Eigentlich hatten wir beschlossen, einige Wochen die bisherigen Erfahrungen mit der anti-nationalen / anti-deutschen (oder vielleicht treffender: neoliberalen) Hexenjagd gegen antiimperialistische und (nicht nur in Sonntagsreden) antikapitalistische Linke wirken zu lassen und uns endlich wieder verstärkt der übrigen politischen Arbeit zu widmen. Im Laufe der letzten Woche sind jedoch eine Reihe einschneidender Dinge passiert, die über die Kampagne gegen uns und andere Linke an der Uni Hannover sehr viel verraten und auf die wir im Folgenden kurz eingehen wollen.
Seit dieser Woche kann sich das "Bündnis gegen Antisemitismus an der Uni Hannover" bei seinem Kampf gegen "antisemitische" und "menschenverachtende" "Hetze" von seiten der Linken und der Arbeiterbewegung prominenter Unterstützung erfreuen: Auch der hessische Ministerpräsident und rechte Hoffnungsträger der CDU, Roland Koch, hat nun den Kampf mitaufgenommen und den ver.di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske des "Antisemitismus" entlarvt. Daß dieser Namen von Mitgliedern der deutschen Bourgeoisie nannte, sei "eine neue Form von Stern an der Brust", d.h. der Judenverfolgung. Exakt dieses Vergehen (verkürzter, personalisierter Antikapitalismus genannt) hatte uns die Anti-EXPO-AG in ihrem Artikel in der AStA-Zeitung "fragezeichen" Nr. 10 vorgeworfen (hier weiter unten dokumentiert) und behauptet, daß konkreter antikapitalistischer Widerstand schnell zu Antisemitismus führen würde, weshalb – ganz im Sinne des neoliberalen Biedermeier-Zeitgeistes – der Kapitalismus nur noch in der Totalität seiner abstrakten Wertgesetze kritisiert werden dürfe (d.h. in unverbindlichen Sonntagsreden !). Und genau das diente besagtem "Bündnis gegen Antisemitismus" dann als "Beweis" gegen unsere "vom Antisemitismus durchdrungenen Artikel" und als inhaltliches Fundament für ihren Antrag gegen uns.
Auch wenn ihr Antrag zunächst gescheitert ist und Roland Koch zunächst einen kleinen Rückzieher machen mußte, besteht also weiterhin Hoffnung: Das Lager der "Antisemitismus-Verfolger" verbreitert sich in unangeahntem Ausmaße. Über das Bündnis mit der SPD-Hochschulgruppe Hannover hinaus scheint jetzt sogar die Bildung einer Volksfront (oder sollte man besser sagen: Nationalen Front ?) mit RCDS und Burschenschaften möglich, vorausgesetzt, daß diese dem guten Beispiel Roland Kochs folgen und die Berührungsängste und wahltaktischen Rivalitäten nicht zu groß sind. Die Lufthoheit über den Stammtischen scheint zum Greifen nahe. Und wie sagten schon Marx und Engels: "Die herrschenden Ideen sind immer die Ideen der Herrschenden."
Als diese rosigen Aussichten so noch nicht sichtbar waren, beschritt der Chef der SPD-Hochschulgruppe und Sprecher des "Bündnisses gegen Antisemitismus" auf der FSR-VV, Jörn Jan Leidecker, angesichts der Abstimmungsniederlage auf der FSR-VV einen anderen Weg: Per e-mail forderte er seine Parteifreunde auf, die SPD-(Verzeihung Juso-)Hochschulgruppe möge auf ihrer nächsten Sitzung beschließen, keinen aus den Wahlen Ende Januar 2003 hervorgehenden AStA zu unterstützen, wenn dieser die Förderung der Antifa-AG der Uni und der Anti-EXPO-AG nicht sofort und in jeder Form beendet! Hier wird wohl auch für den Letzten hinreichend deutlich, worum es dem Kommilitonen Leidecker und den anderen regierungstreuen Jusos tatsächlich geht: Endlich auch die letzten Reste linker, regierungskritischer Gruppen aus dem AStA zu schmeißen, um den Herren Schröder, Eichel, Struck und Clement bzw. Gabriel, Aller und Oppermann den Flankenschutz zu gewähren, den sie von der Regierungsjugend erwarten. (Da nützt der Anti-EXPO-AG auch ihr - von uns kritisierter - Kurs in die Neue Mitte und die Tatsache nichts mehr, daß sie mit ihrem unsäglichen Traktat den Startschuß zur 2.Welle dieser Einnordungskampagne gegeben hat !)
Da die SPD-Jugendorganisation aber seit dem Zusammenbruch und fast völligen Verschwinden der Basisgruppen (Gemeinsame Fachschaftenliste) in den letzten zwei Jahren der Eckpfeiler der AStA-Bildung war und viele Fachschaftsräte versuchen diese politischen Manöver so weit als möglich zu ignorieren, droht von dieser Seite derzeit die größte Gefahr für linke Politik an der Uni Hannover. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Erkenntnis bei den Wahlen, unter den Fachschaftsräten und vielleicht ja sogar bei den Jusos niederschlägt und Abwehrreaktionen zeitigt, die solche Machenschaften ebenso ablehnen wie Hartz-Konzept, Studiengebühren, Eliteunis, die "Verteidigung der deutschen Sicherheit am Hindukusch" (SPD-Kriegsminister Struck) und anderes mehr.
Noch ist der Ausgang dieser Auseinandersetzung offen. Das zeigen zum Beispiel die Unterschriften von 150 Studierenden und 15 Dozierenden am Sozialwissenschaftlichen Institut gegen den drohenden Irak-Krieg und die Selbstverpflichtung dagegen auf die Straße zu gehen. Dies ist exakt das Gegenteil dessen, was der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften im Namen der SoWi-Studis auf seiner Homepage an Losungen verbreitet. Dort zieren mittlerweile gleich zwei Aufrufe zur Unterstützung des Irak-Krieges die Website. Sie stammen von einer "Ökologischen Linken Wien", die geschlagene drei Mitglieder hat, wie die bundesdeutsche Ökologische Linke jüngst in einer scharfen Distanzierung von dieser Sekte und deren Pro-Kriegs-Propaganda bekannt machte. Die eigene Basis interessiert die "offene, basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaft" ohnehin schon lange nicht mehr. Das wurde bereits während der FSR-VV deutlich, wo 30 SoWi-Studenten anwesend waren und zu 2/3 für uns stimmten, weshalb die drei "offiziellen" FSR-"Vertreter" danach in einer e-mail an den AStA alle SoWis für offiziell nicht anwesend erklärten!
Trotzdem bricht sich die Erkenntnis einer relativen Isoliertheit unter den Schneiderberg-Studenten offenkundig Bahn. Anders ist es nicht zu erklären, daß der zweite Sprecher des famosen "Bündnisses gegen Antisemitismus" auf der FSR-VV, Stefan (der mit dem schweizer Dialekt), am Dienstag, den 11.12.2002 des Abends in der Nordstädter Studentenkneipe "Destille" den Aufforderungen des Drohbriefscheibers an den AStA und anti-deutschen Wortführers, Lars Quadfasel, Taten folgen ließ. Nachdem einer der Verfasser besagter Anti-Kriegsresolution sich kurz zu ihm und seinen beiden Begleiterinnen an den Tisch setzte und – etwas naiv wie wir freundschaftlich anmerken müssen – nachfragte, ob nicht auch sie die Resolution unterzeichnen wollten, fuhr ihm jener Bündnis-Sprecher ins Wort, erklärte, daß er sich hier und jetzt von unserer angeblich "antisemitischen" Karikatur zu distanzieren habe. Andernfalls sei er "es nicht wert an der Universität Hannover einen Abschluß zu machen". Auf den Versuch gegen diese Ungeheuerlichkeit Einspruch zu erheben, reagierte der selbsternannte Kämpfer gegen den "eliminatorischen Antisemitismus", indem er dem körperlich deutlich unterlegenen Kriegsgegner mit einer Hand an die Gurgel ging und ihn – zum Entsetzen auch seiner Begleiterinnen – kurz aber heftig würgte.
Nicht nur, daß unsere wackeren Antinationalen bzw. Antideutschen sich anmaßen darüber zu entscheiden, wer "es wert" ist, an einer deutschen Uni einen wissenschaftlichen Abschluß zu machen, wird hier das Wirklichkeit, was wir und die Verfasser der Resolution "Keine Gewalt gegen Kriegsgegner" vor und während der FSR-VV immer wieder angeprangert haben: Daß hier durch die selbsternannten "Antisemitismus"-Bekämpfer eine Inquisitionsstimmung produziert wird, seit Monaten organisiert fast alle linken Flugblätter und Plakate (inklusive der AStA-Zeitungen und einem pazifistischen Solidaritätsflugblatt mit einem israelischen Kriegsdienstverweigerer) vernichtet, zur Bildung von Anti-Antifa-Rollkommandos aufgerufen und gegen den AStA RCDS- und Burschenschaftsmethoden reproduziert werden (Drohbriefe, Androhung von Gerichtsverfahren etc.), um jede Israel-Kritik, Globalisierungskritik und Kriegsgegnerschaft mundtot zu machen.
Antifa-AG der Uni Hannover, 15.12.2002
Trotz intensiver Mobilisierung ist es dem sogenannten "Bündnis gegen Antisemitismus an der Uni Hannover" nicht gelungen, seinen Antrag durchzubringen: Nur 15 von insgesamt 23 Faschschaften beteiligten sich an der Abstimmung über die Frage, ob der AStA sich von uns distanzieren, uns die Gelder streichen und uns in Zukunft keinerlei organisatorische Unterstützung mehr geben sollte. Zwar stimmten sieben Faschschaften dem Antrag zu und nur fünf dagegen (wobei sich drei Fachschaften enthielten und drei schriftliche Voten abgaben), aber die "Bahamas"-Fraktion konnte damit nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl von neun Stimmen aufbringen und ist somit – zumindest im ersten Anlauf – gescheitert. Auch im eigenen Fachschaftsrat (SoWi) sind die Antinationalen in der Minderheit, denn der FSR-Sowi stimmte (nachdem die zahlreichen anwesenden SoWi-Studis in einem separaten Plenum ein eindeutiges Meinungsbild hergestellt hatten) ebenfalls gegen den Antrag.
