Make your own free website on Tripod.com
Linke setzen DGB zu Schröders Auftritt zum l. Mai sorgt für heftigen Krach
Von Sabine Hamacher In Hannover gibt es vor der Maikundgebung großen Ärger: Anlass ist der geplante Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gegen den das linke Gewerkscaftsforum zu Protesten aufgerufen hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass der Regierungschef mit Obst und Gemüse bewerten werden soll, und will dem Forum nun die Genehmigung für einen Informationsstand entziehen. FRANKFURT A. M., 28. April. „Politische Erpressung", „Denunziation" und „undemokratische Einschüchterungsversuche" - die Vorwürfe, die das Gewerk-schaftsforum Hannover gegen den DGB auffährt, sind schwer. Der Streit begann Anfang April, als bekannt wurde, dass auf der zentralen Kundgebung zum l. Mai in Hannover neben DGB-Chef Dieter Schulte und dem DAG-Vorsitzenden Roland Issen als Redner auch Schröder erwartet wird. Das Forum, ein loser Zusammenschluss von Betriebs- und Gewerkschaftslinken, sah wegen des „Angriffskriegs gegen Jugoslawien", der „Kürzungs- und Kahlschlagspolitik im sozialen Bereich" sowie der „dreisten Entlastung von Vermögenden durch die so genannte Steuerreform" Gründe genug, zum Protest gegen Schröder, Schulte und Issen aufzurufen, und lud zu diesem Zweck zu einem Vorbereitungstreffen ein. Diese Einladung müsse „beim DGB arges Bauchgrimmen verursacht haben", heißt es in einer Presseerklärung des Forums, denn seitdem werde man bespitzelt und gar beim BKA angeschwärzt. Am Donnerstag schließlich forderte der DGB Kreis Hannover das Gewerkschaftsforum per Fax auf, sich schriftlich „von jedweden strafbaren Handlungen gegen den Bundeskanzler, führende Gewerkschaftsvertreter, andere Personen oder Sachen" sowie von den „angekündigten Protesten" zweier Gruppen namens „Rote Aktion Kornstraße" und „Anti-Expo-Plenum" zu distanzieren. Sollte dies nicht bis Freitag, 12 Uhr, geschehen sein, „haben wir äußerste Schwierigkeiten, unsere Standgenehmigung aufrechtzuerhalten". Das Gewerkschaftsforum, empört über „die offensichtlich totale Unterordnung des DGB unter Kapital und Regierung", blieb aber unnachgiebig: Man werde an der angekündigten gewaltfreien „Majestätsbeleidigung" festhalten. Dem DGB teilte das Forum am Freitag mit, es sehe sich nicht in der Lage, „im Voraus eine pauschale Distanzierung" von den geplanten Protesten abzugeben. Helga Christensen, Kreisvorsitzende des DGB Hannover, hat dafür kein Verständnis. Dem DGB gehe es nicht um Proteste gegen Schröder - habe man doch selbst etwa zum Balkan-Krieg eine kritische Haltung gehabt, die auch von der Position Schultes abgewichen sei, sagte sie der FR. Entscheidend sei aber die Form: Es sei klar geworden, dass sich „ganz andere Kräfte" beteiligen und „Eier, Obst und Gemüse" werfen wollten. Das könne der DGB, der Schröder eingeladen habe, nicht dulden. „Ganz klar: eine Genehmigung für den Stand wird es nichi geben", sagte Christensen. Im Übrigen sei derVorwurf, der DGB habe dns BKA eingeschaltet, „völlig aus der Luft gegriffen". (FR 30.4.2000)