Reaktionen der italienischen (radikalen) Linken auf die Regierungskrise ab Donnerstag!

Zum letzten Mal

Die AntiFa AG der Uni Hannover löst sich auf

Als wir vor mittlerweile gut vier Jahren - eher zufällig - begonnen haben, aktiv in die Auseinandersetzung mit den so genannten Antideutschen zu intervenieren, war uns noch nicht bewusst, wie symptomatisch dieser Konflikt die desolate Lage der Post-68er-Linken auf den Punkt bringt: In den folgenden vier Jahren mussten wir lernen, dass diese Ideologie eine hervorragende Basis bietet, um die Reste der Linken wieder in das bürgerliche System zu integrieren - und dabei gleichzeitig den kulturellen Gestus des Kritischen und Rebellischen zu erhalten. Überraschend in diesem Zusammenhang war allerdings die Radikalität und die Durchschlagskraft der geistig moralischen Wende: Begriffe und Denkschemata wie "Kollektiv" und konkreter Antikapitalismus wurden genauso über Bord geworfen wie die Standards der Aufklärung und der wissenschaftlichen Diskussion. Statt einer ernsthaften Kritik und Überwindung des Nationalismus hat die antinationale Szene nichts weiter zu bieten als eine platte Umkehrung des Nationalismus. Der Obskurantismus feierte fröhliche Urständ - und die "Volxküchen"-Gemeinde der restlinken Szene saugte dieses Gedankengut auf wie ein nasser Schwamm.

Gleichzeitig ist uns in dieser Zeit etwas schmerzhaft bewusst geworden, dass wir lange Jahre sträflich vernachlässigt hatten: Die Universität ist kein Rückzugsraum linker Politik mehr. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden hat sich seit den achtziger Jahren deutlich verändert. Allgemein dominiert die "Ich AG"-Mentalität. In einem solchen Umfeld lässt sich vielleicht noch gutbürgerliche bzw. sozialliberale Anti-Extremismus-Arbeit machen - wie man derzeit leicht sehen kann - linksradikale Politik aber hat in diesem Umfeld keinen Platz mehr.

Immerhin: Galt vor einigen Jahren die Arbeiterklasse noch per se als reaktionäres Subjekt von Übel hat sich im Zuge der Anti-Globalisierungsproteste - bei allen Begrenzungen dieser Bewegung, aber das ist auch eins von diesen Flugblättern, dass wir nie zu Ende geschrieben haben - mittlerweile herumgesprochen, dass die soziale Frage doch eine recht zentrale Sache ist. Selbst ein Wolfgang Thierse (SPD) gesteht mittlerweile ein, dass wir in einer "Klassengesellschaft" leben.

Leider haben jedoch die sozialen Verschärfungen der Schröder-Ära nicht einmal im Zusammenhang mit der nachfolgenden Großen Koalition dauerhafte soziale Kämpfe provoziert. Die kurzzeitig aufgeflammte Bewegung gegen Hartz IV erwies sich als tönern: Die echten Verlierer und armen Schweine sind oftmals gar nicht in der Lage, sich zu organisieren und zu wehren, während die etwas intelligenteren und bewussteren Arbeitslosen es vorziehen, sich individuell durchzuschlagen.

Als relativ kleiner Trost mag da gelten, dass der Gegner keineswegs so allmächtig ist, wie viele Linke gerne glauben. Ob global (gescheiterte Doha-Runde) oder lokal (Gesundheitsreform): die herrschende Klasse wurschtelt sich bestenfalls durch und erleidet - wie im Fall der EU-Verfassung, der Bolkenstein-Richtlinie, des CPE-Einstellungsvertrages in Frankreich oder des Irak-Krieges - des öfteren schwere Rückschläge.

Zu meinen, damit stünde eine neue antikolonialistische Bewegung, eine Globalisierung der Klassenkämpfe und damit eine Renaissance des Internationalismus auf der Tagesordnung, wäre jedoch verfrüht. Eine Besserung der politischen Lage, eine neue soziale Bewegung, und damit auch eine personelle Neubelebung unserer Gruppe, ist in den kommenden zwei, drei Jahren nicht in Sicht.

Der fortschreitenden Entpolitisierung und dem allgemeinem Rückzug ins Privatleben - wir nennen das noch immer gerne Neo-Biedermeier - zum Trotz haben wir versucht, Essentials linker Politik am Leben zu erhalten. Eine linke Politik, die soziale Kämpfe als wesentlichen Kern gesellschaftlicher Auseinandersetzungen begreift. Die aktuelle Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt jedoch, dass man sich heutzutage in der Szene nicht mal mehr sicher sein kann, im Kapitalismus und Imperialismus einen gemeinsamen Gegner zu haben.

Zuletzt noch ein Wort an diejenigen, die uns in all den Jahren immer wieder "ätzende Kritik", "schlechten Diskussionsstil" und "beißende Polemik" vorgeworfen haben: Wir haben die politische Auseinandersetzung nie als Selbstzweck begriffen - das ist kein Sandkasten für die adoleszente Persönlichkeitsfindung. Oder besser, das sollte kein Sandkasten sein. Uns ist es immer darum gegangen, dass sich in der Diskussion die besten Argumente durchsetzen und Fehler nicht immer wiederholt werden. Denn wir wollen den Kapitalismus noch immer lieber heute als morgen zu Gunsten einer Gesellschaft ohne Klassen, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung (man nennt es auch Sozialismus) abschaffen. Das bleibt auch als "Einzelpersonen" unser Ziel. Also sollten sich einige Zeitgenossen nicht zu früh freuen! Unser Motto bleibt auch weiterhin:

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

AntiFa AG Uni Hannover, 25.10.2006

P.S.: Der Besuch auf unserer Website wird sich allerdings auch in Zukunft lohnen, da dort weiterhin regelmäßig Übersetzungen (vor allem aus dem Italienischen) zu den Themen "Klassenkämpfe und "Linke Politik in Europa", "Soziale Bewegungen", "Imperialismus und Krieg" (unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in Palästina) ... erscheinen werden. Dann allerdings nicht mehr im Namen der Antifa Uni, sondern erstellt und eingeleitet von einem Mitglied unserer Gruppe bzw. vom Gewerkschaftsforum Hannover.

In Treue fest

"Ein Bekenntnis zu Israel" überschrieb die HAZ ihren Bericht am kommenden Tag und brachte damit in dankenswerter Offenheit auf den Punkt, was die Organisatoren in ihrem Aufruf noch verschämt hinter der Parole "Frieden für Israel und den Libanon" zu verbergen suchten: Die Kundgebung "gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus" war im wesentlichen eine Kundgebung für Staatsterrorismus und Krieg. Nach Angaben der Polizei folgten rund 450 Leute dem Aufruf - die Veranstalter jubelten diese Zahl auf 800 hoch - real dürften es jedoch eher 250 gewesen sein. Irgendwelche spontanen Solidaritätsbekundungen von Passanten blieben (erfreulicherweise) aus und die Kundgebungsteilnehmer weitgehend unter sich.

