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Von Martina Renner

Rechtsextreme Parteien bei der Thüringer Landtagswahl

Am 13. Juni 2004 traten bei den Landtagswahlen in Thüringen auf Seiten der extremen Rechten die NPD und „Die Republikaner" an sowie eine Reihe in Thüringen eher unbedeutender Organisationen wie „Ostdeutsche Alternative für Deutschland" oder ÖDP.

Bei der Landtagswahl fehlte auf dem Stimmzettel indes die DVU, die auf eine Kandidatur verzichtete. Die „Deutsche Partei" (DP) trat hingegen nur zur Europawahl an und musste in Thüringen wenige Tage vor der Wahl noch hinnehmen, dass ihr Schatzmeister sich selbst als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte. Inhaltlich setzten die antretenden Parteien des extrem rechten Spektrums im Landtagswahlkampf vor allem auf die Verbreitung einer rassistisch und völkisch durchbuchstabierten „Sozialen Frage".

Den ersten Platz auf der Landesliste der Partei „Die Republikaner" (REP) nahm der Kreisvorsitzende aus Weimar, Frank Welsch, ein. Allerdings beschränkte sich der Wahlkampf der REP beinahe ausschließlich darauf, in fast jeder noch so kleinen Gemeinde mit Plakaten präsent zu sein. Einziges darüber hinaus gehendes Engagement war eine Wahlkampfveranstaltung in Jena. Dennoch - mit Anhieb erreichten „Die Republikaner" 2%. Überzeugen konnte die Partei an der Schnittstelle der braunen Strukturen zum Nachbarland Sachsen, in den Region Greiz und Altenburg. Hier gaben mehr Wählerinnen als im Landesdurchschnitt der Partei ihre Stimme. Das hat allerdings weniger mit der Bedeutung der REP in der Region zu tun, als vielmehr mit dem Umstand, dass Ostthüringen ein Brennpunkt extrem rechter Aktivitäten ist.

Die Landesliste der NPD umfasste 15 Bewerber und wurde von den Kreisvorsitzenden Gordon Richter (Gera) und Ralf Wohlleben (Jena) angeführt. Auf dem dritten Platz stand der seit 2001 in Thüringen lebende Kameradschaftsführer und ehemalige FAP-Funktionär Thorsten Heise aus dem niedersächsischen Northeim. Auch auf weiteren Listenplätzen tummeln sich ehemalige und aktuelle Mitglieder der „Freien Kameradschaften". Auffällig ist das Übergewicht der Kandidaten aus Gera, darunter z.B. der JN-FunktionärNico Hüfner, der geschäftlich den Internetversandhandel „Ultima Tex" betreibt. Damit dokumentiert sich die offene Kooperation der NPD mit den neonazistischen Kreisen von Skinhead- und der RechtsRock-Szene, wie sie auch bei Veranstaltungen und Aufmärschen zu beobachten ist.

An vielen Orten führte die NPD relativ ungestört Wahlkampfveranstaltungen durch, verteilte Flugblätter und brachte Plakate an. Ein Schwerpunkt dieser Aktivitäten lag in Südthüringen, hier führte die NPD im April einen „Doppelaufmarsch" in Meiningen und Suhl durch und veranstaltete zusammen mit der „Deutschen Partei" eine Kundgebung in Schleusingen. Nicht ohne Grund erlebte die Kleinstadt ihren ersten neofaschistischen Aufmarsch. Mit dem „Schleusinger Heimatschutz" scheint sich hier eine Kameradschaft mit besten Kontakten zu NPD und DP etabliert zu haben. Auf den verteilten Flugblättern forderten die Parteien eine „Absage an die Globalisierungspolitik", die „Wiedereinführung einer deutschen Volkswirtschaft" und die „Ausgliederung ausländischer Arbeitskräfte aus der Sozialversicherung".

Trotz des engagierten Wahlkampfes erhielt die NPD landesweit nur 1,5%. Einzelne Wahlkreise lagen aber deutlich über diesem Mittelwert. In den Wahlkreisen Saalfeld-Rudol-stadt stimmten beispielsweise 2,6% der Wählerinnen für die NPD. Auch im stockkonservativen Eichsfeld, der Hochburg des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten, konnte die NPD mit 2,1% ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Der einzige Direktkandidat der NPD, Patrick Weber, holte im Kyffhäuserkreis (l) 5% der Stimmen. Dort hatte die NPD mit 4% für die Landesliste ihr bestes Ergebnis. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt der Neonazis ist die Region des Saale-Orla-Kreises. Hier reihten .sich-über Monate rassistische Angriffe auf ausländische Gewerbetreibende, Skinheadkonzerte, Plakataktionen und Einschüchterungsversuche'.gegenüber Antifaschistinnen aneinander. Die dort-erzielten 2,1% für die-NPD belegen die Bedeutung der Parter für die Neonazis dieser Region.

Obwohl keine Neofaschisten in den Landtag .einziehen werden, müssen die Ergebnisse dennoch: beunruhigen. Erstens werden NPD und REP aufgrund ihrer Wahlergebnisse eine stattliche Wahlkampfkostenrückerstattung .erhalten. Zweitens schien sich kaum jemand an ihrem Wahlkampf zu stören und drittens scheint ihr Potential noch fängst nicht ausgereizt. Die jährlich stattfindende Untersuchung der Universität Jena zur politischen Einstellung der Thüringerinnen unter dem Titel „Thüringen-Monitor" stellte jüngst fest, dass fast ein Viertel der im Land lebenden Menschen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügt. Außerdem stimmen über die Hälfte der Menschen ausländerfeindlichen Aussagen wie „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" zu. Bisher spiegeln sich diese Einstellungen jedoch noch nicht im Wahlverhalten wider. Einerseits wohl, weil beispielsweise etablierte Politiker wie der CDU-Innenminister Trautvetter dieses Potential mit einer rechtspopulistischen Politik zu binden suchen und andererseits, da der wachsende Teil antidemokratisch eingestellter Menschen ohnehin nicht an Wahlen teilnimmt. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl lag gerade einmal bei 54%.