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Letzte Ausfahrt „Linkspartei“ ?

 

10 Thesen zur Bewertung des Bündnisses aus PDS und WASG  (samt Begründung)

 

1.) Die „Linkspartei“ ist in erster Linie Objekt und nicht Subjekt der politischen Entwicklung. Sie ist nicht Protagonistin politischen Protests oder gar Widerstands gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen und die konkreten Gegenreformen im Besonderen, sondern nichts anderes als der momentane Ausdruck einer diffusen und inkonsequenten Unzufriedenheit angesichts der Hartz-Gesetze, Steuerpolitik, Gesundheits“reform“ etc.. Mittel zum Zweck, um vor allem SPD und GRÜNEN einen „Denkzettel“ zu verpassen. Nicht mehr und nicht weniger.

 

2.) Die „Linkspartei“ ist der politisch-parlamentarische Ausdruck der Identitäts- und Integrationskrise der SPD und einer Phase sozialer Bewegung, die vor gut 5 Jahren begann und mittlerweile – für Alle offensichtlich – nicht nur in der BRD am Ende angelangt ist. Die Rede ist von der Antiglobalisierungsbewegung (die sich selbst inzwischen – bezeichnenderweise – lieber „Alternative Globalisierungsbewegung“ / Mouvement altermondialiste nennt) und den von dieser inspirierten Massenmobilisierungen gegen Sozialabbau. Diese Bewegung ist nicht nur international theoretisch und praktisch am Ende, sondern war in Deutschland auch deutlich schwächer als z.B. in Frankreich und Italien. Hierzulande erlebte sie ihre stärkste Entfaltung während der selbst organisierten Großdemo gegen Sozialabbau und Agenda 2010 in Berlin im November 2003, den drei, mit großem Verwaltungsaufwand vom DGB organisierten Massendemonstrationen Anfang April 2004 (der eigentlichen Geburtsstunde der WASG) und der spontanen Montagsdemos gegen Hartz 4 im Sommer 2004, die allerdings vor allem in Ostdeutschland stattfanden.

 

Wie sehr die Antiglobalisierungsbewegung aufgezehrt ist, hat das Deutsche Sozialforum vom 21.-24.7.2005 in Erfurt gezeigt. Das DSF war quantitativ und qualitativ ein Reinfall (real 500-600 Leute auf der Abschlussdemo), den Angela Klein in der „Sozialistischen Zeitung“ charmant so umschrieb: Das Sozialforum in Erfurt war keine Veranstaltung der Superlative, der großen Zahlen oder gar fertigen Lösungen.“  („SoZ“ September 2005, S.8/9)  Angesichts der offenkundigen Schwäche flüchtete es sich inhaltlich und organisatorisch auf den Schoß der „Linkspartei“ und der „Mutter Kirche“ (natürlich bei verbaler Kritik am bösen Onkel Lafontaine). Vor Ort wird ihr erbärmlicher Zustand nicht nur an der äußerst geringen Beteiligung am „Sozialen Bündnis Hannover“ deutlich, sondern auch daran, dass sich eben dieses Bündnis bei der von der Erwerbslosenzeitung „Alptraum“ initiierten Kampagne „Freie Fahrt für Geringverdiener“ mehrheitlich nur zu einer „gerechten“ Umsetzung von Hartz 4“ durchringen konnte. (Das heißt zur Forderung eines Sozialtickets für 15-18 Euro im Monat, weil der ALG 2-Satz das für die Mobilität der Erwerbslosen vorsieht.) Bündnismitglieder, die sich nicht an die Denkschranken der Hartz-Gesetze halten und für Nulltarif eintreten oder es wagen, das Vorgehen des Berliner SPD/PDS-Senats in dieser Frage (erst Abschaffung des Sozialtickets zu 20 Euro, dann auf Druck nach zwei Jahren Wiedereinführung mit 50%iger Preiserhöhung, d.h. für gut 30 Euro) zu kritisieren, werden umgehend als „Umstürzler“ und „Revolutionäre“ entlarvt’.

 

Dennoch hat die Antiglobalisierungsbewegung in Teilaspekten etwas bewegt: Es ist ihr gelungen, die soziale Frage neu zu thematisieren, „das neoliberale Einheitsdenken“ infrage zu stellen, die Notwendigkeit einer Zusammenführung der Teilbereichsbewegungen ins Bewusstsein zu rücken und sie mit der Arbeiter- & Gewerkschaftsbewegung zu verbinden, das Denken in internationalen Dimensionen zu fördern, den Kampf gegen das Finanzkapital zu intensivieren… Gescheitert ist sie an ihrer fehlenden Stringenz, Klarheit und Verbindlichkeit (also an demselben „Pluralismus“, der zunächst ihr Erfolgsrezept war), an der weitgehenden Unfähigkeit zur Selbstkritik und zur Entwicklung wirklich basisdemokratischer und zugleich effektiver Entscheidungsstrukturen, der Schwammigkeit der Ziele und Forderungen, der mangelnden Bereitschaft, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen und der Weigerung grundsätzlich die Machtfrage zu stellen (d.h. der faktischen Ablehnung jeder sozialen Revolution). Als Alternative präsentiert sie „Ungehorsam“ und individuelle Verweigerung („Not in my name!“). Das sind Schwächen und Fehlern, die ihrerseits den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen geschuldet sind.

 

Die vom Neoliberalismus Betroffenen haben sich – bei allem Genörgel und aller kalten Wut, die sie manchmal überkommt – mit den stattgefundenen massiven Verschlechterungen weitestgehend abgefunden. Im Alltag wird dementsprechend nicht nur bei Angriffen der Kapitalseite sofort zurückgewichen, sondern auch auf breiter Front vorauseilender Gehorsam geleistet (regelmäßige unbezahlte Überstunden, sich krank zur Arbeit schleppen, untertarifliche Entlohnung stillschweigend akzeptieren, Blanko-Bewertungsbögen unterschreiben, eine bei der Zwangsarbeit ruinierte Gesundheit als „Glück“ betrachten etc.). Damit wird immer weiteres Terrain preisgegeben, ohne dass auch nur Ansätze von Widerstand wahrzunehmen sind. Parteipolitisch sah die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Endphase des Wahlkampfes selbst im „Neue Mitte“-Kanzler Schröder und seiner abgehalfterten SPD erneut den „Anwalt der kleinen Leute“ gegen die „soziale Kälte“ der CDU/CSU + FDP.

