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Aktuelles aus dem Jahr 2004


Zurück in die Gegenwart ...

 


Kampf den Ein-Euro-Jobs!

Auch Tierschützer wollen von staatlich organisierter Zwangsarbeit profitieren

Nicht nur die großen Sozialverbände wie etwa die AWO ("Arbeiterwohlfahrt"!) werden ab dem kommenden Jahr von der Einrichtung sogenannter "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" profitieren, indem sie Arbeitslose für einen Euro pro Stunde beschäftigen. Auch zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen werden versuchen, die staatlich organisierten Zwangsarbeit zu nutzen. (Nicht zuletzt, weil es dann die nach unterstem Tariflohn bezahlten sog. BSHG-Stellen nicht mehr gibt, da Hartz IV bekanntlich die Existenz "arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" beseitigt.) Beispielhaft wollen wir an dieser Stelle die aufrechten Umweltschützer und großherzigen Tierfreunde der Igel-Schutz-Initiative e.V. in Hannover nennen.

Der Verein ist Mitglied bei Pro Igel und beim BUND und betreibt in Laatzen bei Hannover ein Igelhaus, dem offenbar engagierte Helfer(inn)en fehlen. Außerdem strömt bei der Ein-Euro-Zwangsarbeit zusätzliches Geld in die Vereinskasse. Bei einer 40-Stunden-Woche etwa 300 Euro pro „Arbeitsgelegenheit“ für „Qualifizierungsmaßnahmen“ und bis zu 80 Euro für „Verwaltungsaufwand“.

Nicht, dass dem Verein solche Summen als direkte Förderung nicht zu gönnen wären. Aber statt darum zu kämpfen, bestellt die Igel-Schutz-Initiative lieber Zwangsarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit. So durften sich kürzlich 20 Erwerbslose bei der Agenturfiliale in Laatzen zur „Information“ einfinden und sich „freiwillig“ melden. Angesichts der noch nicht ganz so hohen Motivation mussten die Kandidat(inn)en allerdings im Einzelgespräch noch weiter "überzeugt" werden. Jetzt sei das ja alles noch freiwillig, hieß es da. Aber demnächst gäbe es ja eine Verpflichtung, dann könne mensch sich die Sache nicht mehr aussuchen und müsse vielleicht weniger attraktive Drecksarbeit leisten ...

Mittlerweile ist die Igel-Schutz-Initiative auf die Art zu Hilfskräften gekommen, aber es bleibt zu wünschen, dass diese sich entsprechend verhalten. Wer staatlich organisierte Lohndrückerei und Zwangsarbeit nicht selbstverständlich findet, kann dem Verein ja zu einem kleinen Abgleich mit der gesellschaftlichen Realität verhelfen: Telefonisch unter 0511/233161 oder per E-Mail: geschaeftsstelle@igelschutz-initiative.de.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 5.12.2004

 


Same Procedure

Demo gegen NPD-Aufmarsch und Sozialkürzungen in Hannover

Trotz ihres demagogischen Mottos und der Wahlerfolge in Sachsen und im Saarland ist es der NPD auch am Samstag, den 23. Oktober nicht gelungen, mehr Anhänger nach Hannover zu locken als vor einem Jahr. Nur rund 100 (nach Polizeiangaben 130), teils recht verschüchterte "Volksgenossen" waren dem Aufruf der NPD-Niedersachsen gefolgt und hatten sich - für ihre Verhältnisse überraschend staatstragend - für den Aufmarsch mit diversen schwarz-rot-goldenen Niedersachsenfahnen bewaffnet.

Die Antifa-Demo startete am Klagesmarkt mit nach unserer Zählung knapp 800 Leuten, während DGB und SPD für ihre Anti-Extremismus-Kundgebung am Steintor rund 250 Menschen mobilisieren konnten, die sich dann jedoch zum großen Teil an unserer Demo beteiligten. Im weiteren Verlaufe schlossen sich in der Innenstadt weitere Passanten - vor allem Jugendliche - der Demo an, so dass die Menge am Platz der Weltausstellung auf - nach Polizeiangaben - 1700 Menschen angewachsen war. Da die Situation an dieser Stelle recht unübersichtlich war, stellt diese Zahl nach unserer Einschätzung sicherlich eher das obere Ende der Teilnehmerzahl dar.

Der Versuch der Polizeiführung, die Antifa-Demo durch Spalier, massiven Aufzug von Pferden, Hunden, USK etc. einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu isolieren, ist nicht aufgegangen. Bereits kurz nach Beginn der Demo versuchte Gesamteinsatzleiter Polizeidirektor Alfred Soetbeer unter fadenscheinigen Vorwänden die Antifa-Demo in der Langen Laube festzusetzen, was aber an der Solidarisierung der Teilnehmer der DGB/SPD-Kundgebung scheiterte und sich daher nicht durchsetzen ließ. Auch während des weiteren Demoverlaufs versuchte die Polizeiführung die Antifa-Demo durch einen behelmten Wanderkessel zu diskreditieren und einzuschüchtern. Taktisch geschickt nutze sie zudem die Abschlusskundgebung am Steintor, um die dort anwesenden Antifas - die, dank des Szene-Outfits, trotz aller gegenteiligen Erfahrungen immer noch für jeden halbblinden Bullen auf 500 Meter Entfernung zu erkennen sind - großräumig Richtung Kröpcke und Aegi abzusperren und so Zeit für die Betreuung der Nazi-Demo zu gewinnen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wendete die Polizeiführung auch diesmal das Konzept der flexiblen Einsatzführung an - soll heißen: Der Hauptteil der Einsatzkräfte musste zunächst die AntiFa-Demo eindämmen, um dann flugs zum Nazi-Aufmarsch gekarrt zu werden und diesen zu schützen. Bei aller Verbalradikalität ("niederschwelliges Eingreifen" .. "Gewalttäter haben keine Chance") und der Anwesenheit prominenter auswärtiger Schlägertrupps wie dem bayerischen USK, achtet die Einsatzleitung offenbar strikt darauf, aus finanziellen Gründen die Ressourcen für einen solchen Einsatz begrenzt zu halten. Das bedeutete auch in diesem Fall, dass die Absperrungen immer wieder große Lücken aufwiesen und der Kundgebung der Nazis am Georgsplatz einige hundert lautstarke Antifas gegenüberstanden. Auch im weiterem Verlauf des Nazi-Aufmarsches haben, wie es in der Pressemitteilung der Polzei heißt "immer wieder einige Splittergruppen (versucht) an den Aufzug der NPD zu gelangen. Unter anderem versuchten die Störer über die Königstrasse zu der Versammlung zu dringen. Hier wurden durch die Gewaltbereiten einige abgestellte Fahrzeuge beschädigt". Nach Angaben der Polizei wurden im Laufe des Tages 21 Leute vorläufig festgenommen. Gemessen an den sonst mittlerweile fast üblichen Massenverhaftungen ein echter Minusrekord.

