Antifa-AG der Uni Hannover:

Je mehr die Sozialdemokratie aufhört, Sozialdemokratie zu sein (also eine reformistische Arbeiterpartei mit engen, freundschaftlichen Beziehungen zu Gewerkschaften und anderen sozialen und kulturellen Organisationen der Arbeiterklasse, die im Rahmen des bürgerlich-kapitalistischen Systems graduelle Verbesserungen für die Lohnabhängigen und Erwerbslosen, kulturellen Fortschritt, mehr demokratische Rechte usw. anstrebt) und sich zu einer bürgerlichen / Mittelschichtspartei nach Art der Demokraten in den USA entwickelt, um so mehr benötigt sie Felder, auf denen sie sich profilieren kann, ohne ihren neoliberalen Kurs aufgeben oder abschwächen zu müssen. Neben anbiedernden Bezügen auf den Volkssport Fußball oder menschelnde Medienauftritte ihres Führungspersonals war dies in der Vergangenheit besonders das lautstarke Auftreten gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus, das in der BRD seinen vorübergehenden Höhepunkt im sog. „Aufstand der Anständigen“ fand. Kein SPD-Politiker, der sich nicht „entschieden“ gegen Haider, Berlusconi und Le Pen geäußert hätte. Von NPD und Neonazi-Szene ganz zu schweigen.

Doch wenn dann das politische Tagesgeschäft beginnt, hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder keinerlei Probleme, seinen „lieben Freund“ Silvio Berlusconi zum gemeinsamen Besuch eines Heimspiels von Borussia Dortmund ins Westfalen-Stadion einzuladen (wie im Dezember 2002 als er auch noch SPD-Vorsitzender war). Und ebenso wenig Probleme hat in Österreich SPÖ-Chef Gusenbauer sich mit dem Haider-Jörg in trauter Runde zum „Spargelessen“ zu treffen und dabei die Möglichkeiten einer neuerlichen SPÖ-FPÖ-Koalition auszuloten oder durch ein solches Manöver den Spielraum für eine neue Große Koalition mit der ÖVP zu verbreitern (als „kleineres Übel“ selbstverständlich) und mit Haiders FPÖ als „Alternativpartner“ in der Hinterhand der ÖVP mehr Ministerposten zu entlocken.

Dass dies keine „privaten Treffen ohne große Bedeutung“ sind, zeigt ganz aktuell die SPÖ/FPÖ-Koalition in Kärnten. Die ehemalige Sozialdemokratie sorgt als angeblich so vehemente Kämpferin gegen den Rechtsradikalismus dafür, dass Haider in seinem Stammland wieder Landeshauptmann (Ministerpräsident) werden kann. Kein Einzelfall übrigens: Bis zu ihrem Wahldebakel im November 2002 koalierte die Republikanische Volkspartei (CHP) des ehemaligen türkischen Vorzeigesozis Bülent Ecevit drei Jahre lang mit der rechtsradikalen Nationalen Bewegungspartei (MHP) / Graue Wölfe !

Wir schreiben dies nicht, um uns der derzeit grassierenden Nostalgiewelle und der Rekonstruktion einer „echten Sozialdemokratie“ anzuschließen. Der politische Charakter der Sozialdemokratie ist in Deutschland seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914, der blutigen Niederschlagung aller revolutionären Versuche nach 1918 durch Noske/ Ebert/ Scheidemann, den Herren Zörgiebel und Grzezinski und ihrem Massaker am 1.Mai 1929 in Berlin (29 tote Arbeiter!), der Politik von Brüning & Co., aber auch dank des glühenden Nationalismus eines Willy Brandt oder dem „Modell Deutschland“ eines Helmut Schmidt (um nur einige Highlights und Koryphäen der SPD zu nennen) hinlänglich bekannt. Wir betrachten es vielmehr als wichtig als Linke und als Antifas auch die Kumpanei im Blick zu behalten, die es zwischen SPD, SPÖ etc. und der radikalen Rechten gibt. Und sei es, um die nächste Kampagne der Juso-Hochschulgruppe Hannover gegen die Burschenschaften besser einordnen zu können.