 

3.) Bei allem Hype um die von PDS und WASG erzeugte Kreatur „Linkspartei“ werden die inneren Widersprüche dieser Vereinigung gern in den Hintergrund gedrängt oder auf die Person Lafontaine beschränkt. Das ist angesichts des oben Gesagten zwar verständlich, aber ein fataler Fehler. Die inneren Widersprüche und Konfliktlinien der „Linkspartei“ sind sehr viel mannigfaltiger und gravierender. Sie haben mit der Ost-West-Spaltung zu tun (PDS als ostdeutsche – WASG als westdeutsche Partei), mit dem inneren Ungleichgewicht (die PDS hat 10mal so viele Mitglieder wie die WASG), mit der politischen Traditionslinie (PDS „post-kommunistisch“ – WASG heimatvertriebene Sozialdemokraten) und mit ebenso abstrusen wie manifesten antikommunistischen Reflexen („Mauerschützenpartei“), mit dem parteipolitischen Charakter (PDS als in zwei Bundesländern mitregierende, relativ arrivierte Partei, WASG als noch in der Findungsphase steckender Protestverein), persönlichen Animositäten (André Brie contra Oskar Lafontaine) und vielem mehr.

 

Auch politisch-inhaltlich stimmt das simplifizierende und schematische Denken „Lafontaine rechts – alle anderen irgendwo links“ keineswegs. In der Ausländerpolitik steht der Saar-Napoleon mit seiner Agitation gegen „Fremdarbeiter“ ohne Frage rechts von allen anderen, ebenso in seiner teilweisen Unterstützung polizeilicher Folter (Fall Daschner). Bei seiner Bereitschaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit UNO-Mandat steht er aber bereits Seite an Seite mit der PDS-Führung und gegen einen Großteil der WASG- und der PDS-Mitgliedschaft. In punkto Hartz-Gesetze (die er, zusammen mit der WASG, komplett abschaffen will) findet man ihn allerdings deutlich links der PDS-Spitze, die das ALG nur anheben will und zum Teil (siehe PDS-Senator Wolf und die Welle der Berliner 1 Euro-Jobs) die Einführung der Zwangsarbeit massiv vorantreibt und auch ideologisch verteidigt. Noch komplizierter waren die Frontverläufe in der Frage der EU-Verfassung:

 

Lafontaine sprach sich, obwohl überzeugter EU-Anhänger, wie auch die WASG, eindeutig dagegen aus und beteiligte sich gar als Redner an der Mobilisierung für das „NON“ in Paris, während z.B. die PDS-Europaabgeordnete Kaufmann und die Berliner PDS mit ihrem Chef Liebich an der Spitze als „kleineres Übel“ vehement dafür eintraten, die westdeutschen PDS-Landeschefs einen gemeinsamen Brandbrief dagegen verfassten, etliche „unentschieden“ waren und die PDS-Spitze mit Konsensonkel Bisky nach einigem Schwanken sich (angesichts der Massenstimmung) aus opportunistischen und wahlkampftaktischen Gründen ebenfalls gegen den Verfassungsvertrag aussprach.

 

In der Frage des Mindestlohnes war Lafontaine beim „Linkspartei“-internen Zahlenlotto mit seinem 1.250 Euro brutto-Gebot wiederum der „Moderateste“. Es sage niemand, dass die PDS-WASG-Liaison keinen Unterhaltungswert besitze !

 

4.) Angela Klein von der SoZ“-Redaktion, der ISL / 4.Internationale und ehemals Koordinatorin des Euromarsches gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität, schreibt in ihrem Leitartikel für die September-Ausgabe der SoZ „Was erwarten wir von der Linkspartei?“: „Von einer Linkspartei die Einhaltung ihres Wahlprogramms zu fordern, scheint eine Plattitüde, ist es aber nicht.“

 

Fürwahr! Doch müsste man zu allererst einmal wissen, wofür diese „Linkspartei“ inhaltlich überhaupt steht. Angesichts der beschriebenen „Pluralität“ ist das eine offene Frage. Fassen wir also zusammen, was an pluralem Programm der Listenverbindung (Verzeihung, der offenen Liste der PDS), bisher tatsächlich bekannt ist: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die bürgerliche Staatsmacht werden nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse nicht angetastet, ja es wird noch nicht einmal – wie lange Zeit von den Jusos oder von Ende der 60er bis Anfang der 80er Jahre von Mitterands französischem Parti Socialiste (PS) – die Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien erhoben, von Preis- und Produktionskontrolle der Lohnabhängigen ganz zu schweigen! Stattdessen strebt man die „Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen“ an (wahrscheinlich über die auch von den CDU-Sozialausschüssen heiß geliebte Ausgabe von „Belegschaftsaktien“) und redet nebulös von „eine(r) umfassende(n) Demokratisierung der Wirtschaft “, die seit der „Montanmitbestimmung“ (dem Schmuckstück der DGB-Spitze) keinen Arbeitsplatz gerettet und keine Flexibilisierung verhindert hat.

 

Außenpolitisch machen PDS und Lafontaine seit Jahren keinen Hehl daraus, dass sie den Aufbau des kapitalistischen Kontinentalstaates EU voll unterstützen und nur in ihm den zeitgemäßen Regulationsrahmen für ihre sozialdemokratischen Zauberkünste sehen. Die Forderung nach einem „Sozialen Europa“ ist so illusionär und desorientierend wie die nach einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ bzw. „sozialem Gewissen“. Beides ist unmöglich. Im Falle der EU, weil sie dann – angesichts der globalisierten Konkurrenz und der gewachsenen Profitgier des Kapitals – ihren Daseinszweck nicht erfüllen könnte: der imperialistische „Global Player zu sein, der den USA und China (später sicherlich auch Russland, Indien und Brasilien) beim Kampf um Märkte und Ressourcen erfolgreich entgegentritt. Dass das auch Handels- und klassische militärische Kriege (gegen die Konkurrenten und gegen unbotmäßige „Eingeborene“) bedeuten wird, liegt in der Natur der Sache und ist auch mit noch so schönen pazifistischen Floskeln nur schwer zu verheimlichen. Auch wenn deutsche Militäreinsätze auf Kriegsschauplätzen wie dem Irak und Afghanistan von der „Linkspartei“ derzeit noch abgelehnt werden (weil „unilateral“ USA-dominiert und zu heiß) so hat Lafontaine Bundeswehreinsätze mit UN-Mandat als „BILD-Zeitungs“-Kolumnist immer wieder befürwortet und Gysi Kommandoaktionen paramilitärischer Spezialeinheiten wie der GSG 9 in aller Welt mehrfach selbst vorgeschlagen. Um eine eindeutige „Friedenspartei“ handelt es sich angesichts eines solchen Spitzenduos wohl kaum.