Die Veranstalter verfügen allerdings offenkundig über gute Verbindungen und hinreichend Geld: Transparente und Schilder waren in ausreichendem Maß vorgefertigt, politische Prominenz wie der SPD-Regionspräsident Arndt gab sich als Redner die Ehre. Eine solide Bühne und erstklassige Lautsprecheranlage sicherten eine hervorragende Beschallung. Für ein wenig Dissonanz sorgten eine Gruppe eher junger Leute aus dem Spektrum der palästinensischen Gemeinde Hannovers und ein Häuflein Friedensbewegter aus dem Anti-Kriegs-Bündnis Hannover, die versuchten mit kritischen Transparenten und palästinensischen Fahnen den Kundgebungsplatz zu betreten, von der Polizei aber teilweise am Betreten des Opernplatzes gehindert wurden. Vertreter so genannter antideutscher Gruppen (insbesondere ein deutscher Jungbürger von den "Antikrauts Hannover") zeigten sich an dieser Stelle recht übereifrig und drängten die Einsatzleitung dazu, das Problem mit dem Knüppel zu erledigen. Die Polizeiführung zeigte sich jedoch bemerkenswert entspannt - wahrscheinlich, weil sie keinen politischen Skandal riskieren wollte.

Schon rein äußerlich war gut erkennbar, dass die Nibelungentreue zur israelischen Außenpolitik eine bedingungslos staatstragende Veranstaltung ist: Diverse Veranstaltungsteilnehmer ließen es sich nicht nehmen, auch schwarz-rot-goldene Flaggen zur Kundgebung mitzunehmen und so das eigentlich blau-weiß dominierte Erscheinungsbild der Kundgebung "pluralistisch" zu gestalten. Inhaltlich ging es ebenfalls voll zur Sache: Israel, so der Tenor der Sprecherinnen und Sprecher, habe gar keine andere Wahl, als sich präventiv zu verteidigen. Die Hisbollah habe diesen Krieg provoziert und verstecke sich nun feige hinter der Zivilbevölkerung. Besonders herbe: Ohne irgendein demokratisches Mandat sprach sich auch der DGB-Vorsitzende Sebastian Wertmüller für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges aus, denn "Mit wem soll die israelische Regierung denn verhandeln? Mit der Hamas und der Hisbollah etwa und worüber?"

Überhaupt - die so genannte Linke: Neben dem PDS-Kandidaten für den Posten des Regionspräsidenten, Stefan Müller (begleitet von weiteren bekannten PDS'lern) gab sich auch ein Teil der Antifaschistischen Aktion Hannover (AAH) die Ehre. Zwar zeigte man sich zu Beginn der Veranstaltung meist noch etwas distanziert und nervös. Das legte sich aber recht schnell und schon tauchte man ein in die Mitte der Gesellschaft.

Insgesamt repräsentierte diese Pro-Israel- und Pro-USA-Kundgebung eine Art Vereinigung der aktuellen außenpolitischen Reaktion: Von den notorischen Pro-Zionisten jüdischer wie christlicher Religionszugehörigkeit mit ihren Parolen vom "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land", das erst die zionistischen Siedler in einen "blühenden Garten" verwandelt hätten, über US-amerikanische Neokonservative der "Transatlantic Networks" bis hin zu den iranischen Monarchisten, d.h. den Anhängern des 1979 gestürzten blutigen SAVAK-Regimes von Schah Reza Pahlevi, war es ein richtiges kleines Gruselkabinett. In dem neben lokalen und regionalen CDU-, SPD- und PDS-Größen, "anti"-deutschen Kriegshetzern, wie gesagt, auch der DGB-Chef der Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, nicht fehlten und sich eindeutig gegen einen "falschen Frieden" und jede Kritik an den Kriegsverbrechen und dem Besatzungsterror des Staates Israel aussprachen. Die Jubelperser von gestern zusammen mit den Jubelpersern von heute! Ein weiterer Beleg für unsere alte These, dass die 68er Bewegung in allen ihren Facetten Geschichte ist.

Neben und kombiniert mit einer Renaissance ihrer positiven Elemente (wie z.B. des Antiimperialismus) und vielleicht einer erneuten Lektüre von Bahman Nirumands berühmtem Buch "Feuer unter dem Pfauenthron", das einer der Geburtshelfer dieser Bewegung war (siehe den 2.Juni 1967 in Berlin), hat die Linke hierzulande erheblichen Bedarf an einer Analyse der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, insbesondere im Mittleren Osten. Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleezza Rices "Neuem Mittleren Osten" wird die Linke (noch dazu die "radikale" oder "revolutionäre" Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm, schlicht unmöglich.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 12.8.2006

Zum Wahlergebnis in Italien

AntiFa-AG der Uni Hannover, 02.5.2006

Veranstaltung am Fr., 24.3.2006, 19:30 Uhr im UJZ Kornstraße:

Schweiz: Die Sozialpartnerschaft gerät ins Wanken

Anti-WEF-Widerstand, Streiks und Linke

Mit dem sozialen Frieden und der bürgerlichen Beschaulichkeit ist es vorbei. Getreu dem Motto „Alles Stehende verdampft!“ hat der Neoliberalismus auch die Schweiz erreicht und bringt das bis dato unantastbar scheinende sozialpartnerschaftliche Modell ins Wanken. Für die Lohnabhängigen in der reichen Schweiz sind prekäre Beschäftigung, sinkender Lebensstandard und immer neue Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme trotz explodierender Unternehmensgewinne längst keine Fremd-worte mehr. Das Resultat sind Streiks in ungeahntem Ausmaß, eine Renaissance der Gewerkschaften und Aufwind für die außerparlamentarische Linke, aber auch das Anwachsen der rechtspopulistischen SVP zur stärksten Partei, zunehmende Übergriffe von Neonazis und ein immer rabiateres und „präventiveres“ Vorgehen der Polizei gegen Streikende, Linke und „Randständige“.

Deshalb machen wir - gemeinsam mit dem Gewerkschaftsforum Hannover - am Freitag, den 24.März 2006, um 19.30 Uhr im UJZ Kornstr. (28-30) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Genossinnen und Genossen der außerparlamentarischen Linken Winterthurs und zeigen den 20minütigen Videofilm über die Besetzung des 24stöckigen Sulzer-Hochhauses (dem Wahrzeichen Winterthurs) durch 200 Aktivisten im Frühjahr 2004.

Mehr dazu hier!

AntiFa-AG der Uni Hannover, 12.3.2006

Letzte Ausfahrt "Linkspartei"?

