Die mit dem Zeitgeist gehen

Die mit dem Zeitgeist gehen

oder: Die Abwicklung von Antiimperialismus und Aufklärung verpackt als Kampf gegen den Antisemitismus

Zweieinhalb Jahre nach Herausgabe unseres Flugblattes „’Solidarität mit Israel’ bedeutet das Ende linker Politik“ (im Juni 2002) veröffentlichten die Kooperative Flüchtlingssolidarität (KFS) und die Ortsgruppe Hannover der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) in der Ende Dezember 2004 erschienenen hannoverschen Szene-Zeitung „vers beaux temps“ Nr.11 je einen Artikel. Darin versuchen sie de facto uns zum Hort des Bösen zu erklären und einmal mehr mit Hilfe der moralischen Keule des Antisemitismus-Vorwurfs eine Distanzierung von uns sowie von jeder ernsthaften, eindeutigen und konkreten Kritik am Kolonialstaat Israel und der Besatzungspolitik der Regierung Sharon zu erzwingen. Die KFS tritt sogar ganz offen für die Abwicklung des Antiimperialismus ein. Dass dabei auch mit den Errungenschaften der Aufklärung gebrochen und Obskurantismus <Anm. 1> betrieben wird, ist nur folgerichtig.

Da es leider noch immer eine ganze Reihe Leute gibt, die sich von diesem Vorgehen beeindrucken lassen und die Auseinandersetzung für Einige neu oder (aufgrund der zeitlichen Distanz) nicht mehr so präsent ist, wollen wir im Folgenden noch einmal detailliert darauf eingehen. Dass wir die Autoren selbst mit noch so vielen Richtigstellungen und Argumenten nicht erreichen werden, ist uns klar. Die glauben was sie glauben wollen und üben sich, was die Tatsachen anbelangt, in militanter Ignoranz. (Eine heutzutage sehr beliebte Methode, um seinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen zu machen.). Allerdings haben sie mit ihren Statements und der Ausweitung ihrer „Anklagen“ genug Material geliefert, aus dem sich erkennen lässt, was sie eigentlich wollen und vertreten. Das ist in der Tat geeignet, die Fronten zu klären.

Zur KFS

„Frage: Wie unterscheiden Sie Antisemitismus und Antizionismus? Hier zu Lande oft in einen Topf geworfen.“ Antwort: “Was ist der Unterschied zwischen einem Antikommunisten und einem Vegetarier? Das ist doch nicht vergleichbar. Antisemitismus ist ein Ausdruck von Rassismus, negiert das Recht des Anderen auf Leben, ob Jude, Roma oder Schwarzer. Antizionismus ist eine Philosophie, die man unterstützen oder ablehnen kann. Die meisten europäischen Juden waren vor Hitler Antizionisten. Ein Antizionist muss kein Antisemit sein. Da kann man auch sagen: Ich esse kein Fleisch, weil ich gegen Schwarze bin.“

(Michael Warschawski, Mitglied des Friedensblocks Gush Shalom und Direktor des Jerusalemer Alternative Information Center in einem Interview für „Neues Deutschland“ vom 12.10.2004)

Im Grunde genommen müssen wir der KFS dankbar sein. Wir haben uns in der Diskussion um die politische Bewertung der Situation im Nahen Osten stets bemüht, den ideologischen Kern und die Funktion antideutscher und äquidistanter Positionen herauszuarbeiten. Dabei mussten wir die Argumente der anderen Seite oft interpretieren, konnten aber bereits vor über zwei Jahren ganz klar sagen: „Solidarität mit Israel bedeutet das Ende linker Politik“. Die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) schreibt, es sei überzogen, der Anti-Expo-AG vorzuwerfen, sie bereite Positionen der Neuen Mitte den Boden. Das neueste Papier der KFS zeigt nun in dankenswerter Offenheit, wie recht wir mit dieser Analyse hatten.

Die KFS schreibt: „Ein Antifaschismus, der allein auf einer ökonomistisch reduzierten Analyse des Kapitalismus fußt, hat kein Instrumentarium, um Antisemitismus zu erkennen“. Der Mythos, wir würden eine ökonomistisch verkürzte Faschismustheorie à la Dimitroff betreiben, gewinnt auch in der stereotypen Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt. Wie wir Faschismus analysieren lässt sich nachlesen – wenn man sich auf etwas anderes konzentriert als auf die Bilder:

„Faschismus ist, was seinen gesellschaftlichen Inhalt anbelangt, eine der Formen der offen terroristischen Diktatur des Kapitals. Andere Formen sind beispielsweise die Militär- oder die Präsidialdiktatur. Im Gegensatz zu diesen verfügt der Faschismus über konterrevolutionäre Massen- und Kampforganisationen, die das Gegenstück zu entwickelten, revolutionären Massenorganisationen der Arbeiterbewegung und der revolutionären Intelligenz bilden. In seiner politischen Erscheinungsform ist er aber zugleich auch die Diktatur der faschistischen Führungsclique und ihrer Agenten über die Bourgeoisie und ihre Parteien (die liberalen, konservativen, nationalistischen etc.). Vorraussetzung für die unerläßliche Zustimmung der Bourgeoise zur faschistischen Machtergreifung ist, daß sie selbst bereits nicht mehr, die Arbeiterklasse und mit ihr verbündete Klassen und Schichten aber noch nicht, in der Lage ist zu herrschen.

Der Faschismus verselbstständigt nach erfolgtem Staatsstreich die Exekutive und verschmilzt sie mit der faschistischen Partei und ihren paramilitärischen Kampforganisationen. Er bedeutet Konterrevolution auf allen Ebenen: Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie, des Parlamentarismus, der bürgerlichen Rede-, Presse- und Organisationsfreiheit, Beseitigung des Streikrechtes, der unabhängigen Gewerkschaften, diverser sozialer und kultureller Errungenschaften sowie aller anderen Parteien.“

(aus unserem Grundsatzpapier: "Gibt es ein Leben nach dem Tod für die AntiFa-Bewegung -- Diskussionspapier zum AntiFa-Perspektivkongress, April 2001")

Wenn es ökonomistisch sein soll, bei dieser Analyse auf dem unversöhnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital und dem Klassencharakter des Faschismus zu beharren, akzeptieren wir dieses Etikett mit Freuden. Denn wir teilen diese Positionen mit einer ganzen Reihe internationaler linksradikaler Gruppen und Organisationen, die den Kampf gegen den Kapitalismus noch nicht ad acta gelegt haben. Die Grenze zwischen revolutionärem Antifaschismus und staatstragender bürgerlicher Ideologie nach Art von Fischer und Schröder verläuft für uns genau da, wo Faschismus und der kapitalistische Normalfall nicht mehr als Varianten begriffen, sondern als Alternativen dargestellt werden. Der Klassiker ist dabei Adornos Totalitarismustheorie und die Gleichsetzung des Faschismus mit seinem primären Angriffsziel: der russischen Revolution.

Tatsächlich ist es genau dieses Beharren auf linken Essentials, dem wir den unversöhnlichen Hass der KFS verdanken, denn: „Was hilft es uns, breite Bündnisse gegen Rechts zu installieren, wenn die Gruppen mit denen Bündnisse geschmiedet werden, Versatzstücke rechter Ideologie in ihre eigene Ideologie eingebaut haben. Das einigende Band bildet dabei der Antiimperialismus, mit seinen vereinfachenden Analysen und der Aufteilung der Welt in Ausbeuter und unterdrückte Massen und Völker.“

Da ist nun also die Wurzel des Übels freigelegt: Der Antiimperialismus und die „Aufteilung der Welt in Ausbeuter und unterdrückte Massen“, die es laut KFS offenbar nicht wirklich gibt. Mit einem solchen ideologischen Background fällt es doch gleich viel leichter, sich der Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft im Kampf gegen den globalen Terrorismus (positiver ausgedrückt, dem „Selbstverteidigungsrecht gegen Terror“) zu verschreiben.

Wer an dieser Stelle noch immer nicht von linksradikalen Jugendträumen Abschied nehmen mag, braucht es anscheinend noch heftiger und die KFS lässt sich nicht lumpen: „Auch die fehlende Distanzierung von antizionistischer Ideologie in der Politik eines Teils der militanten Linken stellt eine Nähe zum eliminatorischen Antisemitismus dar“. Muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die militante Linke, die sich mit dem Kampf der Palästinenser solidarisiert hat, wollte im Grunde genommen die von den Nazis begonnene Judenvernichtung fortsetzen. Besser hätte Franz Josef Strauß das auch nicht auf den Punkt bringen können.