Der Antrag auf Rücktritt des AStA-Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Guido Beiße wurde mit 12 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgeschmettert. Der Antrag auf Distanzierung des AStA wurde wegen inhaltlicher Unklarheiten mit sechs zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen von der Tagesordnung genommen.
In der Diskussion gingen die "Bündnis"-Vertreter erstaunlich defensiv vor. In ihrem "Plädoyer" und ebenso in ihren Redebeiträgen warteten sie in grotesker Weise mit der "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts"-Nummer auf: Die durch ihren offenen anti-arabischen Rassismus, ihre Kriegshetze und ihre Diffamierung der Linken bekannte Zeitschrift "Bahamas" gaben sie vor gar nicht zu kennen (Zitat: "Für mich ist Bahamas eine Insel in der Südsee."), mit dem Drohbrief des führenden Hamburger Anti-Deutschen Lars Quadfasel an den AStA hätten sie rein gar nichts zu tun (obwohl sie es waren, die diesen Drohbrief auf der FSR SoWi-Website erstmals und als Einzige mit der Unterschrift Quadfasels veröffentlichten), von großflächig beseitigten oder zerrissenen linken Flugblättern, Plakaten und AStA-Zeitungen, die Beiträge von uns enthielten, wüßten sie angeblich nichts ("Eine Sache von Einzeltätern" !) und überhaupt fühlten sie sich von uns bedroht. (Warum und wodurch konnten sie nicht sagen, denn: "Gefühle kann man nicht erklären." !!!) Im Kern schrumpfte ihre mit großer Geste vorbereitete Inquisition auf den Vorwurf der Verbreitung antisemitischer Stereotype durch die mittlerweile 'berühmt-berüchtigte' Khalil Bendib-Karikatur zusammen. Während in ihrem Antrag und dem Begleitschreiben unsere angeblich "antisemitisch aufgeladenen Texte" und unsere "menschenverachtenden" bzw. "wahnhaften" "Hetzschrift(en)" als Begründung genannt wurden (insgesamt war dort 15 mal von unseren Artikeln und nur 5 mal von der Karikatur die Rede !), ging es plötzlich nur noch um den Bendib-Comic. Entgegen dem Wortlaut des Antrages wollten sie uns nun auch keinen Antisemitismus mehr unterstellen (und hätten dies angeblich nie getan !). Dasselbe Schicksal widerfuhr unserer Definition und Kritik der US-Politik als "imperialistisch" und der israelischen Regierungspolitik als "rassistisch" und "staatsterroristisch", die im Antrag des "Bündnisses" noch lautstark als "antisemitische Aufspürmanier" und als "verletzende und dumme Positionen" angeprangert wurden. All dies war plötzlich kein Thema mehr.
Ein weiterer Beleg für die Beliebigkeit und Lockerheit mit der sie sich der moralischen Keule des Antisemitismusvorwurfes bedienen, um ganz andere politische Ziele zu verfolgen. Offenbar wurde aber weder die von ihnen sonst so gern hochgehaltene Parole "Solidarität mit Israel !" noch die von Bündnismitgliedern auf der Internet-Seite des FSR SoWi (mittlerweile gleich doppelt) angekündigte Zustimmung zu einem Krieg der USA gegen den Irak noch die angewandten oder angedrohten RCDS- und Burschenschaftsmethoden als mehrheitsfähig eingeschätzt. Das hat natürlich sehr viel mit der kritischen Öffentlichkeit zu tun, die sich im Vorfeld und während der FSR-VV bemerkbar gemacht hat. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei all denen bedanken, die durch ihre Anwesenheit und ihr Abstimmungsverhalten diesem Angriff eine Absage erteilt haben. Erfreulich war auch, dass die Anti-Expo-AG sich -- trotz fortbestehender inhaltlicher Differenzen -- in Form eines kurzen Schreibens und den Interventionen eines anwesenden Vertreters von dem Antrag des Bündnisses distanzierte und sich generell gegen diese Art der "Ausschaltung des Gegners" wandte.
Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack, denn im Kreuzzug gegen den vermeintlichen Antisemitismus hat sich ein interessantes Bündnis gebildet: Die Juso-Hochschulgruppe hat sich in besagtes Bündnis integriert und sich zum Wortführer dieser Art der Anti-Antifa gemacht. Zum kleineren Teil aus inhaltlicher Gemeinsamkeit ("Waffen für Israel !" lautet nicht nur eine der zentralen Forderungen der "bahamas", sondern ist auch aktuelle Regierungspolitik von SPD und Grünen) und zum größeren aus knallhartem parteipolitischen Kalkül als Jugendorganisation der Regierung: Offensichtlich orientieren Juso-HSG-Chef Jörn Jan Leidecker und Freunde darauf, den nächsten AStA zu stellen, und wollen für diesen Fall den AStA politisch "besenrein" machen. Das heißt der bestehenden Bundes- und Landesregierung (trotz bzw. gerade wegen Studierengebühren, Hartz-Konzept, Schilys Innenpolitik, zweier Kriege, der "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" – Originalton Struck – und den damit verbundenen Missstimmungen in der Bevölkerung) Flankenschutz zu leisten, erklärte politische Gegner der SPD/Grünen-Regierung mundtot zu machen, sich für höhere Aufgaben zu empfehlen und natürlich auch die eigene Klientel mit der einen oder anderen SB-Stelle zu versorgen (bei dann sicherlich angehobenen Vergütungen). Dafür spricht nicht nur, dass sich ausgerechnet Juso-HSG-Chef (und damit SPD-Funktionär) Leidecker zum Hauptsprecher des "Bündnisses" und "Vertreter der Anklage" machte, sondern ihm in seinem "Eröffnungsplädoyer" (so muss man es wohl nennen) z.B. auch der Satz herausrutschte, dass wir wegen besagter Anti-Sharon-Karikatur "aufgelöst" gehörten und dass der Kern der 7 Stimmen, die gegen uns abgegeben wurden, von Juso-Kadern kam.
Traurig bis erschreckend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der PDS-Hochschulgruppe, die bei den letzten Uniwahlen ein Bündnis mit der SPD-Hochschulgruppe eingegangen war (und im Studentenparlament über 4 Sitze verfügt). Trotz mehrmaliger Ansprache ging der Großteil der PDS in dieser politischen Richtungsentscheidung auf Tauchstation (der angekündigte PDS-HSG-Sprecher erschien denn auch auf der FSR-VV gar nicht erst). Ein kleiner Teil der PDS-Liste schloss sich dem Bündnis sogar an und befindet sich (angesichts der tiefen Krise der PDS ?) offenkundig auf dem Weg in die SPD. Eine besonders unschöne Rolle spielte der PDS-Vertreter im AStA, Markus Hintze, der sich selbst immer wieder als "Opportunist" bezeichnet und sich gar zum verlängerten Arm der Fronde machte. Noch am Vorabend der Abstimmung forderte er den angegriffenen Presse- und Öffentlichkeitsreferenten des AStA dazu auf, von selbst zurückzutreten, (das würde sich auch in seinem Lebenslauf besser machen). Am Tag nachdem der entsprechende Antrag aufgrund offenkundiger Haltlosigkeit und akutem Mangel an Anklagegründen (da er besagte Karikatur gar nicht veröffentlicht hatte) mit breitester Mehrheit (selbst von den Juso-Aktivisten) abgelehnt worden war, kündigte er frustriert und verärgert an, besagten Kollegen von jetzt an nicht mehr zu unterstützen. Da verwundert es wenig, dass er im Rahmen des SoWi-Plenums konsequent auch gegen uns stimmte, obwohl er noch kurz zuvor verkündet hatte, er sei in dieser Auseinandersetzung "neutral".
Zieht man ein politisches Fazit, so muss man sagen, dass die PDS Hannover, so wie sie hier aufgetreten ist, (aber wie es auch die Fortsetzung des Sozialabbau-Senates in Berlin, die Dehm-Affäre, die bundesweite Selbstlähmung und völlige Folgenlosigkeit der von PDS-Chefin Zimmer auf dem jüngsten Parteitag angekündigten verstärkten Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen nahelegt) eine Partei darstellt, die die Welt nicht braucht. So ist die PDS eine zweite SPD und die ist so überflüssig wie Gaby Zimmer das in ihrer Parteitagsrede richtig festgestellt hatte. Es ist - bei aller grundsätzlichen Kritik am Reformismus - zu hoffen, dass von dieser Seite nochmal eine Unterstützung für außerparlamentarischen Widerstand zustande kommt. Indes spricht im Moment wenig dafür.
Der erste Angriff ist somit abgeschlagen, aber angesichts der bevorstehenden Uni-Wahlen und der politischen Gesamtsituation ist zu befürchten, dass eine Fortsetzung dieser unseligen Auseinandersetzung bevorsteht. Das hat allerdings auch ein Gutes: Angesichts der anstehenden "rot"-grünen Gegenreformen im Arbeitsrecht, bei den Arbeitslosen, im Gesundheits- und Bildungswesen, deutschen Waffenlieferungen für die israelische Armee und einem drohenden Krieg gegen den Irak stellt sich aktueller denn je die Frage, was auf dem Uni-Campus die Oberhand haben soll: "Solidarität mit Israel", Kriegsbefürwortung und Flankenschutz für eine unsoziale Regierungspolitik oder die Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt sowie eine klare Positionierung gegen jede Art von Sozialabbau, Rassismus und imperialistischem Krieg ?!
Antifa-AG der Uni Hannover, 10.12.2002
Ein so genanntes "Bündniss gegen Antisemitismus an der Uni Hannover" fordert den ASTA in einem Antrag für die Fachschaftsräte-Vollversammlung auf, uns "ab sofort ... keine finanzielle, infrastrukturelle oder sonstige Unterstützung mehr" zu gewähren, den für das “fragezeichen” verantwortlichen AStA-Referenten Guido zum Rücktritt zu zwingen und sich von unserer Kritik an der Besatzungspolitik Israels und der Kriegspolitik der USA öffentlich distanzieren. Obwohl diese "Gruppe von Einzelpersonen" bis heute außer Beschimpfungen, Beleidigungen und Unterstellungen keinerlei inhaltliche Unterfütterung ihrer Positionen zu bieten hat, will sie per moralischem Druck eine Art ein Inquisitionsgericht installieren. Wir dokumentieren hier einen Brief an die Fachschaftsräte, in dem wir auf den Antrag eingehen. Die Beschlussfassung über den Antrag soll am Dienstag, den 3. Dezember 2002 um 18 Uhr im Raum A 310 (Uni Hauptgebäude, 1. Stock) stattfinden. Alle Interessierten sind auf das Herzlichste eingeladen, an diesem historischen Event teilzunehmen!