Aus diesem Grund dokumentieren wir nachfolgend einen entsprechenden Artikel vom 30.März 2004, den wir der Website der linken österreichischen Zeitschrift „Der Funke“ entnahmen (http://www.derfunke.at/). Sie wird von der größten trotzkistischen Gruppe in Österreich herausgegeben, die entsprechend der Konzeption von Ted Grant (dem ehemaligen Kopf der Militant Tendancy in der britischen Labour Party) Entrismus in der SPÖ betreibt und dort einen linken Flügel aufzubauen versucht. Diesen Ansatz halten wir eindeutig für falsch. Was allerdings nichts daran ändert, dass die Genossen des „Funken“ hier eine äußerst lesenswerte Zusammenfassung und Einschätzung des Verhältnisses von SPÖ und FPÖ verfasst haben:

SPÖ/FPÖ–Kooperation –

Tabubruch oder Kontinuität?

Das „Arbeitsübereinkommen“ zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten nach den jüngsten Landtagswahlen hat in den letzten Wochen für heftigen innenpolitischen Wirbel gesorgt. Haider & Co. lachen sich ins Fäustchen, in die SPÖ erfolgreich den Spaltpilz getrieben zu haben. In der Sozialdemokratie rumort es unüberhörbar. Wie ist nun die rot-blaue Übereinkunft im Schatten der Karawanken einzuordnen? Handelt es sich hier „nur“ um einen regionalpolitischen Ausrutscher oder um ein Signal für die zukünftige Entwicklung der Politik der SPÖ auf Bundesebene? Ein Versuch einer marxistischen Analyse.

In weiten Teilen der Sozialdemokratie herrscht echte Entrüstung angesichts der Entscheidung der Kärntner Parteiführung, Jörg Haider offen zu unterstützen, und das dann auch noch feucht fröhlich mit den blauen Parteispitzen zu begießen. War nicht jahrelang die Linie der Partei, dass Haider der Gottseibeiuns höchstpersönlich sei und Österreichs Ansehen im Ausland gefährde? Hat man mit dieser Linie nicht einen Wahlkampf nach dem anderen geführt, um die Blauen zuerst von der Regierung fernzuhalten und – seit dem Wendejahr 2000 – sie möglichst bald wieder von der Regierungsbank zu vertreiben?

Nicht zuletzt in den Reihen der Sozialdemokratie war der Aufschrei groß, als Schüssel die SPÖ in die Opposition schickte und sich mit der Haider-FPÖ ins Koalitionsbett legte. „Keine Koalition mit dem Rassismus“ war der Kampfschrei des zivilgesellschaftlichen Protests, den die SP-Spitze um den neuen Parteivorsitzenden Gusenbauer so gerne für sich zu nutzen versuchte. Die Sozialdemokratie selbst sei die einzige Kraft, die in Wirklichkeit die Interessen des Staates und der Nation vertreten könne, so die offizielle Parteidoktrin. Wenn Heinz Fischer jetzt ins Rennen um die Hofburg geht, dann wollte die SPÖ genau das symbolisieren. Mit „Vernunft“ sollte Österreich durch die stürmische Epoche von Globalisierung und EU-Integration geführt werden. Gerade in diesen schweren Zeiten braucht es politische Stabilität, und die könne eben nur die SPÖ garantieren, denn mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen. Und die Leistungsbilanz von Schwarz-Blau schien dies doch tagtäglich zu bestätigen. Alles was Österreich in der Vergangenheit ausmachte, wurde von den Polit-Rabauken Schüssel und Haider gewissenlos über Bord geworfen.

Und plötzlich, wo die ganze Strategie der Parteiführung aufzugehen schien, man einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren kann (Landtagswahlen, AK-Wahlen, wahrscheinlich bald schon die Bundspräsidentschaftswahlen), kommt dieser schwindlige Ambrozy von der SPÖ-Kärnten und bringt alles in Gefahr. Zuerst verliert er die Wahl und dann kuschelt er noch mit dem Erzfeind der Sozialdemokratie. Was kann nur in die GenossInnen in Kärnten gefahren sein??

Ein Blick zurück

Nun, ein Blick in die Geschichte der Sozialdemokratie zeigt, dass die Entscheidung der Kärntner SPÖ nun doch gar nicht so aus der Welt ist, wie es manchem Genossen zu sein scheint. Wagen wir doch eine kurze Zeitreise, die uns in die unmittelbare Nachkriegszeit führt.