10 Thesen zur PDS-WASG-Liaison und den Konsequenzen für die revolutionäre Linke

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Große Koalition. Die Merkel-Müntefering-Regierung amtiert und die nächste Runde der sozialen Einschnitte ist vorbereitet. Der DGB bereitet sich innerlich schon mal auf den nächsten Empfang am Kanzler(innen)-Kamin vor und die Presse steht Gewehr bei Fuß. War da nicht noch was? Hatte nicht die bürgerliche Republik vor zwei Monaten noch vor dem wiedererwachenden Gespenst des Sozialismus gezittert? Waren nicht seinerzeit die Volkstribune Gysi und Lafontaine von Triumph zu Triumph geeilt und hatten den Erniedrigten, Ausgebeuteten und Unterdrückten Gerechtigkeit versprochen? Um die Linkspartei, von Vielen als neue Hoffnung der Linken in Deutschland gefeiert, ist es ein wenig still geworden – zumindest vorerst. Weil wir aber damit rechnen müssen, dass der Hype in naher Zukunft die eine oder andere Neuauflage erfährt, haben wir uns mit dem Phänomen Linkspartei näher beschäftigt und in 10 Thesen (samt Begründung) zusammengefasst.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 23.11.2005

Neue Hetzkampagne gegen Arbeitslose

SPD-Minister Clement benutzt Nazi-Vokabular

„Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! Ö und wir müssen zahlen“, lautete am Montag, den 17.Oktober 2005 die Titelschlagzeile der „BILD“-Zeitung. Auf Seite 2 erfuhr man dann, dass Empfänger von ALG 2 jetzt auch „Parasiten“ genannt werden, da sie „mit ‚beispielloser Dreistigkeit’ Leistungen erschleichen“. Wer dachte, dass es sich „nur“ um eine der bekannten Sudelorgien von Springers heißem Blatt handeln würde, das ein paar Seiten weiter groß über den „frivolsten Sex-Prozess des Monats“ berichtete, sah sich getäuscht. Eine Welle von Fernsehberichten und Zeitungsartikeln stieß ins selbe Horn und „Der Spiegel“ widmete dem eine Woche später seinen eigene Titelstory. Motto: „Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“. Tenor: Ausgerechnet das Verelendungsgesetz Hartz IV „lädt zum Missbrauch ein“. Der Alltag der Arbeitslosen bestehe, so wird erklärt, aus: „Warten, Abzocken, WartenÖ“

Es handelt sich um eine koordinierte Hetzkampagne, die durch ein 33seitiges Papier von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgelöst wurde. Unter der Überschrift „Vorrang für die Anständigen“, die bereits an die Propaganda von Haider, Le Pen und NPD erinnert, verkündet es unter Anspielung auf ALG-II-Empfänger: »Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« Scheinheilig heißt es dann: »Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.« Dann wird noch eine Unverschämtheit draufgesetzt: »Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.« Im Weiteren wird so getan als zeichneten sich 5 Millionen Erwerbslose durch »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubte Möbel und „herumliegende Essensreste“ aus. Fazit: »Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen.«

An anderer Stelle wird der Eindruck erweckt, ein erklecklicher Teil der ALG 2-Bezieher besäße ein »neuwertiges schwarzes BMW Cabrio« und lebe in »mondänen Villen«. Offenkundig ist dem Herrn SPD-Minister bei der Hetze gegen Erwerbslose jedes Mittel recht. Skrupel hat er keine. Eine Woche später bekannte er sich angesichts der aufkommenden Proteste noch einmal ausdrücklich zu seinem Nazi-Jargon: „Das nenne ich parasitäres Verhalten.“ (SZ 24.10.2005) Illusionen in den Charakter der SPD haben wir nie gehabt. Sie war und ist letztendlich nie „der Anwalt des kleinen Mannes“, sondern der Helfershelfer der Reichen. Das „kleinere Übel“ ist ohnehin immer das größte Übel, da es die Schweinerei ist, die am Ende durchgesetzt wird. (Während das angeblich „größere Übel“ immer nur dazu dient, uns Angst einzujagen und mürbe zu machen!)

Dass ein SPD-Bundesminister und seine engsten Mitarbeiter allerdings sprachlich und ideologisch gegenüber 5 Millionen Erwerbslosen auf Goebbels-Niveau absacken, hat mehrere Gründe: 1.) der Wunsch sich für die vor allem wegen der Hartz-Gesetze verlorenen Bundestagswahl zu rächen; 2.) der Frust darüber, dass den „Zauberlehrlingen“ von der SPD die selbstgeschaffene Kreatur Hartz IV über den Kopf wächst; 3.) die Forderung der EU und der hiesigen Kapitalisten nach weiterem Abbau des Sozialstaats und 4.) die Tatsache, dass der Sozialdarwinismus („Jeder gegen Jeden und das Kapital gegen alle!“), der Neoliberale und Nazis vereint, auch in den Köpfen der führenden SPD’ler immer weiter um sich greift. Rufmordkampagnen dieser Art haben bei der SPD im übrigen Tradition. Es war Noch-Kanzler Gerhard Schröder, der mit der Verleumdung der Arbeitslosen als „Faulenzer“ und „Drückeberger“ die bislang letzte Hetzkampagne gestartet hatte.

Damals war es der Startschuss für den massiven Sozialabbau in Form der Hartz-Gesetze, diesmal soll es die Vorbereitung für die nächste Kürzungsrunde sein. Die angehende Regierungschefin Merkel (CDU) kündigte bereits, zusammen mit dem designierten Vizekanzler Müntefering (SPD), „ein hartes Vorgehen gegen Langzeitarbeitslose an, die ihrer Ansicht nach zu Unrecht Leistungen des Staates beziehen“ (SZ 24.10.2005). In den Regierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD ist bereits klar: „Beide Seiten wollen zudem bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV mehrere Milliarden Euro einsparen.“ (SZ 27.10.2005)

Fest steht auch, dass die Bespitzelung aller Erwerbslosen durch permanente Telefonkontrollen und den Einsatz von sog. „Sozialdetektiven“ ausgeweitet werden soll. Bereits bis heute wurden in diesem Rahmen telefonisch 390.000 ALG-2-Emfänger kontrolliert, was schlicht illegal ist. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar warf der Bundesagentur für Arbeit vor, „mit der Aktion gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen“ („RP-Online“ 20.10.2005). „Es reiche nicht aus, wenn die Anrufer zu Beginn des Gesprächs auf die Freiwilligkeit der Angaben verwiesen.“ Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger sprach von einer „Jagd auf die Hartz IV-Empfänger“.

Tatsächlich liegt der Anteil derjenigen, die – nach dem unsozialen Hartz-IV-Gesetz (!) – zu Unrecht Leistungen beziehen, nach Expertenmeinung bei maximal 5%. Zugleich wird aber vielen Berechtigten durch falsche Beratung im Arbeitsamt, Bürokratismus oder schlicht Schlamperei ihr Geld vorenthalten oder zuwenig ausgezahlt. Anfang des Jahres lagen in 85% der überprüften Fälle die bewilligten Leistungen unter den Ansprüchen!