Liebe Fachschaftsräte,
zusammen mit diesem Schreiben von uns findet Ihr oder fandet Ihr in den letzten Tagen den Brief und den Antrag eines sogenannten “Bündnisses gegen Antisemitismus an der Uni Hannover” in Euren Fächern, in dem diese “Gruppe von Einzelpersonen” (wie sie sich selbst bezeichnet) fordert, uns “ab sofort ... keine finanzielle, infrastrukturelle oder sonstige Unterstützung mehr” zu gewähren, den für das “fragezeichen” verantwortlichen AStA-Referenten Guido zum Rücktritt zu zwingen und dafür zu sorgen, daß sich der AStA von unserer Kritik an der Besatzungspolitik Israels und der Kriegspolitik der USA öffentlich distanziert!
Da die Autoren dieses Antrages wiederum mit massiven Verzerrungen, üblen Unterstellungen und Beleidigungen gegen uns am Start sind, möchten wir im folgenden zumindest einige Dinge kurz klarstellen, um Euch eine etwas tatsachengetreuere Sicht der tatsächlichen Auseinandersetzung und der Akteure zu ermöglichen:
Es geht hier nicht um “antisemitische Stereotype und ... eine menschenverachtende Haltung” unserer Gruppe, sondern darum, daß wir uns nach einer Kampagne besagter “Gruppe von Einzelpersonen” gegen linke Gruppen am Schneiderberg im Frühjahr 2002 im Juni genötigt sahen mit einem Artikel im “fragezeichen” Nr. 9 klarzustellen, daß “Solidarität mit Israel” angesichts des Besatzungsterrors, des Rassismus und den “extralegalen Hinrichtungen” (wie amnesty sie nennt) palästinensischer Politiker durch die Regierung Sharon “das Ende linker Politik” bedeutet. Wir haben zum Beleg in diesem Artikel umfangreich amnesty international zitiert und darauf hingewiesen, daß sich Israel ungestraft über alle UN-Resolutionen hinwegsetzt und die palästinensische Bevölkerung systematisch rassistisch diskriminiert (wie es bspw. die israelische Menschenrechtsorganisationen B‘t’selem kritisiert). Im übrigen wird der bis heute amtierende israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wegen seiner Verantwortung für den Massenmord an über 3 000 Palästinensern im libanesischen Flüchtlingslager Sabra und Chatila in den 80er Jahren beispielsweise in Belgien wegen Massenmordes mit Haftbefehl gesucht.
Seit unsere Gruppe im Mai 1989 gegründet wurde, haben wir gegen jede Form von Rechtsradikalismus (NPD, Republikaner, rassistische Anschläge auf Flüchtlingsheime, Antisemitismus, Burschenschaften etc.) auf der Straße und in politisch-theoretischer und analytischer Hinsicht gekämpft und tun dies bis heute. Von besagten Einzelpersonen (die zu Beginn dieser Auseinandersetzung gern den Namen “FSR Sowi” für sich vereinnahmten) haben wir dabei wenig bis gar nichts gesehen. Im von uns mitgetragenen “Antifa-Regional-Bündnis Hannover” z.B., das bis vor kurzem gegen Neonazi-Übergriffe und NPD-Demos in Barsinghausen aktiv war, war von diesen Leuten niemand dabei.
Für uns ist die Kritik der israelischen Regierungspolitik und die Solidarität mit der palästinensischen und der israelischen Linken (von beiden finden sich zahlreiche Texte und Links auf unserer Internetseite) ein notwendiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit:
weil die antifaschistische Bewegung eine Aufweichung und Instrumentalisierung des Faschismus-Begriffes (und ebenso des Antisemitismusvorwurfs) verhindern muß. Wenn jeder für jeden ein Hitler ist, ist die Erfahrung des deutschen Faschismus und ihre politische Wirkung weitestgehend neutralisiert - mit entsprechend fatalen Folgen für die Bekämpfung tatsächlicher Faschisten und Rechtspopulisten.
weil antifaschistische Politik nur dann glaubwürdig sein kann, wenn sie Rassismus und reaktionäre Politik überall bekämpft. (Der israelischen Regierung gehören beispielsweise mit der Schas-Partei, aber auch mit dem rechten Flügel des Likud-Blocks Kräfte an, die von angesehenen linksliberalen Zeitungen wie “Le Monde”, der “Süddeutschen Zeitung” oder der “Frankfurter Rundschau” nicht umsonst als ultra-rechts bezeichnet werden und zu denen die Nachfolgepartei der italienischen Neofaschisten Alleanza Nazionale allerbeste Kontakte pflegt!)
und weil für den Holocaust nicht die Palästinenser verantwortlich waren, sondern der deutsche Faschismus. Weshalb dessen Folgen auch nicht auf Kosten der Palästinenser “gelöst” werden dürfen.
Dem sogenannten “Bündnis gegen Antisemitismus an der Uni Hannover” geht es nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern um die Unterstützung genau dieser rassistischen und staatsterroristischen israelischen Regierungspolitik sowie - neuerdings auch um die Unterstützung eines Krieges der USA gegen den Irak. So wurde in Beiträgen in der FSR Sowi-Zeitung “vorläufiges Fazit” diverse Male die Losung “Solidarität mit Israel !” als einzig akzeptable und zu duldende Position propagiert. Alles andere habe vom Schneiderberg zu verschwinden. Die bundesweite Solidaritätsdemo mit den Palästinensern im Frühjahr in Berlin wurde dort als “größter Antisemitenaufmarsch seit 1945” verunglimpft.
Und auf der Homepage des FSR Sowi, die noch immer weitestgehend von Mitgliedern dieser Gruppe bestimmt wird, prangt seit Wochen auf der Startseite ein Beitrag mit dem Titel “Warum wir nicht gegen einen Krieg gegen den Iraq demonstrieren”. Darin wird (bei aller pseudo-linken Rhetorik) ein künftiger “präventiver Krieg” der USA gegen den Irak zur Verteidigung ihrer Weltordnung auf das Schärfste begrüßt ! Desweiteren rangierte die durch aggressive rassistische und Kriegs-Hetze bekannte Zeitschrift “bahamas” zeitweilig als “Link des Monats” auf der Sowi-Startseite (bis heute wird in der Linkliste für sie geworben). In den Leitartikeln der “bahamas”, deren wichtigste Losung natürlich auch “Solidarität mit Israel” lautet, werden die Palästinenser als “entkernte Individuen” bezeichnet, die einer “verrohten und verrohenden Religion” anhingen, “Barbaren” seien, einen “sturen Überlebenswillen” hätten etc. (“bahamas” Juni 2002).
Um diese Solidarität mit der Politik der USA und Israels durchzusetzen, verfolgt besagtes “Bündnis” nicht nur die Politik der üblen Nachrede, sondern verbreitet auch handfeste Drohungen, die bisher nur von RCDS und Burschenschaften bekannt waren. So ließen sie dem AStA Ende September einen zunächst anonymen Drohbrief zukommen, indem dazu aufgerufen wird uns in Form eines Rollkommandos die richtige “Position” einzuprügeln (Zitat: “Wer noch etwas Würde im Leib hat, wünscht keine klärenden Gespräche mit diesen Leuten, sondern den Besuch von tatsächlichen Antifaschisten, die wissen, was zu tun ist.”). Und sollte der AStA den “gewünschten” Erpressungen nicht Folge leisten, wird ihm mit einem Prozeß gedroht. (Zitat: “Sollte der AStA” solche Leute “nicht umgehend hochkant rauswerfen, so ist nur zu hoffen, daß irgendwer sich ein Herz faßt und ihm die im Text so hochgeschätzten ‚bürgerlich-demokratischen Umgangsformen‘ beibiegt: mit einer Anzeige gegen ihn, als Herausgeber des ‚Fragezeichens‘ wegen, wie es auf Juristendeutsch heißt, ‚Aufstachelung zum Rassenhaß‘.”) Die Unterschrift unter diesen Drohbrief wurde nachdem der AStA eine Veröffentlichung abgelehnt hatte, nachgereicht. Er stammt von dem Hamburger Lars Quadfasel, einem der Chefs jener “bahamas”-Sekte.
Zwar ist es noch nicht zum “Besuch” eines solchen Rollkommandos gekommen, unsere Flugblätter, Packen von AStA-Zeitungen, in denen Artikel von uns veröffentlicht wurden, ein Solidaritätsflugblatt mit einem israelischen Kriegsdienstverweigerer und die Plakate zur Nachbereitung des Europäischen Sozialforums, das Anfang November in Florenz stattfand, werden aber bis heute jeweils umgehend und in großem Stil abgerissen bzw. zerrissen. Zugleich ist besagtes “Bündnis gegen Antisemitismus” (das faktisch vielmehr der hannoversche Ableger der “bahamas”-Sekte ist) bis heute - und das heißt seit über 5 Monaten - nicht imstande gewesen eine inhaltliche Antwort auf unsere Artikel zu verfassen. Da ist es eine weitere Farce, wenn es am Ende in ihrem Begleitschreiben an Euch heißt, daß jetzt hektisch etwas getan werden müsse (“dass wir dieses Problem so schnell wie möglich lösen möchten”). Diese Vorgehensweise reiht sich ein in die Hexenjagd-Atmosphäre, die sie seit Monaten produzieren.
Aus allen diesen Gründen rufen wir Euch auf, diesem durchsichtigen Versuch von Anti-Antifa-Politik entgegenzutreten und den Antrag dieser Leute klar und deutlich abzulehnen. Kriegsbefürwortung, Rassismus und Hexenjagd gegen linke Gruppen darf es an der Uni Hannover (und auch darüberhinaus) nicht geben!
Wenn Ihr Interesse an weitergehenden Gesprächen oder Informationen habt, mailt uns oder legt uns eine Nachricht ins Fach (im Geschäftszimmer des AStA links neben den Fachschaftsfächern).