Sinn und Zweck dieser Hetze ist also einmal mehr, mit schweren moralischen Geschützen eine Distanzierung von uns, aber auch von linken Grundsatzpositionen wie der Ablehnung von Kapitalismus und Imperialismus zu erpressen. Die FAU wünscht sich dagegen eine Diskussion – die einmal mehr nicht stattfinden wird. Denn jeder der sich traut, für früher einmal essentielle linke Positionen das Wort zu ergreifen, wird auch weiterhin mit dem Etikett des Antisemitismus abgestempelt werden. Auch wenn einigen das paranoid oder denunziatorisch erscheinen mag: Wir nennen das weiterhin eine Hexenjagd.

Zur FAU Hannover

Der erste Widerspruch bei der FAU Hannover liegt darin, dass sie in ihrem gemeinsam mit der KFS herausgegebenen und auf dem Anti-NPD-Bündnistreffen am 30.9.2004 verteilten Pamphlet kategorisch erklärt hatte, es gebe über diese Sache nichts mehr zu diskutieren, die Debatte sei beendet und sie genau diese nun plötzlich will. Ja ihr Artikel „Wenn ernsthafte Distanzierung ausbleibt“ endet gar „in froher Erwartung der kommenden Diskussionen“. Entweder weiß die FAU Hannover nicht was sie will oder sie ist – aufgrund mangelnder Unterstützung für ihre Position – bereits ein Stück zurückgerudert…

Im Übrigen hat es auch den behaupteten „Austritt“ der FAU aus besagtem Anti-NPD-Bündnis nie gegeben. Sie hat sich von vornherein ganz einfach nicht daran beteiligt. Aber das klang wohl nicht dramatisch genug.

Da der Artikel der FAU ziemlich unübersichtlich ist und mit großer Geste Skandale und Ungeheuerlichkeiten angekündigt werden, von denen dann zum Teil nicht klar ist, worin die eigentlich bestehen, bei einem Teil der Leser allerdings gerade deshalb den diffusen Eindruck hinterlassen, das sei wohl ‚schon irgendwie voll schlimm’, was die Antifa Uni vertritt, werden wir versuchen die Vorwürfe hier aufzulisten und Punkt für Punkt zu klären.

1.) Der erste und Standardvorwurf ist wie immer die ‚Schweizer Käse-Karikatur’ aus unserem Flugblatt „’Solidarität mit Israel’ bedeutet das Ende linker Politik“. Im Kern besteht der FAU-Vorwurf darin, dass „israelische / jüdische Politiker“ zu „Tieren gemacht“ werden, „die an einem historischen Land ihr Zersetzungswerk tun“ und: „Eine politische Kritik“ würde „ihren Gegner ernst“ nehmen und sich „des Problems“ nicht dadurch entledigen, dass „dieser entmenschlicht wird“.

Zum einen wird hier nach bester antideutscher Art „israelisch“ und „jüdisch“ gleichgesetzt und damit jede Kritik an Israel zu einem Angriff auf „die Juden“ erklärt. Zum anderen ist – in punkto „Zersetzung“ Palästinas durch Sharon & Co. – international völlig unumstritten, das eine kontinuierliche und massive Aneignung palästinensischer Gebiete durch Israel, z.B. durch den forcierten Siedlungsbau, die Errichtung und den Verlauf der Mauer weit innerhalb der Westbank, stattfindet (siehe bspw. das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von Aja vom 9.7.2004).

Was den Rest anbelangt, fragen wir uns, ob die FAU’ler noch nie in ihrem Leben Karikaturen gesehen haben. Sonst wüssten sie, dass Karikaturen überspitzte Darstellungen sind und Politiker u.a. Personen des Zeitgeschehens darin massenhaft als „Tiere“ dargestellt und damit – nach FAU-Lesart – „entmenschlicht“ werden. Das bedeutet in aller Regel weder, dass es sich dabei um rassistische Machwerke handelt noch dass der Karikierte nicht ernst genommen wird. Und die FAU Hannover darf sich sicher sein, dass wir Ariel Sharon, der in besagter ‚Schweizer Käse’-Karikatur die Hauptrolle spielt, durchaus ernst nehmen. Nicht ernst genommen bzw. schlicht ignoriert hat die FAU hingegen das, was „Ein Anarchist“ in der „vers beaux temps“ Nr.8 vom Dezember 2003 (S.12-14) in dem sehr empfehlenswerten Artikel „Die Karikaturen, die Völker und der Kulturkampf“ genau dazu gesagt hat.

Die FAU knüpft hier übrigens an den „Biologismus“-Vorwurf der Anti-Expo-AG gegen uns an (siehe „vers beaux temps“ Nr.9, Mai 2004, S.21), ignoriert dabei nur leider, dass die bekanntesten „Biologismen“ von FAU-Aufklebern und –Plakaten stammen. Zum Beispiel die Parole: „Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen !“ Würde man diese Anklagen ernst nehmen, dürfte ab sofort auch niemand mehr von „Bullen“ oder gar „Bullenschweinen“ oder von „Schweinesystem“ sprechen. Da wird schon ein bisschen deutlich, wohin die politische Reise der FAU Hannover geht…

2.) Was unsere heutige Sicht dieser Karikatur anbelangt, wiederholen wir gern, was wir bereits diverse Male mündlich und schriftlich erklärt haben: „Was die Karikatur von Khalil Bendib anbelangt haben wir bereits auf der FSR-VV am 3. Dezember 2002 erklärt und in unserem Brief an die Fachschaftsräte vom 1.2.2003 nocheinmal bekräftigt, daß ihr Abdruck im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, weil sie (auch wenn wir sie nach wie vor nicht als antisemitisch ansehen) mißverstanden werden kann und daher von der dringend notwendigen Debatte um die inhaltlichen Fragen (Wie ist die Politik des Staates Israel und der Sharon-Regierung zu bewerten ? etc.) ablenkt.“ (aus unserer Stellungnahme vom 16.Mai 2003 zum Ultimatum des SPD/PDS-AStA’s)

Die FAU gibt zu, dass sie diese unsere Stellungnahmen kennt. Da sie allerdings nicht in ihr Antisemitismus-Konstrukt passen, erklärt sie kurzerhand, „dass es sich bei dieser Distanzierung höchstwahrscheinlich um ein taktisches Manöver handelte“. Zwei Gründe fallen ihr für diese „höchstwahrscheinlich(e)“ Bewertung ein. Zum einen, dass die Karikatur noch immer auf unserer Website zu finden sei und zum anderen, dass wir in einem Mitte 2002 veröffentlichten kurzen Hinweis versichert hätten, es sei nicht unsere Absicht „Sharon und <die> israelischen Militärs“ als Mäuse zu „verharmlosen“. Ja was denn nun ? Zuerst wirft uns die FAU Hannover vor, wir würden Sharon & Co. nicht ernst nehmen (siehe oben) und dann, dass wir uns gegen ihre Verharmlosung aussprechen. Angesichts solcher Logik wundern wir uns, dass die FAU’ler uns nicht auch noch die Kommasetzung vorgeworfen haben.

Dass die Karikatur noch heute (nach längerem, zielgerichtetem Suchen) auf unserer Homepage zu finden ist, liegt ganz einfach daran, dass wir allen, die auf diese Auseinandersetzung stoßen, die Gelegenheit geben wollen, sich selbst ein Bild zu machen und nicht auf die Horrorgemälde angewiesen zu sein, die davon gezeichnet werden. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Im Gegensatz zu manch Anderem, setzen wir auf Aufklärung statt Zensur und auf das kritische Urteilsvermögen der Leute, auch wenn man da manchmal enttäuscht wird.

3.) Die FAU will erkannt haben, dass für uns Israel „der Hort des Bösen“ ist. Da weiß sie mehr als wir. Im Gegensatz zu Ronald Reagan, den Antideutschen, Verfechtern der Political Correctness und grün-alternativen Gutmenschen denken wir nicht in solchen Kategorien. Deshalb kann die FAU auch keinen Beleg für ihre Behauptung anführen (was sie aber nicht weiter stört !). Aber erstaunt es nicht sogar die hannoverschen FAU’ler, dass wir außer der Unterstützung eines bundesweiten Demoaufrufes gegen den Apartheidwall, einer Informationsveranstaltung und einem Aufkleber noch nie eine Aktion gegen Israel durchgeführt haben, aber schon zahlreiche gegen den deutschen und den EU-Imperialismus, obwohl für uns doch angeblich „Israel der Hort des Bösen“ ist ?