1945 gründete sich noch während der Zweite Weltkrieg nicht ganz zu Ende war, die Sozialdemokratie neu. Viele GenossInnen waren in der Illegalität gegen die Austrofaschisten und die Nazis aktiv gewesen, viele mussten ins KZ, ließen ihr Leben, nicht wenige mussten ins Exil flüchten. Doch die alte Sozialdemokratie kannte auch andere Schicksale. Nicht wenige tauchten einfach während der Nazi-Diktatur im eigenen Privatleben unter, arrangierten sich mit den braunen Machthabern. Als der Krieg zu Ende war, kamen sie wieder aus ihren Schlupflöchern und sammelten sich natürlich wieder in der neu entstandenen SPÖ. Im tiefsten ihres Herzens waren sie immer SozialdemokratInnen geblieben, nun konnten sie es wieder offen zeigen. Sie sollten das Rückgrat der SPÖ nach 1945 bilden. Die Linken, die in der Illegalität kämpften oder im Exil waren, waren eine relativ kleine Minderheit in der neuen Partei, die schnell wieder den Aufstieg zur Massenbewegung schaffte. Die Sozialdemokratie jener Tage wurde rasch zu der wichtigsten Stütze des neuen Österreich. Der ökonomische Wiederaufbau, die Wiederherstellung einer bürgerlichen Demokratie waren ohne sie undenkbar.

Die von der Parteirechten dominierte Parteiführung nach 1945 entschied sich für einen Kurs der aktiven Mitarbeit am Aufbau eines kapitalistischen Österreichs. Ihre Orientierung war klar auf die Teilnahme am parlamentarischen Prozess ausgerichtet. Im Rahmen des Parlamentarismus sollte die Sozialdemokratie Schritt für Schritt für soziale Reformen eintreten. Nur auf der Grundlage dieser 1945 getroffenen Richtungsentscheidung kann das ganze Handeln der Sozialdemokratie von der Nachkriegszeit bis heute verstanden werden.

Rote, Braune und Blaue

Die Sozialdemokratie ließ sich also 1945 auf die Gesetzmäßigkeiten der bürgerlichen Demokratie ein. Und als der Wähler am Wort war, war dessen Entscheidung aus sozialdemokratischer Sicht ernüchternd. Die konservative ÖVP, deren Vorläuferin 1933/34 mit der Demokratie kurzen Prozess gemacht hatte, ging als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Österreich schien trotz der bitteren Erfahrung mit Krieg und Faschismus eine konservative Hochburg.

Die SPÖ sah sich nun mit einem starken Gegner konfrontiert. Eine wirklich sozialistische Partei hätte den sozialen Unmut, der daraus resultierte, dass die Massen die gesamten Lasten des Wiederaufbaus tragen mussten, genutzt und durch Massenmobilisierungen, Streiks und Demos versucht, das politische Kräfteverhältnis umzudrehen. Diesen Weg hatte sich die SPÖ aber mit ihrer eigenen Fixierung auf eine Koalition mit der Volkspartei „im Interesse Österreichs“ und ihrem Selbstverständnis als Stütze der kapitalistischen Restauration selbst verbaut. Somit blieb ihr nur eins über: sie musste in die Untiefen der Logik der bürgerlichen Demokratie vorstoßen.

Das hieß Ende der 1940er Jahre konkret, sie musste danach trachten, der ÖVP möglichst viele ehemalige Nazis wegzuschnappen. Der Wettlauf konnte beginnen. Hier war ein nicht zu vernachlässigendes WählerInnenpotential, das es zu bedienen galt.

Entnazifizierung? Vergangenheitsbewältigung? Dafür war jetzt kein Platz mehr. Die ehemaligen Nazis wurden nun so rasch wie möglich ins politische System der Zweiten Republik und ihre Trägerinnen, die beiden Großparteien, integriert. Je mehr man dieser „Wählergruppe“ entgegenkam, je mehr man ein Auge bezüglich der Vergangenheit zudrückte, desto leichter konnten diese ungestört wieder mitmachen. Und die SPÖ war mit dieser Strategie quantitativ gesehen gar nicht so unerfolgreich.

Doch da waren einige ganz Unverbesserliche, die aus ideologischen Gründen weder mit der katholischen ÖVP noch mit den Sozis konnten. Das „dritte Lager“ aus Deutschnationalen mit einschlägiger Vergangenheit war zwar nicht mehrheitsfähig, konnte aber politisch nicht ganz vernachlässigt werden. Für die SPÖ tat sich da eine neue Option auf. Wenn sich dieses „dritte Lager“ eine eigene Partei geben würde, dann wäre das auf lange Sicht ein interessantes Werkzeug im Ringen um parlamentarische Mehrheiten. Die Überlegung der SP-Führung war, dass die VdU, die Vorgängerin der FPÖ, das bürgerliche Lager spalten würde. Und dies galt es tatkräftig zu unterstützen.