Wer tatsächlich Missbrauch bei Hartz IV bekämpfen will, muss die Ein-Euro-Zwangsarbeit abschaffen. Laut den vom ver.di-Bundesvorstand gesammelten Erfahrungen sind gut 50% dieser Jobs illegal, da sie nicht zusätzlich bzw. nicht gemeinnützig sind, sondern reguläre Arbeitsplätze ersetzen. Andere Schätzungen sprechen von 65-70%. Bislang gibt es bundes-weit 240.000 Ein-Euro-Jobs, die zumeist 6 Monate dauern. Die sog. „Mehrkostenaufwandsentschädigung“ für die „Arbeitgeber“ beträgt 500 Euro pro Nase und Monat, von denen diese, nach Abzug des Hungerlohns und eventueller Fahrtkostenerstattung mindestens 300 Euro monatlich in die eigene Tasche stecken. Zusätzlich profitieren sie von der „geldwerten Leistung“ ihrer kostenlosen Arbeitskräfte, die oftmals 2.000 – 3.000 Euro Bruttoverdienst im Monat entspricht. Denn die „1-Taler-Jobber“ schuften 30 Stunden die Woche als Hausmeister, Maler, Gärtner, Möbelpacker, Telefonistinnen, Archivare, EDV-Administratoren, Sozialarbeiter etc. Schon die abkassierten je 300 Euro „Mehrkostenaufwandentschädigung" netto im Monat ergeben bei 50% illegaler Stellen insgesamt rund 200 Millionen Euro Steuergelder, die sich die entsprechenden Arbeitgeber (inklusive vieler Stadtverwaltungen) bereits illegal angeeignet haben. Die „geldwerte Leistung“ ihrer Zwangsarbeiter beträgt darüber hinaus (vorsichtig geschätzt) weitere 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro! Das ist Subventionsbetrug in einer Höhe, die der Mafia alle Ehre machen würde!

Deshalb: Schluss mit der Jagd auf die Erwerbslosen! Schluss mit der rassistischen Hetze! Schluss mit der Zwangsarbeit und Löhnen wie in Bangladesh! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Anhebung des ALG2-Regelsatzes für Alleinstehende (inklusive Miete) auf 1.000 Euro netto im Monat! Ausweitung des Freibetrages für Zuverdienste auf genau jene 500 Euro, die sich heute die Arbeitgeber einstecken! Her mit tariflich entlohnten, qualifizierten Arbeitsplätzen! Deutschland ist „Exportweltmeister“ und die Konzerne machen fette Gewinne! Geld ist genug da. Es muss nur umverteilt werden und zwar von oben nach unten!

AntiFa-AG der Uni Hannover, 29.10.2005

Was von der "partizipativen Demokratie" übrigblieb

Die Vorwahlen der italienischen Mitte-Linken als organisierter Abgesang der radikalen Linken

Die Vorwahlen der italienischen Mitte-Links-Union zur Kür eines Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im April 2006 nach US-Vorbild am Sonntag, den 16.Oktober 2005 sind vorbei. Auch wenn die Auszählung der Stimmen noch nicht ganz beendet ist, stehen Sieger und Besiegte dennoch eindeutig fest: Der Christdemokrat, ehemalige italienische Ministerpräsident (Mai 1996-Oktober 1998) und ehem. EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi hat – wie zu erwarten war – unangefochten gewonnen und die Blankovollmacht für ein Regierungsprogramm nach seinem Gusto bekommen, die er haben wollte. Angesichts der Haushaltskrise, der hohen Staatsverschuldung, den Auflagen der EU-Kommission und den Forderungen der italienischen Bourgeoisie, der Prodi angehört, sollte auch dem Letzten klar sein, welche Regierungspolitik damit auf den Weg gebracht wird, wenn die Mitte-Linke im kommenden Frühjahr die schwer angeschlagene Regierung Berlusconi ablöst. Zu den größten Verlierern dieses Spektakels gehört die radikale Linke Italiens. Der Stimmenanteil des Sekretärs von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, entspricht dem Anteil der Partei an den durchschnittlichen Wahlergebnissen der Mitte-Linken. Von einem Überraschungserfolg, wie er dem Rifondazione-Kandidaten in der süditalienischen Region Apulien, Nichi Vendola, vor Jahresfrist gegen einen äußerst blassen Kandidaten der „moderaten Kräfte“ gelang, ist Bertinotti weit entfernt. Für die Anerkennung als wichtigster Exponent einer – relativ marginalisierten – radikalen Linken hat er Rifondazione die Hände gebunden und Prodi freie Fahrt verschafft.

Noch erbärmlicher war der Auftritt der Nachfolger(innen) der autonomen Disobbedienti um Luca Casarini, die sich mit der Kandidatin Simona Panzino an dieser Persiflage beteiligten und ihr damit auch von links außen die nötige Anerkennung verschafften bzw. die Hofnarren spielten. Der Fetisch der Fernsehkameras, Talkshows und Journalistenmikrophone war augenscheinlich stärker als alle politische Vernunft. Aber was die Personalisierung der Politik anbelangt, ist Casarini ja ohnehin Profi, auch wenn er sich diesmal auf die Rolle des „Mannes im Hintergrund“ beschränkte. 0,4% sind ein würdiger Lohn für eine derartige Politik. Statt der erhofften 100.000 Stimmen kamen gerademal knapp 19.000 zusammen. (Was allerdings immer noch zuviel ist !)

Bezüglich der Kritik an dem „Event“ Vorwahlen verweisen wir auf die drei von uns übersetzten Interviews mit Vertretern des linken Flügels von Rifondazione und auf die Feststellung, dass die Zahl von 4,3 Millionen Teilnehmer(inne)n an diesen „Vorwahlen“ leider auch zeigt, mit welchem Niedergang des Massenbewusstseins und welcher Zunahme von Naivität, Resignation und „Gottvertrauen“ wir gegenwärtig (nicht nur in Italien, sondern mit der Gysi-Lafontaine-Partei auch in Deutschland) konfrontiert sind.

Die folgende Mitteilung über den Stand bei fast abgeschlossener Auszählung der Stimmzettel entnahmen wir der Startseite der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 17.10.2005. Das „amtliche Endergebnis“ wird im Laufe der nächsten Stunden auf der Website der „Vorwahlen“ www.unioneweb.it zu finden sein.

