Ein zweifelhafter Sieg

Zum Wahlergebnis der italienischen Parlamentswahlen

Insgesamt war das eine sehr lange und sehr wechselhafte Wahlnacht. Viermal schlug das Pendel jeweils zur entgegengesetzten Seite aus und stürzte die Herren Politiker (Damen waren keine dabei) von einem Gemütszustand in den anderen. Ich befinde mich gerade seit einer Woche in Genua, genauer gesagt im wichtigsten Arbeiterviertel Genuas (Cornigliano) direkt neben dem großen ehemals staatlichen Italsider-Stahlwerk, das jetzt zur Riva-Gruppe gehört und nicht weit vom Hafen und vom Ansaldo-Werk entfernt und bin jeden Tag hier im Viertel unterwegs und sehe und rede mit zahlreichen Arbeitern.

Von Gärung ist hier nichts zu spüren. Unmut gibt es natürlich. Der monatliche Durchschnittsverdienst eines Metallarbeiters beträgt netto 1.000 Euro, mit Überstunden und der einen oder anderen Sonderschicht 1.200 Euro netto. Die durchschnittliche Sparquote hat sich laut Süddeutsche Zeitung vom 8.4.2006 (darin war eine lange und interessante ökonomische Bilanz der fünf Jahre Berlusconi-Regierung 2) auf knapp 5% halbiert, das Durchschnittseinkommen der Italiener ist laut der Tageszeitung von Rifondazione Comunista "Liberazione" (auf Basis offizieller Berlusconi-Zahlen von kurz vor den Wahlen) in jenen 5 Jahren um satte 20% gesunken, aber dennoch überwiegt ganz eindeutig der Frust, die Lethargie und der Rückzug ins Private.

Auch wenn Ihr es gar nicht gerne hört: Auch in Italien dominiert die Neo-Biedermeier-Ära mit ihrem spießbürgerlichen, kleinkarierten, egoistischen, harmoniesüchtigen und duckmäuserhaften Wesen. Das ist auch der Grund für das hervorragende Ergebnis von "Berlusca", das um ein Haar für eine zweite Amtszeit gereicht hätte. Der hat sich am Ende mit seinem trickreichen um nicht zu sagen betrügerischen Wahlgesetz selbst ins Knie geschossen, sonst gäbe es nämlich jetzt ein Patt und sofort eine Große Koalition oder Neuwahlen. Wobei hier generell in den Medien und einem Teil der Politik der Trend zur Großen Koalition bzw. zunächst zu einem noch weiteren Abdriften der Mitte="Linken" in die Neue Mitte propagiert wird, um "das gespaltene Land wieder zu einen" und natürlich um eine verlässliche soziale und politische Basis zu haben, um die unumgängliche "Schweiß & Tränen"-Politik (d.h. Austerity, massiver Sozialabbau, entschlossene Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung etc.) durchzusetzen.

Zunächst wird diese Politik jedoch nach dem gegenwärtigen Wahlergebnis von der Mitte-Links-Union sicherlich solange wie möglich zusammen mit Rifondazione Comunista (PRC), ihrer Rechtsabspaltung PdCI und den kleinen aber relativ linken Verdi (Grünen) betrieben werden. Solange bis diese nicht mehr können, das heißt verschlissen sind. Und diese drei Vereine sind auch blöd, opportunistisch und parlamentsfixiert genug um genau das mitzumachen.