Diese VdU/FPÖ erwies sich aber als ziemlich rachitische Natur. Sollte dieses altersschwache Pflänzchen überlebensfähig bleiben, dann müsse die SPÖ wohl nachhelfen, so die Logik rechter Elemente in der Partei (z.B. der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Innenminister Franz Olah). Und tatsächlich flossen Anfang der 1960er nicht unbeträchtliche Geldsummen Richtung FPÖ. Die Sozialdemokratie wollte sich so die Grundlage für eine zukünftige Koalition mit den Blauen erkaufen.

1970, als die SPÖ unter Bruno Kreisky die Wende einläutete, sollte sich dies endlich bezahlt machen. Die FPÖ unter dem ehemaligen SS-Mann Peter gab Kreiskys SP-Minderheitsregierung im Parlament die nötige Unterstützung. Bruno Kreisky sollte im Laufe der Zeit aber selbst mit absoluter Mehrheit immer wieder dem „dritten Lager“ Entgegenkommen signalisieren. So holte er Minister in sein Kabinett, die eine eindeutige politische Vergangenheit zu Buche stehen hatten.

Als unter Einwirken der internationalen Krise des Kapitalismus auch das austrokeynesianistische Reformprojekt im Niedergang begriffen war, und die SPÖ ihre Absolute verlor, kam die Langzeitinvestition FPÖ gerade recht, um weiterhin an den Schalthebeln der politischen Macht zu bleiben. Bei den Freiheitlichen hatte sich noch dazu der liberale Flügel durchgesetzt und mit Dr. Steger den Parteivorsitzenden gestellt. Auf Druck der Parteilinken wurde der Ex-Nazi Peter als Dritter Nationalratspräsident verhindert. Die „kleine Koalition“ zwischen Rot und Blau konnte 1983 das Licht der Welt erblicken.

Hatte schon die SP-Alleinregierung unter Bruno Kreisky das kapitalistische System bei allen Reformen unangetastet gelassen, so verkam die Sozialdemokratie nun zum reinen Verwalter der kapitalistischen Krise. Die SPÖ war nun von der Unterstützung einer bürgerlichen Partei, den Freiheitlichen, abhängig und konnte dementsprechend wenig Attraktivität für ihre soziale Basis entwickeln. Die nächste Wahlniederlage war somit vorprogrammiert.

Das liberale Intermezzo in der FPÖ sollte jedoch ein kurzes sein. In Kärnten probte Jörg Haider bereits den Aufstand. Als er gegen den Bundestrend die FPÖ zu einem Wahlsieg bei den Landtagswahlen führte, schien sein Aufstieg nicht mehr zu bremsen zu sein. Am Parteitag im Herbst 1986 in Innsbruck war es dann so weit: Jörg Haider übernahm in der FPÖ das Kommando. Am Kärntner Wesen sollte Österreich genesen…

Ausgrenzung

In der Sozialdemokratie hatte es in der Zwischenzeit eine interessante Verschiebung in der Selbstdarstellung gegeben. Sozialpolitisch war unter den veränderten ökonomischen Bedingungen nicht mehr viel umzuverteilen. Die Krise der Verstaatlichten, der angebliche Sachzwang, bei den Staatsausgaben zu sparen, prägten sozialdemokratische Regierungspolitik auch schon Mitte der 1980er. Auch wenn man keine Anstalten machte, diese „Sachzwänge“ zu hinterfragen, und brav einen der Profitlogik entsprechenden Ausweg aus der Krise suchte, so musste man doch ein fortschrittliches Image aufrechterhalten, um der unüberhörbaren Parteilinken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unter Kanzler Sinowatz begann daher eine erste zaghafte Politik der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs. Selbst 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollte dies aber etliche alte Wunden zum Aufbrechen bringen. In der Debatte um die persönliche Geschichte von ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Waldheim während des Krieges sollte dies kulminieren. Vergessen und verdrängen schien für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen der adäquate Umgang mit der NS-Zeit. Anders kann der Wahlsieg Waldheims nicht erklärt werden.