"97% der Stimmen ausgezählt. Prodi liegt bei 74,6%, Bertinotti bei 14,6%. 4.299.227 Menschen beteiligten sich an der Abstimmung

Die Zahl derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, beträgt 4.299.227 – ein überraschender und unerwarteter Erfolg. Eine „Armee“ von Freiwilligen war die ganze Nacht über damit beschäftigt mehr als 4 Millionen Stimmzettel auszuzählen. Eine Beteiligung, von der niemand auch nur geträumt hätte. Die Zahlen (bezogen auf 97% der in 10.000 Wahllokalen gesammelten Stimmen) ergeben diese Resultate, die mit kleinen Abweichungen auch die Endergebnisse sein werden:

Romano Prodi erhielt 3.103.334 Stimmen, was 74,4% entspricht. Auf dem zweiten Platz folgt mit 609.394 Stimmen Fausto Bertinotti, der auf 14,6% kommt. Abgeschlagen bzw. weit abgeschlagen die Anderen. An dritter Stelle rangiert überraschenderweise Clemente Mastella ((von der noch rechts von Prodi stehenden christdemokratisch-korrupten UDEUR)) mit 4,5% und 187.167 Stimmen. Unmittelbar hinter ihm ((der ehemalige Anti-Schmiergeld-Ermittler und Staatsanwalt)) Antonio di Pietro (Italia dei Valori = Italien der Werte) mit 3,3% und 137.244 Stimmen. Danach – mit 2,2% Alfonso Pecoraro Scanio ((Grüne)), der 89.769 erhielt. Die beiden Außenseiter Ivan Scalfarotto ((oberster Personalchef des multinationalen Citigroup-Konzern, parteipolitisch unabhängig)) und Simona Panzino ((ex-Disobbedienti)), die dem Kandidaten ohne Gesicht (Senza Volto) ihren Namen geliehen hatte, bleiben hingegen unter einem Prozent. 0,6% und 25.670 Stimmen gibt es für Scalfarotto und 0,4% und 18.818 Stimmen für Panzino."

((Die Einfügungen in doppelten Klammern stammen von uns.))

AntiFa-AG der Uni Hannover, 17.10.2005 (18:00 Uhr)

1-Euro-Zwangsarbeit und Sozialpartnerschaft

Offener Brief des ver.di-Erwerbslosenausschusses zu den Vorgängen bei der Stadt Hannover

In Hannover bemüht sich das "rot-grüne" Establishment darum die durch Hartz IV eingeführte Zwangsarbeit für einen Euro die Stunde auszuweiten, da es lokal (aufgrund "zu vieler Bedenken und bürokratischer Hemmnisse"), verglichen mit anderen Städten noch zu wenige dieser Ekel-Jobs gäbe. So zumindest die Ansicht des ehemaligen Leitungskaders des Kommunistischen Bundes (KB), späteren Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, dann Staatssekretär der „rot-grünen“ Bundesregierung und nun grünen „Dezernenten für Soziale Infrastruktur“ der Stadt Hannover, Erwin „Pico“ Jordan (52). Dieser Ex-Linke hat es sich – neben der „Reform“ des lokalen Krankenhauswesens – zur Aufgabe gemacht, als Co-Chef der lokalen öffentlichen Arbeitsagentur ARGE, die Zwangsarbeit für 1 Euro die Stunde zu „entbürokratisieren und auszuweiten“, da Hannover – seines Erachtens – bei ihrer Einführung zu viele Skrupel hat. Herr Jordan ist offenkundig immer en vogue. In den 70er Jahren als Linksradikaler und heute als radikaler Neoliberaler. Im (weitgehend einflusslosen) ARGE-Beirat der Region opponieren neben dem DGB-Vorsitzenden der Region, Sebastian Wertmüller, auch der Vertreter des hannoverschen Handwerks gegen diesen Kurs. Die unmittelbar Betroffenen, d.h. die Erwerbslosen, können das bisher nicht, da ihnen der für sie vorgesehene Sitz in diesem Gremium widerrechtlich vorenthalten wird.

Das hinderte den ver.di-Erwerbslosenausschuss Hannover freilich nicht daran die skandalösen Zustände, mit denen die zwangsrekrutierten 1-Euro-Jobber(innen) bei der Stadt Hannover (immerhin gut 500 !) konfrontiert sind, nun in einem Offenen Brief an den Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover öffentlich zu machen. Dieser Adressat wurde gewählt, weil die Zwangsarbeit und das Schikanieren der Zwangsarbeiter dort mit intensivem Flankenschutz durch den Gesamtpersonalrat erfolgt, der sich bei zuvor stattgefundenen Gesprächen von ELO-Vertretern zum Anwalt der dortigen Praxis machte. Besonders peinlich, dass der lautstärkste Verteidiger und Schönredner der Zustände im Stützpunkt Hölderlinstrasse (dem zentralen "Standort"), Jürgen Homann, nicht nur Chef des Gesamtpersonalrates, sondern zugleich auch ver.di-Landesvorsitzender Niedersachsen ist und bei öffentlichen Reden gern mal den Linken mimt.

Kein Frieden mit der Zwangsarbeit! Gegen Lohndumping und Sozialabbau!

AntiFa-AG der Uni Hannover, 9.10.2005

"Freie Fahrt für Geringverdiener" oder Berliner Modell ?

Angesichts dieser weitgehenden Passivität hat sich die „Alptraum“-Kampagne zunehmend in Richtung „Realo-Politik“ und Lobbyismus verschoben. Hieß es im Juni noch: “Wir fordern freie Fahrt in den Öffis für Arbeitslose ! Für den Bewilligungszeitraum von ALG-II eine Mobilcard der Üstra zum Nulltarif ! (Ö) Sollte sich bis Ende Juli nichts wesentliches getan haben, werden wir den Roten Punkt wieder auferstehen lassen !“ („Alptraum“ Nr. 6, S.2), so lautete das Motto auf der Titelseite der Juli-Ausgabe bereits: „Forderung: Fahrpreise sozial anpassen!“ Ebenso auf der ersten Seite der August-Ausgabe, wo man plötzlich für „kostendeckende Sozial-Tarife“ eintrat und das Berliner Modell lobte: „In Berlin ist durch eine angemessene Beteiligung sozial Schwacher, durch Halbierung des Preises für eine Monatskarte, mit diesem neu eingeführten Sozialtarif, eine neue Kundschaft einbezogen wurden. (Ö) Zusätzliche Einnahmen fließen jetzt in die Kassen der Berliner VerkehrsbetriebeÖ“ An die Stelle von Umverteilung des Reichtums und der Antiglobalisierungsparole „Eine andere Welt ist möglich!“ ist der Wettstreit um das bessere betriebswirtschaftliche Denken im neoliberalen Kapitalismus getreten.

Und in punkto Berlin wird leider auch nur die halbe Wahrheit erzählt. Gleich nach seinem Amtsantritt schaffte der SPD/PDS-Senat unter Wowereit nämlich das bestehende Sozialticket (Preis 20 Euro im Monat) ersatzlos ab, um – zur Freude des Finanzkapitals – jeden Cent in die Tilgung der Schulden der Berliner Bankgesellschaft zu stecken. Erst knapp zwei Jahre später wurde, auf Druck diverser sozialer Gruppen, der heutige „Sozialtarif“ von 30 Euro im Monat „neu eingeführt“. Eine satte Preiserhöhung um 50% auf Kosten der Ärmsten! Wohl kaum zur Nachahmung empfohlen.

Es ist also Zeit zur Ursprungsidee zurückzukehren und eine solidarische Kritik an der Entwicklung dieser Kampagne zu üben. Dazu hier! ein erster Beitrag einiger bei ver.di und anderswo aktiver Erwerbsloser.