 

Eine geschlossene Opposition gegen die Hartz-Gesetze existiert ebenfalls nicht. Stattdessen wurde erst im allerletzten Moment (auf Druck der WASG) die Anhebung des ALG2-Satzes auf einheitlich „üppige“ 420 Euro (statt 345 bzw. 331 Euro heute) zugunsten der Parole „Weg mit Hartz IV!“ als zentraler Orientierung gekippt. (Man könnte auch sagen: weggeschachert.) Nach der Wahl ist nun (als Ergebnis von Beratungen der gemeinsamen Bundestagsfraktion und im erklärten Gegensatz zur Streichung des Gesetzes) von Hartz IV überwinden“ die Rede und steht erneut die Anhebung des ALG2 auf 420 Euro im Zentrum der „Reformbemühungen“ (siehe u.a. das Interview mit der stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden und MdB Katja Kipping in „junge Welt“ vom 23.11.2005; http://www.jungewelt.de/2005/11-23/023.php). Die ersten drei Hartz-Gesetze sollen ohnehin „differenziert betrachtet“ werden. Nach Ansicht der PDS-Führung sind sie (also Mini-Jobs, ICH-AG’s, Leiharbeitsagenturen PSA etc. trotz miserabler Erfahrungen) „ausbaufähig“. Ihre Abschaffung wird denn auch nicht einmal im Wahlprogramm gefordert. Immerhin, zur Ablehnung der von Hartz IV vorgesehenen und mit 1 Euro die Stunde vergoltenen Zwangsarbeit konnte man sich durchringen – allerdings nur nachdem auf den Wahlplakaten zuvor ein klares Bekenntnis zu Ausbeutung & Lohnsklaverei im allgemeinen abgelegt wird. Originalton: „Lohnarbeit ja, Billigjobs nein!“ Eine solche Peinlichkeit hat sich bisher nicht einmal die SPD erlaubt. Das „emanzipative“ Entwicklungspotential solcher Losungen (in zentralen Fragen !) tendiert stark gegen Null.

 

Nicht viel anders verhält es sich in der Ausländer- und Migrationspolitik, wo mit Lafontaines Anti-„Fremdarbeiter“-Hetze und der diesbezüglichen PDS-Programmatik die Auswahl zwischen Pest & Cholera besteht. Auf die ausländerfeindliche und volksverdummende („Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch, denn sie haben Fremde im Deutschen Reich beschäftigt.“ – Lafontaine auf dem WASG-Parteitag am 3.7.2005) Propaganda antwortet die PDS-Spitze (unterstützt von einem Großteil der Parteibasis) mit der linksliberalen Forderung nach offenen Grenzen und der bürgerlichen Mystifizierung der Reisefreiheit, ohne sich auch nur zu fragen, welche Auswirkungen eine massive Zunahme des „Angebots“ auf dem Arbeitsmarkt wohl für den Preis der Ware Arbeitskraft hat und ob die durch Armut und Krieg erzwungene Flucht aus den eigenen Lebenszusammenhängen, der Verkauf der eigenen Arbeitskraft ohne ausreichende Sprachkenntnisse etc. und das womöglich in finanzieller Abhängigkeit von mafiösen Menschenhändlern wirklich mit dem Bali- oder Bahamas-Urlaub eines gutsituierten deutschen Mittelschichtlers gleichzusetzen ist. Gefordert wäre hier eine klare antiimperialistische und sozialistische Politik bzw. – old school-mäßig ausgedrückt – ein konsequenter proletarischer Internationalismus auf allen Ebenen, von dem bei der „Linkspartei“ und ihren prominentesten Vertretern allerdings nichts zu sehen ist.

 

Es ist interessant, dass die Linke im Nachbarland Schweiz da zu einem Gutteil weiter denkt. Beim für den 25.September 2005 angesetzten Referendum über die Personenfreizügigkeit rufen die Genfer Sektion der Partei der Arbeit (PdA), die wie die PDS der „Europäischen Linkspartei“ angehört und das trotzkistische Mouvement pour le Socialisme / Bewegung für den Sozialismus (MPS / BfS) zur Ablehnung auf, weil ihnen „die flankierenden Maßnahmen nicht genügen“ und sie „Arbeitslosigkeit und Sozialdumping“ voraussehen („Wochenzeitung WoZ 18.8.2005).

 

Kurz und gut: das reale Programm der „Linkspartei“ ist nichts anderes als ein Aufguss normaler sozialdemokratischer Politik der 70er und 80er Jahre. Das heißt weniger als die damalige SPD-Linke forderte und eben auch – auf Bewegungen und Widerstand bezogen – der Aufguss sozialdemokratischer Befriedungspolitik!  Deren Ergebnisse sind bekannt.

 

5.) Die „Linkspartei“ ist eine Partei, die alt geboren wird, die bereits in ihrer Geburtsstunde statt Dynamik und Aufbruch erhebliche Fäulniserscheinungen zeigt. Neben der abgestandenen und überholten Programmatik ist dafür der bei ähnlichen Gelegenheiten noch nicht erlebte renitente Karrierismus beispielhaft, der beim Kampf um die sicheren und die halbwegs sicheren Listenplätze (also die Pfründe) deutlich wurde. Ein Kampf der beispielsweise auf dem bayerischen PDS-Parteitag zwischen führenden Vertretern von WASG und PDS kurz davor war, faustrechtlich ausgetragen zu werden. Das Projekt „Gemeinsame Kandidatur“ aber auch so an den Rand des Scheiterns führte. In Hannover wird dieses Phänomen durch den WASG-Stadtrat und Lokalmatador Detlev Schmidt sowie den PDS-Kreisvorsitzenden Jan Korte repräsentiert. Während der Erstere, aufgrund diverser Skandale in der Vergangenheit und allzu dreisten Vorgehens zur Bundestagswahl scheiterte, wurde der Zweite als Ziehsohn von Parteichef Bisky und Vorzeigejugendlicher an der niedersächsischen Basis vorbei auf Landeslistenplatz 2 in Sachsen-Anhalt gehievt. Wobei das politische Leichtgewicht Korte vor allem dadurch auffällt, dass er (als Exponent der sog. „Reformlinken“, man könnte auch sagen der Hartz-Linken) vorzugsweise die PDS-Politik als immer noch zu links kritisiert und – im Bündnis mit den Antideutschen und anderen Israel-Anhängern – den AStA der Uni Hannover von Linken säuberte (wie übrigens auch die Nr.5 der niedersächsischen Landesliste, Maren Kaminski, die bis vor gut einem halben Jahr noch als treue SPD-Parteisoldatin aktiv war).