Mit antifaschistischen Grüßen,
Antifa-AG der Uni Hannover (26. 11. 2002)
Die Hoffnungen zahlreicher Linker (nicht nur in dieser Stadt), die Debatte über den Kampf der Palästinenser und die von den sog. "Anti-Nationalen" ultimativ erhobene Forderung nach "Solidarität mit Israel" (sonst Antisemit !) aussitzen oder sich - mittels "Neutralitätserklärung" - wegducken zu können, haben die Auseinandersetzung weder beendet noch etwas zur Klärung der Frage beigetragen. Das zeigt nicht nur der anonyme Drohbrief gegen uns und den AStA der Ende September aus der Hamburger Anti-Nationalen-Szene im AStA eintraf, sondern auch der nebenstehend veröffentlichte Beitrag der im selben Lager angesiedelten Anti-EXPO-AG Hannover. Anders als dem Drohbriefschreiber, dem außer viel Gestammel und dem klassischen reaktionären Spießbürger-"Diskurs" "Man müßte Euch mal..." nicht viel gelungen ist, haben die Darlegungen der Anti-EXPO-AG die Diskussion unseres Erachtens durchaus einen großen Schritt vorangebracht. Ihr ist es - sicherlich wider Willen - gelungen, exemplarisch aufzuzeigen, wie die "Argumentation" derjenigen, die so eifrig die Antisemitismus-Keule schwingen, funktioniert, was sie im Kern bedeutet und wohin sie führt.
Wir werden daher im Folgenden weitgehend darauf verzichten die Leser mit einer detaillierten Widerlegung bzw. Richtigstellung aller Unterstellungen und Verzerrungen zu ermüden, die die Anti-EXPO-AG dank ihrer akuten Leseschwäche, ihrer Sektenhaftigkeit und ihres Desinteresses an den Tatsachen produziert. Wir werden uns auf die zentralen Stellen konzentrieren und die politische Tendenz herausarbeiten, die darin deutlich wird, auch wenn es uns aufgrund der z.T. üblen Beleidigungen, die ihr Text enthält (z.B. unsere Klassifizierung als "Antisemiten" und "Geschichtsrevisionisten", d.h. unsere Gleichsetzung mit den Auschwitz-Relativierern oder -Leugnern!), nicht eben leicht fällt.
(weiter ...)08.10.02
AntiFa AG Uni Hannover
Juden mit Rattenschwänzen (oder auch Mäuseschwänzen, wie die Antifa-Ag versichert), die in ihren Löchern im Untergrund hocken, das "historische Palästina" zerfressen und unterwühlen, dabei schwerbewaffnet ohnmächtigen Zivilisten gegenüberstehen und zynische Sprüche ablassen?!
Dies ist eine Replik auf einen Text (">Solidarität mit Israel< bedeutet das Ende linker Politik!" (sic!)) der "Antifa-AG der Uni Hannover", den diese im "Fragezeichen" (Fußnote 1) sowie vorab -mit der oben charakterisierten Karikatur bebildert - als Flugblatt veröffentlichte. Sie hatte mit dieser Polemik auf einen Artikel der Fachschaft Sozialwissenschaften/Geschichte in deren Zeitung "vorläufiges FAZIT" (Fußnote 2) reagiert, in dem sich die Fachschaft kritisch mit der "Palästina-Solidarität", v.a. von "Linksruck" auseinandersetzte.
Wir werden in dieser Antwort keine Stellungnahme zu dem "Nahost-Konflikt" selbst abgeben. Uns interessieren hier weniger die realen Vorgänge, auch nicht die berechtigten Aspekte der Kritik an der israelischen Militär- und Siedlungspolitik, als vielmehr die geschichtsrevisionistischen und in der Tat antisemitischen Wahrnehmungsmuster durch die diese Kritik in Teilen der deutschen "Linken" formuliert wird und die idealtypisch auch in dem genannten Text an die Oberfläche brechen.
(weiter ...) Anti-Expo-Ag (Mitte August 2002)Ein Blick auf die soziale Verteilung der Wählerstimmen gibt interessante Hinweise: Die SPD verliert bei Arbeitern 5 %, bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern 7%, während sie bei gewerkschaftlich organisierten Angestellten drei Prozent zulegen konnte. Die CDU konnte dagegen bei den Arbeitern acht Prozent dazugewinnen. Anscheinend haben also die traditionellen SPD-Wähler sich durch die Hartz-Pläne durchaus bedroht gefühlt und sind zu Hause geblieben oder haben zum Teil CDU gewählt, weil bei Stoiber die Chance bestand, dass er nicht alle Vorschläge so hart durchzieht wie Schröder. Gerade den gewerkschaftlich organisierten Kernbelegschaften ist das Schicksal von Arbeitslosen mittlerweile nicht mehr völlig gleichgültig, weil sie erkannt haben, dass die Einführung von Personalservice-Agenturen als drohende Billig-Konkurrenz an ihren vermeintlich sicheren Arbeitsplätzen sägt. Die Angestellten dagegen haben sich als einmal mehr als sichere Basis der Neuen-Mitte-Politik erwiesen. Sie gehen wohl davon aus, dass die Hartz-Vorschläge ihr Arbeitsumfeld nicht bedrohen.
Doch um ihren Unmut gegen den Sozialabbau auszudrücken sind die Arbeiter nicht - wie man vielleicht vermuten könnte - zur PDS übergelaufen sondern haben den Christdemokraten den Vorzug gegeben. Stoiber hat es geschafft, Bedenken, er sei ein Gewerkschaftsfeind zu zerstreuen. So betonte er im zweiten Fernsehduell, dass er den Gewerkschaften nichts Böses wolle und kritisierte (zurecht) deren unkritische Haltung gegenüber den Hartz-Plänen und der sozialen Kahlschlagspolitik der SPD.
Die PDS hingegen wurde als oppositionelle Alternative zur SPD, zumindest von den Arbeitern, überhaupt nicht wahrgenommen. Auch ihre Attraktivität als reine Ost-Partei der Verlierer der Einheit hat offensichtlich abgenommen; ein Umstand von dem die SPD im Osten massiv profitieren konnte. Außerdem hat die unkritische Beteiligung an Regierungskoalitionen den Nimbus als Protestpartei massiv entzaubert. Sie waren nicht dazu in der Lage, ihre sozialistische Alternative in konkreter Regierungspolitik umzusetzen. Signifikantes Zeichen dafür war unter anderem der plötzliche Rücktritt von Gregor Gysi, der damit seine Fans wohl ähnlich enttäuscht hat, wie vor vier Jahren Oskar Lafontaine. Was für die PDS bleibt, ist ihr Status als Ossi-Nörgler-Partei, der es an konkreten Alternativen fehlt.
Im Westen stagnierte die PDS bei 1-2 Prozent und konnte damit ihr Ergebnis von vor vier Jahren nicht ausbauen. Auf diesem Niveau hat sie sich konsolidiert. Diese Wähler lassen sich auch von einem Gysi-Rücktritt oder Spaß-Plakaten wie "Das Leben ist (D)eine Party" vergraulen. Sie hat es weder geschafft, sich als linkes Sammelbecken der Unzufriedenen zu etablieren, noch scheinen die westlichen PDS-Grupen in der Lage, neue Wähler zu mobilisieren. Es sieht auch nicht danach aus, als ob sich in vier Jahren daran etwas grundsätzlich ändern könnte, da es dazu eines (auch personellen) frischen Windes in den westlichen Parteigruppen bedürfte.
Erfolgreicher waren da schon die Grünen, die obwohl sie ihre ursprünglichen Kernpositionen recht pragmatisch "modifiziert" haben, weniger alte WählerInnen verloren, als neue dazu gewinnen konnten. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie es so schön heißt. Mittlerweile ist offensichtlich, dass sie mit der FDP um eine liberale Mittelschichtsklientel konkurrieren. Insgesamt kommt diese Wählerschicht also fast auf die von der FDP in's Visier genommenen 18 Prozent - das ist mindestens beunruhigend, denn sie gehört mittlerweile zu den aggressivsten Verfechtern einer wirtschaftsliberalen Sozialkürzungs- und einer humanistisch bemäntelten neuen imperialistischen Außenpolitik. Die Ökologie hat dabei interessanterweise in Gestalt eines bürgerlichen Wohlstandschauvinismus auch in traditionell eher konservativeren Kreisen Einzug gehalten. Motto: Diese blöden Arbeitslosen sind doch selbst Schuld, wenn immer mehr Nahrungsmittel Gift enthalten. Möglichst billig einkaufen und dazu noch viel Fleisch konsumieren zu wollen, geht halt nicht. Zu den Stimmengewinnen der Grünen zählen allerdings auch etwa 30 Prozent nicht organisierte Leihstimmen von SPD-Wählern, die - ohne dass es eine regelrechte Leihstimmen-Kampagne gegeben hätte - grün gewählt haben, um eine SPD-FDP-Koalition zu verhindern. Hier gibt es also eine große Überschneidung von Wählern, denen beide Parteien nicht unsympathisch sind. Im Unterschied zur PDS vermögen es die Grünen also, mehr als nur ihre Kernwählerschaft an sich zu binden.
Die Grünen haben es allerdings noch nicht so richtig geschafft, sich im Osten zu etablieren. Während sie im Westen ordentlich dazu gewinnen konnten, blieben sie in allen östlichen Bundesländern zum Teil weit unterhalb der fünf Prozent Hürde. Der FDP gelang hingegen das Kunststück, ihre Wählerbasis im Osten zu verdoppeln. Während sie vor vier Jahren noch zwischen zwei bis drei Prozent in den neuen Bundesländern vor sich hin dümpelte, kam sie nun auf stattliche 5,4 (Mecklenburg-Vorpommern) bis 7,6 Prozent (Sachsen-Anhalt). Die FDP ist also keine reine Wessi-Partei mehr, was man als Indiz für eine Angleichung in der Sozialstruktur in Ost und West werten kann. Im Osten hat die FDP durchaus noch Potenzial, auf ein gleiches Niveau wie im Westen zu kommen. Damit hat sie der PDS im umgekehrten Fall einiges Voraus.
Protestwählen scheint bei dieser Bundestagswahl jedenfalls kein Thema gewesen zu sein. Die "übrigen Parteien" fielen von sechs auf drei Prozent zurück. Am rechten Rand verloren die Republikaner gut zwei von drei Wählern, damit ist sie Bundesweit in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Gleichzeitig konnte sich die NPD allerdings konsolidieren, und das obwohl sie von einem Parteiverbot bedroht ist und offen nationalsozialistische Parolen verbreitet. Allerdings hätte ihr Ergebnis im Osten, wo der Verfassungsschutz etwa 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen als Rechtsradikal einstuft, zumindest in einigen Wahlbezirken höher ausfallen können. So kam sie aber nur in einer Handvoll von Bezirken knapp über zwei Prozent.