Tatsächlich haben wir die Veranstaltung am 10.6.2004 im Freizeitheim Linden zusammen mit einem palästinensischen Linken und einem Vertreter der European Jews for a Just Peace (EJJP) gemacht, einem europäischen Netzwerk, dem 18 verschiedene jüdische Gruppen angehören. Ganz konkret mit dem Auschwitz-Überlebenden Hajo Meyer aus Amsterdam. So ungern das Einige hören werden, sind wir die einzige linke Gruppe in Hannover, die in den letzten Jahren mit einer jüdischen Organisation kooperiert hat. Und es gibt bundesweit nur sehr wenige deutsche Gruppen, auf deren Webseiten sich ähnlich viele Texte und Interviews linker und linksliberaler jüdischer und israelischer Aktivisten und Intellektueller sowie Links zu ihren Websites finden. Für angebliche Antisemiten wie wir doch irgendwie merkwürdig. Aber in der Verschwörungslogik der FAU Hannover sicher alles nur ein neuer hinterhältiger Trick.

4.) Tatsächlich ist unsere Parteilichkeit im Nahost-Konflikt das, was die FAU Hannover am meisten stört. (Über 80% ihres 5seitigen Artikels widmet sie diesem Thema, nur knapp 20% der Karikatur !) Wir seien immer so „strikt und einseitig“, hätten ein „Bedürfnis nach Eindeutigkeit“, wollten uns „um jeden Preis auf eine Seite schlagen“, „nur um ein lieb gewonnenes Feindbild aufrechterhalten“ und setzten uns damit „über bestehende Widersprüche hinweg“, denn in Wirklichkeit sei die Welt doch so unklar und unübersichtlich und Alle irgendwie böse.

Es sagt viel aus über den Zustand der sogenannten Linken, wenn man sich heute – noch dazu in Zeiten des „permanenten präventiven Krieges gegen den Terror“ – schon für seine „Parteilichkeit“, „Eindeutigkeit“ und die grundsätzliche (und dabei selbstverständlich immer auch kritische) Solidarisierung mit den Unterdrückten rechtfertigen und entschuldigen soll. Das macht uns sprachlos. Deshalb schließen wir uns den Worten des bekannten israelischen Schriftstellers, Journalisten und führenden Gush-Shalom-Aktivisten Uri Avnery an, der in seinem Artikel „Zwölf konventionelle Lügen“ unter „11.“ die Behauptung israelischer Regierungsstellen zitiert: “ ‚Noch einmal wird bewiesen, dass die ganze Welt gegen uns ist. Sie sind alle Antisemiten.’“ Und darauf antwortet:
“Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.
In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister (wie Herr Nachman Shai) kann dies ändern.“ (Uri Avnery am 20.10.2000, siehe www.uri-avnery.de)

5.) Besondere Kapriolen schlägt die FAU als sie aus der ersten unserer „18 Fragen zur Positionierung im Palästina-Konflikt“, ob „die Palästinenser oder die Hamas für Auschwitz, Treblinka, Bergen-Belsen … verantwortlich“ seien, konstruiert, wir würden behaupten, „dass sich in Israel / Palästina ähnliches abspielt, wie in den Konzentrationslagern des ‚Dritten Reiches’ und dass der Holocaust in einer graden Linie mit ‚Faschismus, Rassismus, imperialistische(n) Eroberungskriege(n) und Kolonialabenteuern steht“. Dabei hatten wir nichts anderes gesagt, als dass:

„Gerade weil wir den <Holocaust> verurteilen und gegen Faschismus, Rassismus, imperialistische Eroberungskriege und Kolonialabenteuer und deren gesellschaftliche Wurzeln kämpfen, sind wir der Ansicht, daß man auch und gerade im Mittleren Osten parteilich sein kann und muß“. Nicht weil Sharon dort ein neues Ausschwitz in Arbeit hat, sondern weil 1. der Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus unteilbar ist und 2. es nicht angehen kann, dass die Palästinenser die Zeche für die Verbrechen Nazi-Deutschlands bezahlen sollen. So kann ernsthafte „Vergangenheitsbewältigung“ unseres Erachtens nicht aussehen !

Wir haben also nichts anderes gesagt als der jüdische Dichter und bekannte Linke Erich Fried bereits lange vor uns: „In Deutschland sollte man sich daran erinnern, daß der Hitlerfaschismus sich nicht nur am Schicksal der Juden schuldig gemacht hat, sondern auch an dem Schicksal der Palästinenser mitschuldig ist. Ohne Hitlers Judenvertreibung und Judenmorde wären nie genug Einwanderer nach Palästina gekommen, um die Palästinenser unterdrücken zu können. Darum haben gerade Menschen in Deutschland die Pflicht, nicht den Blick abzuwenden von den Verbrechen an den Palästinensern, sondern in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, in allen linken Gruppen, am Arbeitsplatz, an Schule und Hochschule mit den Palästinensern solidarisch zu sein, ob es sich um aufklärende Information handelt, um Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Spenden oder auch nur um die Diskussionen. Das alles gilt der Freiheit und dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und auf einen palästinensischen Staat.“ (Quelle: Palästina-Bulletin, Bonn, Nr. 17/ 29.4.1988)

Im Gegensatz zur FAU sind wir nicht der Ansicht, dass man sich erst bei einem, industriellen Massenmord an den Palästinensern eindeutig auf deren Seite stellen kann und darf. Uns reichen da schon die heutigen Tatsachen aus (inklusive der zahllosen „Kriegsverbrechen“ des Schlächters Sharon, wie sie die Kommunistische Partei Israels nennt; siehe www:maki.org.il/english/)

Ein notwendiger Exkurs:

An dieser Stelle ist es notwendig etwas zur „Imperialismustheorie“ der FAU Hannover zu sagen, die – neben ihrem zeitgeistigen Moralismus – zu solchen geistigen Kapriolen führt: Imperialismus ist für die FAU im Gegensatz zur KFS und den Antideutschen zwar schon noch eine „Realität“, allerdings vordringlich eine Frage von „Gebärden“, Gestik und schlechten Umgangsformen, da „der Staat Israel sich (wie alle anderen Staaten auch, die versuchen, ihre Interessen in der internationalen Konkurrenz durchzusetzen) imperialistisch gebärdet“. Und weiter: „Dass ein Staat – noch dazu einer, der sich bei den angrenzenden Staaten nicht gerade größter Beliebtheit erfreut – im Besitz von Waffen ist, ist beim derzeitigen Zustand der Welt (…) nicht gerade überraschend. Und dass Staaten von anderen Staaten finanzielle Unterstützung erhalten, da sich letztere davon einen Nutzen versprechen, ist (…) eine Form ‚freundschaftliche Beziehungen’ aufrechtzuerhalten.“ Dummdreister könnte eine Verharmlosung des Imperialismus wohl kaum sein. Was da von der FAU Hannover angeboten wird, ist eine Mischung aus Zynismus und Pragmatismus, etwas entschärft durch eine Prise Sonntagspredigt am Schluss. Es gleicht nicht nur aufs Haar der, jedes Verbrechen der israelischen Besatzungstruppen rechtfertigenden, Argumentationslinie in dem antideutschen Pamphlet „Warum die Uni-Antifa keine Antifa“ ist, sondern es erinnert uns auch fatal an den sog. „strategischen Realismus“. Das heißt an eine der führenden imperialistischen Denkschulen, deren bekanntester Vertreter der ehem. US-Außenminister Henry Kissinger ist, dem diese Theorie als ideologischer Überbau für die Unterstützung diverser Militärputsche und die Flächenbombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos diente. Bei Kissinger gipfelte der „strategische Realismus“ in dem berühmten Ausspruch: „Der Präsident kann bombardieren, wen er will!“

Aber nicht nur das. Die FAU betreibt in punkto Imperialismus auch Begriffsverwirrung erster Güte, da für sie Imperialismus über die „Gebärde“ hinaus der Versuch von Staaten ist, „ihre Interessen in der internationalen Konkurrenz durchzusetzen“. Demzufolge ist auch die Unterbietungskonkurrenz Bananen, Kaffee oder Kokosnüsse exportierender Staaten auf dem Weltmarkt oder die Konkurrenz um Weltbankkredite ein Zeichen für ihren imperialistischen Charakter. Wahrscheinlich sogar die Beteiligung am Kungeln auf einer UNO-Konferenz. Damit sind Kuba oder Costa Rica genauso imperialistische Staaten wie die USA oder die BRD. Na besten Dank für diese Theorie!

