Warum Steffen Holz als Redner untragbar ist

Wenn es hier und heute zu Unmutsäußerungen gegen den Auftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der DGB Region Niedersachsen-Mitte, Steffen Holz, kommt, so hat das nichts mit dem DGB als solchem zu tun. Die Beteiligung des DGB-Regionalverbandes ist grundsätzlich eine gute Sache, auch wenn es etwas eigenartig anmutet, dass er sich nicht an dem Vorbereitungstreffen zu dieser Demonstration beteiligt, sondern sich auf informellem Wege für 100 Euro einen Redner gekauft hat. Über die - vorsichtig ausgedrückt - sehr schwammige Position des DGB auf Bundesebene zum Thema Hartz 4, also zu einer zentralen Frage der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird an anderer Stelle zu reden sein. Hier und heute geht es um den DGB-Funktionär Steffen Holz und insbesondere um sein Verhalten gegenüber den Anti-Schröder-Protesten am 1.Mai 2000 in Hannover und sein Vorgehen gegen das Gewerkschaftsforum Hannover, den den Zusammenschluss der hannoverschen Gewerkschaftslinken, seit jener Zeit.

Am 1.Mai 2000 fand in Hannover die zentrale Mai-Kundgebung des DGB in Hannover statt. Hauptredner war - nach den damaligen Chefs von DAG und DGB, Roland Issen und Dieter Schulte, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dagegen organisierte ein breites linkes Bündnis auf Initiative des Gewerkschaftsforums Hannover friedliche aber lautstarke und bundesweit zur Kenntnis genommene Proteste, an denen sich mehrere Hundert Kundgebungsteilnehmer beteiligten. Bereits damals war die neoliberale Richtung der Schröderschen und SPD-Politik auf allen Gebieten (von einer repressiven Innenpolitik über eine für die Lohnabhängigen verheerende Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien) mehr als deutlich.

Steffen Holz war als örtlicher DGB-Organisationssekretär der Leiter der Kundgebung. Am Dienstag, den 18.April 2000 fand auf Einladung des Gewerkschaftsforums im Freizeitheim Linden ein gut besuchtes Vorbereitungstreffen statt, um die Proteste gegen den Auftritt von Schröder zu planen. An diesem Treffen nahm auch der heutige Landessekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Achim Meyer-Heithuis, teil, der nach einer zeitweiligen PDS-Mitgliedschaft nunmehr bei der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) anzutreffen ist. Er verfasste von diesem Treffen einen Bericht. Offenbar um seinen angestrebten und mittlerweile erreichten Posten als hauptamtlicher Funktionär auf Landesebene nicht zu gefährden. Es war wohl eine Folge dieser Angst um die eigene Karriere und seines Profilierungsstrebens, dass er den tatsächlichen Diskussionsverlauf und die tatsächlichen Beschlüsse (Hochhalten von roten Karten, Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen und das Anfertigen kritischer Transparente), um die verleumderische Behauptung bereicherte, es seien auch „Straftaten“ geplant worden, obwohl dies weder geäußert noch bebsichtigt war und auch nicht im mindesten stattfand. Diesen Bericht übergab Meyer-Heihuis Steffen Holz zur Information der Gewerkschaftsführung, wie er später u.a. der Redakteurin des Labournet Germany, Mag Wompel, gegenüber eingestand. „Mehr“ hätte er damit „nicht beabsichtigt“. Das SPD-Mitglied Steffen Holz erwies sich als guter Untertan seines Kanzlers, versah den Text mit 5 Namen vermeintlicher Mitglieder des Gewerkschaftsforum Hannover (darunter auch der langjährige Hannover-Korrespondent der „Frankfurter Rundschau“ und heutige Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, Eckart Spoo) und gab sie mit dem Hinweis, das seien die vermutlichen Rädelsführer der Proteste an Beamte des Bundeskriminalamtes bzw. der Sicherungsgruppe Berlin weiter, die sich zur Absicherung von Schröder in Hannover und im Gewerkschaftshaus aufhielten. Im persönlichen Gespräch rechtfertigte Holz sein Verhalten später gegenüber Dritten mit den Worten: „Ich musste es tun. Ich musste den Kanzler schützen!“ Das Gespräch mit dem Gewerkschaftsforum Hannover suchte er zu keiner Zeit. Stattdessen forderte die DGB-Kreisvorsitzende Helga Christensen das Gewerkschaftsforum in einem Fax ultimativ auf, sich pauschal von den geplanten Protesten zu distanzieren, da dort „Straftaten“ geplant und daran Gruppen wie die Rote Aktion Kornstraße und das gegen die Weltausstellung aktive Anti-Expo-Plenum beteiligt seien. Andernfalls werde die Genehmigung für den Stand des GFH auf dem Klagesmarkt zurückgezogen. Das Gewerkschaftsforum lehnte dies ab und zeigte sich empört über „die offensichtlich totale Unterwerfung des DGB unter Kapital und Regierung“.

Steffen Holz hat sich für die Denunziation der 5 Gewerkschaftslinken bis heute nicht entschuldigt oder auch nur den leisesten Anflug von Selbstkritik gezeigt. Im Gegenteil: Während er dieses Verhalten im persönlichen Gespräch mit Bekannten und gewerkschaftlichen Funktionsträgern freimütig eingesteht, bestreitet er es in der Öffentlichkeit weiterhin und geht - mit der dreisten Begründung, das Gewerkschaftsforum würde Vertreter des örtlichen DGB verleumden - weiterhin gegen den Zusammenschluss der hannoverschen Gewerkschaftslinken vor. Der bisher letzte Akt in dieser Schmierenkomödie war das erneute Verbot des GFH-Standes auf dem 1.Mai-Fest 2004 auf dem Klagesmarkt. Dank der spontanen Solidarisierung durch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes war dennoch eine kleine Präsenz unter dem Dach der VVN möglich.

Die Konsequenz aus all dem ist für uns klar: Steffen Holz ist als erklärter „Kamzlerschützer“ als Redner auf einer Anti-Hartz-Demonstration mehr als unglaubwürdig und hat sich durch sein Vorgehen gegen die Linke in dieser Stadt persönlich vollkommen diskreditiert. Kurz:

Holz ist als Redner und Repräsentant nicht nur hier untragbar geworden!

Gewerkschaftsforum Hannover

Zur weiteren Information dokumentieren wir im Folgenden zwei Artikel aus der „Frankfurter Rundschau“ und der bundesweiten Gewerkschaftslinken-Zeitung „express“ zu den angesprochenen Vorkommnissen.

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