Erfreulich war auf jeden Fall das Motto der antifaschistischen Demonstration und der Aufruf, die unmissverständlich auf den Zusammenhang zwischen sozialen Kämpfen und rechtsradikalen Umtrieben verweisen ("Gegen NPD und Sozialabbau!"). So gut und richtig es ist, die Nazis gesellschaftlich zu isolieren, zu demoralisieren und ihnen jeden Raum für ihre Propaganda zu nehmen, so wenig wird dies jedoch langfristig für eine erfolgreiche antifaschistische Arbeit genügen. Wir müssen die vielversprechenden Ansätze weiter verfolgen den Nazis im Vorfeld politisch das Wasser abzugraben und die sozialen Kämpfe dort aufgreifen, wo die Nazis sonst ihre Demagogie entfalten.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 24.10.2004

 


Bündnis, Blockade und Balkons

Dritte Montagsdemonstration in Hannover

Rund 160 Menschen haben sich am 11. Oktober in Hannover an der dritten Montagsdemonstration gegen Agenda 2010 und Billiglöhne beteiligt. Die Demo stand erstmals unter der Regie des neu formierten Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne. Dass die Beteiligung trotz des bundesweiten Abwärtstrends gegenüber der zweiten Demo nicht viel weiter nach unten gegangen ist, lag nicht zuletzt an einer zumindest halbwegs erfreulichen Mobilisierungfähigkeit des linksradikalen Spektrums. Im Gegensatz zu den zwei früheren Demos schien das auch die Polizeiführung so einzuschätzen, die erstmals vergleichsweise viel Personal aufgefahren hatte, um die Demo zu begleiten.

Möglicherweise wären auch noch einige Menschen aus dem Bereich der Wahlalternative zur Demonstration gestossen, wenn nicht "Linksruck" in einem opportunistischen Amoklauf viele Leute mit der abenteuerlichen Behauptung kopfscheu gemacht hätte, die Demo sei "gewerkschaftsfeindlich", weil eine Kundgebung vor der Zentrale der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geplant sei, die unter der Führung von Schröder-Freund Hubertus Schmoldt dezidiert für Hartz IV und die Agenda 2010 eintritt. Darüberhinaus diffamieren Schmoldt und der IG BCE-Vize Freese die Montagsdemos als "verbalen Missbrauch historisch bedeutender Ereignisse" und sehen "extremistische Gruppierungen" am Werk. Über die bürgerlichen Medien wird von ihnen selbst gegen DGB-Chef Sommer, ver.di-Chef Bsirske und IG Metall-Chef Peters Stimmung gemacht, da die nicht einsehen würden, dass "Reformen notwendig sind, um den Sozialstaat fit zu machen" und immer nur "ein trotziges Nein" zu bieten hätten. Dass "Linksruck" in seiner deplazierten Volksfrontlogik jede ernstzunehmende Kritik an der offiziellen DGB-Politik, der Sozialdemokratie oder (z.B. beim Thema Antifa) den Grünen abzubügeln versucht, ist ja nicht neu. Dass diese Gruppe nun aber dazu übergeht, den rechtesten Teil der Gewerkschaftsbürokratie zu verteidigen, die Gewerkschaftslinke (lokal in Gestalt des Gewerkschaftsforums Hannover) als "spalterisch" zu diffamieren und konsequenten Protest gegen Sozialabbau aktiv zu behindern, stellt dann doch eine neue Qualität dar.

Nach der Begrüßung und einem Redebeitrag der türkischen Gruppe ATIF, (der uns leider nicht in elektronischer Form vorliegt), setzte sich der Zug -- mittlerweile verstärkt durch etwa 40 MLPD-Anhänger, die bereits vom Kröpcke an demonstrieren wollten -- über die Lange Laube Richtung IG BCE in Bewegung. Nach einem kritischen Redebeitrag des Gewerkschaftsforums ging die Demo Richtung Engelbosteler Damm weiter, nutzte jedoch die günstige Gelegenheit, um etwa fünf Minuten lang den Königsworther Platz zu blockieren. Auf dem Weg über den Engelbosteler Damm bestaunten schliesslich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus Fenstern und von Balkonen die ungewohnten Aktivitäten auf der Strasse. Mit einer Abschluss-Kundgebung an der Lutherkirche wurde die Montagsdemo schliesslich beendet. Die nächste Kundgebung wird am 1. November um 18 Uhr in Ricklingen am August-Holweg-Platz starten. (Der liegt - von Linden aus gesehen - direkt am Ricklinger Stadtweg und zwar linker Hand an der ersten Stadtbahnhaltestelle in Ricklingen.)

AntiFa-AG der Uni Hannover, 17.10.2004

 


Die Mühen der Ebene

Zweite Montagsdemonstration in Hannover mit deutlich geringerer Beteiligung

Mit rund 200 Teilnehmern kam die zweite Montagsdemonstration in Hannover am 20.September auf weniger als die Hälfte der Teilnehmer wie die Demo zwei Wochen zuvor (450 Teilnehmer). Die deutliche Reduzierung ist einerseits auf den allgemeinen abnehmenden Trend, andererseits aber auch auf die Ablehnung des von der Projektgruppe "Agenda 2010 kippen!" verteilten Flugblattes zurückzuführen, das angesichts eines bis dato fehlenden Bündnisses und der Anmelderrolle dieser Gruppe den Eindruck erweckte die inhaltliche Grundlage der Demo zu sein. In diesem Pamphlet wurde der durch Hartz IV drohende soziale Abstieg bisher gut verdienender Mittelschichtler in den Mittelpunkt gestellt, der angebliche "Verrat am Sozialstaat" beklagt und sich für die Verteidigung des "Lebens-Standortes Deutschland" stark gemacht. Unter diesen Umständen lehnte die Antifaschistische Aktion Hannover und ein Grossteil der radikalen Linken, die auf der ersten Montagsdemonstration fast die Hälfte der Teilnehmer gestellt hatten, eine Beteiligung verständlicherweise ab.

Entsprechend mager war die Stimmung. Man lief die nicht gerade kurze Demoroute vom Pfarrlandplatz in Linden-Nord bis in die Innenstadt (Opernhaus) pflichtgemäß ab. Parolen gab es kaum. Dafür blieben uns diesmal allerdings auch die ebenso nervigen wie peinlichen Parolen vom Lautsprecherwagen aus erspart. Wie beim ersten Mal wurde auch jetzt wieder auf Zwischenkundgebungen vor dem Lindener Parteibüro der SPD (das auch das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn beherbergt) oder dem Arbeitsamt verzichtet, obwohl man direkt daran vorbeilief. Offenbar ist der abstrakte Protest vielen angenehmer als dessen Konkretisierung.

Als keine sonderlich gute Idee erwies sich auch der von MLPD, Linksruck und Projektgruppe vehement geforderte Zug in die Innenstadt, "weil dort die Menschen zusammenströmen und da die Leute einfacher hin mobilisiert werden können". Wie nicht nur von uns vorausgesagt, erwies sich die Innenstadt Montagabends nach 19 Uhr als ausgestorben und die wenigen Einkäufer(innen) an unserem Protest wenig interessiert. Was Wunder, welcher Erwerbslose hat auch soviel Geld, dass er Montagabends noch mal dringend in der City shoppen gehen muss? Vollends zum Reinfall wurde aber die Abschlusskundgebung vorm Opernhaus. Auf dem riesigen, wie ausgestorbenen, Platz verliefen sich schliesslich noch 60 Demonstranten, die tapfer bis zum letzten Redner ausharrten. Das Erstaunlichste bei all dem ist aber, dass hinterher -- mit Ausnahme der letzten Episode -- ein Grossteil der ausrichtenden Gruppen mit dem Verlauf "zufrieden" war. Man ist sehr genügsam geworden!

