Österreich bebt

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit Karl Fischbacher (Labournet Austria)

Dienstag, 3.2.2004 um 19.30 Uhr im Pavillon

Ein erstaunliches Phänomen war im vergangenen Jahr zu beobachten: 6 Monate bevor sich in Deutschland endlich Protest gegen die soziale Kahlschlagspolitik regte, streikten und demon-strierten in der früher so beschaulichen Alpenrepublik bereits Hunderttausende gegen die dortige Rentenreform. Im Herbst folgte eine breite und spontane Streikbewegung der Eisenbahner, der Piloten u.a. Nur die ÖGB-Führung reagierte wie immer: beschwichtigen, versanden lassen und faule Kompromisse schließen. Doch die jahrzehntelang institutionalisierte Sozialpartnerschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert und Jörg Haiders einst so erfolgsverwöhnte FPÖ befindet sich in scharfem Sinkflug. Was ist los in Österreich ?

Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 1999 drängen die Industriellenvereinigung und der neoliberale Flügel der ÖVP zu so genannten „Speed kills“-Reformen. Um den Liberalisierungsrichtlinen der EU und dem Euro-Stabilitätspakt sowie der berühmt-berüchtigten „Globalisierung“ gerecht zu werden, solle Öster-reich endlich auf Turbokapitalismus umgerüstet werden. Konkret heißt das nichts anderes als rigorose Kürzung der Staatsausgaben, Kahlschlag im Sozialbereich, Flexibilisierung der Arbeit, Privatisierung der Staatsbetriebe, Aufrüstung zwecks internationaler Interventionsfähigkeit und verschärfte Umverteilung von unten nach oben.

Die ersten größeren Proteste dagegen gab es 2001 unter den Lehrern, die sich gegen die „Spar-maßnahmen“ und Privatisierungen im Bildungswesen wehrten. Im April 2003 schritten Schüssel & Co. dann zur Rentenreform: Im Kern eine progressive Steigerung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre, einschneidende Rentenkürzungen bei Frühpensionierung (zunächst 13,5%, später 16,5%), volle Rente erst nach 45 statt bisher nach 40 Beitragsjahren und komplette Abschaffung der Frühpensionierungen im Jahre 2013. Dieser Inhalt und das kompromisslose Vor-gehen der Regierung zwang die ÖGB-Führung dann doch zum Handeln. Für den 6.Mai und den 3. Juni rief sie zu „betrieblichen Aktionstagen“ und für den 13.Mai zu einer Großdemonstration auf. Trotz schlechten Wetters gingen 200 000 Menschen auf die Straße. Nachdem bereits am 6.Mai 500 000 gestreikt hatten, traten am 3.Juni 2003 eine Million Beschäftigte in 18 000 Betrieben in den Ausstand. Selbständiges Handeln und Einflussnahme der Basis wurde dabei allerdings soweit wie möglich unterbunden und neuralgische Bereiche in Industrie, Medien und Verkehr sorgsam vom Streik ausgenommen. Dementsprechend sprach die bürgerliche Presse am nächsten Tag zufrieden von einem „Streik, der niemandem wehtut“ und weitere zwei Tage darauf erklärte ÖGB-Präsident Verzetnitsch, dass „nun die Abgeordneten am Zug“ seien. Die billigten mit unwesent-lichen Änderungen kurz darauf die vorgelegte „Reform“ und der ÖGB beschränkte sich aufs Granteln. Ein Aufstand der Gewerkschaftsbasis blieb aus. So schnell lassen sich 50 Jahre Befriedungspolitik auch wieder nicht abschütteln.

Doch dass die Kampfbereitschaft ungebrochen ist, zeigten im November 2003 z.B. die österrei-chischen Eisenbahner. Als Antwort auf den Versuch ihnen per Dekret ein neues Arbeitsrecht aufzudrücken, Personal abzubauen, die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) in vier eigenstän-dige Unternehmen zu zerlegen und mittelfristig zu privatisieren oder zu liquidieren, lieferten sie der ÖVP/FPÖ-Regierung einen der längsten und heftigsten Arbeitskämpfe der zweiten Republik. Knapp 70 Stunden wurde flächendeckend und geschlossen gestreikt – in einem Land, in dem die Streik-Quote bis dato gegen Null tendierte. Die komplette Lahmlegung nicht nur des Perso-nen- sondern auch des Güterverkehrs ließ die Unternehmerschaft aufheulen.