Die Schill Partei konnte ihr Potenzial als Protestbewegung nicht ausschöpfen. Selbst in Hamburg rutschte sie unter die fünf Prozent Hürde. Das bedeutet, das etwa drei Viertel der Schill-Wähler der letzten Senatswahl, reine Protestwähler waren. Schills Funktion war es für sie anscheinend, Druck auf die großen Parteien auszuüben, damit diese den Nachtwächterstaat weiter aufrüsten. Das hat Schily auch nur allzu gerne getan und recht scharfe Sicherheitspakete aus der Schublade gezaubert. Er könnte auch noch nachlegen, wenn beispielsweise als Folge des sozialen Kahlschlags durch die Hartz-Pläne die Kleinkriminalität weiter zunimmt. Schily rechts zu überholen, scheint mit rechtsstaatlich konformen Methoden derzeit zumindest schwer.
Das relativ schlechte Abschneiden der rechten Parteien hängt wohl auch damit zusammen, das weder CDU noch SPD populistische Themen wie Asylgesetzgebung, Innere Sicherheit oder Einwanderung zum Wahlkampfthema gemacht haben. Sonst hatten die großen Parteien argumentiert, mit diesen Themen, die Wähler vom rechten Rand abzuschöpfen. Von sich aus haben die rechten Parteien anscheinend nicht die Möglichkeiten, solche Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren, wenn nicht außergewöhnliche Umstände wie der 11.September oder die offene Drogenszene in Hamburg eine Steilvorlage liefern.
So existiert wohl eine diffuse Grundstimmung gegen den Turbo-Kapitalismus, diese führt allerdings nicht dazu, dass sich die Leute radikalisieren. Im Gegenteil, CDU, SPD, Grüne und FDP haben es geschafft, zusammen 93 Prozent der Wähler hinter sich zu bringen. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,1 Prozent zwar unter dem Niveau von vor vier Jahren (82,2 %), nach dem ganzen Sommertheater um Flugaffären, Parteispenden und Korruption hätte man jedoch auch eine wesentlich größere Politikverdrossenheit vermuten können. Was es anscheinend herausgerissen hat, war der personalisierte Wahlkampf Schröder vs. Stoiber. So wurde die Wahlmöglichkeit von Alternativen stark eingeschränkt. Die Leute standen vor der Entscheidung "Stoiber" oder "Schröder" so wie in einigen Werbe-Clips nur die Wahl zwischen Pepsi oder Coca Cola präsentiert wird. Andere Alternativen (man könnte ja auch gesunden Orangensaft a la Onkel Dittmeier probieren) kamen den Wählern anscheinend nicht mehr in den Sinn.
Mit "Stoiber verhindern" konnte die SPD den Rückstand gegenüber der CDU wieder aufholen, aber die möglicherweise letzten notwendigen Prozentpunkte hat sie durch einen überraschenden ideologischen Schwenk gewonnen: Sie besann sich praktisch in letzter Minute auf klassische sozialdemokratische Konzepte, Kritik an Unternehmerverbänden, den Deutschen Sonderweg, und die Ablehnung eines Krieges im Irak. Den Wahlsieg konnten die Sozialdemokraten daher nur dadurch erringen, dass sie von der ideologischen Linie der neuen Mitte abgewichen sind.
Während große Teile der deutschen Linken sich erleichtert zurücklehnen, weil "Stoiber verhindern" gewirkt hat, sehen wir wenig Grund zur Entspannung: Mindestens die nächsten zwei Jahre werden für die Formierung eines dringend notwendigen sozialen Widerstandes in diesem Lande sehr schwierig werden. Schröder wird ? auch wenn die PR-Maschine seiner Regierung jetzt scheinbar "linke" Ideen, wie die unter Umständen mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer in die öffentliche Diskussion wirft ? das Hartz-Papier umsetzen und (da gehen wir jede Wette ein) sich auch dem Irak-Krieg nicht dauerhaft widersetzen. Die DGB-Führung steht "in Treue fest" zu ihrem Kanzler und wird nicht aufmucken ? wahrscheinlich wird es sogar eine Neuauflage des unsäglichen "Bündnis für Arbeit" geben. Der sozialpolitische Generalangriff der rot/grünen Bundesregierung wird ? verbunden mit der weiteren Militarisierung der Außenpolitik ? zu einer weiteren Verschärfung der inneren Sicherheit führen. Wenn immer mehr arbeits- und perspektivlose Jugendliche, die absolut keine Lust haben, sich für einen Billig-Job in die oberpfälzische Pampa verfrachten zu lassen, stattdessen lieber der Oma an der Ecke die Handtasche klauen, führt das nicht nur zur sozialen Zersetzung, sondern Schily und Schill werden die Gelegenheit dankbar nutzen.
03.10.02
AntiFa AG Uni Hannover
Für alle Erwartungsfrohen hier der Hinweis, dass wir Euch die versprochene Einschätzung des Ergebnisses der Bundestagswahl am Abend unseres heißgeliebten Nationalfeiertages (d.h. am kommenden Donnerstag, den 3.10.2002) zur Kenntnis bringen werden. Wir hoffen, Ihr haltet es bis dahin aus und studiert solange z.B. die neuen Übersetzungen zu Rifondazione Comunista, der italienischen Gewerkschaftsbewegung oder dem Abzug der maquilladora-Schwitzbuden aus Mexiko. In diesem Sinne,
30.9.02
AntiFa AG Uni Hannover
Eigentlich wollten wir an dieser Stelle das Wahlergebnis der Bundestagswahl analysieren und kommentieren. Derzeit ist dies aber immer noch nicht endgültig möglich. Mit Erschrecken haben wir den starken Zuwachs bei dem olivgrünen Wählerklientel zur Kenntnis genommen. Davon hätten selbst wir vor vier Jahren nicht einmal in unseren Abträumen zu fantasieren gewagt. Aber ganz offensichtlich ist eine neue ökoliberale Schicht von Schnöseln herangewachsen, die wir bereits anlässlich der Wahlkampfkundgebung des Joseph Fischer in Hannover erleben durften. Mit Bedauern nehmen wir das Abschneiden der PDS zur Kenntnis, das objektiv eine Schwächung der Linken in diesem Land bedeutet. Allerdings hat die Partei des demokratischen Sozialismus selbst intensiv an diesem Ergebnis gearbeitet. Sie hat die sozialdarwinistische Politik von Schröder und Hartz kaum kritisiert und sich stattdessen mit unsäglichen Spaßgesellschaftsplakaten a la "Das Leben ist (D)eine Party" blamiert. Der übermäßige Spaß am Mitregieren in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat offensichtlich das Übrige dazu beigetragen und ihre Existenzberechtigung als linke oppositionelle Kraft desavouriert.
Gespannt sind wir auf die Haltung der Gewerkschaften - speziell der DGB-Führung - wie sie denn reagieren, falls Ede Stoiber doch Kanzler wird und die Hartz-Pläne genau wie Schröder durchzieht. Möglicherweise könnte das ja ihre Lust auf Opposition ein bisschen verstärken. Auf jeden Fall würde es ihre Politik des kleineren Übels erschweren.
Egal wie das vorläufige amtliche Endergebnis auch aussehen wird, ist jetzt bereits klar, dass auf die radikale, revolutionäre deutsche Linke in den nächsten vier Jahren noch größere Herausforderungen und noch schwierigere Ausgangsbedingungen zukommen und dass die nächsten entscheidenden Auseinandersetzungen eine breitere und antagonistische Opposition gegen die Pläne der Hartz-Kommission und der bellizistischen Außenpolitik sein werden. Die Zukunft für die Linke liegt in der Verbindung von klassenkämpferischer, sozialrevolutionärer und antiimperialistischer Politik. Näheres demnächst hier auf dieser Seite ...
22.9.02
AntiFa AG Uni Hannover
Mit einem ohrenbetäubenden Pfeikonzert, Sprechchören und diversen kritischen Transparenten und Schildern ("Krieg ist Frieden!", "Rot-Grün zeigt Wirkung" etc.) und einem Zug totenbleich geschminkter Soldat(inn)en sorgten ca. 50 Mitglieder der hannoverschen Linken am Freitag, den 9. 8. bei Joseph Fischers Auftritt auf der Wahlkundgebung der (Oliv-)Grünen an der Marktkirche in Hannover dafür, daß der wohlverdiente Protest gegen die 4jährige Regierungspolitik dieser Damen & Herren nachhaltig deutlich wurde. In großen Teilen der Kundgebung war Fischers einstündige Rede nur schwer zu verstehen, obwohl er - mit zunehmender Heiserkeit - "tapfer" dagegen anschrie und während mehrerer Erholungspausen des Chefredners waren auf dem Platz minutenlang nur "Kriegstreiber", "Heuchler" oder "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord"-Sprechchöre zu hören. Eine Tatsache, die fast alle der 5-600 treuen Anhänger der neoliberalen Nachwuchspartei innerhalb kürzester Zeit derart in Rage brachte, daß ihre "hervorragendsten Vertreter" unter dem Beifall der Umstehenden mindestens drei kleinere Schlägereien begannen, bei denen sie die Protestierer mit Fäusten traktierten und versuchten ihnen die Transparente und zahlreich mitgebrachten Trillerpfeifen zu entreißen. Ironie der Geschichte, daß hier die jeweils die - aus dem Alten Rathaus heraus massiv filmenden - verschiedenen Teile der Staatsmacht (Zivilbullen, Bereitschaftsbullen und Streifenpolizist/inn/en) zum Schutz der Protestierer und zur Verhinderung von Massenschlägereien intervenierten. Offenkundig hat sich das Verständnis von "zivilgesellschaftlicher Dialogorientierung" bei der (oliv-)grünen Klientel nicht nur außenpolitisch erledigt.