Um jedes Missverständnis und jede Verrats- oder Verschwörungslogik gleich im Ansatz zu unterbinden: Entwicklungen richtiger sozialer Forderungen in Richtung „Realo-Politik“ oder Bemühen um das „bessere“ betriebswirtschaftliche Konzept lassen sich nur verhindern, wenn an der Basis etwas in Bewegung kommtÖ

AntiFa-AG der Uni Hannover, 12.9.2005

Die europäische Linke

oder: Die Angst vor der eigenen Courage

Aus Geschichte lernen

Zur Diskussion um den 8. Mai

Die Gruppe Politik.Organisierung.Praxis hat ein interessantes Positionsspapier zum 8. Mai veröffentlicht und uns gefragt, ob wir dieses Papier unterstützen. Wir haben uns über den Diskussionsansatz gefreut, der im folgenden allerdings leider versickerte. Wir veröffentlichen daher unsere Antwort auf das Paper als eine Art offenen Brief und Einladung zur weiteren Diskussion.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Euren Aufruf zum 8.Mai können wir – aus einer Reihe von Gründen – nicht unterstützen. An zentralen Punkten halten wir Euren Text für unzureichend beziehungsweise für falsch:

1. So wird ein völlig unhistorischer und schematisch verwendeter Nationalstaats- und Nationalismusbegriff in den Mittelpunkt Eurer Ausführungen gestellt, der z.B. nicht berücksichtigt, dass Nationalstaaten ein wichtiges Durchgangsstadium der Menschheitsentwicklung waren und in einigen Teilen der Welt heute noch sind (Palästina, Puerto Rico, Guayana, Diego Garcia, Réunion, Malvinas etc.). Außerdem bleibt unberücksichtigt, dass Nationalismus innerhalb wichtiger bürgerlich-demokratischer Revolutionen, wie der französischen von 1789 oder der revolutionären Welle von 1848, eine eminent fortschrittliche Rolle gespielt hat. Das gleiche gilt für bedeutende antikoloniale Revolutionen und Befreiungskämpfe, wie in Algerien, Vietnam und Nicaragua, um nur einige wenige zu nennen.

2. Die Begriffe und Phänomene Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus tauchen bei Euch überhaupt nicht auf. Das ist um so erstaunlicher als es sich bei dem von Nazi-Deutschland entfesselten Krieg um einen imperialistischen Eroberungs- und Raubkrieg handelte („Gewinnung von Lebensraum im Osten“, diverse Annexionen, Errichtung des „Protektorates Böhmen & Mähren“ etc.).

3. Die Rolle der West-Alliierten als imperialistischer Staaten wird extrem verharmlost („haben sich nur gewehrt“) als ob diese im 2.Weltkrieg keine imperialistischen Interessen vertreten, den Faschismus bis einschließlich des Münchener Abkommens 1938 nicht auf diverse Weise gefördert (Beteiligung an der Propagandaveranstaltung Berliner Olympiade, intensive Geschäftsbeziehungen von GM, IBM etc.) und hinterher bei der sog. Entnazifizierung ihre schützende Hand über zahlreiche verantwortliche Nazi-Führer gehalten hätten, nicht zuletzt um mit ihnen gegen die Sowjetunion zu kooperieren. (Genau diese Tatbestände wurden übrigens von allen Teilen der damaligen revolutionären Linken in Deutschland und anderswo explizit betont!) Vergessen werden sollte auch nicht das „Äquidistanz“-Verhalten der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-39, das eine faktische Unterstützung des Francismus bedeutete. (Während Stalins Sowjetunion – trotz ihres Bremsens und Behinderns einer sozialistischen Revolution in Spanien – Waffen und andere Unterstützung lieferte.) Die Krönung der West-Alliierten-Politik war 1939 die Internierung der geschlagenen Antifaschisten, Republikaner und Revolutionäre in französischen Lagern, um sie ein Jahr später den Nazis zu auszuhändigen!

Leider muss man auf der 2.Seite (in der unteren Hälfte) sogar den Eindruck gewinnen, dass Ihr USA, GB und Frankreich der UdSSR vorzieht, da nur an Stalins Regime in der SU Kritik angemahnt wird (die natürlich durchaus notwendig ist, allerdings nicht in dieser Gewichtung / Tendenz).

4. Euer Text ist nicht in der Lage eine adäquate Faschismusdefinition zu liefern und weist an entscheidenden Stellen krasse faktische Fehler auf. So ist für Faschismus keineswegs ein einziger Führer als zentrale Figur notwendig und die „industrielle Massenvernichtung“ (von Juden und Jüdinnen, „Zigeunern“, „undeutschen Elementen“, „unwertem Leben“ etc. nehmen wir an oder bezieht Ihr das ganz allgemein auf industrielle Kriegführung ?) durchaus kein Definitionsmerkmal für Faschismus, da beispielsweise die – zeitweise sehr starken – Schweizer „Fronten“ z.B. drei gleichberechtigte und gleich wichtige Führer hatten. Ein Phänomen, das auch bei einigen faschistischen Bewegungen Skandinaviens zu beobachten war. Und sowohl der italienische Faschismus als auch der spanische Francismus zeichneten sich keineswegs durch „industrielle Massenvernichtung“ aus. Alles in allem gelingt es Euch zwar, den Unterschied von bürgerlicher Demokratie und bürgerlicher Diktatur zu verdeutlichen, nicht allerdings die entscheidenden Merkmale des besonderen Phänomens einer faschistischen Diktatur. So fehlt bei Euch vollkommen der Hinweis auf die spezifische historische Situation, die ihn ermöglicht als auch auf die faschistische Massenbasis und die faschistischen Massenorganisationen, die nach erfolgreichem Staatstreich mit dem „gesäuberten“ Staatsapparat verschmelzen und die besondere Stärke des Faschismus z.B. gegenüber Militärdiktaturen (wie dem Obristenregime in Griechenland von 1967 – 1974) ausmachen.

Apropos Staatsstreich: Auch der (also der qualitative Umschlag einer Staatsform in die andere + der notwendigen quantitativen Entwicklung im Vorfeld) kommt bei Euch nicht vor, obwohl doch gerade dies die historische Situation ist (inklusive der Vorbereitungsphase), in der Antifaschismus, unter bestimmten Bedingungen und bei einer richtigen Politik der Linken, ganz praktisch zu revolutionärem Antifaschismus werden kann.

5. Die Konsequenz aus verschiedenen dieser Schwächen (insbesondere aber der Punkte 1 bis 3) ist, dass Ihr mit dieser theoretischen Grundlage ungewollt Munition für die begonnene Aufhebung der Nationalstaaten in bürgerlichen Kontinentalstaaten liefert (mitsamt dem Traum von der Weltregierung und der imperialistischen „One-World-Ideologie“) und es schwer habt, antideutschen sowie anderen pro-imperialistischen und pro-kolonialistischen Kräften inhaltlich etwas entgegen zu setzen.