Wir kennen da bessere, z.B. die Definition, die Lenin zum Phänomen Imperialismus anzubieten hat. Ihm zufolge weist der Imperialismus 5 grundlegende Merkmale auf: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ Hinzu kommt bei Lenin die historische Stellung des Imperialismus als höchstes Stadium kapitalistischer Entwicklung und die Herausbildung einer Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern, die von diesem wesentlich profitiert und ein gewisses Interesse an seiner Verteidigung hat.

Mit der Entkolonialisierungswelle der 60er und 70er Jahre hat die direkte Kontrolle deutlich abgenommen und der Kapitalexport quantitativ wie qualitativ (in der Bedeutung für das Phänomen Imperialismus) einen weiteren Entwicklungssprung vollzogen. Nach der erreichten Unabhängigkeit der meisten Kolonien fand dieser Kapitalexport in den End 60er und 70er Jahren in starkem Maße durch Kreditvergabe statt. Nach Ausbruch der Schuldenkrise dominierte vor allem die neokoloniale Einflussnahme durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die damals aufgelegten Austerity-Programme waren – insbesondere in Lateinamerika – die ökonomische Seite einer konterrevolutionären Welle, die zur Zerschlagung linker Massenbewegungen führte. Unter dem Schutz von Militär- und Präsidialdiktaturen und inspiriert durch Milton Friedmans Monetarismus wurde nicht nur mit links-keynesianistischen Programmen aufgeräumt, sondern (in Chile, Brasilien, Argentinien, der Türkei etc.) erste neoliberale Experimente durchgeführt.

Bedingt durch den Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems (RGW) und die Durchsetzung des Neoliberalismus auf Weltebene als „Neue Weltordnung“ hat sich der Kapitalexport ebenso wie der Welthandel seit 1989 / 90 weiter intensiviert, wobei er nun eher die Züge einer „Global Production“ annimmt. Dies führte allerdings auch zu einer begrenzten Neuauflage direkter kolonialer Kontrolle (siehe die Protektorate in Bosnien und Kosovo und das Besatzungsregime im Irak). Etwas, das auf die immanente politische Schwäche des Neoliberalismus hindeutet.

6.) Das Problem der FAU Hannover ist, dass wir nicht – nach Art einer alternativen Sonntagspredigt – „Staaten überhaupt“ kritisieren, sondern „konkret Israel“, „ausgerechnet Israel“, wohl weil das – wiederum eine Parallele zu den Antideutschen – der am meisten verteidigenswerte aller Staaten ist. Konkretheit scheint in der „linksradikalen“ Restszene mittlerweile ein Problem und etwas Verdammenswürdiges zu sein, hatte uns doch schon die Anti-EXPO-AG vorgeworfen, dass wir den Kapitalismus nicht „in der Totalität seiner abstrakten Wertgesetze“, sondern vor allem und immer wieder konkret kritisieren und bekämpfen würden. Etwas, dass sie als „strukturell verkürzten Antikapitalismus“ geißelten und dabei vergaßen, dass nicht wir, sondern sie selbst es gewesen waren, die in der Vergangenheit den Kampf gegen einzelne Konzerne (siehe die Anti-Siemens-Kampagne) betrieben und in den Mittelpunkt gestellt haben.

Konkrete Kritik an Israel verträgt die FAU nicht, wenn es um die mindestens 200 Atomsprengköpfe, Mittelstreckenraketen und die von der BRD gelieferten U-Boote als Trägersysteme geht. Da kommt dann in überwunden geglaubter Spießermanier (‚Warum kritisiert Ihr nicht das, was in der Ostzone passiert?!’) die Frage, warum wir uns nicht „über das nord-koreanische oder deutsche Arsenal an Mittelstreckenraketen beschweren“. Vielleicht, weil man sich über Dinge, die nicht existieren (deutsche Mittelstreckenraketen gibt es sowenig wie einen deutschen Flugzeugträger, das könnte man seit der Nachrüstungsdebatte durchaus wissen!) auch schlecht beschweren kann. Und weil wir es – anders als die FAU – nicht so mit typisch antideutschen Argumentationsmustern haben (Deutschland und Nordkorea als „Hort des Bösen“). Vor allem aber „vergessen“ wir in fast jedem Anti-NPD-Flugblatt auch, uns gleichzeitig über den Front National, den Vlaams Block / Vlaams Belang oder Alleanza Nazionale zu „beschweren“ und beim Kampf gegen 1-Euro-Jobs immer auch den norwegischen und japanischen Walfang und die Abholzung der Amazonas-Wälder zu thematisieren. Verzeihung!

Wenn uns die FAU Hannover darüber hinaus den Hinweis auf die damals 5.000 (mittlerweile 7.000) palästinensischen Gefangenen in israelischen Knästen vorwirft, sollte sie konsequenterweise auch gleich die Zusammenarbeit mit der französischen CNT-F einstellen. Die unterhält nämlich eine eigene Palästina-Arbeitsgruppe, die vor nicht allzu langer Zeit unter dem Titel „Le fait colonial. De la Nakba au mur de l’apartheid“ („Die kolonialen Tatsachen. Von der Nakba bis zum Apartheidwall“) eine Broschüre als Sonderausgabe ihrer Zeitung „Le Combat Syndicaliste“ herausgegeben hat, in der sie sich derselben „Verbrechen“ schuldig macht wie wir (siehe www.cnt-f.org/international) und gleich zweimal die palästinensische Flagge zeigt. (Ein weiteres „Verbrechen“, dessen uns die Anti-EXPO-AG in der „vers beaux temps“ Nr.9 angeklagt hat !). Und sie sollte für den Ausschluss ihrer italienischen Schwesterorganisation USI-AIT aus der IAA sorgen, denn die hat sich in der November 2004-Ausgabe ihrer Zeitung „Lotta di classe“ in einem langen Artikel völlig „einseitig“ über die Hunderten minderjähriger palästinensischer politischer Gefangener in Israel ausgelassen (www.lottadiclasse.it). Die USI-AIT beteiligte sich übrigens, zusammen mit den anderen linksradikalen italienischen Basisgewerkschaften (RdB, Confederazione Cobas, Sin Cobas…) und der PFLP am 9.März 2002 an der großen, landesweiten italienischen Palästina-Solidaritätsdemo in Rom. Einer Demonstration, die erklärtermaßen „Ohne Wenn und Aber für das palästinensische Volk“ eintrat (siehe z.B. „Liberazione“ vom 10.3.2002). Da kommt viel Arbeit auf die FAU Hannover zu…

Konkrete Kritik an Israel verträgt die FAU Hannover aber auch dann nicht, wenn an die 220 während der 1.Intifada (1987 – 1993) von den israelischen Besatzungstruppen erschossenen palästinensischen Jugendlichen erinnert wird. Deren einziges „Verbrechen“ war das Werfen von Steinen auf behelmte und gut ausstaffierte Besatzungssoldaten oder einfach nur die Teilnahme an einer militanten Demonstration. Selbstmordattentate gab es damals ebenso wenig wie einen bewaffneten Arm der Hamas, des Jihad oder die Al Aqsa Brigaden. (Die waren erst die Frucht dieser jahrelangen Erfahrung.) Dennoch ist für die FAU Hannover allein schon der Hinweis auf diese Toten und die Vielzahl verwundeter, verkrüppelter und traumatisierter palästinensischer Demonstranten Frevel. Und das von der Ortsgruppe einer Organisation, die aus der direkten Aktion einen Kult macht und sogar ihre Zeitung danach benennt. Vielleicht sollte die in Zukunft besser „Devote Kollaboration“ heißen. Ihrem Artikel ist ja zu entnehmen, dass der FAU Hannover zumindest in Palästina das Schicksal der Kollaborateure weitaus mehr am Herzen liegt als das derjenigen, die gegen Besatzung, Enteignung und Apartheid Widerstand leisten!