 

Der altbackene und verkrustete Charakter der „Linkspartei“ zeigte sich aber auch bei der Kür der beiden bundesweiten Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi. Obwohl sie als solche das Erscheinungsbild und die Ausrichtung der Partei nachhaltig prägen, wurden sie von keinem Parteigremium jemals mit dieser Funktion betraut. Auch auf dem PDS-Wahlparteitag am 27.August 2005 wurde darüber nicht abgestimmt. Begründung des PDS-Parteisprechers Thalheim: „Das sind quasi unsere natürlichen Spitzenkandidaten, die müssen nicht gewählt werden.“ Soviel zur Wahlkampfparole „Mehr Direkte Demokratie durchsetzen!“, dem aufgewärmten Willy Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“.

 

Von der Antiglobalisierungsbewegung, die so gern ihre partizipative Demokratie“ propagiert (die schon im brasilianischen Modellversuch in Porto Alegre die sozialen Einschnitte und infolgedessen auch die Abwahl der Arbeiterpartei – PT – nicht verhinderte) ist kein Protest zu vernehmen.

 

6.) Die weitere politische Entwicklung wird diese Grundübel der „Linkspartei“ nicht beheben, sondern noch verschärfen. Das Bündnis aus WASG & PDS ist ein Bündnis aus SPD-Nostalgikern der „goldenen Zeiten“ von Willy Brandt und Helmut Schmidt (deren Chauvinismus, Repression, Sozialabbau und ausländerfeindliche Anwandlungen dabei galant unter den Teppich gekehrt werden) mit mehrfach gebrochenen ehemaligen SED’lern, die endlich als Bürger respektiert werden und in der BRD ankommen wollen. Angereichert wird diese Verbindung durch frustrierte und resignierte ehemalige radikale Linke (Alt-Autonome, Ex-ML’er, ehem. Antiimps, DKP-Mitglieder…) sowie einige trotzkistische Linke, die ihr x’tes Entrismusabenteuer absolvieren und zum Teil (wie die SAV’ler in der WASG) hart am Rande des Parteiausschlusses entlang balancieren oder (wie die Linksrucker ebenda) aus taktischen Gründen versuchen, die Realos in den eigenen Reihen an „Realitätssinn“ noch zu überbieten, d.h. rechts zu überholen. Das ist die subjektive politische Ausgangslage für die weitere Entwicklung der „Linkspartei“.

 

Auch wenn es bei WASG und PDS am verbalen Bezug auf außerparlamentarische Mobilisierungen und Bewegungen nicht fehlt und deren Notwendigkeit beteuert wird, sind beide Parteien doch vor allem aufs Parlament und seine Ausschüsse konzentriert. Gerade die „junge Protestpartei“ WASG ist der Versuch, das was man als unzufriedene SPD’ler, Attacis und Gewerkschaftslinke im Betrieb und auf der Straße nicht abwenden oder durchsetzen konnte, nun auf den Korridoren und in den Sitzungssälen des bürgerlichen Parlamentes zu erreichen.  Dies wird sich – ob man nun mit 0,5% vor Fischers Grünen liegt oder nicht – in nicht allzu ferner Zukunft als fatale Illusion erweisen. In der buntscheckigen Parlamentsfraktion sind vielmehr heftige interne Auseinandersetzungen vorprogrammiert, da eine diskutierte gemeinsame Linie fehlt und mindestens drei verschiedene Fraktionen in der Fraktion vorhanden sein werden: die PDS’ler, der WASG’ler und Oskar Lafontaine, die allesamt eigene Ziele und Strategien verfolgen.

 

Das wird die Kräfte in intensiver Selbstbeschäftigung und zuweilen Selbstzerfleischung binden und das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigen. Darüberhinaus ist jetzt schon klar, dass WASG und PDS in den nächsten zwei Jahren (dieses Zeitziel haben sie sich selbst gesetzt) in starkem Maße mit ihrer organisatorischen Verschmelzung beschäftigt sein werden. Einer schwierigen Geburt, die – zusammen mit der Diskussion der Kabale im Parlament, Energien weitgehend absorbieren und sie der Gewerkschaftslinken und der Anti- bzw. „Alternativen Globalisierungsbewegung“ entziehen wird.

 

Die klarsten taktischen und strategischen Vorstellungen von allen Beteiligten hat offenkundig Oskar Lafontaine (der ohnehin der fähigste und skrupelloseste Kopf in diesem ansonsten reichlich biederen Verein ist). Seine letzte Freundin im Regierungslager – die ausscheidende grüne Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer – fasst sie so zusammen: „Lafontaine will, indem er die Linke nur vordergründig spaltet, eigentlich zur linke Einheit beitragen. Er schafft sich seine USPD, um sie in ein paar Jahren in eine erneuerte SPD zu führen.“ Ihrer Meinung nach ein „heikles Unterfangen“ (SZ 12.9.2005). Lafontaine selbst „erwartet zunächst eine große Koalition, ‚die aber nur 2 Jahre halten wird: Dann ist das Spiel offen’. Es ist Oskars großes Spiel.“ (SZ 12.9.2005)  Lafontaine spielt es, indem er sich als Populist gebärdet, ohne Populist zu sein – ähnlich wie es Margret Thatcher Ende der 70er und in den 80er Jahren in Großbritannien auf der Rechten getan hat. Ein Indiz für die bürgerliche Konsenskrise im Allgemeinen und die Krise der Sozialdemokratie im Besonderen.

 

Die grundlegenden Charakteristika des Populismus finden sich bei Lafontaine und der WASG im Kern nicht wieder, auch wenn Lafontaine erhebliche Anleihen beim Populismus (und teilweise eben auch beim Rechtspopulismus) nimmt, allerdings um auf diesem Wege die Rekonstruktion der Sozialdemokratie zu betreiben – wie Erfolg versprechend das längerfristig auch sein mag...