Wobei man leider auch sagen muss, dass sich für Rifondazione Comunista genau diese Unterordnung unter die Neue Mitte und der treue Glauben an die "Mortadella mortale" (Tödliche Mortadella) Prodi (wie er hier in der radikaleren Linken genannt wird) stimmenmäßig ausgezahlt hat: Der PRC hat sich in der Abgeordnetenkammer von 1.868.659 Stimmen (= 5,0%) 2001 auf nun 2.229.604 Stimmen (= 5,8) verbessert und die Zahl seiner Abgeordneten von 11 auf satte 41 gesteigert. Noch besser lief es im Senat: Während 2001 mit einer grösseren Distanz zur Mitte=LInken dort 1.708.707 Stimmen (5,1%) und bei den Europawahlen 1.966.373 Stimmen (6,1%) eingefahren wurden sind es nun mit dem Kuschelkurs 2.518.624 Stimmen (7,4%). Die Zahl der PRC=Senatoren konnte von 4 auf 27 erhöht werden. Das Parteiorgan "Liberazione" jubelt denn auch, dass 52 gut dotierte (und ach so einflussreiche) Parlamentssessel hinzugewonnen wurden. Da in Italien bereits eine Wahl als Abgeordneter oder Senator für eine lebenslange schöne Staatspension ausreicht, haben da jetzt einige Leute ausgesorgt. Parteichef Fausto Bertinotti (ein ehemaliger Eisenbahner und Führer der Gewerkschaftslinken des Gewerkschaftsbundes CGIL und Held der Anti-Globalisierungsbewegung, der zugleich auch Präsident der Europäischen Linkspartei ist, die der PRC mit PDS, PCF etc. bildet) sitzt also fester denn je im Sattel, obwohl er in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausließ seine Regierungsfähigkeit zu beteuern. Der neuste Clou ist diesbezüglich, dass das Individuum wichtiger sei als die soziale Klasse (also auch die Arbeiterklasse) und deshalb auch von Rifondazione an die erste Stelle gestellt werden müsse. Weshalb im Wahlkampf von Rifondazione von "Transgender" genausoviel die Rede war wie von "prekärer Beschäftigung" (wobei auch diese Kategorie ja, wie wir spätestens seit Antonio Negri wissen, für allerlei kleinbürgerlichen Schwachsinn funktionabel ist).

Die Wahlbeteiligung lag (laut RAI 1) bei etwas über 82% und war somit sehr hoch. Die Hauptkraft der Mitte-Linken, der Olivenbaum (Ulivo), d.h. die gemeinsame Liste von Linksdemokraten (DS) und der linkschristdemokratischen bzw. liberalen Margerite stagnierte hingegen. Sie kam bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer auf 11.928.362 Stimmen (31,3%) verglichen mit 10.076.497 (31,04%) bei den Europawahlen 2004 und 9,2 Millionen (32,15%) bei den Regionalwahlen 2005 und 11,5 Millionen (31,1%) bei den Parlamentswahlen 2001. Bei der Wahl zum Senat traten die beiden Parteien hingegen getrennt an und erhielten insgesamt 9,6 Millionen Stimmen (28,2%). Hier gab es einen Trend zu den kleineren Partnern des Mitte-Links-Bündnisses. Forza Italia errang bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer hingegen jetzt 9.045.384 Stimmen (23,7%), beim Senat hingegen 8,2 Millionen (24,01%). Bei den Europawahlen 2004 waren es 6.797.230 Stimmen (20,94%), bei den Regionalwahlen von 2005 4.727.179 Stimmen (18,39%) und bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer 2001 10.929.283 Stimmen (29,43%) gewesen. Das heisst gegenüber den letzten Kammerwahlen hat Berlusconis Partei deutlich verloren, sich andererseits aber aus dem Keller, in dem sie sich zwischenzeitlich befand, wieder herausgearbeitet (ein bisschen wie der "Gerhard Schröder-Effekt"; auch Berlusconi trat im Wahlkampf, obwohl Regierungschef, wie der Oppositionsführer auf!).