Ein deutlicher Fortschritt war hingegen das Treffen der die Demonstration tragenden Gruppen, Parteien und Einzelpersonen am 21.9.04. Die rund 30 Leute, die dort zusammenkamen (der DGB glänzte durch Abwesenheit!), einigten sich nach zum Teil anstrengender Debatte darauf, endlich das zu tun, was bei ähnlichen Gelegenheiten in den letzten gut drei Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit war: Sie schufen auf Initiative unserer und anderer Gruppen der radikalen Linken mit Unterstützung der PDS und einzelner Mitglieder der Projektgruppe endlich ein Bündnis. Damit ist nun die Grundlage geschaffen, um die zum Teil undurchsichtigen, Missverständnissen und Monopolisierungstendenzen Vorschub leistenden Strukturen, die bisher existierten, abzulösen. Folglich wird es in Zukunft ein vom Bündnis beschlossene(s) Aufrufflugblatt, Demoroute, Verhalten gegenüber Provokationen der Polizei (z.B. die unverschämte Forderung alle Anwohner im Vorfeld über die drohende "Lärmbelästigung" zu informieren und "den Schwarzen Block" möglichst zu gängeln), Redner etc. geben.

Die Beteiligung an den beiden bundesweiten Demonstrationen gegen Hartz IV am 2. und 3.Oktober in Berlin bleibt den Interessierten selbst überlassen. Linksruck und Wahlalternative einerseits und MPLD samt Umfeld andererseits machten selbstverständlich für ihre "Events" Reklame und kamen nicht umhin, sich kurzzeitig eine Auseinandersetzung auf Kindergartenniveau zu liefern. Insgesamt ist die Spaltung, was das lokale Vorgehen anbelangt, in Hannover allerdings erfreulicherweise wesentlich geringer als anderswo. Wir sollten dafür sorgen, dass das so bleibt. Zumal ein erheblicher Teil der Anwesenden (insbesondere die radikale Linke) deutlich machte, dass sie sich an keiner der beiden Demos beteiligen wird, da die ganze Geschichte nur eine Schwächung und den sektiererischen und kontraproduktiven Versuch darstellt, auf Kosten der Bewegung um jeden Preis den eigenen Verein zu stärken. In diesem Zusammenhang bedauern wir es, dass die Genoss(inn)en der Antifaschistischen Linken Berlin sich von Wahlalternative, Linksruck und Bundes-PDS für den 2.Oktober vereinnahmen lassen. Schon ein Blick auf das dortige Motto "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV! Wir haben Alternativen!" (Welche wird nicht verraten!) sagt eigentlich alles. Mit diesem unfreiwillig komischen Mottozusatz lehnen sich die Veranstalter an das identische Motto der IG Metall für ihr "Arbeitnehmerbegehren" gegen die herrschende Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Darin legt die IG Metall-Führung mehrmals ein ausdrückliches Bekenntnis zur Standortpolitik und zur "Notwendigkeit der Flexibilisierung der Arbeitszeit" ab, wenn diese "fair" geregelt wird!

Die nächste Montagsdemonstration in Hannover wird es aufgrund der beiden bundesweiten Termine Anfang Oktober voraussichtlich erst am 11.10.2004 geben. Eine genaue Route wird noch festgelegt. Wahrscheinlich ist allerdings der Start am Kröpcke (also in der Innenstadt). Von dort aus soll es zur Hauptverwaltung der IG BCE am Königsworther Platz gehen, um unserer Kritik an der militanten Pro-Hartz-Haltung der IG BCE-Führung um Hubertus Schmoldt Ausdruck zu verleihen, der bekanntlich in den letzten Monaten mehrfach DGB-Chef Sommer und führende Vertreter von IG Metall und ver.di via Medien auf das Heftigste attackiert hatte, weil diese (aus welchen Gründen auch immer) ein gewisses Verständnis für die Proteste gegen Hartz IV und die Agenda 2010 gezeigt hatten. Danach soll es in die Nordstadt und vielleicht bis Hainholz weitergehen. Zwei Stadtteile, in denen wir mit Sicherheit sehr viel mehr Leute (und mehr Betroffene) erreichen werden als in der City. Der Gang in die Stadtteile (und zwar in die besonders betroffenen Stadtteile) ist angesichts der unverkennbar abflauenden Bewegung und mit Blick auf eine mögliche neuerliche Eruption bei der konkreten Umsetzung der Gegenreform zum Jahreswechsel die einzige echte Perspektive.

Antifa-AG der Uni Hannover, 26.9.2004

 


Agendaschreck

Montagsdemo in Hannover

Rund 440 Menschen haben nach unserer Zählung am vergangenen Montag in Linden an der ersten Montagsdemo gegen das so genannte Hartz-IV-Paket teilgenommen. 15 weitere kamen mit einem von der MLPD organisierten separaten Miniatur-Demozug vom Kröpcke zum Lindener Marktplatz. Dass die zum Madsack-Konzern gehörenden Zeitungen "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) und "Neue Presse" (NP) diese Zahl auf 700 erhöhten, war weniger der Realität als vielmehr der Tatsache geschuldet, dass der CDU-nahe Vrlag keine Gelegenheit ungenutzt lässt, der SPD einen mitzugeben. So erfreulich diese Beteiligung trotz der schwachen Mobilisierung dennoch war, zeigen Vorbereitung und Verlauf der Demo allerdings auch in Hannover mehr die Schwäche der Bewegung als die Entschlossenheit zum Widerstand gegen die Sozialkürzungen.

Über eine Vollversammlung der hannoverschen Linken hinaus, war es kaum gelungen, wirklich Betroffene oder Menschen, die sich mit den Betroffenen solidarisieren, auf die Straße zu bringen. Während sich der linksradikale Block unter dem Motto "Alles für Alle und zwar umsonst!" redlich bemühte der Veranstaltung eine kämpferische Richtung zu geben, taten die Veranstalter von der "Projektgruppe Agenda 2010 kippen" ihrerseits alles, um jeden Anflug von ernsthaftem politischen Widerstand zu vermeiden: Parolen wie "Ha, Ha, Haaartz muss weg. Wir sind der A-gen-da-schreck!", vorgetragen im schlimmsten Jammerton der späten Friedensbewegung, dürften Regierung und Kapital höchstens Lachtränen in die Augen treiben. Auch die mittlerweile bundesweit praktizierte Idee eines offenen Mikrofons -- die besonders bei den Freunden von der MLPD beliebt ist, weil sie ihnen Redebeiträge ohne Absprachen ermöglicht -- erwies sich wiedermal als Abschreckungsinstrument: 17 Redner wollten die Gelegenheit nutzen, die Massen zu agitieren, die sich dieser geballten Inhaltlichkeit jedoch zumeist durch Nach- Hause-gehen entzogen.

Besonders skandalös ist in diesem Zusammenhang jedoch der Auftritt des DGB-Regionssekretärs Steffen Holz, der bereits im Vorfeld der Demo versucht hatte, sich durch eine Spende von 100 Euro einen Redebeitrag zu sichern. Holz hatte im Vorfeld des 1. Mai 2000 linke Gewerkschafter, die gegen den Auftritt von Gerhard Schröder auf der Maikundgebung Protest organisieren wollten, an die BKA-Sicherungsgruppe Berlin verraten (mehr Informationen hier, hier und hier). Damit sollte eigentlich klar sein, dass es mit der Person Holz keinerlei Vertrauensgrundlage und keine politische Basis für eine Zusammenarbeit mehr gibt. Sowohl die DGB-Region Hannover als auch Holz selbst bauen hingegen offenbar auf die schleichende Erosion der politischen Kultur und das kurze Gedächtnis der Linken in dieser Stadt.