 

Kann die radikale und die revolutionäre Linke von diesen populistischen Anleihen Lafontaines unter dem Strich profitieren, indem sie „die aufgeputschten Massen“ in wirklich antagonistische (d.h. in unversöhnlichem Widerspruch zum Kapitalismus stehende) Politik überführt? Nein, denn sie kann erst von der existenziellen Krise solcher Kräfte und Positionen profitieren und das auch nur bei eigener politischer und organisatorischer Autonomie und einer grundlegenden Kritik an dieser Politik. Ansonsten ist sie nichts anderes als der Schwanz, mit dem der Hund Lafontaine nach Belieben wedelt.

 

Das Problem des Spielers Lafontaine ist, dass er nur einen kurzen Ausflug in den Populismus und „Radikalismus“ plant, um auf diese Weise wieder an die Spitze einer erneuerten Sozialdemokratie und in die Regierung zu gelangen, d.h. erneuerter Teil des Establishments zu werden. Wohin ihn die PDS-Führung erklärtermaßen sehr gern begleiten möchte. Gregor Gysi lässt in den letzten Wochen kaum eine Gelegenheit (NTV-Interview, RBB-Interview, verschiedene Wahlkampfreden, Internet-Chat bei www.politik-digital.de…) aus, um ganz unvermeidlich und wie zufällig darauf hinzuweisen, dass 2009 ein gutes Datum für den letzten Akt beim Ankommen in der BRD wäre. Das liest sich dann – auf die Frage nach der Regierungsbeteiligung – z.B. so: „Im Prinzip sind wir dazu bereit, aber 2005 gibt es dazu keine reale Möglichkeit. (...) Wenn die SPD zu ihren Traditionen in den nächsten Jahren wieder zurück finden sollte, kann ich mir für eine neue Richtung der Politik eine Zusammenarbeit bis zu einer Koalition vorstellen, also vielleicht 2009.“ (http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/ggysi050728.shtml)

 

Eine solche Perspektive wird manchem in der WASG (vor allem den vom SPD/PDS-Senat in Berlin Enttäuschten und einem Teil der Gewerkschaftslinken) und in der Jugendorganisation der PDS solid missfallen. Es bleibt dennoch das erklärte strategische Ziel. Wer aber – wie vor ihm bereits die „rot-grünen“ Ex-68er – den „Marsch durch die Institutionen“ hinein in die Regierung plant (noch dazu kurzfristig binnen 2 oder 4 Jahren), der wird sich selbst bei reformistischen Mobilisierungen außerhalb der Parlamente eher zurückhalten. Denn zum einen ist es für Leute, die mitregieren und den Kapitalismus mitverwalten wollen, selbst unangenehm, wenn es dann außerparlamentarisch brodelt und zum anderen ist der weitgehende Verzicht auf Mobilisierungen „der Straße“ regelmäßig die Vorbedingung der größeren und „moderateren“ Koalitionspartner an „Linksparteien“, dem – als „Zeichen des Verantwortungsbewusstseins“ – auch Folge geleistet wird.

 

Gleichwohl bildet die sich abzeichnende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine besondere Situation und ist für die „Linkspartei“ ein Geschenk des Himmels. Während bei einer schwarz-gelben oder einer sog. „Jamaika-Koalition“ (der Schwampel aus Union, FDP & Grünen) Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe in punkto Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Renten, Steuerpolitik (d.h. fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben) und weitere Sozialkürzungen, zwecks Einhaltung der Brüsseler Vorgaben, (nach einer Umgewöhnungsphase von vielleicht einem Jahr) eher aus den Gewerkschaftsapparaten von ver.di und der IG Metall oder gar vom DGB gekommen wäre, werden diese sich nun zurückhalten. (Und DGB-Chef Sommer demonstriert das ebenso wie die „linke“ Engelen-Kefer auch bereits extensiv.) PDS und WASG werden sich daher im Parlament als einzige soziale Opposition präsentieren können (mit der FDP als marktradikaler Opposition, die die Begrenztheit der Gegenreformen kritisiert und den Grünen, die in der „goldenen Mitte“ zunehmend Probleme bekommen werden) und im Verbund mit kritischen Teilen des Gewerkschaftsapparates auch die eine oder andere außerparlamentarische Mobilisierung anschieben, um sich zu profilieren. Begrenzt wird dies neben der strikt sozialdemokratischen Programmatik und dem ständigen Schielen nach der „Regierungsverantwortung“ auch durch die Haltung der IG-Metall- und ver.di-Führung, zu denen ein z.T. subalternes Verhältnis besteht, wie

nicht nur die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohnes gezeigt hat.

 

7.) Die wichtigste und bekannteste Stellungnahme der außerparlamentarischen Linken zur „Linkspartei“ ist der „Offener Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG“ (nachzulesen unter: http://offener-brief.kreuzberg36.com/). Selten hat in den letzten Jahren ein derartiges Dokument eine solche Resonanz gehabt. Bis zum 12.August 2005 wurde es von 345 Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Leider ist die Substanz des Textes nicht so, dass man sich unbedingt darüber freuen müsste. Der „Offene Brief“ zeichnet sich, neben dem zeitgeistigen Anhängen an den parlamentaristischen PDS-WASG-Zug durch verquere Behauptungen, eine ziemlich Anmaßung und generell durch eine linksliberale Tendenz aus.

 

Ziemlich anmaßend ist die Behauptung. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrechterhalten.“ Dieser unterschwellige Alleinvertretungsanspruch für linke Basisarbeit und Aufrechterhaltung von Strukturen ist mehr als deplaziert. Es gibt nämlich zahlreiche Gruppen und Aktivist(inn)en an der Basis, die dieses Papier aus inhaltlichen Gründen nicht unterstützen. (Lokal unterstützen ihn von den uns bekannten 21 „sozialen und politischen Basisorganisationen“ in Hannover nur drei !) Außerdem werden wichtige Strukturen (wie Arbeitslosenzentren etc.) auch von institutionalisierteren Organisationen aufrechterhalten.

 

Unsinnig ist die in dem Brief aufgestellte Behauptung „Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten.“ Dahinter steht eine völlig mechanische Denkweise.