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass der 8.Mai 1945 nicht nur der Tag der (weitgehenden) Befreiung vom Faschismus war (denn der spanische Francismus und das portugiesische Salazar-Regime durften noch bis Mitte der 70er Jahre weiter wüten!), sondern auch der Tag an dem das imperialistische Frankreich, dass „sich letztendlich nur gewehrt“ hat, in Algerien die nun auch auf ihre eigene Befreiung hoffenden Massen bombardierte und massakrierte. Unmittelbares Ergebnis dieses 8.Mai im von den Faschisten (aber eben nur von denen!) befreiten Algerien: zwischen 15.000 und 45.000 Tote. (siehe dazu auch: http://zeus.zeit.de/text/archiv/2002/12/200212_a-algerien.xml )

In der Hoffnung, dass Ihr Euch nicht auf den Schlips getreten fühlt,

mit solidarischen Grüßen

Antifa-AG der Uni Hannover

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit

Bratwurst und Kapitalismuskritik: 1. Mai in Hannover

Vom Lindener Freizeitheim folgten jedenfalls überraschend viele IG-Metaller dem diesjährigen Aufruf: Zwar nur mit vorgefertigten Transparenten, aber die waren immerhin vorbereitet. Provokationen der Polizei blieben in diesem Jahr aus.

Politisch hatte die Kundgebung auf dem Klagesmarkt kaum Überraschungen zu bieten. Der neue DGB-Bezirkschef gab sich gemäßigt wortradikal, kritisierte auch Ein-Euro-Jobs, fragte rhetorisch nach der "Würde des Menschen", beließ es aber letztendlich dabei, die "Freunde von der SPD" aufzufordern: "Korrigiert die Agenda 2010 und Hartz 4!" Was passiert, wenn die Freunde nicht reagieren, ließ er natürlich offen...

Unser Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg zog den gewohnt großen Bogen von "Arbeitnehmerrechten, Menschenrechten und dem Frieden in der Welt", zeigte jedoch Nerven, als er wegen seiner prinzipiellen Verteidigung der Agenda 2010 ausgepfiffen und ausgebuht wurde: "Und wenn Du mit den Zwischenrufen nicht aufhörst Kollege, gehörst Du nicht zu einer toleranten Stadt wie Hannover", belehrte Schmalstieg einen renitenten Zuhörer, während ein Aktivist der Falken, der "Lügner, Lügner" skandiert hatte, freundschaftlich von zwei stämmigen IG-Metall-Ordnern zur Seite genommen wurde.

Ungewohnt konkret war dagegen die Kritik der IG BCE an der Continental AG, die trotz erheblicher Gewinnsteigerung in den vergangenen Jahren (die sie mittels massiver Einführung der gesamten Palette prekärer Arbeitsverhältnisse erzielt hat) eine Tochter der Conti Tech verkaufen will. Dass damit 300 Arbeitsplätze in Gefahr sind, interessiert die Conti-Manager natürlich nicht, was sogar Schmalstieg zu dem ebenso erregten wie naiven Ausspruch provozierte: "Wer in dieser Stadt Gewinne machen will, muss auch in dieser Stadt investieren!"

Die Sozialdemokratie und die mit ihr verwobenen DGB-Funktionäre bewegen sich kurz vor der Wahl in NRW ein wenig deutlicher als sonst in ihrem gewohnten Dilemma: Beim fortgesetzten Kurs der Neuen Mitte bleiben die Wähler weg - setzt man den Leuten dagegen zu viele "kapitalismuskritische"-Flausen in den Kopf werden sie möglicherweise aufmüpfig und "unrealistisch".

Das einzig Spannende dieses Tages war denn auch die Rede der Erwerbslosen, die erstmals an das Mikrofon durften. Jens Schaper vom ver.di-Erwerbslosenausschuss und der Gruppe Agenda 2010 kippen gab sich denn auch große Mühe, den Schulterschluss mit der arbeitenden Bevölkerung hinzukriegen. Er betonte, Arbeitslose wollten nicht "als Lohndrücker" fungieren und kritisierte den DGB wegen seiner lediglich "kritischen Begleitung" von Hartz 4. Das war gut, tat in diesem Rahmen aber sicherlich auch dem DGB nicht allzu weh - konkrete Forderungen ließ die Rede leider vermissen. Genau dafür und für die entsprechenden Taten sollten wir sorgen!

AntiFa-AG der Uni Hannover, 1.5.2005

Stimmen aus der italienischen Linken nach Berlusconis Wahldebakel

Berlusconis Abgesang bedeutet nicht automatisch einen "Politikwechsel"

Der Kampf gegen Prekarität in Italien

Flugblatt-Aktion gegen 1-Euro-Jobs

AntiFa-AG der Uni Hannover, 20.2.2005

"Die mit dem Zeitgeist gehen"

"oder: Die Abwicklung von Antiimperialismus und Aufklärung verpackt als Kampf gegen den Antisemitismus"

Da es leider noch immer eine ganze Reihe Leute gibt, die sich von diesem Vorgehen beeindrucken lassen und die Auseinandersetzung für Einige neu oder (aufgrund der zeitlichen Distanz) nicht mehr so präsent ist, wollen wir im Folgenden noch einmal detailliert darauf eingehen. Dass wir die Autoren selbst mit noch so vielen Richtigstellungen und Argumenten nicht erreichen werden, ist uns klar. Die glauben was sie glauben wollen und üben sich, was die Tatsachen anbelangt, in militanter Ignoranz. (Eine heutzutage sehr beliebte Methode, um seinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen zu machen.). Allerdings haben sie mit ihren Statements und der Ausweitung ihrer „Anklagen“ genug Material geliefert, aus dem sich erkennen lässt, was sie eigentlich wollen und vertreten. Das ist in der Tat geeignet, die Fronten zu klären.

Unsere vollständige Antwort findet sich hier!

AntiFa-AG der Uni Hannover, 13.2.2005

"Dem Einspruch ist stattgegeben!"

Radio FLORA würgt Diskussion um 1-Euro-Jobs ab

So auch hier: Lorenz Varga und Caren Beckers betonten in ihrem (Doku)Antrag, es ginge nicht an, das FLORA-Plenum "durch monatelange rückwärtsgewandte Diskussionen zu blockieren", zumal ja bereits "ein gültiger Plenums-Beschluss bezüglich der 1-Euro-Jobs voliegt" und "Das ist Basisdemokratie! Ob einem die Ergebnisse nun gefallen oder nicht". Dirk Ihle stellte fest: "Dem Einspruch muss stattgegeben werden" und in der folgenden Abstimmung stimmten 13 der Anwesenden daür (3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen), das Plenum nicht mehr mit einer weiteren Diskussion über 1-Euro-Jobs bei FLORA zu befassen. Stattdessen wurde uns angeboten, man könne die Diskussion ja bei einem anderen Treffen - selbstverständlich völlig folgenlos - führen. Ein Feigenblatt-Angebot ganz nach Art der soften und 'gefühlsechten' grün-alternativen Integrationsmethode ('Ey Du, ich find's echt total wichtig, dass wir da mal so ganz offen drüber reden, Du. -- Aber der Beschluss bleibt natürlich bestehen !'), das wir dankend ablehnten. Mit dem pseudo-juristischen Abwürgen der Diskussion hat sich FLORA in politischer Hinsicht dankenswert eindeutig in den gesellschaftlichen Mainstream integriert.