Was die politische Substanz der Montagsdemos anbelangt, kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass die Proteste gegen Hartz IV zu einem guten Teil von deklassierten Mittelschichtlern politisch geprägt und vereinnahmt werden, die ihre Angst vor einem weiteren sozialen Abstieg auf die Straße tragen wollen. Die soziokulturellen Anekdoten, die sich daraus ergeben, wie die Handzettel, die Anwohner entlang der Demoroute vor Lärm und Verkehrsbeeinträchtigung warnten, mögen ja noch ganz unterhaltsam sein. Die politische und soziale Beschränktheit, die das zur Folge hat, ist es weniger: Den "Lebens-Standort Deutschland" verteidigen zu wollen, vom "Verrat am Sozialstaat" zu reden und (im Flugblatt der "Projektgruppe Agenda 2010 kippen" für die nächste Demo am 20.9.2004 um 18 Uhr ab Pfarrlandplatz, wiederum in Linden-Nord) den Abstieg des Mittelstandes als das Hauptproblem hinzustellen und zu beweinen, ist nicht mehr nur spießbürgerlich und naiv, sondern tendiert in eine politisch gänzlich falsche - nämlich rechte - Richtung. Wenn dem linksradikalen Block, der sich an alle Absprachen hielt und ungefähr die Hälfte der Demo-Teilnehmer stellte, obendrein am "offenen Mikrofon" ein Redebeitrag aus Opportunismus gegenüber Polizei und DGB verweigert wird, dann spricht das Bände.

Antifa-AG der Uni Hannover, 12. 9. 2004

 


Rechtsradikale Wahlerfolge und Vernetzungen

Auch wenn wir die Analyse der Kolleginnen und Kollegen nicht immer teilen, halten wir es für wichtig, auf zwei Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Der Rechte Rand" aufmerksam zu machen. In 16.000-mal NPD werden die Wahlerfolge der NPD und der Republikaner bei den Landtagswahlen in Thüringen am 13. 6. 2004 analysiert. Obwohl beide Gruppierungen sich in einer schweren Krise befanden, die NPD knapp vor dem Verbot stand und seitdem allgemein als neofaschistisch bekannt ist, gelangen beiden in einigen Gegenden besorgniserregende Erfolge.

Auch die unerfreulichen Resultate bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen -- analysiert in Von der Straße in die Parlamente -- stellen teilweise eine neue Qualität dar, zumal Gruppierungen wie die NPD und die DVU bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander antreten wollen, sondern vereinbart haben, sich wechselseitig zu unterstützen.

Antifa-AG der Uni Hannover, 25.7.2004

 


SPD/PDS-AStA plant neue „Antifa“-Arbeit

Innovativer Ansatz: „Antifa“-Arbeit als Kampf gegen sozialistische Positionen und das Gleichheitsideal der französischen Revolution

Seit unsere Gruppe Anfang Juli 2003 nach einer 17 Monate dauernden Schlammschlacht im vierten Versuch endlich von einem Zweckbündnis aus Anhängern des rassistischen und Kolonialstaates Israel und der den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) dominierenden Regierungsjugend aus SPD- und PDS-Hochschulgruppe die Mittel gestrichen und wir auch logistisch aus dem AStA gedrängt wurden (obwohl das der Beschluss der Fachschaftsräte-Vollversammlung – FSR-VV – gar nicht vorsah), waren alle Versuche einen formellen Ersatz zu finden gescheitert. Das soll sich nun ändern. Bereits bei der letzten FSR-VV (die dafür noch zuständig ist) am 22.6.2004 bewarb sich Annika Döring, aus den Reihen des pro-zionistischen Fachschaftsrates Sozialwissenschaften, um eine große Sachbearbeiter-Stelle Koordination Antifa-Arbeit (Vorstellung für die Fachschaften). Mit elf Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen bekam sie zwar eine deutliche Mehrheit, verfehlte aber das notwendige Quorum von 13 Stimmen (das erst die Mehrheit aller vorhandenen Fachschaften bedeutet). Damit war sie zunächst einmal nicht gewählt. Ein Tatbestand, der Markus Hintze, der soldatischen Seele der PDS Hannover und im AStA seit gut zwei Jahren für die Dreckarbeit (insbesondere gegen die Linke) zuständig, mit der sich der SPD-Nachwuchs wohlweißlich nicht die Hände schmutzig machen will, keine Ruhe ließ. Der offiziell als „Finanz- und Organisationsreferent“ firmierende Hintze, der aus seinem Militarismus ebenso wenig ein Geheimnis macht wie z.B. aus seinen Sympathien für den türkischen Militärputsch von 1980, erklärte laut Protokoll „sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis und verweist auf die Bedeutung studentischer antifaschistischer Arbeit“. Eine eindeutige Aufforderung an die Fachschaftsräte seine Kandidatin bei der nächsten FSR-VV am 13.Juli 2004 gefälligst mit der nötigen Stimmenzahl zu wählen.

Schaut man sich das Bewerbungspapier der Kandidatin an, wird Hintzes Interesse an dieser „Antifa“-Arbeit verständlich. Zum einen wird der Begriff und das Konzept „Antifaschismus“ bis zur Unkenntlichkeit verwässert, indem darunter wahllos auch das Engagement gegen die Diskriminierung von „Frauen, Schwulen, Kindern, Arbeitslosen, WohnungslosenÖ“ gefasst wird. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Diese Diskriminierung muss entschieden bekämpft werden, aber sie ist hier und heute in der Regel nicht Teil von Faschismus, sondern von ganz normaler bürgerlich-kapitalistischer Politik bzw. Verwertungsinteresse. Skurrilerweise wurde uns von den Freunden des Staates Israel am Schneiderberg (FSR Sowi, FSR Geschichte, „Bündnis gegen Antisemitismus“ etc.) und der Anti-Expo-AG vorgeworfen den Faschismus-Begriff zu verwässern und zu entstellen, weil wir es gewagt hatten die kritischen Äußerungen des jüdischen und kommunistischen Widerstandskämpfers Fritz Teppich zur israelischen Besatzungspolitik zu zitieren. Bezüglich der Ansichten unserer auserkorenen Nachfolgerin hört man diesbezüglich hingegen nichts. Kaum verwunderlich, wenn man sich an die Lockerheit erinnert, mit der unsere „anti-deutschen“ und pro-zionistischen Freunde den palästinensischen und den irakischen Widerstand als „Islam-Faschismus“, die Friedensbewegung in der BRD als „neue Nationalsozialisten“ und antikapitalistische Kritik an der EU und an Maastricht als „gruseligen Volkssozialismus“ geißeln. (Das am meisten geifernde Organ, die „Bahamas“ steht nach wie vor an der Spitze der Liste der „coolen Links“ des FSR Sozialwissenschaften.)