 

Parteien sind und waren faktisch von Anbeginn an ein tragender Bestandteil der Antiglobalisierungsbewegung, die ja immerhin als die „Bewegung der Bewegungen“ bezeichnet wird. Ohne die Ligue Communiste Revolutionnaire (was immer man von ihr hält) wäre attac Frankreich gar nicht denkbar. Ohne LCR, PCF und den PS-Minderheitsflügel unter Fabius und ihren Einfluss in der CGT, der MNCP, SUD etc. wäre die Bewegung für das Nein zur EU-Verfassung so nicht möglich und wohl kaum erfolgreich gewesen. Und ohne Rifondazione Comunista hätte die No global-Bewegung in Italien, bei allem Enthusiasmus von Cobas, Disobbedienti, ARCI, FIOM usw. sehr alt ausgesehen. Ähnliches galt und gilt – in abgeschwächter Form auch für außerparlamentarische Bewegungen, um gar nicht erst daran zu erinnern, dass eine Partei wie Fischers GRÜNE aus der Studentenbewegung und der Anti-AKW- und Friedensbewegung hervorgegangen sind. So unterschiedlich scheinen die „Realitäten“ also nicht zu sein.

 

Auch „die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze“ gab es weder zum Zeitpunkt des Verfassens noch bei der offiziellen Übermittlung des „Offenen Briefes“ an die beiden Parteien. Wie oben gezeigt, hat sie in der PDS-Führung überhaupt keine Mehrheit, sondern wurde beim Schacher hinter den Kulissen unmittelbar vor dem PDS-Parteitag am 27./28.August 2005 von der WASG erzwungen.

 

Das fatalste ist allerdings die durchweg linksliberale (treffender: ultralinksliberale) Ausrichtung des Briefes. Da ist zwar viel von Bürgerrechten die Rede, von Residenzpflicht etc. aber kein Wort z.B. von den lohnpolitischen Auswirkungen und den sozialen Herausforderungen, die das an die Linke stellt. Die „soziale Frage“ interessiert die Autoren denn auch nur insoweit als sie „allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden darf“. Sich – angesichts von Lafontaines gezielter Hetze gegen „Fremdarbeiter“ – gegen „rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne … in linken Parteien“ zu wenden, ist gut und notwendig. Wenn man sie allerdings wirklich beseitigen will (und das auch unter der Masse der hier lebenden Menschen) dann wird man über Linksliberalität hinausgehen müssen. Dann ist es notwendig das Problem mit Kategorien wie gewerkschaftlichem und politischem Organizing, Klassenkampf, Antiimperialismus und internationaler (nicht antinationaler) Solidarität anzugehen. Was bedeutet, Erwerbslosen- und Fabrikkämpfe ebenso zu unterstützen wie antiimperialistische und antikoloniale Befreiungsbewegungen in aller Welt. Unser Ziel muss die soziale Revolution sein und nicht das Weltbürgertum. Das Problem des Großteils der radikalen Linken in der BRD ist jedoch, dass sie über ultralinksliberale Positionen noch nicht hinausgekommen bzw. nach 1989 dorthin zurückgekehrt ist.

 

8.) Wenn es um die Linkspartei geht, werden in der radikalen Linken allerlei historische und internationale Parallelen bemüht, um das Projekt schön zu reden und für eine – wie auch immer geartete – Beteiligung zu werben. Erfahrungen, die bei der Einschätzung wirklich weiterhelfen könnten, bleiben hingegen (offenbar weil zu ernüchternd) unerwähnt.

 

So vergleicht die ehemalige PDS-Linke und heute prominente Aktivistin der Communist Party of Great Britain (CPGB), Tina Becker, das PDS-WASG-Bündnis immer wieder mit der USPD“ von 1916-1918 (siehe z.B. die CPGB-Wochenzeitung Weekly Worker Nr.587 vom 28.7.2005; www.cpgb.org.uk/worker/587/germany.htm) dringt auf eine Mitarbeit der radikalen Linken und verstieg sich – wie man hört – auf der Summer University der CPGB gar dazu, die „Linkspartei“ mit der USPD gleichzusetzen und zu erklären, daraus könnte ein „neuer Spartakusbund“ (Rosa Luxemburgs & Karl Liebknechts Gruppe vor der Gründung der KPD) hervorgehen, deshalb sei die Mitgliedschaft der radikalen Linken in der „Linkspartei“ unabdingbar. Ähnliches vertritt Theodor Bergmann (89 Jahre, ehemaliges Mitglied der antistalinistischen KPD-Opposition - KPO - der sich später der linkssozialdemokratischen Gruppe um die Zeitschrift „Sozialismus“ - SOST - anschloss und heute ein bisschen „der große alte Mann“ der bundesdeutschen Gewerkschaftslinken ist) in einem Interview für die „junge Welt“ vom 14.7.2005. (siehe:  http://www.jungewelt.de/2005/07-14/020.php)  

 

Das ist wahrlich eine fatale Verkennung der Lage und eine extreme Überstrapazierung der Geschichte: Zwar befinden wir uns im von den USA und der NATO erklärten „weltweiten Krieg gegen den Terrorismus“, doch ist dieser mit dem innerimperialistischen Weltkrieg, den Millionen Toten und Verwundeten und Verkrüppelten des 1.Weltkrieges wohl kaum vergleichbar. Sodann befinden wir uns nicht mehr in der Frühphase der Arbeiterbewegung, in der es nur die sozialdemokratische Partei gab und kommunistische Gruppen nur als kleinste Zirkel um 1848 herum existierten. Auch ist die SPD heute – allen Heuschrecken“-Debatten zum Trotz (bzw. gerade deshalb) – weit davon entfernt, noch von Sozialismus zu schwadronieren (wie es Ebert, Scheidemann & Konsorten durchaus taten). Dementsprechend versteht sich die SPD-Abspaltung WASG auch nicht als „konsequent sozialistische“, sondern als konsequent sozialdemokratische, d.h. betont systemimmanente, Gruppierung. Und bei der PDS ist der – mit dem neuen Parteinamen „Linkspartei.PDS“ weitgehend weg gesäuberte – Begriff „demokratischer Sozialismus“ nichts anderes als die Brücke für den Übergang ins sozialdemokratische Lager. Ebensowenig steht uns wohl in allernächster Zeit keine Novemberrevolution ins Haus und kein konterrevolutionärer Kapp-Putsch wie 1920, bei dem sich die „Linkspartei“, unter Führung von Gregor Gysi & Oskar Lafontaine, wie weiland die USPD, federführend an der Organisation einer „Roten Ruhrarmee“ beteiligt… Bei allem Geschichtsoptimismus bringen uns solche hanebüchenen Vergleiche wohl kaum weiter.

