Linke setzen DGB
zu
Schröders Auftritt zum l. Mai sorgt für heftigen
Krach
Von Sabine Hamacher

In Hannover gibt es vor der Maikundgebung großen Ärger: Anlass
ist der geplante Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gegen den
das linke Gewerkscaftsforum zu Protesten aufgerufen hat. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass der Regierungschef mit Obst
und Gemüse bewerten werden soll, und will dem Forum nun die Genehmigung
für einen Informationsstand entziehen.

FRANKFURT A. M., 28. April. „Politische Erpressung",
„Denunziation" und „undemokratische 
Einschüchterungsversuche" - die Vorwürfe, die das
Gewerk-schaftsforum Hannover gegen den DGB auffährt, sind schwer. Der
Streit begann Anfang April, als bekannt wurde, dass auf der zentralen
Kundgebung zum l. Mai in Hannover neben DGB-Chef Dieter Schulte und dem
DAG-Vorsitzenden Roland Issen als Redner auch Schröder erwartet wird.

Das Forum, ein loser Zusammenschluss von Betriebs- und Gewerkschaftslinken,
sah wegen des „Angriffskriegs gegen Jugoslawien", der
„Kürzungs- und Kahlschlagspolitik im sozialen Bereich" sowie
der „dreisten Entlastung von Vermögenden durch die so genannte
Steuerreform" Gründe genug, zum Protest gegen Schröder,
Schulte und Issen aufzurufen, und lud zu diesem Zweck zu einem
Vorbereitungstreffen ein. Diese Einladung müsse „beim DGB arges
Bauchgrimmen verursacht haben", heißt es in einer
Presseerklärung des Forums, denn seitdem werde man bespitzelt und gar
beim BKA angeschwärzt.
Am Donnerstag schließlich forderte der DGB Kreis Hannover das
Gewerkschaftsforum per Fax auf, sich schriftlich „von jedweden
strafbaren Handlungen gegen den Bundeskanzler, führende
Gewerkschaftsvertreter, andere Personen oder Sachen" sowie von den
„angekündigten Protesten" zweier Gruppen namens „Rote
Aktion Kornstraße" und „Anti-Expo-Plenum" zu
distanzieren. Sollte dies nicht bis Freitag, 12 Uhr, geschehen sein,
„haben wir äußerste Schwierigkeiten, unsere
Standgenehmigung aufrechtzuerhalten".

Das Gewerkschaftsforum, empört über „die offensichtlich
totale Unterordnung des DGB unter Kapital und Regierung", blieb aber
unnachgiebig: Man werde an der angekündigten gewaltfreien
„Majestätsbeleidigung" festhalten. Dem DGB teilte das Forum
am Freitag mit, es sehe sich nicht in der Lage, „im Voraus eine
pauschale Distanzierung" von den geplanten Protesten abzugeben. Helga
Christensen, Kreisvorsitzende des DGB Hannover, hat dafür kein
Verständnis. Dem DGB gehe es nicht um Proteste gegen Schröder -
habe man doch selbst etwa zum Balkan-Krieg eine kritische Haltung gehabt,
die auch von der Position Schultes abgewichen sei, sagte sie der FR.
Entscheidend sei aber die Form: Es sei klar geworden, dass sich „ganz
andere Kräfte" beteiligen und „Eier, Obst und
Gemüse" werfen wollten. Das könne der DGB, der Schröder
eingeladen habe, nicht dulden. „Ganz klar: eine Genehmigung für
den Stand wird es nichi geben", sagte Christensen. Im Übrigen sei
derVorwurf, der DGB habe dns BKA eingeschaltet, „völlig aus der
Luft gegriffen". (FR 30.4.2000)