Und doch gab sich die ÖGB- bzw. GdE-Führung wiederum mit Brosamen zufrieden: Die Dienst-rechtsreform, die laut der Einschätzung von Regierungsexperten und ÖBB-Juristen einer höchst-richterlichen Überprüfung ohnehin nicht standgehalten hätte, wurde zurückgezogen und der Per-sonalabbau aufgeschoben. Die Zerschlagung der ÖBB hingegen wurde von GdE und ÖGB ge-billigt und das Rentabilitätsstreben als Leitlinie übernommen. Im ersten Schritt müssen nun – in trauter Eintracht – bis zum 30.4.2004 bei der Bahn 100 Millionen Euro eingespart werden, sonst tritt das Dienstrechtsdekret doch noch in Kraft. Neben der nachhaltigen Erziehung zum sozialen Frieden zeigte bei ÖGB-Chef Verzetnitsch und GdE-Chef Haberzettl hier auch eine beispiellose mediale Hetzkampagne Wirkung. Dabei hätte schon die Fortsetzung des Streiks über das Wochenende eine Verbindung mit den bereits proklamierten Streiks in der OMV und den städtischen Verkehrsbetrieben in Wien, Linz, Graz und Innsbruck, dem eskalierenden Streik der AUA-Piloten sowie der Mobilisierung in der Druckindustrie und den Medien ermöglicht. Eine Kräftekonstellation, die die Gegenseite ziemlich sicher in die Knie gezwungen und möglicherwei-se sogar zum Sturz der Regierung geführt hätte. Doch wie schon die SPD hierzulande 1996/97 will auch die SPÖ, die Schüssels Kurs im Grundsatz mitträgt, nicht auf diese Weise und unter solchen Vorzeichen ins Amt gelangen, denn das würde ihren „Reformeifer“ nur behindern. Und nach wie vor stellt die SPÖ-Fraktion FSG im ÖGB mit seinen 1,4 Millionen Mitgliedern (200 000 weniger als 1990) die Mehrheit der Betriebsräte und Funktionäre.

So konnte Schwarz-Blau Mitte Januar 2004 dann auch noch ihre Steuerreform verabschieden, die laut SZ vom 13.1.04 „vor allem Kapitalgesellschaften begünstigen“ wird. Deren Körper-schaftssteuer soll von 34 auf 25% sinken. Eine Entlastung, die ihnen 2004/05 drei Milliarden Euro beschert. „Einen so großen Schritt hatten selbst die Arbeitgeber nicht verlangt“, staunt die SZ. Die „Opposition“ aus SPÖ und Grünen hatte alternativ dazu „eine Verbilligung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten gefordert“. Das heißt eine Fortsetzung des Sozial-abbaus und der Umverteilung zugunsten des Kapitals. Die Streichung der Vermögenssteuer brachte den Kapitaleignern seit 1994 bereits 5,8 Mrd. Euro. Die Abschaffung der Sonderabgabe für Banken bisher 145 Mio. und die Abschaffung der Gewerbesteuer (ebenfalls 1994) weitere 5,2 Mrd. Euro. Allesamt „Reformprojekte“ der damaligen Großen SPÖ/ÖVP-Koalition!

SPÖ-Chef Gusenbauer hat (genau wie der SPÖ-Vorzeige“linke“ Broukal) auch keine Berüh-rungsängste gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ mehr, wie er anlässlich von Sondierungs-gesprächen mit Haider verlauten ließ. Deren Erfolgskurve zeigt freilich steil nach unten: Nach-dem sie bei der Nationalratswahl 1999 auf sensationelle 26,9% kam und zusammen mit der ÖVP die Regierung bildete, sackte sie bei der vorgezogenen Nationalratswahl im November 2002 auf 10,1% ab. Einerseits ein Resultat der enttäuschten Hoffnungen ihrer Wähler, die erleben muss-ten, das der neue Parteichef Haupt und FPÖ-Finanzminister Grasser alles andere als die Inte-ressen „der kleinen Leute“ vertraten und andererseits die Frucht der scharfen innerparteilichen Flügelkämpfe. Das Unheil kommen sehend hatte Haider versucht in rechtem Sozialpopulismus zu machen und die FPÖ semantisch in eine Art mitregierender Opposition zu verwandeln, war aber unterlegen. Der Niedergang der FPÖ setzte sich dann auch 2003 bei den Landtagswahlen in Niederösterreich (- 11%), Oberösterreich (von 20,6% auf 8,6%) und Tirol (von 19,6% auf 7,9%) fort. Als Reaktion auf die Sozialattacken der Regierung war hier zum ersten Mal wieder die SPÖ der Hauptwahlgewinner – bis zur nächsten Enttäuschung…

Gegen die hilft letztlich nur selbständiges Denken und Handeln der zu Lohnarbeit oder Erwerbs-losigkeit Verdammten. In der österreichischen Gewerkschaftslinken entwickelt es sich derzeit im KPÖ-nahen Gewerkschaftlichen Linksblock, in der neugegründeten Unabhängigen Bildungs-gewerkschaft und – vor allem – in beachtlichen selbstorganisierten Betriebsräte- und Aktivisten-treffen der Eisenbahner, AUA- und Postbeschäftigten. Darüber, über die Wahlerfolge der KPÖ in Graz (dank ihrer Mieterarbeit) und die außerparlamentarische Linke wird der Chefredakteur des Labournet Austria und aktive Lehrergewerkschafter Karl Fischbacher (Wien) berichten und auf die Hintergründe und Perspektiven der Kämpfe des letzten Jahres eingehen. Am

Dienstag, 3.2.2004, 19.30 Uhr, Raschplatzpavillon, R 8

Antifa-AG der Uni und Gewerkschaftsforum Hannover

V.i.S.d.P.: Gewerkschaftsforum Hannover, c/o AStA, Welfengarten 1, 30167 Hannover