7.) Die FAU Hannover unterstellt uns, wir hätten „kein Problem damit“, uns „mit religiösen ‚Märtyrerbomben’ zu solidarisieren“ und würden Werbung für die Hamas betreiben. Einen Beweis für unsere angebliche Solidarisierung mit Selbstmordattentaten kann die FAU natürlich nicht bringen. Wie auch? Es gibt keine derartige Äußerung von uns, ganz einfach deshalb, weil das nicht unsere Position ist. Es gibt im Gegenteil in mindestens einer Vorbemerkung zu einer Übersetzung eine klare Kritik daran (mehr dazu unter 9.), doch das wird von der FAU wiederum geflissentlich ignoriert. Auch die Hamas haben wir in diversen Texten, die alle leicht auf unserer Homepage zu finden sind, deutlich, aber eben auch differenziert, kritisiert. Beispiel: „Eine Kritik der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas) als einer kleinbürgerlich-antiimperialistischen Bewegung mit linkspopulistischen Zügen ist notwendig, wird aber – neben der Kenntnis ihrer tatsächlichen Positionen – auch ihre politische Entwicklung und die Bedingungen, unter denen sie operiert, einbeziehen müssen.“ (aus der Vorbemerkung des Rantisi-Interviews in „Palestine-Report“ 31.3.2004). Zu einer differenzierten Einschätzung gehört eine genaue Kenntnis der Politik, die sie vertritt und der Entwicklung, die sie vollzogen hat. Einer Entwicklung von ausgewiesenen Antikommunisten zu einer Organisation, die sich seit Jahren durchgängig mit der palästinensischen Linken solidarisiert und mit ihr zusammenarbeitet; von einer Gruppe, die die PLO bekämpfte und deshalb anfangs von Israel gefördert wurde hin zu einer, die Mitglied der PLO werden will und von Israel bis aufs Messer bekämpft wird. (Siehe dazu u.a. den ARD-Korrespondentenbericht „Der neue Weg der Hamas“ vom 6.1.2005 auf unserer Homepage.) Zuallererst muss man allerdings Ursache und Wirkung auseinander halten können. Denn die „Selbstmordattentäter“ / „Märtyrer“ sind nicht vom Himmel gefallen und im Gegensatz zu den Ammenmärchen der FAU handelt es sich nicht in erster Linie um religiös motivierte Aktionen mit Blick auf die berühmten „7 Jungfrauen und den Logenplatz im Paradies“, die es zur Belohnung gibt. Die zweitmeisten dieser Aktionen wurden von den Al-Fatah-nahen, laizistischen Al Aqsa-Brigaden durchgeführt (z.T. auch von Frauen)! Im übrigen ist auch Selbstmordattentat nicht gleich Selbstmordattentat. Ein Teil dieser Aktionen richtete sich gegen israelische Besatzungssoldaten und bewaffnete rechtsradikale Siedler, der andere gegen Zivilisten in Israel. Das ist zumindest für uns nicht dasselbe. Nach der Genfer Konvention ist bewaffneter Widerstand gegen Besatzer selbst im Rahmen des bürgerlichen Systems legitim.

Der Grund für diese Aktionen liegt dort, wo ihn z.B. Zvi Schuldiner (linker Soziologie-Professor an der Jüdischen Universität von Jerusalem) ausgemacht hat: in der „Blut- & Eisen-Politik“ und dem „fundamentalistischen“ „Kreuzzug“ der israelischen Regierung („parallel zum imperialistischen Kreuzzug des Präsidenten Bush“). Denn:

„Die wahre Gewalt ist die Besatzung. Und der Hass, den sie erzeugt, ist das von einer verbrecherischen israelischen Führung diktierte Blutbad. Einer Führung, die drei Millionen menschlichen Wesen die nationalen und Menschenrechte verwährt. Und eine Mauer des Hasses errichtet. Und die, indem sie alle Dämonen wachruft, die Degeneration versucht, um die Besatzung zu konsolidieren. Die Gewalt der israelischen Regierung genießt vollständige Straffreiheit. Diejenigen, die heute zur Ermordung von Rantisi schweigen, werden sich sehr schnell fragen müssen, was zu tun ist, um einen Sharon zu stoppen, der bereit ist, alle Türen zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zu schließen, um mit Leichtigkeit zur Massenvertreibung der Palästinenser überzugehen.“ („il manifesto“ 18.4.2004)

Zu denen, „die heute zur Ermordung von Rantisi schweigen“, d.h. zum israelischen Staatsterrorismus, gehört auch die FAU Hannover. Die ist um so aktiver im Kampf gegen die Aufklärung, wenn es darum geht, sich für Zensur stark zu machen, konkret für die Unterdrückung von Informationen über Hamas, PFLP und andere Organisationen. Denn der eigentliche Vorwurf besteht darin, dass sich auf unserer Homepage „mehrere Artikel und Übersetzungen (…) finden, (…) die sich fast ausschließlich mit dem Konflikt um Israel / Palästina befassen“ – darunter auch 6 (sechs) Interviews mit Führungsmitgliedern der Hamas. Wiederum „vergessen“ zu erwähnen hat die FAU Hannover, dass dem 19 (neunzehn) Interviews und Kommentare jüdischer Linker und Linksliberaler (Israelis und Nicht-Israelis) gegenüberstehen – von Michel Warschawski über Baruch Kimmerling, Zvi Schuldiner, die EJJP, die KP Israels, Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann … bis hin zur Redaktion der jüdisch-antizionistischen Zeitschrift „Challenge“. Sieht so Werbung für die Hamas aus?

Außerdem befinden sich auf unserer Homepage – zwecks Information – auch Beiträge des führenden italienischen Kapitalisten Carlo De Benedetti und des Analytikers Mouin Rabbani von der International Crisis Group, einer der wichtigsten imperialistischen Denkfabriken (worauf wir auch hinweisen). Glaubt die FAU im Ernst, dass wir mit denen sympathisieren? Und tritt die FAU Hannover mittlerweile schon für das Verbot der „Süddeutschen Zeitung“ ein? Aus deren Ausgabe vom 18.7.2002 stammte nämlich das von ihr beanstandete Interview mit Mahmut Zahar.

8.) Aber auch was die FAU den Hamas-Leuten konkret vorzuwerfen hat, spricht Bände: Dem im Frühjahr von Israel ermordeten Hamas-Chef Abdel Aziz Rantisi wirft sie vor, dass er seine Bewegung nicht mehr als (konterrevolutionäre) Kampftruppe gegen die PLO verstand, sondern als „die vereinigende Kraft aller nationalen und islamischen Kräfte“. Dieses Streben nach einer langfristigen Einheit mit den laizistischen Widerstandsgruppen stört – aus verständlichen Gründen – auch Sharon & Co.

Ein weiterer Anklagepunkt der FAU gegen Rantisi ist seine Aussage: „Ich muss mit Nachdruck betonen, dass wir keine Posten anstreben. Wir streben nach Märtyrertum.“ Ein Karrierist nach Art von Fischer, Roth und Trittin wäre unseren „Anarchisten“ offenbar angenehmer. Leute aber, die ihre Ziele (Befreiung von Apartheid und Konialherrschaft) in den Vordergrund stellen und dafür sogar bereit sind, ihr Leben zu lassen, sind ihnen hingegen höchst suspekt. Wie lange wird es noch dauern bis die FAU Hannover ihre erste Kampagne gegen Che Guevara-Plakate, -Buttons, -T-Shirts und -Fahnen startet ? Oder ist Ernesto „Che“ Guevara nicht so etwas wie der linke „Chefmärtyrer“ ? Und wann gibt es die erste FAU-Gegendemo gegen die jährliche Liebknecht/Luxemburg-Demonstration Anfang Januar in Berlin???

Die Kritik an Märtyrerkult muss unseres Erachtens dahin gehen, die jeweiligen Personen in ihren Widersprüchen und als Teil der jeweiligen Bewegung zu sehen, d.h. zuallererst einmal wieder verstärkt für Wissen über sie zu sorgen. Eine Abwicklung oder Totalverurteilung führt hingegen zu nichts anderem als zur Negation revolutionärer Versuche, die ohne Opferbereitschaft gar nicht möglich wären und führt – sehr zeitgemäß – in die „gute Stube“ des Parlamentarismus und des Spießbürgertums. Im Falle Rantisis geht es ja nicht darum, dass er propagieren würde, jeder Hamas-Aktivist solle sich möglichst schnell irgendwo selbst in die Luft sprengen. Wenn dem so wäre, bräuchten Sharon und Konsorten nicht ihre Todesschwadron loszuschicken, um selbst gelähmte alte Männer in ihrem Rollstuhl mit Hilfe von Luft-Boden-Raketen zu massakrieren.