Die ehemaligen neofaschisten der Alleanza Nazionale (AN) erhielten für die Kammer 2006 4.706.654 Stimmen (12,3%) und für den Senat 4.234.693 (12,4%). Bei den Europawahlen 2004 waren es 3.750.040 Stimmen (11,55%), bei den Regionalwahlen 2005 2.697.096 Stimmen (10,49%) und bei den Kammerwahlen 2001 4.466.438 Stimmen (12,03%) gewesen. Die stagnieren also verglichen mit den letzten Wahlen zur Abgeordnetenkammer, waren zwischenzeitlich allerdings auch schon etwas abgesackt. Ausserdem hat sich "Berlusca" nicht auf ihre Kosten wieder hochgearbeitet, sondern anderswo Wähler gefischt. Unsere speziellen Freunde von der Lega Nord kamen jetzt bei der Kammer auf 1.748.066 Stimmen (4,6%) und beim Senat auf 1.530.366 (4,48%). Bei den Europawahlen 2004 waren es 1.611.128 (4,96%), bei den Regionalwahlen 2005 1.380.989 (5,37%) und bei den Kammerwahlen 2001 1.464.494 (3,94%). Umberto Bossi und seine Jünger haben ihre Schwächephase von 2001 also überwunden, sind allerdings zu den ganz grossen Ergebnissen wie in den 90er Jahren im Gefolge der Parteienfinanzierungs bzw. Schmiergeldskandale, die zur Auflösung der wichtigsten bürgerlichen Parteien (Democrazia cristiana und PSI) führten, allerdings weit entfernt und kommen auch nicht mehr in diese Höhen. Dazu ist bei der Lega zuviel Lack abgebröckelt.

Das größte rechte Spaltungsprodukt der ehemaligen Democrazia Cristiana - die UDC - strampelt sich jedoch langsam und beharrlich nach oben, was auch ein Indiz für den neürlichen "Trend in die politische Mitte" ist. Die UDC erhielt 2006 bei den Kammerwahlen 2.579.951 (6,8%) und bei den Senatswahlen 2.309.174 (6,76%). Bei den Regionalwahlen 2005 waren es 1.554.197 (6,05%), bei den Europawahlen 2004 1.915.464 (5,9%) und bei den Kammerwahlen 2001 nur traurige 1.194.065 Stimmen (3,22%) gewesen.

Last but not least die beiden Listen der Kameraden von der äußersten Rechten stagnieren bzw. bauen leicht ab. Alessandra Mussolinis Alternativa Sociale fiel von 397.739 Stimmen (1,23%) bei den Europawahlen 2004 auf nun noch 255.410 Stimmen (0,67%) für die Abgeordnetenkammer und 214.617 (0,63%) für den Senat. Bei den Kammerwahlen 2001 war ihre Partei noch nicht existent, weil damals noch Teil von Alleanza Nazionale. Die Fiamma Tricolore, die auch aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangen, die Mässigung und Modernisierung in Gestalt von Alleanza Nazionale aber von vornherein nicht mitgemacht hatte, kam bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer 2006 auf weitere 231.313 Stimmen (0,6%) und zum Senat auf 204.473 Stimmen (ebenfalls 0,6%). Sie verlor gegenüber den Europawahlen 2004, wo sie 234.101 Stimmen (0,7%) erzielt hatte, ebenfalls leicht, steigerte sich allerdings gegenüber den Kammerwahlen von 2001 (143.963 Stimmen = 0,4%).

Dennoch sind dies Zahlen, nur für Antifas mit Sammelleidenschaft interessant, denn verglichen mit den Europawahlen verloren beide neofaschistischen Listen zusammengenommen von 1,9% auf nun 1,3%. Eine faschistische Gefahr ist daraus nur schwer herauszulesen. Die tatsächliche Gefahr bzw. der wirklich reaktionäre Angriff auf die sozialen und kulturellen Errungenschaften und einen Teil der bürgerlich-demokratischenen politischen Freiheiten kommt aus der Neuen Mitte. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihrem Leitartikel am 11.4.2006 angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme Italiens, bereits eine finanzielle und soziale Blut-und-Tränen-Politik vorausgesagt und sie hat damit absolut Recht. Dennoch glaube ich, dass es auch in diesem Fall zumindest mittelfristig zu einem Rausschmiss bzw. Rausdrängen von Rifondazione & Co. kommt. Die Tageszeitung des wichtigsten Unternehmerverbandes (Confindustria) "Il Sole - 24 Ore", die in den letzten Wochen, genau wie die überwältigende

Verbandsmehrheit, scharf gegen Berlusca geschossen hat, weist in einem Kommentar der heutigen Ausgabe darauf hin, dass Prodi im Moment "Gefangener der radikalen Linken" sei, was natürlich nicht ginge. Deshalb sei die Bildung einer "Demokratischen Partei" aus den SPD-liken Linksdemokraten (DS), der Margerite und möglichst auch der rechtschristdemkratischen UDC dringend geboten und überhaupt mehr Bündnisse "in der Mitte" des politischen Spektrums.