Sinowatz’ Nachfolger als Kanzler und Parteivorsitzender, Franz Vranitzky, führte diese Politik einer moralisch bestimmten Aufarbeitung der Geschichte fort. Erstmals wurde offen zugestanden, dass Österreich nicht nur „Opfer“ war, sondern auch viele NS-Täter beheimatete. Eine wissenschaftliche Faschismusanalyse konnte dieser Prozess jedoch nicht hervorbringen, denn eine solche kann an den materiellen Ursachen des Faschismus, nämlich die organische Krise des Kapitalismus, nicht vorbei. Die Sozialdemokratie musste sich mit einer oberflächlichen, rein moralischen Faschismuskritik zufrieden geben. Alles andere hätte zu große Sprengkraft für die eigene Praxis als reformistische Partei gehabt.

1986 kündigte die SPÖ die Koalition mit der Haider-FPÖ konsequenterweise auf. Die Regierungsbank wollte sie aber trotz einer schweren Wahlniederlage nicht verlassen. In der Großen Koalition mit der ÖVP hatte sie zwar die Mehrheit, spielte aber immer nur die zweite Geige. Die politische Richtung bestimmte die ÖVP und deren Finanziers. Die Sozialdemokratie erschien nur noch als eine Karikatur ihrer selbst. Die SPÖ setzte nun wichtige Schritte Richtung Privatisierung, Sozial- und Bildungsabbau und stand für einen Reformismus der Konterreformen.

Die FPÖ konnte unter diesen Umständen mit einer markigen Variante des Populismus weit in sozialdemokratische Kernschichten vordringen und die Arbeiterklasse spalten. Haiders Feldzug gegen “Bonzen“ und „Privilegienritter“ (und davon gibt es in der Sozialdemokratie nicht wenige!) wurde zur Ausdrucksform des Unmuts immer größerer Schichten der Klasse, die angesichts der kapitalistischen Krise keinerlei politische Perspektive in der organisierten ArbeiterInnenbewegung erkennen konnten. Solange die Gewerkschaften den sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs weiter verfolgten, konnte dies auch nicht verblüffen.

Die Wahlerfolge der FPÖ in Arbeiterbezirken und SP-Hochburgen aus jenen Jahren hat nicht nur viele Politikwissenschaftler verwirrt, die nun in der FPÖ die „neue ArbeitnehmerInnenpartei“ sehen wollten. Auch in der Sozialdemokratie selbst scheint es plötzlich Leute zu geben, die hier einen interessanten Koalitionspartner für die Zukunft erkennen wollen. So nach dem Motto „bei uns sind Arbeiter, bei den Blauen sind Arbeiter“, immer noch besser als die Großindustriellen und Großbauern aus der ÖVP. Erich Haider von der SPÖ OÖ hat sich z.B. mehrmals in diese Richtung hin geäußert. Was bei der Kärntner SPÖ angesichts ihrer historischen Wurzeln und ihres jahrzehntelangen Schmusekurses mit dem Deutschnationalismus fast schon als logische Konsequenz und wenig überraschend erscheint, ist bei vielen anderen GenossInnen, die ein gewisses Naheverhältnis zur Gewerkschaftsbewegung haben, auf das Fehlen einer richtigen theoretischen Grundlage zurückzuführen, was zum Ausgangspunkt für eine gefährliche Politik werden kann, die leicht Wasser auf die Mühlen reaktionärer Kräfte wird.

Die Wende

Nach der Wahlschlappe im Herbst 1999 musste die SPÖ in die Opposition. Haiders Wunschtraum von einer Bürgerblockregierung deckte sich nun mit den Plänen des Kapitals. Die Folgen dieser Wende brauchen wir hier nicht genauer darlegen. Umso erstaunlicher mag wohl für viele jetzt die Neuauflage von Rot-Blau erscheinen. Eine Partei, die jahrelang alles in ihrer Macht stehende getan hat, um die ArbeiterInnenbewegung zu schwächen, die zur Speerspitze des Sozialabbaus geworden war, die systematisch gegen unsere ausländischen KollegInnen hetzt, wird plötzlich wieder salonfähig gemacht. Wie das?

Unter Alfred Gusenbauer, der kurz nach der Wende an die Parteispitze gewählt worden war, steckte sich die SPÖ ein zentrales Ziel: die möglichst rasche Rückkehr an die Regierung. Zu Beginn des Artikels haben wir die Logik dieses Politikkonzepts der Sozialdemokratie bereits dargestellt.