Ein noch stärkerer Indikator für den massiven ideologischen und kulturellen Trend in Richtung renitentes rechtes Spießbürgertum stellten auch die zahllosen Sprüche dar, mit denen wir bedacht wurden. Von "Geh' doch nach Kuba !" über "Ihr seid ja ideologisch völlig verbohrt und fanatisiert !" bis "Mit den Republikanern kann man ja wenigstens noch reden. Das geht mit Euch ja gar nicht mehr!" war alles vertreten, was sich anno 1998 selbst CDU/CSU-Anhänger bei Protesten gegen den damaligen Kohl-Auftritt auf dem Opernplatz nicht zu sagen getraut hätten. Von Selbstzweifeln oder gar Selbstkritik ob der in Jugoslawien und Afghanistan geführten Kriege, der verübten Massaker, der auf dem Balkan z.T. unter deutscher Führung errichteten "Protektorate", den laufenden deutschen Kolonialtruppeneinsätzen in aller Welt, der verschärften Umverteilung von unten nach oben, Schilys "Sicherheitspaket", den sozialdarwinistischen "Reformvorschlägen" der Hartz-Kommission oder den diversen Debakeln im umweltpolitischen Bereich war bei den grünen Fußtruppen nichts zu spüren. Auch "konstruktive Kritik" der angeblich noch existierenden innerparteilichen Opposition um Ströbele & Co. oder der Grünen Jugend, war ebensowenig zu sehen wie das famose "attac"-Spektrum, das ja bekanntermaßen viele "irgendwie echt kritische" Immernoch-Grüne umfaßt, die sich "leider" nicht zu einem Austritt "durchringen" können. Die Masse der heutigen Fischer-Anhängerschaft ist - wie dieser Abend in all seinen Facetten gezeigt hat - von solch halbgaren Positionen und Resten selbst bürgerlicher "Protestkultur" meilenweit entfernt. Für die grüne Variante des wohlstandschauvinistischen Spießbürgertums sind imperialistische Kriege, der "Kampf gegen den Terror", die Errichtung von "Protektoraten" und die (während seiner Rede von ihrem Leithammel skandierte) Parole "Leistung muß sich wieder lohnen !" selbstverständlich und "normal" geworden. Anders sind weder Sprüche wie "Geh' doch nach Kuba !" (nachdem die Band auf der Bühne kurz zuvor noch einen offenkundig deplazierten Song über Che Guevara zum besten gegeben hatte) zu erklären noch beispielsweise das Weltbild eines 25/26jährigenFischer-Fans, der nach Ende der Kundgebung einem der Protestierer die rhetorische Frage stellte: "Und, was würdest Du machen, wenn Saddam Hussein vor Deiner Tür stehen würde und Deine Freundin vergewaltigt hätte ? Na, würdest Du dann auch immer noch friedlich bleiben ?!" Jeder Protest kann infolgedessen nur von "fanatisierte(n) Irre(n)" kommen - Wohl weil diese ja bekanntlich mittlerweile weltweit zu Selbstmordattentaten neigen, bedankte sich die Landtagsageordnete Silke Stokar zum Abschluss der Wahlkampfkundgebung auch artig bei der Polizei für den "Schutz der Veranstaltung".
Eindeutige Quintessenz dessen für alle Teile der Linken vom koalitionsbegierig Teil der PDS über die (den Grünen der 80er Jahre nachtrauernden) attac'ler und linksalternativen Szenemitglieder bis hin zu dem jungen Alternativo - der sozusagen als politische Ich-AG ohne irgendeine Absprache den lautstarken Protest für einen Auftritt auf der Bühne ausnutzte, um dort auf Fischers durchsichtige Einladung hin als Pseudo-Dialogpartner zu dienen -, sollte sein, daß wir mit dieser sozialen Klientel der ökoliberalen Besserverdiener aber auch rein gar nichts mehr zu tun haben. Unsere politischen und sozialen Bezugsgruppe als Linke müssen (so unangenehm das Manchem sicherlich ist) vielmehr die proletarischen - eingewanderten oder einheimischen - Teile der hiesigen Bevölkerung sein, die von der Neuen Mitte enttäuscht sind, die (wenigen) Mittelschichtler und Intellektuellen, die sich von "Rot-Grün" nach links verabschiedet haben und nicht zuletzt diejenigen in der sogenannten 2. und 3.Welt, die von der imperialistischen Politik Deutschlands, Europas und der Nato (inclusive dem aktuellen "Weltpolizisten" USA) betroffen sind und dagegen Widerstand leisten. Insofern liegt unsere Zukunft auch weniger in Anti-Fischer-, Anti-Schröder- oder Anti-Stoiber-Protesten, sondern vielmehr in konkreter antifaschistischer, antikapitalistischer und antiimperialistischer Theorie- und Basisarbeit!
11.8.02
AntiFa AG Uni Hannover
Im Zuge des nun langsam einsetzenden Wahlkampfes müssen wir nicht nur unendlich stumpfsinnige Plakate und Wahlkampfstände mit Rechtsradikalen und guten Demokraten ertragen, sondern auch den Auftritt der politischen Bundesprominenz. Während Gerhard Schröder seinen Auftritt in Hannover auf Montag, den 5. August vorverlegt hat, aber disharmonische Beiklänge wie zum 1. Mai 2000 offenbar fürchtet und deshalb zur Mittagsstunde auf dem Operplatz im wesentlichen die Presse aufmarschieren lässt (plakatiert ist der Event vorsichthalber erst gar nicht) zeigt sich sein Außenminister selbstbewusster. Am Freitag, den 9. August tritt der Geschäftsführer des neuen deutschen Imperialismus, Außenamtschef Joseph Fischer in Hannover auf, um für eine Verlängerung seiner erfolgreichen Arbeit zu werben - eine Gelegenheit, die jedes aufgeklärte, dialogfreudige Mitglied der metropolitanen Zivilgesellschaft nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte. Hat doch grade der grüne Ex-Sponti Fischer in trauter Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Kriegsminister wesentlich dazu beigetragen, die neue geopolitische Rolle Deutschlands nach Wiedervereinigung und Zusammenbruch des Ostblocks ideologisch zu unterfüttern. Der "Stahlhelm-Humanismus" der Grünen - für Menschenrechte und die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften der christlich-abendländischen, westlichen Wertegemeinschaft - hat es vielen ehemaligen Links-Alternativen sichtlich erleichtert, im wahrsten Sinne des Wortes die Fronten zu wechseln. Hier liegt ein wahrhaftiger historischer Verdienst der Schröder-Fischer-Scharping-Regierung: Nur das sogenannte "progressive" Lager konnte Deutschland nach 1945 wieder in einen richtigen Krieg führen (bzw. die neuerliche "Wehrbereitschaft" herstellen), während die klassische Rechte der Herren Kohl und Stoiber viel zu viel Opposition zu erwarten gehabt hätte, um diesen qualitativen Sprung zu vollziehen. (An ihr wird es nach dem 22.September sein, diesen qualitativen Sprung quantitativ abzusichern.) Wir sollten daher die historischen Verdienste Fischers gebührend würdigen, und ihn (ganz im Sinne des großen Zapfenstreichs) geziemend in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden ! Am Freitag, den 9. August 2002 um 20 Uhr an der Marktkirche.
4.8.02
AntiFa AG Uni Hannover
Wie wir in den letzten Tagen feststellen mußten, hat eine der Karikaturen, mit der wir den Vorabdruck und die HTML-Version unseres Artikels "'Solidarität mit Israel' bedeutet das Ende linker Politik !" (verfaßt für die Nr. 9 der AStA-Zeitung "fragezeichen") illustriert haben, einen Sturm im Wasserglas ausgelöst und die Diskussion über die Pro-Israel-Propaganda, die unter dem Label "Fachschaftsrat Sozialwissenschaften" von einem Ableger der "bahamas"-Gruppe verbreitet wird, über weite Strecken in eine "Cartoon-Debatte" verwandelt. Wir überlegen daher ernsthaft, unser nächstes Flugblatt in Comic-Form zu veröffentlichen. Denn offensichtlich entspricht es dem Zeitgeist erst mal (und hauptsächlich) auf die Bilder gucken, um dann - vielleicht - irgendwann mal den Text zu lesen, um den es eigentlich geht.
Es scheint notwendig zu sein, im Falle besagter "Swiss Chease"-Karikatur darauf hinzuweisen, daß ihr Zweck und ihre Kernaussage in der Karikierung der Politik des Staates Israel und seiner Protagonisten besteht, die 1967 besetzten Gebiete als Territorium eines künftigen Palästinensischen Staates im Rahmen einer Politik der kleinen Schritte in einen Schweizer Käse zu verwandeln. Anders gesagt, in ein zerklüftetes nicht lebensfähiges Restgebiet, das bestenfalls noch als Homeland nach südafrikanischem Muster taugt. Vollzogen wird diese Politik des Hinhaltens und der - nach und nach geschaffenen - vollendeten Tatsachen, wie jeder weiß, durch die Forderung nach immer neuen Einschränkungsklauseln in "Abkommen zu Abkommen", die begleitet werden durch die kontinuierliche Einverleibung palästinensischer Gebiete durch (oftmals rechtsradikale) Siedler und die israelische Armee. Das hat der zur arabischen Linken zählende Karikaturist, der Algerier Khalil Bendib als Strategie der Mäuse karikiert, denn um Mäuse und nicht um "Ratten", wie unsere anti-nationalen "bahamas"-Freunde behaupten, handelt es sich hier.
Wir finden nichts Verwerfliches daran Massenmörder, Rassisten und Staatsterroristen wie Ariel Sharon oder die Vertreter der israelischen Armee bzw. der verschiedenen rechten und rechtsradikalen Siedlerbewegungen als Mäuse darzustellen - außer, daß wir damit unter Umständen Gefahr laufen, sie zu verharmlosen.