Bemerkenswerter und aufschlussreicher noch als dieser inflationäre Gebrauch des Begriffes Faschismus ist der Hang der Kandidatin Döring zur Totalitarismus-Theorie: „Grundsätzlich misstrauisch bin ich jedoch auch allen anderen Gruppen und Personen gegenüber, die starre Kollektive konstruieren, in denen alle gleich sind und das gleiche Interesse haben, während sie sich von anderen Kollektiven unterscheiden. Praktisch könnte das zum Beispiel Organisation von Seminaren / Vorträgen, Zusammenarbeit mit Initiativen in diesem Bereich oder auch Aktionen an der Uni bedeuten.“ (aus ihrem Bewerbungspapier)

Antifa-Arbeit als anti-totalitärer Kampf gegen sozialistische und kommunistische Positionen, als rechtsliberale Verteufelung des Klassenkampfes und stumpfe Ablehnung der Ideale der französischen Revolution von 1789, die sich immerhin „Liberté, Fraternité, Egalité“ (igitt !) auf die Fahnen geschrieben hatte. Angesichts solch ehrgeiziger Ziele ist eine große Sachbearbeiterstelle (gut 330 Euro im Monat) fast noch zu wenig, gilt es doch damit auch den „antifaschistischen“ Kampf gegen die schlimmen Ansichten z.B. von Karl Marx und Friedrich Engels aufzunehmen. Man denke nur an die „Ungeheuerlichkeiten“, die diese beiden Fundamentalisten gleich an den Anfang ihres Kommunistischen Manifestes geschrieben haben. Aber auch die Gewerkschaftslinke und diverse linksradikale Gruppen im UJZ Kornstr. werden dabei ins Visier geraten, wenn sie ihrem „Misstrauen“ treu bleibt. Bevor oder nachdem die Bibliothek des Fachbereiches Sozialwissenschaften endlich von der ganzen sozialistischen, anarchistischen und kommunistischen Schundliteratur „befreit“ ist, die dort immer noch die Regale füllt. Die Lexika wollten so hervorragende Vertreter des FSR Sowi wie Elmar Maibaum und Andreas Glöde schließlich schon letztes Jahr raussäubern, nachdem sie festgestellt hatten, dass da Kritisches über Israel und den Zionismus drinsteht.

Ob bei soviel anti-totalitärer Arbeit der Kandidatin Döring auch noch Zeit bleibt den Hang ihres Förderers Hintze zu „blindem Gehorsam und Unterordnung“ oder die Begeisterung des AStA-Referenten Robert Menger (SPD) für lustige „Schwuchtel“-Witze zu thematisieren, darf getrost bezweifelt werden. Man kann sich schließlich auch nicht um alles kümmern!

Antifa-AG der Uni Hannover, 11.7.2004

 


Veranstaltungshinweis:

Die Besatzung ist die wahre Gewalt

Genfer Abkommen, Sharons Krieg und die Perspektiven für Palästina

Veranstaltung der Antifa Uni Hannover und der Redaktion International von Radio Flora mit Vertretern der European Jews for a just Peace (EJJP) und der palästinensischen Linken am Donnerstag, den 10.6.2004 im Fzh Linden

Als fortschrittliche Kreise der Bourgeoisie Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete in Genf den Verhandlungsprozess von Madrid und Oslo wieder aufnahmen, da hatten sie zwar kein Mandat, aber eine bis zur Begeisterung reichende Unterstützung der europäischen Medien. Verständlich, nachdem Israel mit Sharon einen Ministerpräsidenten bekommen hat, der mit der Vision vom Groß-Israel, der Praxis von Siedlungsbau und Sabotage der im Oslo-Prozess erzielten Ergebnisse längst eine politische Sackgasse erzeugt hat. Eine Sackgasse, die sich durchaus auch rassistische Auswege sucht. Nach Sharons Provokation auf dem Tempelberg (Ende September 2000) und der beginnenden Al Aksa Intifada gab es bereits offene Pogrome gegen Palästinenser von faschistischen Siedlergruppen.

Das komplette Einladungsflugblatt findet sich hier ...

 


Gleichschaltung im AStA der Uni Hannover geht weiter

Bafög- und Sozialberatung wehrt sich mit Streik gegen Mobbing, fristlose Entlassungen und die Einbehaltung ihrer Löhne. PDS-Vertreter Markus Hintze übernimmt einmal mehr die Dreckarbeit für die Jusos.

Die BaFöG und Sozialberatung im AStA der Uni Hannover befindet sich im unbefristeten Streik. Nach „jahrelanger guter Zusammenarbeit mit den verschiedenen ASten an der Uni Hannover“, schreibt die Gruppe, die pro Jahr etliche hundert Studierende berät, sind die seit einiger Zeit schwelenden „politischen und persönlichen Differenzen“ mit dem derzeit amtierenden AStA eskaliert: „Ein trauriger Höhepunkt wurde jedoch Anfang April dieses Jahres erreicht, als der AStA gegen das gesamte Kollektiv einen Zahlungsstopp verhängte und sich weigerte, die fälligen Gelder auszuzahlen. Außerdem erhielten Mitglieder aus der Beratung eine fristlose ‚Kündigung’. Diese Maßnahmen erfolgten offensichtlich mit dem Ziel, unsere Gruppe zu spalten und sich auf diesem Weg der ‚mißliebigen’ Personen entledigen zu können.“

Wir erklären uns mit den Streikenden solidarisch! Sowohl der amtierende, als auch der zukünftige Juso-PDS-AStA versuchen hier mit einem Vorgehen nach Gutsherrenart eine der letzten unabhängigen linken Gruppierungen aus dem AStA zu drängen und durch stromlinienförmige Verwaltungshiwis zu ersetzen. Die Juso-Hochschulgruppe -- die die selbstverwalteten Beratungsstrukturen noch Ende der Achtziger Jahre fest in ihren verfilzten Händen hielt – verbreitet auf ihrer Homepage, sie begrüße „die Initiative des ASTAs zur Schaffung demokratischer und transparenter Strukturen in der Bafög- und Sozialberatung“ und den Kampf der AStA-Mitglieder gegen „die teils in mafiaähnlicher Manier agierenden Sozialberater“. Der namentlich nicht genannte „Juso-Sprecher“ möchte wahrscheinlich anonym bleiben, um für diese Äußerung nicht juristisch belangt werden zu können. Bereits „in den nächsten Wochen“, so erfahren wir weiter, „soll eine neue Beratung, die allen Studierenden offen steht, die ihre Arbeit in korrekter Form leistet und ihre Beratung im Rahmen von Recht und Ordnung abwickelt, geschaffen werden“.

Natürlich stand die Beratung schon immer „allen Studierenden offen“ und hat sich ganz intensiv und fachkundig mit dem „Rahmen von Recht und Ordnung“ auseinandergesetzt – allerdings weder im Sinne der rot-grünen Bundesregierung noch im Sinne der konservativen Landesregierung, deren politische Positionen ja mitunter gar nicht so weit auseinanderliegen. So hatte die stellvertretende Studentenwerkschefin und ehemalige Grünen-Funktionärin Sabine Kiel bereits ihrer persönlichen Genugtuung Ausdruck verliehen, als – mit Hilfe der Jusos – der Vertreter des Beratungskollektivs aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerks gekickt wurde, da die „Bremser und Blockierer“ sich den „notwendigen Veränderungen“ entgegenstellten. Mit diesen notwendigen Veränderungen ist beispielsweise eine Zusammenlegung und Reorganisation der Studentenwerke gemeint, bei der die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden noch weiter beschränkt, die Preise erhöht und die Qualität gesenkt würden. Davon abgesehen soll diese Ankündigung wohl bedeuten, dass der AStA sich dem politischen Konflikt nicht politisch stellen will, sondern den Streikbruch organisieren -– wahrscheinlich mit Hilfe der Sozial-Beratung der Fachhochschule am Ricklinger Stadtweg.