In der Tat wäre eine Große Koalition die für die Projekte der Bourgeoisie (massive Haushaltskürzungen bzw. Sozialabbau zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, weitere Flexibilisierung, Deregulierung & Prekarisierung, neue Kolonial-, Verzeihung "robuste humanitare" Einsätze und Aufrüstung der EU, "Anti=Terror"=Massnahmen etc.) beste Lösung. Wobei es dies so offen in Italien bisher noch nicht gegeben hat und Berlusconi unter der mitte-linken Klientel der Dämon schlechthin, also schwer akzeptabel ist. Eine solche "Grande Coalizione" nach italienischer Art würde die "moderateren Kräfte" Linksdemokraten (DS, d.h. die ehem. rechte Mehrheit der 1990 aufgelösten KP), Margerite (linkere Christdemokraten, Ex=Grüne nach Fischer=Art und Liberale), das Bündnis aus Sozialisten und Radikalen einerseits und Forza Italia und die rechten Christdemokraten der UDC andererseits umfassen, vielleicht noch zuzüglich der Südtiroler Volkspartei und der Lega Nord, aber in jedem Fall ohne Rifondazione Comunista (PRC), ihrer Rechtsabspaltung PdCI, den Grünen, Alleanza Nazionale (AN) und natürlich den Neofaschisten der Alternativa Sociale (AS) von Alessandra Mussolini und der Fiamma Tricolore.

Diese Große Koalition würde über genug Einfluss in den grossen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL verfügen, um diese zu devoter Sozialpartnerschaft zu verpflichten und andererseits frei genug von Klassen und Schichten mit entschiedeneren (und "kostspieligen") sozialen Forderungen sein. In einem solchen Fall würden Rifondazione Comunistas Regierungsträume jäh zerplatzen. (Fausto Bertinotti war in der Wahlnacht dementsprechend hochgradig nervös. Weit mehr als alle anderen Teilnehmer der Politikerrunde in der Sendung "Porta a Porta" auf Rai 1 und das wo er sich doch klamottenmässig doch schon so richtig fein gemacht hatte mit blauem Nadelstreifenanzug und hellblauer Krawatte. Irgendwas Rotes gab es nicht mehr an ihm. Mit zunehmender "Modernisierung" seiner Partei wird er - wie Beobachter richtig feststellen - "immer eleganter".)

Die so genannte radikale Linke macht unterdessen innerhalb Rifondaziones denselben Mode-Schwachsinn wie die deutsche durch: Das Individuum muss nach Bertinottis neuster Philosophie an die Stelle der sozialen Klasse treten, Transgender ist mächtig in, "die zivilgesellschaftliche Alternative" sowieso, die "Gewaltfreiheit" mittlerweile Religion, was allerdings keineswegs die Auflösung oder "Befriedung" der diversen Polizei-, DIGOS- und Carabinieri-Schergen bedeutet, und außenpolitisch schließt sich Rifondaziones Parteimehrheit den imperialistischen Attacken auf die Hamas ebenso an und fordert die bedingungslose Anerkennung Israels sowie einen palästinensischen Gewaltverzicht, wie das Parteiorgan "Liberazione" vorgestern anlässlich des Generalstreiks in Nepal in einem langen Artikel propagierte, dass die dortige Mitte-Linke mittelfristig die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten), mit der sie momentan verbündet ist und deren Guerillaorganisation 40% des Landes kontrollieren, bekämpfen müsse, weil die KPN (M) schliesslich "eine kommunistische Republik" wolle - das geht für Erneurer-"Kommunisten", wie Bertinotti, natürlich gar nicht.

