Israel/Palästina bereits 1988 geschrieben hat: "Erich Fried, Von Opfern zu Tätern".

Antifa-AG der Uni Hannover, 12.1.2003

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