Politisch aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass wie schon in der Vergangenheit der PDS-Vertreter im AStA, Markus Hintze, dabei die Dreckarbeit verrichten wird, mit der sich die SPD-Hochschüler nicht die Hände schmutzig machen wollen. Hintze, der sich vielfach öffentlich dazu bekannt hat, „Militarist“ und „Opportunist“ zu sein und der Bundeswehr dafür „dankbar“ ist, dass sie „wieder Ordnung und Struktur“ in sein „Leben gebracht hat“, soll im dritten Jahr seiner „ruhmreichen“ Amtszeit für die „Neuausrichtung der Bafög- und Sozialberatung“ zuständig sein. Seine bisherige Bilanz kann sich sehen lassen (wenn auch nicht unbedingt für einen „sozialistischen“ Studentenvertreter): In seinem ersten Jahr erwarb er sich den Verdienst, in engem Kontakt mit dem Juso-HSG-Chef Leidecker, mehrere unabhängige linke AStA-Referenten durch kontinuierliches Mobbing zum Rücktritt getrieben zu haben. Die übrigen waren nach Ablauf des Jahres derart genervt, dass sie nicht wieder kandidierten. Damit stand der direkten Übernahme des AStA durch die SPD-Jugendorganisation und ihre treuen Büttel von der PDS-HSG nichts mehr im Wege.

Vorher schon hatte Hintze als für die Hochschulpolitik zuständiger Referent die im Januar 2003 gestartete niedersächsische Volksinitiative gegen die Einführung von Studiengebühren solange verschleppt bis sie der SPD-Landesregierung unter Gabriel und Oppermann bei der Landtagswahl im Februar 2003 nicht mehr schaden konnte, obwohl beispielsweise die Studentenparlamentswahlen im Januar eine hervorragende Möglichkeit zur Unterschriftensammlung gewesen wären. Am Debakel von Gabriel & Co. änderte das zwar nichts, dem Widerstand gegen die 500 Euro für 7.000 Kommilitonen allein in Hannover schadete die Verschleppung bis Mitte April allerdings gewaltig.

Hintzes Prioritäten liegen aber ohnehin eher beim Einsatz gegen die verbliebene Linke. In seinem zweiten Jahr als AStA-Referent war sein Hauptverdienst, im Bündnis mit der „antideutschen“ und Pro-Sharon-Fraktion in den Fachschaftsräten Sozialwissenschaften, Geschichte und Theologie sowie dem Schröder-Nachwuchs im 4.Anlauf die 17 Monate dauernde Hetzkampagne gegen unsere Gruppe in der Fachschaftsräte-Vollversammlung (nicht zuletzt dank massiver Ermüdungserscheinungen vieler Fachschafter) doch noch zu einem erfolgreichen Ende geführt zu haben. Gegen zahlreiche Solidaritätserklärungen von Antifa-Gruppen, der VVN-BdA über die Gewerkschaftslinke bis hin zu diversen linken Zeitungen wurde dabei der Entzug unserer finanziellen Unterstützung durch den AStA durchgesetzt, da wir es gewagt hatten, den Rassismus und Besatzungsterror des Staates Israel zu kritisieren. Sein drittes „Dienstjahr“ soll nun offenbar das Plattmachen des kritischen und basisdemokratischen Beratungskollektivs zum Inhalt haben. Der guten und bundesweit sehr angesehenen Arbeit des Kollektivs zum Trotz.

Offenbar fühlt sich die „Friedens-„ und „Linkspartei“ PDS durch einen Exponenten wie Hintze hervorragend vertreten, der politisch-inhaltlich, außer durch seine Parteinahme für den Schlächter Sharon, vor allem durch die Verteidigung des türkischen Militärputsches von 1980 auffällt. (Originalton: „Man muss sich mal fragen, wo die Türkei heute wäre, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte!“) Und der ansonsten die schnellstmögliche Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe fordert, um die „notwendigen“ neokolonialen Interventionen geschickter durchführen zu können als die USA.

Die PDS-Hochschulgruppe, die Mitte März 2004, unter Führung ihres Chefs und PDS-Europawahl-Ersatzkandidaten Jan Korte, in einer koordinierten Aktion auf der Jahreshauptversammlung auch den PDS-Kreisvorstand übernommen hat, deckt ihm auf jeden Fall weiterhin den Rücken und zeigte sich in ihrem Flyer zu den letzten Stupa-Wahlen Anfang des Jahres ausdrücklich stolz darauf, durch ihn im AStA vertreten zu sein. Das kann im Grunde auch nicht verwundern, wenn man weiß, dass sie den ehemaligen Professor Manfred Lauermann zu ihren Freunden und Referenten zählt, für den sie auf besagtem PDS-Kreisparteitag sogar extra volles Stimmrecht erwirkte, obwohl er (noch) gar nicht Parteimitglied ist. Der vielseitige Herr Lauermann war u.a. auch Referent bei der neonazistischen Burschenschaft Danubia in München und auf einer rechtsradikalen „Kultur“-Tagung im niedersächsischen Vlotho. Er sieht bis heute keinen Grund, sich davon zu distanzieren. Das heißt: Dieselben Sharon-Anhänger innerhalb und außerhalb der PDS Hannover, die bei jedem Hauch von linker antikolonialer und antirassistischer Israel-Kritik oder Attac-Äußerungen gegen das deutsche Finanzkapital „Antisemitismus“ und „Querfront“ schreien, zählen einen tatsächlichen Querfront-Vertreter zu ihren engsten politischen Freunden! Die gemeinsame Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft in der Innen- und Außenpolitik und beim kontrollierten Sozialabbau (siehe PDS Berlin) stellt offenkundig alles andere in den Schatten.

Da ist es dann auch keine echte Überraschung mehr wenn unter den gegenwärtigen und künftigen Referenten des SPD/PDS-AStA’s der Uni Hannover neuerdings auch „Schwuchtel“-Witze in Mode sind. (Kostprobe: „Es stimmt gar nicht, dass 100% aller Krankenpfleger Schwuchteln sind. In Wirklichkeit sind es nur 85%. HahahaÖ“) Auf diesem Gebiet führend: Der Juso-„Führungsoffizier“ (Selbsttitulierung; siehe weiter unten) im AStA, Robert Menger, und einer der eifrigsten Aktivisten des Fachschaftsrates Geschichte bei der „Antisemitenhatz“ gegen unsere Gruppe: der zukünftige Fachschaftenreferent Bernd Knöttig.

War es da wirklich so weit hergeholt, dass wir jene Kampagne als „Anti-Antifa-Kampagne“ der „neuesten Rechten“ charakterisiert haben?

Solidarität mit der Bafög- und Sozialberatung!

Stoppen wir die Säuberung des AStA von linken und regierungskritischen Gruppen jetzt!

Den rechten Vormarsch stoppen! Kampf der neuen Rechten, egal in welchem Gewand sie sich präsentiert!

Antifa-AG der Uni Hannover, 25.4.2004

 


Glosse:

Pickelhaube statt Kopftuch!