Den zivilgesellschaftlichen Protest zu Beginn der Ära Schwarz-Blau sah die SPÖ zwar gerne und versuchte ihn auch für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Im Grunde wurde die Partei aber auf einen rein parlamentarischen Oppositionskurs eingeschworen. Parlamentarische Anfragen, Misstrauensanträge im Nationalrat, Klagen beim Verfassungsgerichtshof, Medienaktionen des Parlamentsklubs, Volksbegehren und letztlich Wahlen, das sind die „Kampfinstrumente“ der Sozialdemokratie. Massenmobilisierungen scheut sie wie der Teufel das Weihwasser. Dies erklärt auch, warum Gusenbauer & Co. so wenig erfreut auf die Streiks gegen die Pensionsreform oder die Zerschlagung der ÖBB reagierten. „Verständnis“ aber keine offene Unterstützung konnten die GewerkschafterInnen von ihrer Parteispitze erwarten. Mit ihren Streiks und Arbeitskämpfen bringen sie nämlich die strategischen Überlegungen der SP-Spitze ganz durcheinander, die sich doch am liebsten als Garanten für sozialen Frieden und Stabilität präsentieren. Da können sie doch nicht offen Streiks gutheißen oder sogar als politisches Sprachrohr einer kämpfenden ArbeiterInnenbewegung auftreten.

Die Parteiführung hat aus der Wende zu Schwarz-Blau eine Lehre gezogen. Durch ihre „Ausgrenzungsstrategie“ gegenüber der Haider-FPÖ hatte sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schlechte Karten. Die ÖVP ist in Wahrheit der Lieblingskoalitionspartner der Sozialdemokratie. Sobald sich diese Option auftut, kriecht sie auch schon zu Kreuze (siehe Salzburg). Diese Koalitionsform kommt dem Wunsch der Sozialdemokratie, möglichst alles beim Alten zu lassen und unter Einbeziehung der traditionellen Stützen der Zweiten Republik gemeinsam „für Österreich“ zu arbeiten, am meisten entgegen. Sie ist Ausdruck dafür, dass die Sozialdemokratie noch immer nicht verstanden hat, dass ein Zurück zur „Zweiten Republik“ und zur „Sozialpartnerschaft“ unter den veränderten internationalen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Doch man will mit möglichst guten Karten in eine solche Koalition gehen. Dazu gehört nicht nur ein gutes Abschneiden bei den nächsten Wahlen sondern eine Drohkulisse, mit der man der ÖVP einiges abpressen kann. Rot-Grün ist da denkbar wenig, vor allem so lange die bürgerlichen Grünen lieber mit der ÖVP ins Bett steigen wollen. Da hilft nur eins: sich gegenüber den Freiheitlichen offen geben. So die Logik von Gusenbauer u.a.

Gusenbauer & Co werden einzig und allein von solchen Überlegungen getrieben. Ihr Horizont reicht bis zu den nächsten Wahlen und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen. Es erscheint daher mehr als wahrscheinlich, dass die Parteiführung Rot-Blau in Kärnten durchaus mit Wohlwollen abgesegnet hat. Es geht dabei gar nicht so sehr um eine Vorbereitung einer „Koalition mit dem Rassismus“ auf Bundesebene. [Wobei man hier so nebenbei noch erwähnen sollte, dass die SPÖ wie auch die ÖVP in der Vergangenheit keinerlei Probleme hatten, selbst eine rassistische Politik umzusetzen.] Es handelt sich eher um einen kleinen, wenn auch ungeschickten Schachzug in den Tiefen des Parlamentarismus. Eine Koalition mit der FPÖ würde mit höchster Wahrscheinlichkeit am Widerstand in den eigenen Reihen scheitern. Zu groß ist der Hass auf die Freiheitlichen in weiten Teilen der Wiener SPÖ, den Gewerkschaften und den Jugendorganisationen. Vor allem an den beiden ersteren kann ein Bundesparteivorsitzender der SPÖ aber nicht vorbei.

Rot-Blau in Kärnten ist kein Tabubruch sondern Ausdruck einer Kontinuität, welche sozialdemokratische Politik über Jahrzehnte bestimmt hat. Die Sozialdemokratie hat sich mit Leib und Seele der bürgerlichen Demokratie und ihren Regeln verschrieben. Die Art und Weise, wie Gusenbauer mit dieser Koalition in Kärnten umgegangen ist, ist ein weiterer Beweis für den wahren Charakter der Sozialdemokratie. SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, die wirklich für die Sache der ArbeitnehmerInnen eintreten wollen, werden nicht umhin kommen, mit dieser Logik ihrer Parteispitze zu brechen. Es braucht eine Alternative zu Sozialpartnerschaft und Koalitionsgesinnung. Für einen sozialistischen Kurswechsel in der SPÖ!