 

Von Anderen werden dagegen gern aktuelle Vergleiche mit Rifondazione Comunista (PRC) in Italien gezogen und darauf hingewiesen, dass Parteichef Fausto Bertinotti doch die Partei massiv in Richtung Bewegungen geöffnet hätte, die Revolution anstrebe und fast alle revolutionären Linken Italiens (Basisgewerkschafter der verschiedenen Cobas, CUB, SULT etc., Disobbedienti, Trotzkisten, Operaisten, ehemalige Rotbrigadisten etc.) Mitglied im PRC oder zumindest mit ihm eng verbunden seien und man es ihnen gleichtun sollte. Tatsächlich beendete Rifondazione im Oktober 1998 die Tolerierung der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, was zur Abspaltung des rechten Flügels (heute: PdCI) und zu einer mehrjährigen Phase der Orientierung auf die außerparlamentarischen Kämpfe und Bewegungen führte. Doch seit knapp zwei Jahren steuert Bertinotti genau den gegenteiligen Kurs, schwört seine Partei, ohne dass auch nur irgendein Entwurf für ein Regierungsprogramm vorliegt, uneingeschränkt auf die Beteiligung an einer neuerlichen Prodi-Regierung (diesmal sogar mit Ministern) ein, lobt Sharon, verteidigte wiederholt Bush, Blair und Sharon, sprach sich für die Nationale Einheit mit dem Berlusconi-Lager in „Notsituationen“ und (natürlich) „aus humanitären Gründen“ aus, erklärte nach den Londoner Anschlägen seine Unterstützung für Ausnahmegesetze, engagierte sich in den letzten Monaten vor allem in „Vorwahlen“ nach US-Muster, die die Mitte-Linke veranstaltet und durch die Romano Prodi die plebiszitäre Blankovollmacht ausgestellt wurde, die er sich gewünscht hatte. Folgerichtig empfiehlt Bertinotti dem PRC und der gesamten europäischen Linken „ein neues europäisches Bad Godesberg“. (Online nachzulesen in diversen Berichten und Bertinotti-Interviews unter http://antifa.unihannover.tripod.com/unter_italien3.html)  Wir müssen wohl nicht extra daran erinnern, dass sich die SPD 1960 auf dem Bad Godesberger Parteitag auch verbal endgültig vom Sozialismus verabschiedete.

 

Dieser Kurs der Parteiführung hat zu einem tiefen Zerwürfnis mit den COBAS und den Nachfolgern der Disobbedienti (u.a. den Senza Volto / Gesichtslosen) geführt. Innerhalb Rifondaziones hat sich dagegen eine aus 4 Fraktionen bestehende linke Opposition formiert, die zwar 40% der Parteimitglieder vertritt, aber weitgehend zersplittert ist und mit immer undemokratischeren Methoden von echter Einflussnahme ferngehalten wird. Dort wo sie lokal stark ist, lassen sich große Teile von ihr aber auch des Öfteren willfährig einbinden und einwickeln.

 

Sehr viel spannender sind unseres Erachtens in diesem Zusammenhang die Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit der schwedischen „Linkspartei“ (Vänsterpartiet – VP) gemacht wurden. Die ehemalige KP Schwedens leitete von 1990 bis 1993 eine radikale politische „Erneuerung“, d.h. Mäßigung ihrer Positionen in Richtung Sozialdemokratie, ein, um ihre Ausgrenzung „von Regierungsmacht und weiterem Einfluss im Reichstag“ zu überwinden und zwanghaft „politische ‚Verantwortungsfähigkeit’“ zu demonstrieren. Das stieß gegen Ende der 90er Jahre auf „wachsenden Widerstand aus den Reihen von Mitgliedschaft und Jugendverband“ (PDS-International Nr.2 / 2003, S.83/84). Dennoch bzw. auch deshalb konnte sie 1998 von der Unzufriedenheit vieler sozialdemokratischer Wähler mit dem von ihrer SAP betriebenen „sozialen Demontage“ profitieren und erzielte mit 12% das beste Wahlergebnis aller Zeiten. Prompt begann die bis dahin „ständige Oppositionspartei“ eine langfristige und vertragliche fixierte Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen SAP-Minderheitsregierung unter Göran Persson und sackte 2002 wieder auf 8,3% der Stimmen ab. Bei den Europawahlen 2004 konnte sie dann von den weiteren Verlusten der SAP (nochmal –1,4%) auch nicht mehr profitieren, sondern verlor selbst 3% (von 15,8% auf 12,8%). Gewinnerin war hier die Protestpartei „Juni-Liste“, die aus dem Stand auf 14,4% kam.

 

Die innere Entwicklung der Vänsterpartiet beschreibt die vom PDS-Arbeitskreis für Internationales herausgegebene, sehr empfehlenswerte, allerdings wenig verbreitete Zeitschrift PDS-International in der Nr.2 / 2003 so: „Die Aktivitäten der Partei begrenzen sich in größerem Ausmaß als zuvor auf die Teilnahme an parlamentarischen Gremien. Besonders die aktive Teilnahme von Parteimitgliedern in Verbandsarbeit, in den Gewerkschaften etc. ist markant gesunken. Vor allem auf lokaler Ebene ist Ämterhäufung inzwischen eher die Regel als die Ausnahme, da die Zahl der aktiven Mitglieder oft gleichbedeutend ist mit der Zahl der parlamentarischen Mandats- und Nebenmandatsträger.“

 

Weiter wird festgestellt, dass „das hohe Wahlergebnis bei den Reichstagswahlen 1998 zu einer strukturellen Diskrepanz in der Partei zwischen den Einflussmöglichkeiten und materiellen Ressourcen der Reichstagsfraktion einerseits sowie den Möglichkeiten und Ressourcen des Parteiapparates andererseits geführt hat. Der Parteiapparat hatte auch zunehmende Probleme die steigende Erwartungshaltung von real-existierenden und potentiellen Mitgliedern und Wählern zu befriedigen.“ (S.84)

 

Die Folge dieser Enttäuschung vieler SAP- aber nun auch VP-Mitglieder, kritischen Gewerkschafter und Jugendlichen war keineswegs ein Run auf die Mitarbeit in der Vänsterpartiet. Diejenigen, die das versuchten, hielten es dort nicht lange aus und bewegen konnten sie schon gar nichts. Henning Süssner, der Autor des „PDS-International“-Artikels beobachtet bei der Partei vielmehr „eine ‚Professionalisierung’ der Politik“ und die Bildung von „Kompetenznetzwerken“ für den Parlamentsbetrieb. Auch „die schwedische Linkspartei“ sei zu einer „professionalisierten ‚Kampagneorganisation’“ (S.86), d.h. zu einem Wahlkampfverein, mit einer „immer rasantere(n) ‚Durchschleusung’ von neuen Mitgliedern“ (S.84) geworden.