Die Süddeutsche Zeitung vom 13.April 2004 meldete unter der Überschrift "Söder will Kruzifixe statt Kopftücher": "CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert einen 'geistigen Aufbruch' in Deutschland. Zu Ostern beklagte er mangelnden Patriotismus und eine Abkehr von religiösen Wertvorstellungen. Söder forderte 'Benimmunterricht statt Erlebnis- und Kuschelpädagogik'. Außerdem sei es sinnvoll, über die nationale Identität und deren Symbole zu reden. Es sei wichtig, 'die Nationalhymne, aber auch die Bayernhymne zu lernen und zu singen'. Ferner forderte Söder ein stärkeres Bekenntnis zur christlichen Werteordnung: 'Für die CSU steht fest: Ins Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher.' Verantwortlich für die Krise in Deutschland seien die Alt-68er. (ddp)"

Wir meinen: Der Vorschlag des Volksgenossen Söder geht in die richtige Richtung, reicht aber - angesichts der Größe der Bedrohung durch den Musilmanen als solchen - nicht aus. Zur Rettung der westlichen Wertegemeinschaft (d.h. des christlichen Abendlandes & des freien Unternehmertums) sowie der Sicherheit und des inneren Gleichgewichts unserer heiligen deutschen Heimat bedarf es eines mutigeren Vorgehens. Die Losung des Tages muss daher lauten:

Pickelhaube statt Kopftuch!
Strammstehen gegen Kommunismus und Islam!!

Die Vorausabteilung des deutschen Heimatschutzministeriums / Kommando Otto Schily
21.April im Jahre des Herrn 2004

 


Massenproteste gegen die Agenda 2010

Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau

Rund eine halbe Million Menschen haben nach Angaben des DGB am Samstag, den 3.4.2004, in der BRD gegen Sozialabbau protestiert - mehr als 250.000 davon zogen demnach in Berlin in drei Zügen zum Brandenburger Tor, um u.a. den Worten von DGB-Chef Michael Sommer zu lauschen. Real dürften die Zahlen – wie wir das seit langem von DGB-Pressemeldungen zum 1. Mai gewöhnt sind – um den Faktor drei bis fünf übertrieben sein. Als Indiz dafür kann man beispielsweise werten, dass der DGB vor der Demo verlauten ließ, aus Hannover würden 70 Busse fahren; tatsächlich sich aber nur rund 30 Busse von dort auf den Weg nach Berlin machten. Die Polizei meldete insgesamt 140.000 Demonstranten; 46.000 davon in Berlin.

Obwohl der DGB in seinem Aufruf für die "sozial gerechte Ausgestaltung" der "notwendigen Reformen" warb und das Kunststück fertigbrachte, (wohl um die IG BCE und die NGG nicht zu verprellen) weder das Wort "Bundesregierung" noch das Kürzel SPD in diesem Aufruf zu verwenden, zeigte sich DGB-Chef Sommer in Berlin ungewöhnlich kämpferisch. "Sozialabbau ist Mist", brüllte der wegen des ungewohnten Stimmeinsatzes schon nach kurzer Zeit heisere Sommer ins Mikrofon. "Der Kanzler und die Unionsparteien, Wirtschaftsführer und Manager, also die Ewig-Gestrigen aus dem Unternehmerlager" müssten wissen: "Auf der Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss." Und wer Löhne senken, Arbeitszeiten verlängern und Mitbestimmung beseitigen wolle, müsse seine Lektion lernen. "Wer den Großkonflikt will, der kann ihn haben!". Die Demonstration sei ein Signal an die Herrschenden in Parteien und Wirtschaft, dass mit der "asozialen Politik" Schluss sein müsse. Trotz intensiver Bemühungen um "Mäßigung" besonders von Seiten der IG BCE hatte sich die DGB-Führung nun offensichtlich dazu entschlossen, die Rolle der Fundamentalopposition gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik ihrer Parteigenossen anzunehmen.

Diese Tendenz, sich dem Zeitgeist anzupassen (nach neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sind mittlerweile 73 Prozent der Bevölkerung gegen die Agenda 2010), dürfte vom Flirt diverser DGB-Funktionäre mit dem Gedanken an eine linkssozialdemokratische SPD-Abspaltung kräftig beflügelt werden. Wir sollten dabei allerdings nicht vergessen, dass aus dem wiederholten Bekenntnis des DGB-Chefs, auf der Grundlage der Agenda 2010 gäbe es "keinen Schulterschluss" mit der Regierung, der tiefgehende Wunsch spricht, eben diesen Schulterschluss möglichst bald wieder zu vollziehen. Grundsätzliche Opposition zu sein, entspricht weder dem Programm, noch der Psychologie noch der Geschichte des DGB. Sobald sich die erstbeste Gelegenheit bietet (eine Rücknahme der Praxisgebühr und eine reduzierte Zuzahlungspflicht im Gesundheitswesen böten da ebenso Anlässe wie gewisse Abfederungen bei der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) wird der DGB sicher gern wieder für notwendige und "vernünftige" Sozialreformen eintreten.

Erfreulich immerhin, dass es hörbar Pfiffe für die bisherige Politik der DGB-Führung gab und dass sich die radikale Linke mittlerweile aktiv mit dem Thema Sozialabbau auseinandersetzt. Zwar waren – verglichen etwa mit Folklore-Veranstaltungen wie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin – nur wenige (rund Tausend) Menschen dem Aufruf des linken ACT-Bündnisses zu einem "Wir wollen Alles!"-Block gefolgt oder hatten sich bei kommunistischen Gruppen oder der FAU eingereiht, zumindest gibt es endlich aber einen Trend in diese Richtung. Und auch eine zeitgleich von 300 Leuten durchgeführte Hausbesetzung in der Oranienburger Str. zur Durchsetzung eines Sozialen Zentrums in Berlin stellt – trotz mittlerweile erfolgter Räumung – zumindest einen Hoffnungsschimmer dar.

Es lohnt sich einen europäischen Vergleich zu ziehen: Mit diesen drei Massendemonstrationen ist die Antiglobalisierungsbewegung mit knapp drei Jahren Verspätung nun auch in Deutschland angekommen. Trotz aller bürokratischen Vorbereitungen bis ins kleinste Detail und der politischen und organisatorischen Oberhoheit des DGB war ein starkes spontanes Element nicht zu übersehen und zumindest in Berlin musste der DGB den "schmuddeligen" Anteilen an "seiner" Manifestation durch die Bewilligung mehrerer anderer Redner Rechnung tragen. Was die Gewerkschaftsentwicklung anbelangt schlüpft Michael Sommer – wenn auch unbeholfen – in die Rolle, die in Italien CGIL-Generalsekretär Sergio Cofferati ab Ende 2001 knapp zwei Jahre lang innehatte als er durch seine (zunächst) kompromisslose Verteidigung des Kündigungsschutzes, seine Kritik am Staatshaushalt und die Ablehnung des Irak-Krieges vom blassen Bürokraten zum linkssozialdemokratischen Volkshelden mutierte. Nach rund zwei Jahren auf relativem Linkskurs sind jedoch zuerst er und dann auch die (nun von Guglielmo Epifani geführte) CGIL wieder in "ruhigere" Bahnen eingebogen. Auch die italienische und französische oder spanische Antiglobalisierungsbewegung haben – entgegen dem was "Linksruck" und Attac erzählen - ihre Hochphase längst hinter sich. Die formidablen Sozialforen, die auch hierzulande als Allheilrezept durch linke Strategiedebatten geistern, sind in den meisten Städten nur noch eine leere Hülle und die Demobeteiligung bei No global-Protesten ist sehr bescheiden. (Sehr lesenswert sind in diesem Zusammenhang die von uns übersetzten beiden Bestandsaufnahmen der sehr bewegungsorientierten italienischen Zeitung "REDS" über die gegenwärtige Phase in unserer Italien-Rubrik.)