Da die FAU immanente „Widersprüche“ und „Dialektik“ nur dann kennt, wenn sich daraus (zumeist sehr billige) Propaganda für den Kolonialstaat Israel machen lässt, scheint uns der Hinweis auf die berühmte Feststellung von Karl Marx zu solchen Phänomenen sinnvoll, wie sie bei Zahar und bei Rantisi bzw. der Hamas insgesamt zu beobachten sind:

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen. So maskierte sich Luther als Apostel Paulus, die Revolution von 1789-1814 drapierte sich abwechselnd als römische Republik und als römisches Kaisertum, und die Revolution von 1848 wußte nichts besseres zu tun, als hier 1789, dort die revolutionäre Überlieferung von 1793-1795 zu parodieren.“ (Karl Marx, „Der 18.Brumaire des Louis Bonaparte“, MEW Band 8, S. 115)

Haben die FAU’ler übrigens schon vergessen, dass die deutschen Bauernkriege von „Religiösen“ und christliche „Fundamentalisten“, wie Thomas Münzer, angeführt wurden und dass in Lateinamerika ab den 60er Jahren die katholische „Theologie der Befreiung“ einen nicht gerade geringen Einfluss auf die dortigen Befreiungsbewegungen hatte?

Um aber gar keinen Zweifel an unserer Position zur Hamas aufkommen zu lassen, sei hier nochmals deutlich gemacht, dass wir die Hamas (ähnlich wie die Hisbollah, bei der dieser Prozess noch weiter gediehen ist) als kleinbürgerlich-antiimperialistische Organisation betrachten, die in den letzten Jahren zum Teil auch linkspopulistische Züge angenommen hat. Insofern deckt sich unsere Kritik an der Hamas im Grundsatz mit der von der palästinensischen Linken vertretenen. Z.B. vom DFLP-Führungsmitglied Taysir Khaled: „Wir sind Teil desselben Widerstandes gegen die zionistische Besatzung, aber in Bezug auf die Politik, den Staat, die individuellen und kollektiven Rechte, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Politik sind unsere Positionen einander diametral entgegengesetzt.“ Ziel bzw. Zwischenziel auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ist: „… ein laizistischer Staat, mit einer fortschrittlichen sozialen Gesetzgebung, in dem die Trennung von Politik und Religion klar und deutlich ist. Damit wir uns richtig verstehen: Ich will nicht, dass der palästinensische Staat auf einem theokratischen Regime beruht.“ (aus einem “l’Unità“-Interview vom 7.1.2005).

9.) Genau wie das antideutsche (mittlerweile sanft entschlafene) „Bündnis gegen Antisemitismus“ an der Uni Hannover wirft uns auch die FAU Hannover vor, dass wir die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die größte Organisation der palästinensischen Linken, auf unserer Website verlinken, da sie „zu Mitteln greift, die durch nichts mehr zu verteidigen sind und sich die Abschaffung Israels auf die Fahnen schreibt!“. Hier outet sich die FAU Hannover einmal mehr als prozionistische und de facto auch als systemerhaltende / reformistische Gruppe. Die „Abschaffung Israels“ ist für revolutionäre Linke, egal ob sie sich (wie die PFLP) als „marxistisch“ verstehen oder als anarchistisch oder sonstwie aus zwei Gründen Pflicht: 1. weil es sich um einen Kolonial- und Apartheidstaat handelt und 2. weil es sich um einen kapitalistischen Staat handelt! Den Vorwurf Israel abschaffen zu wollen und an seiner Stelle einen nicht-jüdischen, sondern multikulturellen, laizistischen, demokratischen Staat und später eine sozialistische Republik aller dort lebenden Menschen gründen zu wollen, müsste die FAU konsequenterweise auch gegen die revolutionäre Linke in Israel erheben, denn Gruppen wie Mazpam in den 60er und 70er Jahren, die ODA, Maavak Sozialisti, Abna el Balad oder die Gruppe um die von russischen Juden herausgegebene Zeitung „Iskra“ kämpften bzw. kämpfen für nichts anderes!

Die FAU spricht aber auch von „Mitteln“ der PFLP, „die durch nichts mehr zu verteidigen sind“ und meint damit die Entführung einer Air France-Maschine 1976 nach Entebbe, an der auch zwei mutmaßliche deutsche RZ-Mitglieder beteiligt waren. Das Lieblingsbeispiel aller Antideutschen für den „eliminatorischen Antisemitismus“ der palästinensischen Linken und der antizionistischen Linken in der BRD, da damals die jüdischen von den nicht-jüdischen Fluggästen getrennt wurden, was flugs mit der Selektion an der Rampe von Auschwitz auf eine Stufe gestellt wurde. Drei Punkte sprechen gegen dieses Konstrukt. Erstens: Es ist völlig unklar, ob dieses Vorgehen von der PFLP-Führung autorisiert war oder auf die individuelle Entscheidung der Entführer zurückgeht, d.h. ob es für die Organisation repräsentativ ist. Denn ähnliche Vorgehensweisen bei anderen PFLP-Aktionen können regelmäßig nicht angeführt werden. Zweitens: FAU wie Antideutsche vergessen oder verschweigen immer tunlichst eine nicht unwesentliche Tatsache: Nämlich, dass der Staat Israel alle jüdischen Bewohner dieses Erdballs als israelische Bürger betrachtet und ihnen, sofern sie Bürger eines anderen Staates sind, eine doppelte Staatsbürgerschaft aufzwingt, ob sie wollen oder nicht. Das bedeutet wiederum, dass alle jüdischen Fluggäste der Maschine für die israelische Regierung einen wesentlich höheren Stellenwert hatten als die anderen und die Trennung mithin nicht aus antisemitischer Motivation, sondern aus einer reinen Erpressungslogik heraus erfolgte, die Teil von Entführungen ist. Drittens liegt diese Aktion mittlerweile 29 Jahre zurück. Nichts belegt die oberflächliche und unhistorische Denkweise der hannoverschen FAU besser als das. Oder anders: Wenn eine vor fast 30 Jahren durchgeführte Aktion politische Akteure auch heute noch entscheidend charakterisiert, dann ist die PDS die SED, ein kommunistischer Führungskader (Jürgen Trittin / KB) Umweltminister und ein militanter linksradikaler Rädelsführer deutscher Außenminister. 1976 war das „Putzgruppen“-Mitglied Joseph Fischer nämlich noch ein „Führungsmitglied der gewaltsamen Frankfurter Sponti-Szene“ („Die Welt“ 12.1.2005) und spielte in den dortigen militanten Auseinandersetzungen „eine wichtige, vielleicht sogar ‚zentrale’ Rolle“, wie Fischer Anfang Januar in einem Spiegel-Interview zugab. Ist es übrigens Zufall, dass Fischer ausgerechnet die von der FAU angeführte Flugzeugentführung und die dortige „Selektion“ als den entscheidenden Einschnitt und Anlass zur Heimkehr in die bürgerliche Gesellschaft nennt?

Wie bei jeder revolutionären Organisation gibt es natürlich auch bei der PFLP Anlässe zur Kritik, allerdings zu einer solidarischen und nicht zu einer instrumentellen im Dienste eines kolonialen und staatsterroristischen Regimes. Wir wollen hier nur auf einen Punkt eingehen, der die Szene mehr als alles Andere interessiert: Die PFLP hat Selbstmordattentate lange Zeit abgelehnt. Dennoch fanden in den letzten Jahren drei solcher Aktionen statt, zu denen sich die PFLP oder Teile der PFLP bekannten: Am 16.Februar 2002 in der jüdischen Siedlung Karni Shamron nahe Tulkarem in der Westbank (2 tote Siedler), am 25.Dezember 2003 an der Geha-Kreuzung in Tel Aviv auf eine Gruppe von Soldaten (4 Tote; 3 Soldaten und eine Hausfrau) sowie am 1.November 2004 auf den Carmel Markt in Tel Aviv (3 tote Einkäufer). Laut dem israelischen Außenministerium, ergaben Untersuchungen der Israel Security Agency (ISA), dass der letztere Anschlag ursprünglich in Jerusalem hätte stattfinden sollen. Ziel sei höchstwahrscheinlich das dortige US-Konsulat gewesen. Aufgrund der massiven Sicherheitsvorkehrungen dort sei die PFLP-Zelle nach Tel Aviv ausgewichen, wo sie das ganz in der Nähe des Marktes befindliche französische Konsulat (bzw. die dortigen Wachposten) habe treffen wollen (siehe: http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2004/11/Suicide%20bombing%20at%20Carmel%20Market%201-Nov-2004).