 

Als Reaktion auf diese Misere haben sich seit 1998 „Sozialistische Foren“ gegründet. Auf dem ersten 1998 in Ulmea, das „gegen den Widerstand der örtlichen Sozialdemokraten durchgeführt“ wurde, „trafen Vertreter aller Schattierungen der Linken zusammen, um in verschiedenen Workshops angewandte Themen und generelle Probleme zu diskutieren. Von Anfang an sollte die Gefahr einer parteipolitischen Vereinnahmung durch die Aufstellung von gewissen Verfahrensgrundregeln und die Weigerung der Ausgrenzung von spezifischen Organisationen der Linken vermieden werden. Veranstalter waren <die gewerkschaftliche „Denkfabrik“> LO-idédebatt, das Bildungswerk der Arbeiterbewegung ABF und die radikaldemokratische Vereinigung ‚Ordfront“. Teilnehmerzahl: 800. „Inzwischen werden offene sozialistische Foren, wo sich sowohl Vertreter von Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Linkspartei als auch von außerparlamentarischen Bewegungen und K-Gruppen sammeln, in verschiedenen schwedischen Städten mit beeindruckendem Erfolg abgehalten. Das Interessante dabei ist, dass die immer wieder aufkommende Kritik am Etikett ‚sozialistisch’ (…) bislang mit großer Mehrheit abgewiesen worden ist.“ (S.89)

 

9.) Die Sozialdemokratie zielt darauf ab, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung dank sozialer Zugeständnisse und Mitverwaltungsmöglichkeiten in Klassenharmonie zu vollziehen und deshalb Klassenkämpfe tendenziell herunterzukochen, antagonistische und revolutionäre Kräfte zu isolieren, politisch zu eliminieren und die Reste zu integrieren. Unser Ziel kann nur das genaue Gegenteil davon sein. Ansonsten haben wir unseren Zweck verfehlt.

 

Die Erfahrungen mit linker und rechter Sozialdemokratie sind zahlreich. Am nachhaltigsten waren sie sicherlich in der Weimarer Republik. Die Lehren, die die undogmatische, antistalinistische, revolutionäre Linke damals daraus gezogen hat waren: „Die Reformisten haben das Bestreben, die Tageskämpfe der Arbeiter in dem Rahmen zu halten, der mit dem Bestand des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen ‚Ordnung’ verträglich ist, d.h. diese nicht erschüttert. Dadurch sind sie genötigt, diese Kämpfe möglichst zu vermeiden, ihre Ziele möglichst niedrig zu setzen, sie in ihrer Entfaltung zu hemmen und sie zu verraten, sobald sie in revolutionäre Gleise, d.h. in den Kampf um die Macht überzugehen drohen. Die Reformisten gehen in bestimmten Zeitabschnitten sogar dazu über, gemeinsam mit der Bourgeoisie Reformen selbst direkt abzubauen. Die Kommunisten kennen keine solchen Rücksichten. Sie bestimmen die Ziele der Tageskämpfe nicht entsprechend den Bedürfnissen der Erhaltung der kapitalistischen ‚Ruhe und Ordnung’, sondern entsprechend der vorhandenen Kampfkraft der Arbeiter. Sie sind bestrebt die Kampfkraft der Arbeiter zu steigern. Entsprechend dem Wachstum der Aktion in Bezug auf die Zahl der Beteiligten und der Zunahme ihrer Stoßkraft müssen die ursprünglichen Kampfziele gesteigert werden. Die Kommunisten sind bestrebt, diese Kämpfe so weit zu führen, wie die entwickelte Kampfkraft es ermöglicht. Die Kommunisten verbinden die Tageskämpfe mit einer konkreten Propaganda der kommunistischen Grundsätze und Ziele.“

 

Und: „Aus dem Wesen des linken  Flügels der Sozialdemokratie ergibt sich als notwendig:

  1. Der Zentrismus ist keine Brücke zum Kommunismus, er hemmt vielmehr die Entwicklung der sozialdemokratischen Arbeiter zum Kommunismus. Deshalb ist es nicht Aufgabe der Kommunisten, bei der Organisation eines zentristischen Flügels der Sozialdemokratie oder an dem Zustandekommen einer zentristischen Partei mitzuwirken, sondern die sozialdemokratischen Arbeiter durch unerbittliche Kritik am Reformismus und Zentrismus und durch Aktionen von ihren Führern loszulösen und sie zum Kommunismus zu führen.
  2. Die schärfste und klarste Kritik der zentristischen Auffassungen des linken Flügels, die ideologisch gefährlicher und verwirrender sind als die offenen rechten Auffassungen.

Gleichzeitig gilt es, den linken Flügel zum Kampf voranzutreiben, ihn vor die Frage zu stellen, entweder mit denjenigen seiner Losungen ernst zu machen, die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse entsprechen oder sie als bloße Phrasen zu enthüllen.“

(aus: „Plattform der Kommunistischen Partei Deutschlands – Opposition, Berlin Dezember 1930, Seite 36 und 37/38)

 

10.) Diese Erkenntnis und die politische und organisatorische Autonomie der revolutionären Linken sind die notwendige Voraussetzung für Aktionsbündnisse mit dem reformistischen Lager in Tagesfragen, ohne dabei den Erfüllungsgehilfen oder den Hofnarren der Sozialdemokratie zu spielen. Solche Bündnisse sind notwendig, zum einen um sich effektiver gegen Angriffe von rechts verteidigen und eigene Tagesforderungen durchsetzen zu können und zum anderen, weil man vor allem aus praktischen Erfahrungen lernt. In der gleichberechtigten und eigenständigen Beteiligung an solchen Bündnissen und ihrer Initiierung ist es (bei beiderseitiger Freiheit der Kritik, um die gemachten Erfahrungen auswerten zu können) möglich, den Anhängern z.B. der „Linkspartei“ zu demonstrieren wie inkonsequent und ängstlich ihre Führung ist, wie sie letzten Endes immer wieder der herrschenden Kapitallogik folgt und dass es dazu durchaus eine Alternative gibt. Auf diesem Weg kann die antagonistische Linke die absehbare Enttäuschung breiter Kreise von der WASG-PDS-Liaison produktiv werden lassen. Denn Sektierertum ist nichts als politische Selbstbefriedigung.

 

Friede den Hütten – Krieg den Palästen !

 

 

Antifa-AG der Uni Hannover,  23.November 2005