Bei aller Freude über das gelungene Wochenende und eventuell nachfolgende Proteste (die ARD-"Tagesthemen" drängten Samstagabend ver.di-Chef Bsirske gar zu einem Streik im öffentlichen Dienst, um Schröder Beine zu machen) sollten wir als radikale Linke 1. ganz nüchtern bleiben und 2. den derzeit noch weitverbreiteten Hang zum bloßen Mitlaufen schnellstens aufgeben. Nur selbstorganisierter, konsequenter und massenhafter Widerstand von der Basis her wird die herrschenden Herrschaften wirklich beeindrucken und eine ernsthafte politische Alternative schaffen. Bis dahin liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns. Den zu gehen, uns allerdings niemand abnehmen kann.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 4.4.2004

 


Wenn SPD und SPÖ mit Rechtsradikalen intim werden...

Je mehr die Sozialdemokratie aufhört Sozialdemokratie zu sein und stattdessen eine bürgerliche bzw. Mittelschichtspartei nach dem Vorbild der US-Demokraten wird, um so mehr muss sie sich anderweitig profilieren. Wie nicht zuletzt der sog. "Aufstand der Anständigen" gezeigt hat, wird dazu gern der "vehemente Protest" gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus genutzt. Kein SPD- und kein SPÖ-Politiker, der sich nicht "entschieden" gegen Haider, Berlusconi und Le Pen ausgesprochen hätte. Von NPD und Neonazi-Szene ganz zu schweigen. Doch wenn dann das politische Tagesgeschäft beginnt, hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder keine Probleme damit seinen "lieben Freund" Silvio Berlusconi zum gemeinsamen Fußball-Gucken ins Dortmunder Westfalen-Stadion einzuladen und SPÖ-Chef Gusenbauer keine Skrupel mit dem Haider-Jörg beim gemeinsamen "Spargelessen" die Möglichkeiten einer neuerlichen SPÖ/FPÖ-Koalition auszuloten. Erstes Ergebnis ist die regionale "rot-blaue" Koalition in Kärnten, wo Österreichs "Sozialisten" jüngst Haiders Wiederwahl zum Landeshauptmann sicherten.

Um die nächste "vehemente" Kampagne der Juso-Hochschulgruppe Hannover gegen die Burschenschaften besser einordnen zu können, hier ein interessanter Hintergrundartikel zur Kooperation beispielsweise von SPÖ und FPÖ aus der linken Zeitschrift "Der Funke" vom 30.3.2004

AntiFa-AG der Uni Hannover, 4.4.2004

 


Brief aus Spanien

Zu den Ereignissen nach dem Anschlag auf diverse Vorortzüge und den Bahnhof von Atocha in Madrid mit 200 Toten und noch mehr Verletzten am 11.3.2004, der offenbar von einer Zelle der Al Qaida als Reaktion auf die spanische Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ verübt wurde, schickte der Genosse Antonio Doctor aus Zaragoza u.a. dem Gewerkschaftsforum Hannover den folgenden Brief, der zeigt wie die Ereignisse dieser Tage bis hin zu den Wahlen von einem langjährigen Aktivisten der spanischen radikalen Linken und der Gewerkschaftslinken wahrgenommen und eingeschätzt werden. Der zweite Teil des Briefes enthält darüber hinaus zahlreiche, hierzulande wenig bekannte, Detailinformationen über die spontanen Proteste gegen die gezielten Medienmanipulationen und die generelle Politik der nun abgewählten Aznar-Regierung.

Antonio Doctor ist den Lesern der im November 2003 erschienen und nach wie vor hochaktuellen Gewerkschaftsforumsbroschüre „Die europäische Gewerkschaftslinke“ (74 Seiten DIN A 4, 3 Euro, zu beziehen u.a. über: gewerkschaftsforum-H@web.de) bereits bekannt, weil er dort das ausführliche Interview zu Spanien gab. Den Text findet ihr hier

AntiFa-AG der Uni Hannover, 21.3.2004

 


Österreich bebt

Veranstaltung der Antifa-AG der Uni und des Gewerkschaftsforums Hannover. Referent: Karl Fischbacher (Labournet Austria)

Dienstag, den 3.2.2004 um 19.30 Uhr im Raschplatzpavillon Hannover, Raum 8

Ein erstaunliches Phänomen: 6 Monate bevor sich in Deutschland endlich Protest gegen die soziale Kahlschlagspolitik regte, streikten und demonstrierten in der früher so beschaulichen Alpenrepublik bereits Hunderttausende gegen die dortige Rentenreform. Im Herbst folgte eine breite und spontane Streikbewegung der Eisenbahner, der Piloten u.a. Nur die ÖGB-Führung reagierte wie immer: beschwichtigen, versanden lassen und faule Kompromisse schließen. Doch die Probleme sind nicht beseitigt und parallel zu den sozialen Kämpfen befindet sich Jörg Haiders einst so erfolgsverwöhnte FPÖ in scharfem Sinkflug. Was ist los in Österreich ? Diese Frage beantwortet der Chefredakteur des Labournet Austria und aktive Lehrergewerkschafter Karl Fischbacher aus Wien. (Das vollständige Flugblatt findet ihr hier)

AntiFa-AG der Uni Hannover, 19.1.2004

 


Stellungsnahme der Antifa 3000 zum Entzug der finanziellen Förderung unserer Gruppe

Nach relativ langer Diskussion hat die Antifa 3000 uns noch eine solidarische Stellungnahme zum Entzug der finanziellen Förderung unserer Gruppe durch die FSR-VV geschickt. Die Gruppe schreibt: "Für uns bleibt als Fazit dieser Entscheidung der FSR-VV, dass den VertreterInnen der verfassten StudentInnenschaft an der Universität Hannover derzeit die Legitimation fehlt, antifaschistische Arbeit von Gruppen aus der radikalen Linken zu unterstützen. Wir werden daher in keinen Bündnissen mehr mit VertreterInnen der StudentInnenschaft der Universität Hannover zusammen arbeiten." Den vollständigen Text findet ihr hier

AntiFa-AG der Uni Hannover, 11.1.2004

 


Diskussion um die Proteste an den Universitäten

Mit Streiks und Demonstrationen versuchen Studierende an den bundesdeutschen Universitäten die drohenden Studiengebühren, Kürzungen und den Umbau der Unis doch noch abzuwenden. Wie ist der Charakter dieser Bewegung einzuschätzen? Sollte die Linke sich in diese Auseinandersetzung einschalten? Als ehemalige Uni-Gruppe haben wir (natürlich) über diese Fragen diskutiert, sind aber letztendlich nicht zu einer einheitlichen Einschätzung gekommen. Differenzen gab es u.a. über die Einschätzung der 68er Studentenbewegung, die Bewertung der Politisierungschancen von Lohnabhängigen einerseits und Studis anderseits, die Bewertung der "Wende" von 1989 und die Perspektive der Linken ohne das Standbein Universität. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die beiden bisher schriftlich fixierten Positionen (die nicht das gesamte Meinungsspektrum widerspiegeln) in einem Forum zur Diskussion zu stellen. Wer sich an dieser Diskussion beteiligen möchte, möge uns eine E-Mail zukommen lassen.

AntiFa-AG der Uni Hannover, 2.1.2004

 


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