Daß uns von Seiten der "bahamas"-Aktivisten im FSR Sowi unterstellt wird, wir wollten "Juden / Israelis als Ratten" darstellen und damit Goebbels und dem "Stürmer" nacheifern, ist eine Widerwärtigkeit mehr aus dieser Ecke. Wenn das unsere Absicht wäre, hätten wir wohl kaum 12 Jahre antifaschistischer Arbeit geleistet und würden wir uns in der Palästina-Frage wohl kaum positiv auf jüdische Linke wie Moshe Zuckermann und die "Challenge"-Gruppe beziehen, deren Aussagen bzw. Link auf unserer Seite zu finden sind. Funktionieren kann der Versuch einer derartigen Legendenbildung nur mit einer Denkschablone im Kopf, der Lust darauf im Sandkasten des Uni-Campus die katholische Inquisition nachzuspielen und dabei geflissentlich über die Aussagen des Artikels und der Karikaturen hinweg zu gehen. In der Hoffnung schon einen Halbsatz oder ein Detail zu finden, daß man weit genug verdrehen kann. Daher verwundert es nicht, daß unsere Israel-Propagandisten aus dem Schneiderberg zwar fleißige Linksammler sind und Ratten sehen, wo keine sind, aber bis heute nicht in der Lage waren, wenigstens mal auf einer halben Din A4-Seite (mehr wäre natürlich schöner) einen Beweis für ihren Quatsch zu formulieren, der 2 - 3 Argumente umfaßt. Stattdessen sind sie allerdings mit konter-"revolutionärem Eifer" bei der Sache, wenn es darum geht ihre Anschuldigungen unters Volk zu bringen. Da hören wir dann, daß es sich bei unserem Artikel um einen "stringent antisemitischen" Text "mit faschistischen Zügen" handele. Was man allerdings nicht an einzelnen Textstellen festmachen könne, weil: "Das zieht sich irgendwie so durch." (Aussagen ihrer Abordnungen, die am Donnerstag, den 11. und Freitag, den 12.7. im Rahmen mehrstündiger Einwirkungsversuche auf den AStA gemacht wurden, unsere materielle Unterstützung sofort zu beenden.) Das paßt zur "Feststellung" in dem FSR-Sowi-Heftchen "vorläufiges FAZIT" Nr.5 /2002, der "heutige Antizionismus" sei "Antisemitismus". Hut ab ! Da hat "der" Fachschaftsrat Sozialwissenschaften nun also neben der ersten "faschistischen" Antifa Deutschlands auch die ersten jüdischen "Antisemiten" entdeckt, denn sowohl Moshe Zuckermann als auch die linke "Challenge"-Gruppe (um von anderen jüdischen Linken hier einmal abzusehen) leben hier und heute und verstehen sich als Antizionisten. Kaum etwas anderes kann den geistigen Tiefflug der intellektuellen "Speerspitze" des Schneiderbergs besser karikieren.
Dabei könnte man es belassen und das Ganze als Kinderkacke abtun, die langsam langweilig wird. Doch tatsächlich hat die Geschichte einen ernsten Hintergrund:
Gerade Letzteres ist im Rahmen der sich selbst als "anti-deutsch" definierenden "bahamas"-Linie (die im Kern nichts anderes als ein umgekehrter Nationalismus und Biologismus ist !) nichts Besonderes. Denn während sich die Aktivisten und selbst ernannten Inquisitionsrichter dieser Politsekte zwar nicht am Widerstand gegen Schill-Partei, REPs oder NPD beteiligen (vom sog. "FSR Sowi" war da schon lange nichts mehr zu sehen), lautet eine ihrer Lieblingsparolen: "IDF ist die Antifa !" Die Rede ist hier von der sog. "Israelian Defense Forse" - der uns allen wohlbekannten israelischen Armee und ihrem "engagierten Vorgehen"!
14.07.02
AntiFa AG Uni Hannover
Zu dem nachfolgenden Artikel gibt es eine erste (intellektuell wiederum klägliche und sektenhafte) Stellungnahme der Leute, die das Etikett "Fachschaftsrat Sozialwissenschaften" für sich vereinnahmen.
Mit Erstaunen haben wir in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, daß die Beschäftigung mit der - mehr als aktuellen - sozialen Frage und eine Orientierung auf die Arbeiterbewegung am Schneiderberg neuerdings verwerflich ist. Das wäre dann - angesichts eines "Komintern-Projektes", eines "Projekt(es) zur Geschichte der Arbeiterbewegung in Hannover", eines umfangreichen Gewerkschaftsarchives in der SOWI-Bibliothek und ihres überregional geschätzten umfangreichen Bestandes an Literatur zu Theorie & Praxis eben jener Arbeiterbewegung sowie eines Oskar Negt, der auf Gewerkschaftstagen gern den Chefideologen gibt - doch eine bemerkenswerte Wende. Aber offenkundig wollen sich besagte Leute zur "Speerspitze" genau dieser Wende in die "Neue Mitte" und die "westliche Wertegemeinschaft" machen. Wir wünschen viel Vergnügen dabei!
11.07.02
AntiFa AG Uni Hannover
In der Nummer 4 (Sommersemester 2002) seines Zentralorgans "vorläufiges Fazit" und via Internet beglücken einige Leute, die im Namen des FSR SOWI sprechen, die Studierenden und die politische Linke Hannovers mit einem Traktat, das nicht nur unverschämt, heuchlerisch und von extrem dürftigem intellektuellen Niveau, sondern in seiner Ausrichtung schlicht reaktionär ist. Schenkt man dem Fachschaftsrat Sozialwissenschaften und seinen (Online)-Publikationen Glauben, wird es allmählich Zeit Opas Kalaschnikow aus dem Erddepot auszugraben und sich auf die neue Resistance vorzubereiten. Warum? Weil der völkische Mob marschiert - immerhin hat laut der FSR-Sowi-Autoren, die brav ihre halb verdaute "Bahamas"-Lektüre wiederkäuen, am 13. April in Berlin mit rund 10.000 Teilnehmern "der größte antisemitische Aufmarsch in Deutschland seit 1945" stattgefunden.
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30.06.02
AntiFa AG Uni Hannover
Die "bundesweite" Demonstration für eine "gesunde Reform" des Gesundheitswesens, die der ver.di-Bundesvorstand zusammen mit der IG Metall Niedersachsen / Sachsen-Anhalt am Samstag, den 16.6.2002 in Hannover durchgeführt hat, kann man, was die Mobilisierung, die inhaltliche Ausrichtung und die organisatorische Gestaltung anbelangt, nur als absolut peinlich bezeichnen. Anstatt der "über Zehntausend" Teilnehmer, die die ver.di-Führung auf dem Opernplatz gesehen haben wollte (und der 8 000, die ein offenbar sehr wohlwollender Polizei-Einsatzleiter an die Presse weitergab), verliefen sich gerademal 2000 bis 2500 Hanseln auf dem Platz. Die Mobilisierung war derartig "gut" durchgeführt worden, daß selbst die ver.di-Verwaltungsstelle Hannover im Vorfeld über die Sammelplätze der "Sternmärsche" keine Auskunft geben konnte. Sinnvollerweise hatte man den ganzen "Event" auch auf denselben Termin wie das WM-Achtelfinalspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gelegt. Und die Betriebe des öffentlichen Dienstes und der Metallbranche kamen natürlich erst recht nicht in den Genuß von Mobilisierungsflugblättern oder konkreten Informationen. Wozu auch ?
Versäumt haben die Zu-Hause-Gebliebenen tatsächlich nichts, denn geboten wurde nur eine mehr als dürftige und durchsichtige Wahlkampfveranstaltung für SPD und Grüne. Lauschte man den Redebeiträgen der beiden Hauptredner Hartmut Meine (Bezirksleiter der IG Metall) und Frank Bsirske (ver.di-Bundesvorsitzender), so mußte man den Eindruck gewinnen als würden CDU/CSU und FDP längst regieren. Seitenlang arbeiteten sich die beiden an Merz, Möllemann, Merkel, Seehofer, Westerwelle und Stoiber und deren zukünftigen Vorhaben ab, doch der Name der amtierenden Ressortministerin Ulla Schmidt fiel während der gesamten Kundgebung kein einziges Mal (nicht einmal durch die Blume) und die Schweinereien aus vier Jahren rot-(oliv-)grüner "Reformregierung" kamen - mit Ausnahme von je einem Pro-Forma-Satz - schlicht nicht vor. Konsequenterweise wurde der FDP (die den breitesten Raum überhaupt einnahm) von Bsirske ein Wahlergebnis von "fast drei Prozent" gewünscht.
Beide Hauptredner betonten immer wieder, an der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung dürfe nicht gerührt werden, und kündigten entschlossenen Widerstand gegen geplante Angriffe von CDU/CSU und FDP an. Warum der allerdings diesmal wirkungsvoller ausfallen sollte, als im Fall der Rentenreform, bei der der DGB gemeinsam mit SPD und Grünen einvernehmlich eben diese paritätische Finanzierung abgesägt hat, verrieten die Funktionäre nicht. Das mit der Rentenreform sei halt "kein Meisterstück" gewesen, aber jetzt brauche man eben "einen zweiten Anlauf" um dieses Mal "eine gesunde Reform durchzusetzten". Von Forderungen an die Bundesregierung keine Spur.
Stattdessen benutzte (und vernutzte) Bsirkse die richtige Kritik am Horror-Forderungskatalog der Ärzte-Ständeorganisation Hartmann-Bund dazu, verbalradikal und "kämpferisch "gegen Forderungen zu wettern und entschiedenen Widerstand anzukündigen, die mittelfristig (noch) nicht durchsetzbar sind, um damit die derzeitige Regierung samt ihren konkreten Gegenreformen und ihrer Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin als das kleinere Übel darzustellen. (Am Rande bemerkt: Der Hartmann-Bund fordert die Ausweitung der "Wahlfreiheit des Versicherten", welche Leistungen noch durch seine Krankenversicherung abgedeckt sein sollen. Und weist gleichzeitig darauf hin, daß beispielsweise "kleinere Unfälle", nämlich solche, die medizinische Kosten von bis zu 4 000 Euro verursachen, künftig von den "Arbeitnehmern" selbst bezahlt oder durch private Zusatzversicherungen abgedeckt werden sollten. Das hieße dann: Bei glattem Armbruch oder Blindarmoperation das Scheckbuch nicht vergessen ! Und für ausreichende Deckung auf dem Konto sorgen !!)
Abgerundet wurde dieses Festival gewerkschaftsbürokratischer Peinlichkeiten durch einen extrem nervigen Conferencier und einen miserablen Komödianten mit aufgesetztem Ruhrpott-Slang, die auf der Bühne mit der Brechstange eine neuerliche rot-grüne Aufbruchsstimmung erzwingen wollten (Originalton: "Getts gehts loooos ! Getts gehts loooos !") und die Neuankömmlinge z.B. in Kindergartenmanier befragten, ob sie denn ihre Transparente "selbst gebastelt" hätten ? Auch zahlreichen Teilnehmern war das irgendwann zuviel und so verließen 80 - 90% der ca. 150 IG Metaller gleich nach dem Ende von Meines Rede und viele ver.di-Mitglieder noch mitten in Bsirskes Rede den Opernplatz, um shoppen oder Eis essen zu gehen. Die "größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt" ficht das freilich nicht an: Sie feiert die Kampagne auf einer eigens kreierten Website mit großem Getöse und launigen Stimmungsbildern ("Anja schiebt ihre Sonnenbrille ins kurze blonde Haar ...").