Wie dem auch sei, wir haben bereits in unserer Vorbemerkung zu dem Interview mit dem Sprecher der PFLP Nablus, Abdel Wahab Shteiyeh, in „Palestine-Report“ vom 7.Januar 2004 verdeutlicht, dass wir diesen Aktionen und besonders der Tötung einer Hausfrau an der Geha-Kreuzung in Tel Aviv sehr kritisch gegenüberstehen. Etwas, das die FAU Hannover wiederum geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt. Wir haben aber auch verdeutlicht, dass dieser Anschlag nicht im luftleeren Raum stattgefunden hat: Eine Woche vor dem Anschlag hatten israelische Besatzungstruppen im Flüchtlingslager Balata bei Nablus den Onkel des Attentäters Shahed Hanani erschossen. Randnotiz des palästinensischen Alltags unter der israelischen Besatzung und den Freunden des Staates Israel hierzulande keine Erwähnung wert. (Im Gegenteil, wie uns die FAU Hannover lehrt, ist die Erwähnung dieser Tatsachen ja bereits „antisemitisch“.)

Und auf noch etwas sei hingewiesen: Die Geschichte der Revolutionen und Klassenkämpfe überhaupt ist voller hässlicher und grausamer Vorfälle: Das Ende der führenden Jakobiner (Danton, Robbespierre etc.) auf der Guillotine, die Exekution von „Trotzkisten“ und Anarchosyndikalisten in den Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39, bei Anschlägen italienischer Partisanen auf die Wehrmacht und die Mussolini-Miliz zwischen 1943 und 45 getötete italienische Zivilisten, die Erschießung „desertierter“ Kämpfer durch die kubanische Guerilla (Bewegung des 26.Juli) unter Führung von Fidel Castro und Che Guevara, die phasenweise Zwangsrekrutierung von Kämpfern durch die Guerilla in El Salvador und den Mord an einem Teil der FMLN-Führung Mitte der 80er Jahre im nikaraguanischen Exil durch Genossen, interne Abrechnungen innerhalb der philippinischen KP und ihrer Guerillaorganisation NPA… War die kubanische Revolution also falsch? Waren die Internationalen Brigaden eine „verbrecherische Organisation“? War die italienische Resistenza „Terrorismus“? Hätte man im Fall von Nikaragua, Guatemala und El Salvador lieber „Äquidistanz“ betreiben oder für gewaltfreie Sitzblockaden gegen das Somoza-Regime und die anderen Oligarchen und ihre Militärs plädieren sollen? Die FAU Hannover ist offensichtlich dieser Ansicht.

10.) Die FAU Hannover wirft uns auch einen „an Verschwörungstheorien erinnernde(n) Umgang mit Kritik“ vor. Eine atemberaubende Unterstellung, wo die Kooperation von Antideutschen und dem Regierungsjugend-AStA kaum besser dokumentiert sein könnte. So schrieb der PDS-„Führungsoffizier“ (wie er sich selbst gern nennt !) Markus Hintze in einer internen E-Mail vom 10.Mai 2003 an seine SPD/PDS-AStA-Kollegen zur Kampagne gegen unsere Gruppe:

„liebe mit-asta-referentinnen, die lage des streitfalls zwischen uns und der antifa ag spitzt sich zu. (…) immer beeindruckendere, in anzahl und qualität, solidaritätsbekundungen aus dem gesamten linken hannöverschen spektrum. zuletzt auch in der linken postille "veis beaux temps" nr 6 mai 2003 s.4. zur erinnerung: die auseinanderetzung mit der antifa ag hat uns schon einen referenten gekostet. und ich wage einmal die prognose aufzustellen, dass das kein einzelfall bleiben wird, wenn wir nicht endlich den zugesagten rückhalt (und vielleicht einmal ein wenig solidarität) erhalten. die zukunft: der ruf des astas dürfte sich arg verschlechtern, wenn die mails der antifa-gruppen den zugang zur öffentlichkeit finden. da gilt es gegen zu steuern.“

Resultat war u.a. die Aufforderung des Ober-Jusos im AStA, Robert Menger, an seine AStA-Kollegin und Parteigenossin Anna Berlit, die als Bindeglied zum antideutschen „Bündnis gegen Antisemitismus“ wirkte: „Anna: Du solltest in einem ähnlichem Rahmen die übrig gebliebenen Bündnis-Leute mobilisieren und ihnen die Wichtigkeit ihrer Unterstützung klarmachen.“

(den vollständigen E-Mail-Wechsel gibt es unter: http://antifa.unihannover.tripod.com/KollegInnen_doc.html)

Die Echtheit dieser Dokumente, die uns zugespielt wurden, wird von Menger, Hintze & Co. in keiner Weise bestritten.

Außerdem stört es die FAU’ler, dass wir führende Vertreter des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften, die als Webmaster des FSR auf der Startseite die antideutsche Hetzschrift „bahamas“ als „Link des Monats“ bewarben und an gleicher Stelle, eine voll auf „bahamas“-Linie liegende Erklärung veröffentlichten, warum Demonstrationen gegen den Irak-Krieg abzulehnen seien, als Mitglieder der „bahamas-Gruppe“ bezeichneten. Soweit wir wissen werden dort keine Mitgliedsausweise ausgegeben, also ist die politische Positionierung und das Bekenntnis zu dieser Gazette (inklusive Werbung für sie) das entscheidende Kriterium für die Zugehörigkeit zu dieser Szene. Das dem so ist zeigen auch die Sprüche, mit denen die Beiden seinerzeit glänzten und die von ihnen angelegte Linkliste des FSR, die sich wie ein „Who is Who“ der antideutschen Szene liest. Mit solchen Links hat die FAU Hannover aber offenbar keine Probleme…

11.) Last but not least wirft uns die FAU auch „die denunziatorische Praxis“ vor „KritikerInnen (auch in www-Dokumenten) namentlich zu nennen“. Das hält sie „für nicht tolerabel“. Um wen geht es dabei ? Zum Beispiel um den bereits erwähnten und seit Jahren uniweit bekannten PDS-„Führungsoffizier“ und AStA-Referenten Markus Hintze, einen bekennenden „Militaristen“ und „Opportunisten“, der inhaltlich nicht nur für den zügigen Aufbau eines Eurokorps als „Schnelle Eingreiftruppe“ der EU eintritt, sondern auch um Verständnis für den türkischen Militärputsch von 1980 wirbt. Originalton: „Man muss sich mal fragen, wo die Türkei heute wäre, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte!“ Ansonsten hat sich der Kamerad Hintze vor allem dadurch hervorgetan, dass er – in enger Abstimmung mit den führenden Vertretern des SPD-Nachwuchses – den AStA von linken, kritischen und parteiunabhängigen / „autonomen“ Leuten und Gruppen säuberte und dabei die Dreckarbeit verrichtete. (Eine Rolle, in der er sich gefällt.) Neben unserer Gruppe traf es das Bafög- & Sozialberatungskollektiv, das Autonome Sportreferat und insgesamt 5 zu linke bzw. zu kritische AStA-Referent(inn)en, die unter seiner Federführung herausgemobbt wurden oder deren Wahl entgegen dem basisdemokratischen Beschluss der Fachschafträte-Vollversammlung im Studentenparlament verhindert wurde (Jens Ihnen).

Desweiteren handelt es um das PDS-HSG-Mitglied und Aktivistin der prozionistischen „initiative antisemitismuskritik – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“, Imke Jungermann (Fachschaftsrat Geschichte), die neben ihrem Eintreten für das israelische Massaker in Jenin u.a. dadurch auffiel, dass sie vor Beginn des Irak-Krieges mit anderen darauf wettete, wann das Bombardement denn nun endlich losgeht. Der entsprechende „Tippschein“ wurde, hochoffiziell mit AStA-Stempel versehen, im Buch des Geschäftszimmerdienstes verwahrt, damit es hinterher keinen Streit über den „Gewinner“ gab. Imke Jungermann ist als Kandidatin der PDS und der sog. Basisdemokratischen Liste allgemein bekannt. Ihr Konterfei wurde tausendfach auf Plakaten und in verschiedenen Wahlzeitungen verbreitet.