Einem von ALG 2 Betroffenen, der sich erkundigte, ob er diesen Beschluss nun so verstehen müsse, dass Radio FLORA nicht eindeutig gegen Hartz 4 sei, wurde geantwortet, was er denn erwarten würde, FLORA sei "schließlich keine Partei". Das sehen wir anders. Radio FLORA hat in dieser politisch und sozial wegweisenden Frage (dank des tatkräftigen Einschreitens von Vorstand und Geschäftsleitung und dem pragmatischen Sich-Fügen der Mitarbeiter und Redakteure in das 'Unabwendbare') erneut ganz eindeutig Partei ergriffen. Und zwar für Zwangsarbeit und Dumpinglöhne. Selbstverständlich nur als "kleineres Übel" und zur "Rettung" der Betroffenen. Das gilt es beim weiteren Kampf gegen den 'Segen' der Agenda 2010 zu berücksichtigen.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 6.2.2005

"Wer macht dann bei uns den Abwasch?"

Ein-Euro-Jobs in der Alternativszene: Am Beispiel Radio FLORA

Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen", des Gewerkschaftsforums Hannover (lokaler Zusammenschluss der Gewerkschaftslinken) und des Erwerblosenausschusses von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer "netten", "alternativen" Form bei FLORA für einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale politische Signalwirkung.

Obwohl das Thema (erwartungsgemäß) für die Macher(innen) nicht mehr zur Debatte stand, ist es uns gelungen, die Diskussion um Ein-Euro-Jobs wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Das Thema soll auf dem nächsten Plenum am ersten Donnerstag im Februar (3.2.2005, 19 Uhr im FLORA-Funkhaus auf dem FAUST-Gelände) erneut diskutiert werden. Alle am Kampf gegen Sozialabbau und Billiglöhne Interessierten sollten sich diese Diskussion nicht entgehen lassen.

Zum Hintergrund:

Es gab bislang drei Plena zum Thema Ein-Euro-Jobs bei FLORA: Auf einem ersten Plenum im September wurde beschlossen, die Bedingungen, unter denen 1-Euro-Jobs bei Flora stattfinden könnten, zu eruieren. Im November wurde ein Sonderplenum einberufen, weil die Arbeitsagentur Hannover vier solcher Stellen genehmigt, diese Genehmigung aber mit einer Frist versehen hatte. Das Sonderplenum lehnte die Einführung solcher Jobs bei Flora eindeutig ab. Gegen dieses Votum wurde jedoch von der Geschäftsleitung Veto eingelegt und auf dem nächsten regulären Plenum kippte eine ganz anders zusammengesetzte Runde mit großer Mehrheit den vorherigen Beschluss. Nun sollten vier 1-Euro-Jobs bei Flora eingerichtet werden, wenn die Beteiligten dies „freiwillig wollen“ und keine regulären Stellen durch dieses Jobs verdrängt werden. Weitere 1-Euro-Jobs sind zudem nicht ausgeschlossen. Der Beschluss sollte angeblich in einer öffentlichen Stellungnahme publiziert werden, in der Flora gleichzeitig die prinzipielle Ablehnung von 1-Euro-Jobs deutlich machen wollte. Das ist bisher allerdings nicht geschehen.

Die vier Jobs sind: Öffentlichkeitsarbeit, Büro, Hausmeister und Einrichtung eines MP3-Archivs. Die 380 Euro "Mehraufwandsentschädigung", die der Verein dafür erhält, gehen nach Auskunft von FLORA „zum Teil in individuelle Weiterbildungsmaßnahmen“ und „zum Teil werden davon Fahrkarten gekauft“. Der größte Teil wandert allerdings in die Vereinskasse. In der ersten vorläufigen Diskussion mit uns erwiesen sich die Medienaktivisten als recht kritikresistent. Um die Einführung der Jobs zu rechtfertigen, wurden wir mit einer ganzen Reihe von Argumenten konfrontiert, die deutlich machen sollten, dass FLORA schon immer "auf zusätzliche Jobs angewiesen“ war und ohne diese Jobs vielleicht "bald nicht mehr fähig ist, zu senden". Außerdem könne von Zwangsarbeit ja keine Rede sein, denn: „Die haben uns hier die Bude eingerannt. Es waren über 50 Leute da“. Und: „Wenn die 1-Euro-Jobs schon immer so schlimm sind, kann es nicht schaden, wenn Flora mal ein paar schöne Jobs anbietet“.

Außerdem ist zumindest bei einem Teil der Aktiven Konsens, dass der Sender trotz seiner Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung und der radikalen Linken von Hannover mittlerweile kein linkes Projekt mehr darstellt. So wurde uns beispielsweise entgegengehalten: „Ich möchte betonen, dass Flora keine politische Einrichtung ist. Man kann nicht erwarten, dass Flora parteilich für etwas eintritt. Flora ist keine politische Partei. Der Sender ist eine Tribüne, ein Werkzeug. Ich kann nicht akzeptieren, dass gegen eine Institution polemisiert wird, die eine Tribüne dafür bietet, etwas gegen die Hartz-Gesetze zu tun". Anstatt uns gegen das Lohndumping bei Radio Flora zu wehren, könnten wir ja eine Sendung zu dem Thema ganz allgemein machen.

Als schlagendstes Argument erwies sich jedoch wie immer die Frage nach den praktischen Aspekten: "Wer macht denn hier den Abwasch von der ganzen hannoverschen Vorzeigelinken, wenn wir die Hausmeisterstelle nicht kriegen? Ihr etwa?“ Auch wenn FLORA im Zuge unseres Kampfes droht, in schmutzigen Kaffeetassen unterzugehen, werden wir die Auseinandersetzung weiter führen!

Kampf den Ein-Euro-Jobs! (Teil 2)

Staatlich organisierte Zwangsabeit und der Kampf gegen Hartz IV

Zum ersten Januar diesen Jahres hat der Angriff auf Erwerbslose - und damit indirekt auch auf alle Lohnabhängigen - eine bislang beispiellose Eskalationsstufe erreicht. Trotzdem ist die Gegenwehr recht schwach. Unter den gegenwärtigen Umständen scheint uns daher der Kampf gegen die so genannten Ein-Euro-Jobs als zunehmend wichtige und unabdingbare Arena im Kampf gegen den Sozialabbau. Hier unsere vorläufige Einschätzung.

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