16.06.02
AntiFa AG Uni Hannover
Rund 18.000 Studierende haben am Samstag in Düsseldorf gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren für alle sowie von Studiengebühren für alle diejenigen, die die Regelstudienzeit um 5 Semester überschreiten, protestiert. Zusammen mit dem landesweiten Streik ist das ein hoffnungsvolles Zeichen für eine Wiederbelebung sozialer Widerstandsbewegungen gerade auch an den Universitäten. Die gute und kämpferische Stimmung, die vielen mitgebrachten Transparente und die spontan um sich greifende Losung "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" verstärkt diesen Eindruck noch. Für äußerst lesens- und unterstützenswert halten wir in diesem Zusammenhang (trotz unserer Kritik an der Forderung nach einer sozialen Grundsicherung) den Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW zu dieser Demo. Ein wichtiger und notwendiger Sprung über die üblichen Grenzen des Teilbereiches Antifa.
09.06.02
AntiFa AG Uni Hannover
Nach seinem ziemlich dürftigen Auftritt am 4. Mai in Frankfurt am Main (mit 60 Nazis und mehrstündiger Verspätung) konnte Christian Worch am 1.6. in Rinteln wiederum knapp 50 Kameraden auf die Beine bringen. Laut Indymedia versuchten 200 Antifas den "Aufmarsch" zu blockieren. Ähnlich wie schon in Barsinghausen wurde dieser Versuch allerdings erneut durch ein extremes Polizeiaufgebot von fünf Hundertschaften behindert. Die Störer in grün-weiß nahmen fünf Antifaschisten fest und verletzten mindestens einen Gegendemonstranten. Die juristische Fingerhakelei im Vorfeld der Demo fassten die Schaumburger Nachrichten in ihrer Samstagsausgabe zusammen
02.06.02
AntiFa AG Uni Hannover
Rund 200 Menschen haben am Samstag, den 27. April in Barsinghausen gegen einen Aufmarsch der NPD/JN und der Kameradschaft Weserbergland demonstriert. Die Nazis brachten trotz angeblich bundesweiter Mobilisierung und entsprechenden großspurigen Ankündigungen unter dem Motto "Gott mit uns" nur etwa 70 Kameraden auf die Beine. Die Nazis selber, die die Zahl ihrer Marschierer mit 120 angeben, schreiben auf ihrer Website "Viele kamen nicht mit, weil entweder eine Inventur anlag, Oma Geburtstag hatte oder die Parzellentuer nicht aufging. Die üblichen Ausreden also !!" Die Deister-Leine-Zeitung berichtet (nach Angaben der Polizei!) von 500 AntiFas.
Die AntiFa-Demonstration, die von Jugendlichen aus dem Jugendtreff Falkenkeller und der AntiFa Wennigsen angemeldet worden war, konnte nur unter verschärften Auflagen stattfinden: Der Verwaltungsrat der Stadt Barsinghausen gestattete die AntiFa-Demo nur zwischen 8 und 11 Uhr und auf einer Route außerhalb der Innenstadt. Das antifaschistische Bündnis, dass die Demonstration ausrichtete, hatte beschlossen, trotz dieser Auflagen für eine Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bahnhof in Barsinghausen zu mobilisieren - nach einigen wärmenden Einlagen der Hip-Hop-Combo MB 1000 setzte sich die Demo relativ pünktlich um 11 Uhr in Bewegung und wurde gegen 13 Uhr am Falkenkeller ohne irgendwelche Zwischenfälle beendet.
Die nachrückenden Bullen, die mit starken Einsatzkräften aus Braunschweig und Oldenburg (Einheiten, die wegen ihrer Brutalität und "Einsatzfreude" traditionell einen sehr schlechten Ruf genießen) vor Ort waren, riegelten sofort nach dem Aufbruch der AntiFa-Demo den Bahnhof ab. Die Nazis sammelten sich gegen 14 Uhr und begannen etwa eine Stunde später ihren Aufmarsch. Trotz der starken Polizeikräfte versuchten immer wieder Gruppen von AntiFas an die Marschroute der Nazis zu kommen - in mindestens einem Fall gelang eine kurzfristige Blockade; die "Deutsche Jugend" musste ihre Route ändern und außerplanmäßig über einen unbefestigten Schlammweg marschieren.
Den Nazis blieb offenbar ein größerer Mobilisierunsg-Erfolg versagt. Zudem scheint, auch wenn die Nazis beim letzten Aufmarsch am 9.3. in Barsinghausen einen relativen Erfolg verzeichnen konnten, auch bei den Teutschen Recken ein solcher Aufmarsch immer noch ein recht aufregendes Ereignis zu sein. Trotz aller verbaler Kraftmeierei, die im wesentlichen von unermüdlichen Einpeitschern am Lautsprecherwagen gepusht wurde, machten einige der jungen Kameraden einen recht nervösen Eindruck. Die ganze Veranstaltung fand - wie zuvor auch schon im wesentlichen die AntiFa-Demo - auf menschenleeren Straßen statt. Die ortsansässige Bevölkerung hatte sich, getreu dem Aufruf der örtlichen Parteien (Ruhe ist die erste Bürgerpflicht) , hinter ihren Türen, Fenstern und Gardinen verschanzt und beobachtete das Treiben misstrauisch.
Die Polizei blieb zwar im Wesentlichen relativ locker und gelassen, hatte aber offensichtlich den Auftrag, gezielt vor allem ortsansässige Jugendliche einzuschüchtern. Diverse Jugendliche kassierten nur aufgrund ihres Aussehens und der Anwesenheit zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort "Platzverweise" mit der Auskunft, wenn sie beim nächsten mal erwischt würden, würde man sie "in Gewahrsam nehmen". Ein Antifaschist aus Hannover wurde gleich bei der Auftaktkundgebung mit einem solchen Platzverweis begrüßt - zur Begründung hieß es lediglich, seine Daten seien in der "Platzverweis-Datei" gespeichert. Die Bullen berufen sich bei Platzverweisen auf das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz. Den jugendlichen Anmeldern der AntiFa-Demo wurde erzählt, dass die Polizei Wasserwerfer in Bereitschaft hielte, für den Fall, dass es zu "Randale" kommen würde, was die Leute zum Teil tatsächlich erheblich verunsicherte. Bis etwa 17 Uhr ließen die Hüter der bürgerlichen Ordnung auch niemanden zum Bahnhof, bis auf handverlese Bürger, die eine entsprechende Gesichtskontrolle absolviert hatten. Zusammen mit den Auflage (und beispielsweise der Tatsache, dass die Bullen vorab eine namentliche Rednerliste der AntiFa-Deomo verlangten) scheint die Polizei ganz "legale" versammlungsrechtliche Mittel immer weiter auszudehnen, um das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft zu setzen.
27.04.02
AntiFa AG Uni Hannover
Rechtzeitig bevor sie zuschlagen konnten, haben die unermüdlichen Anti-Terror-Kämpfer von der GSG9 eine Zelle der Islamischen Einheitsbewegung (Al Tawhid) ausgehoben haben -- bevor der fanatisierte Araber auch in Deutschland zuschlagen konnte. Da sich der so genannte Krieg gegen den Terror ohne größere Erfolge und Medienevents dahinschleppt, muss der Bevölkerung offensichtlich nahe gebracht werden, dass das Böse immer und überall lauert.
Es gibt in diesem Lande Menschen, die haben das eh schon immer gewusst. Die Redaktion der Bahamas, die unsereinen ja schon anlässlich der Euro-Einführung als Volksfreunde (eine Bezeichnung, die im antionationalen Kontext eine überaus schlimme Beleidigung darstellt) entlarvt hat, rüstet angesichts der zart aufkeimenden Solidarität mit Palästina zum ideologischen Endkampf. Wir hatten ja schon immer viel Spaß mit der Bahamas, aber dass sie mittlerweile zur Bildung Internationaler Brigaden aufrufen ist ein starkes Stück.: "Jeder Antifaschist, der es ernst meint, kann der bewaffneten Selbstverteidigung Israels die Solidarität nicht verweigern!", knarzt die Redaktion. Da schließen wir uns doch lieber dem eisenharten Spanienkämpfer Fritz Teppich an -- der ein ehrenwerter antifaschistischer Veteran ist, aber immer noch verbreitet, die POUM (eine sozilarevolutionäre Organisation der spanischen Revolution) habe im spanischen Bürgerkrieg mit den Faschisten konspiriert (eine Position, die wir allerdings für -- höflich ausgedrückt -- ein wenig geschichtsklitternd halten). An den Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, appellierte Teppich, er möge "ungeachtet Ihrer wie meiner Ablehnung individuellen Terrors Verständnis dafür aufbringen, daß gleich den verzweifelten Aufständischen im Warschauer Ghetto sich in die Enge getriebene Palästinenser zu Selbstmordattentaten entschließen".
Als ob Terrorkrieg und Palästina, Arbeitslosenhetze und alltäglicher Spießermief nicht schon lästig genug wären, besteht eine Bande aufstrebender Jungnazis darauf, am 27. April in Barsinghausen zu demonstrieren. Die Stadtverwaltung geht in bester anti-extremistischer Manier auf Tauchstation und will die Nazis möglichst unbehelligt marschieren lassen. Wir rufen selbstredend dazu auf, gegen dieses skandalöse Vorgehen zu demonstrieren. Die Antifaschischistische Aktion Hannover, die sich wahrscheinlich angesichts des massiven Niederganges der politischen Linken vorsichtshalber gleich die Domain antifa-hannover.de hat reservieren lassen, hat eine eigene Website (siehe Linkliste) dazu eingerichtet.
Sobald wir bei all dem täglichen Stress dazu kommen, stellen wir noch eine Menge Texte in's Netz -- unter anderem auch unsere Broschüren zum Euro und jede Menge aktuelle Texte aus Italien.
24.04.2002
AntiFa AG Uni Hannover