Und es handelt sich z.B. um Annika Döring, die vom SPD/PDS-AStA buchstäblich eingekauft wurde, um formal die durch unseren Rausschmiss entstandene Lücke zu schließen und der Regierungsjugend zu neuer Legitimation für ihre Politik zu verhelfen. In der FSR-VV wurde sie beim ersten Wahlversuch abgelehnt. Nur durch die verschärfte Intervention ihres Mentors Hintze wurde sie beim zweiten Versuch gewählt. Sie bezieht (seit Juli 2004) monatlich gut 330 Euro für eine große Sachbearbeiterinnenstelle, ohne bisher durch irgendeine Aktivität aufgefallen zu sein oder in irgendeiner Weise linke Politik gefördert zu haben. In den ersten drei Monaten ihrer „Tätigkeit“ besaß sie nicht einmal einen Computeraccount im AStA, wurde einmal gesehen und verfügt dort erst seit kurzem überhaupt über ein Postfach. Wenn man ihr vor der Wahl verkündetes Programm kennt, muss man sich über diese Untätigkeit allerdings sogar noch freuen. Zitat aus ihrem Vorstellungspapier vom Juni 2004: „Grundsätzlich misstrauisch bin ich jedoch auch allen anderen Gruppen oder Personen gegenüber, die starre Kollektive konstruieren, in denen alle gleich sind und das gleiche Interesse haben, während sie sich von anderen Kollektiven unterscheiden. Praktisch könnte das zum Beispiel Organisation von Seminaren/Vorträgen, Zusammenarbeit mit Initiativen in diesem Bereich oder auch Aktionen an der Uni bedeuten.“ (Das vollständige Papier gibt es unter: http://antifa.unihannover.tripod.com/annikad.htm)

Das ist Totalitarismustheorie und Anti-Extremismus pur. Der Verfassungsschutz würde an dieser Form von „Antifa-Arbeit“ seine helle Freude haben. Mit diesem Papier stellte sich Annika Döring der studentischen Öffentlichkeit namentlich vor und schilderte detailliert ihren politischen Lebenslauf, wohlwissend, dass dieses Papier auch der RCDS und Burschenschafter in die Hände bekommen würden, da diese in verschiedenen Fachschaftsräten (Jura etc.) mitarbeiten und auch auf der FSR-VV anwesend sind. Dann zu behaupten, wir hätten hier jemanden namentlich denunziert, bedeutet nichts anderes als solche Leute vor konkreter und öffentlicher Kritik bewahren zu wollen und ihnen damit politischen Flankenschutz zu gewähren.

Verschiedene linke Studi-Aktivisten, die sich im AStA auskennen, haben unser Öffentlichmachen dieser Vorgänge unabhängig voneinander ausdrücklich begrüßt. Zum einen, weil „hinter verschlossenen Türen noch viel üblere Dinge gesagt und gemacht werden“ und zum anderen, weil die Meisten, die davon wissen, von Hintze, Menger & Co. so eingeschüchtert sind, dass sie sich nicht trauen, selbst damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch deshalb lehnen wir die von der FAU Hannover geforderte omertà <Anm.2> ab. Die Solidarisierung der FAU mit den oben genannten Personen ist jedoch konsequent. Sie sucht sich die Freunde, die zu ihren politischen Ansichten passen!

Fazit

Die FAU Hannover ist erkenntnistheoretisch hinter die Aufklärung zurückgefallen, in mittelalterlichen Obskurantismus. Wo „Freie ArbeiterInnen Union“ draufsteht, ist Zensur drin. Die FAU Ortsgruppe Hannover kann aber auch stolz darauf sein, eine neue ideologische Kreation hervorgebracht zu haben: den Kolonialanarchismus – eine anarchistische Utopie und Politik, die auf der Verteidigung von Kolonialstaaten, der Verharmlosung des Imperialismus und der wütenden Bekämpfung konkreten antiimperialistischen Widerstandes basiert. Die Kooperative Flüchtlingssolidarität geht noch einen Schritt weiter. Unter direktem antideutschen Einfluss stehend ist für sie Antiimperialismus gleich neben Auschwitz und Adolf Eichmann einzuordnen. Das wird Leuten wie dem BRD-Außenminister Joseph Fischer gefallen. Für den waren die NATO-Truppen, die 1999 die Bombardements auf Jugoslawien besorgten, ja bekanntlich „die neuen Internationalen Brigaden“.

KFS wie FAU Hannover haben nichts mehr von dem, worauf die linksradikale Restszene sich offiziell noch immer bezieht: Autonomie, Subversivität, Querdenken, freie Diskussion, Ablehnung von Dogmen, Tabus und Zensur und stattdessen die Fähigkeit zur radikalen Kritik der herrschenden Verhältnisse (und einer konkreten Politik, die diese aufhebt). Sie sind in wesentlichen Punkten längst Teil des (klein)bürgerlichen Mainstreams, der in den „Fundamentalisten“, „Hasspredigern“, „Terroristen“ etc. sein neues Feindbild, sein neues „Moskau“ und seine neue „Ostzone“ entdeckt hat und bereit ist seine „westliche Werteordnung“ mit allen Mitteln zu verteidigen bzw. durchzusetzen. Eine „Werteordnung“, die man in der Linken noch immer „kapitalistische Ausbeutung“ und „imperialistische Herrschaft“ nennt und die bekanntlich mit Naturnotwendigkeit immer neue Konkurrenz und kriegerische Auseinandersetzungen um die Aufteilung des Weltmarktes hervorbringt. KFS und FAU Hannover sind in Sieben-Meilen-Stiefeln auf dem Weg in die Neue Mitte. Dass dieses Abdriften in die Neue Mitte hier überwiegend moralistische Formen annimmt, liegt zum einen am eher subkulturellen als politischen Charakter der Szene und zum anderen an der Wirkung der zeitgeistigen „Political Correctness“. Insofern ist es nicht mehr als die übersteigerte, verbalradikale Variante der hegemonialen <Anm.3> Mittelschichtsethik. Es wird nicht lange dauern bis das auch auf anderen Feldern deutlich wird.

Die Aufgaben der Linken (noch dazu derjenigen, die sich für revolutionär hält) sehen anders aus. In punkto Israel und Palästina so wie es Michel Warschawski treffend zusammengefasst hat:

„Es ist natürlich auch die Pflicht der demokratischen und linken Organisationen auf der ganzen Welt, die Verbrechen Israels ohne jede Konzession zu verurteilen, nicht nur weil die Verteidigung der Unterdrückten und Kolonisierten, welcher auch immer, integraler Bestandteil ihres Programms und ihres Denkens ist, sondern auch weil nur eine klare und mit den anderen Kämpfen, die sie führen, kohärente Position es ihnen ermöglicht, den Kommunitarismus und Rassismus in ihrem eigenen Land zu bekämpfen. Sich von der Erpressung mit dem Antisemitismusverdacht abschrecken zu lassen, zu schweigen, um sich nicht der Anklage auszusetzen, man leiste ’dem Antisemitismus Vorschub’ oder sei gar ‚unbewusst antisemitisch’, kann letztlich nur den wirklichen Antisemiten zugute kommen oder zumindest die identitäre und kommunitaristische Verwirrung fördern. Die wirkliche antirassistische und antikolonialistische Linke braucht nicht erst zu beweisen, dass sie im Kampf gegen die antisemitische Pest steht. Sie wird diesen Kampf desto wirksamer fortführen, je klarer und unzweideutiger sie zu den Kriegsverbrechen Israels und zu seiner Kolonisierungspolitik Stellung bezieht.“ (aus: “Sozialistische Zeitung“, September 2002)

Hasta la victoria siempre !

(Immer bis zum Sieg !)

Antifa-AG der Uni Hannover, 9.2.2005

Anmerkung 1: Obskurantismus ist das Bestreben, die Leute bewusst in Unwissenheit zu halten, ihr selbständiges Denken zu verhindern und sie an Übernatürliches bzw. Mythen glauben zu lassen.

Anmerkung 2: Omertà = italienisch für: Schweigepflicht. Besonders bei der sizilianischen Mafia beliebt.

Anmerkung 3: Hegemonial = eine Vormachtstellung innehabend. Zur Bedeutung insbesondere der kulturellen Hegemonie für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems hat Antonio Gramsci (1891-1937) Entscheidendes gesagt.