Abschließendes Fazit: Italien ist tatsächlich zweigespalten, hat aber vor allem jetzt trotz aller Erfahrungen mit Berlusconi und der sozialen Kempfe gegen ihn seit 2001 nicht die Kraft gefunden, sich von dieser Regierung, ihrer Politik und ihrer Demagogie eindeutig zu befreien. Das bedeutet, auch wenn die meisten Neosozialdemokraten von PDS und WASG und der Grossteil der sog. linksradikalen Szene in Deutschland gern etwas anderes glauben würden, dass auch in Italien die Neo-Biedermeier-Zeit dominiert. Und tatsächlich liegen die radikale und die revolutionare Linke in Italien derzeit schwer am Boden und machen (egal ob es sich um den radikalsten Teil des linken Flügels von Rifondazione Progetto Comunista, die Ex-Disobbedienti, die Basisgewerkschaften oder die Gewerkschaftslinke im grössten Gewerkschaftsbund CGIL) handelt, eine schwere Krise mit zahlreichen Spaltungen und heftigen internen Konflikten durch. Zugleich haben die italienischen Metallarbeiter (immerhin mit der FIOM-CGIL der kämpferischste und linkeste Teil der Arbeiterklasse und des etablierten Gewerkschaftssprektrums) im Februar einem neuen Lohn- und Lehrlingstarifvertrag zugestimmt, der erst nach 1,5 Jahren Streiks, Demos und Blockaden erreicht wurde und dennoch erbärmlich ist bzw. die Ausbeutung der sog. "Lehrlinge", die im wesentlichen normale Arbeiter sind, aber 1 bis 2 Lohngruppen unterhalb der ihrer Arbeit entsprechenden eingruppiert werden, noch weiter verschärft.

Die Linke, die Jugend- und die Arbeiterbewegung in Italien, die oft Avantgarde und Laboratorium neür Bewegungen und Entwicklungen in linker Theorie und Praxis war, hat also nicht nur schwere Zeiten vor sich, sondern wird sich auch erst mühevoll aus der gegenwärtigen Lethargie befreien müssen, um auch nur ansatzweise wieder in die Offensive zu kommen und erneut Avantgarde zu werden (was im Augenblick eindeutig Frankreich ist). Dazu wird die radikale Linke mit Rifondazione Comunista an der Spitze auch das massiv Abdriften in Richtung sozialliberalen Szene-Zeitgeistes, Individualisierung und Bürgerechtsorientierung stoppen und umkehren müssen. So wenig es vielen in Italien und der BRD gefällt...

Und eines noch zum Abschluss, weil es mir bei der deutschen und der österreichischen (aber auch der französischen Linken) seit geraumer Zeit mächtig auf den Geist geht: Berlusconi ist kein Polit-Spinner und ist nicht blöd! Wenn er Sprüche klopft wie: "Ich bin der Jesus Christus der italienischen Politik!" oder "Prodi wird von den Kommunisten kontrolliert und unter Mao haben sie in China kleine Kinder gekocht und gegessen, das ist bewiesen!" dann tut er das natürlich auch weil er Spaß daran hat (und deshalb ist er auch wesentlich unterhaltsamer als die tödlich langweilige und vergiftete Mortadella Romano Prodi). Er tut es vor allem aber mit Berechnung. Mit dem ersteren Spruch brachte er unter den Massen nicht nur die Lacher auf seine Seite und gerierte sich als volkstümlicher Oppositioneller gegen die etablierte Politikerschicht (womit er geschickt die Politverdrossenheit ausnutzte). Mit dem letzteren Spruch mobilisierte er den im Kleinbürgertum (das in Italien ein noch grösseren Umfang als in der BRD hat) nach wie vor virulenten Antikommunismus. Und immerhin gibt es in Italien nominell zwei Kommunistische Parteien (PRC und PdCI), die bei diesen Wahlen in der Kammer 8,1% und im Senat ca. 9,5% auf sich vereinigten. "Berlusca" ist es auf diesem Wege gelungen, seine Wählerschaft zu mobilisieren, die zwei Wochen vor der Wahl noch zu Hause bleiben wollte, weil sie die Niederlage bereits für ausgemacht hielt. Die Krönung dieser Takttik war natürlich Berlusconis Versprechen die Steuer auf das erste Haus bzw. die erste Wohnung abzuschaffen. Der Mann ist also alles andere als ein Polit-Clown!!!


Compagno X