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Die Besatzung ist die wahre Gewalt


Genfer Abkommen, Sharons Krieg und die Perspektiven für Palästina


Veranstaltung der Antifa Uni Hannover und der Redaktion International von Radio Flora

mit Vertretern der European Jews for a just Peace (EJJP) und der palästinensischen Linken am Donnerstag, den 10.6.2004 im Fzh Linden

Als fortschrittliche Kreise der Bourgeoisie Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete in Genf den Verhandlungsprozess von Madrid und Oslo wieder aufnahmen, da hatten sie zwar kein Mandat, aber eine bis zur Begeisterung reichende Unterstützung der europäischen Medien. Verständlich, nachdem Israel mit Sharon einen Ministerpräsidenten bekommen hat, der mit der Vision vom Groß-Israel, der Praxis von Siedlungsbau und Sabotage der im Oslo-Prozess erzielten Ergebnisse längst eine politische Sackgasse erzeugt hat. Eine Sackgasse, die sich durchaus auch rassistische Auswege sucht. Nach Sharons Provokation auf dem Tempelberg (Ende September 2000) und der beginnenden Al Aksa Intifada gab es bereits offene Pogrome gegen Palästinenser von faschistischen Siedlergruppen.

In dieser Stimmung zum Regierungschef gewählt, begann Sharon seine Offensive gegen die Autonomiebehörde. Bei ihrem ersten Höhepunkt im Frühjahr 02 teilten 46% der Israelis den Wunsch rechtsradikaler Gruppen, alle Palästinenser nach Jordanien zu treiben (FR 26.03.02). Seitdem stellt sich der Palästina-Konflikt in den Medien als Wechselspiel von Kampfhubschraubern gegen Wohnhäuser und Sprengstoffgürteln in öffentlichen Verkehrsmitteln dar. Im Windschatten solch medialer Sensationen betreibt Sharon die weitere Institutionalisierung der zionistischen Apartheid: das neue Staatsbürgerrecht, den Mauerbau und die strategische Reorganisation des Siedlungsbaus. Kein Wunder also, dass die „Genfer Entente“ in Europa wie ein Befreiungsschlag wirkte. Die realen Bedingungen werden allerdings von Nichteuropäern meist klarer gesehen: "Vieles, was ich dort gesehen habe, entspricht den früheren Erfahrungen der Schwarzen in Südafrika. Ich habe beobachtet, wie die Palästinenser an Checkpoints und Straßensperren gedemütigt wurden. Sie erleiden dieselbe Behandlung wie wir damals, als junge weiße Polizeibeamte uns daran hinderten, uns frei zu bewegen." (Desmond Tutu: The Guardian, 29. April 2002.) Jemand wie Desmond Tutu kennt die Eigenart, die Europäer in fünfhundert Jahren Kolonialismus entwickelt haben. Kommt diese „Blüte der Zivilisation“ in andere Kontinente werden Ressourcen kontrolliert, Staaten gegründet und die ansässige Bevölkerung überlebt nur, wenn sie als billige Arbeitskraft taugt. Das müsste zumindest der Eindruck sein, den American Natives oder Aborigines von europäischen Zivilisationsvorstellungen gewonnen haben. Gerade deshalb war es wohl auch die nicht-weiße Bevölkerung des Planeten, die das zionistische Projekt Israel immer als rassistisch definiert hat (UN-Resolution 242, Antirassismuskonferenz Durban).

In Europa selbst ist Palästina entweder strategisches Objekt, oder Projektionsfläche. Die europäische – und besonders die deutsche - Bourgeoisie will ihren Antisemitismus in Palästina entsorgen. Und die Parole: „Juden nach Palästina“ hat durchaus ihre Geschichte. Gerade für den westdeutschen Staat war eine Unterstützung Israels deshalb schon immer die zentrale Lebenslüge. Hinzu kommt das Erdöl. Die Kontrolle der Vertriebswege war das zentrale Motiv, mit dem zunächst Stalin und nach der Verstaatlichung des Suez-Kanals vor allem die USA einen Staat Israel unterstützt haben.

Der ethnisch-nationalistische Zionismus konnte diese Interessen verbinden. Er kann sich nicht nur auf ethnologische und rassistische Vorstellungen berufen, die in der Struktur selbst von den Nazis geteilt werden, sondern auch auf ein „zivilisatorisches“ Projekt. Schon Herzl nannte das Projekt Israel ein Bollwerk Europas gegen Asien. So wie Südafrika ein Bollwerk gegen den Kommunismus war. Seit Samuel Huntington seine „Kulturkampftheorie“ formulierte (der „Westen“ gegen Islam, gegen Asien und neuerdings auch gegen das spanischsprechende Amerika), hat dies neue Aktualität.

Und die Linke in der Metropole? Eigentlich sollten wir erwarten, dass die Linke in gesellschaftlichen Kategorien denkt, und nicht im Schema von Nationalstaaten, Ethnien oder Religionsgemeinschaften. Weit gefehlt. Selbst Autonome kommen auf den Gedanken, Verantwortung vor der Geschichte nur als Verantwortung vor einer „deutschen“ Geschichte zu interpretieren (Hamburger Automome im Papier „Naher Osten – Ferner Westen“). So als sei Geschichte zwischen „deutsch“, „französisch“, „chilenisch“ oder eben „palästinensisch“ zu differenzieren. Die Bedingung einer solchen Geschichtsbetrachtung – sich selbst in ein nationales Kollektiv einzusortieren – sehen selbst Linke nicht mehr zwangsläufig.

Überdies hat die Linke ihre eigenen Projektionsflächen. Schon Anfang der 70er gab es eine deutsch-linke Palästina-Debatte. Die Einen favorisierten das Kibbuz als Verwirklichung des utopischen Sozialismus. Und diese anarchistisch tradierte Sicht ignorierte schlicht die koloniale Wirklichkeit. Im Gegenzug wurden marxistische Positionen schematisch und funktionalistisch formuliert. Die unkritische Unterstützung selbst bürgerlich-nationalistischer Fraktionen der PLO (Fatah) bezeugt eine Sicht, bei der Befreiungsbewegungen lediglich eine „historische Aufgabe“ zu erfüllen haben und die Forderung nach einer Abschaffung „aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist“ dahinter strategisch zurück tritt.

Mittlerweile gibt es die „Neuen Deutschen“ aus der rot-grünen „Neuen Mitte“, die irgendwo zwischen Adorno und Bahamas ihre nationale Identität suchen. Seltsamerweise werden sie von manchen noch als Linke betrachtet, obwohl sie exakt mit einer „bedingungslosen Unterstützung Israels“ ihre linke Vergangenheit ebenfalls in Palästina entsorgen wollen. Mit der Propaganda für die „westliche Wertegemeinschaft“ soll die bürgerliche Renaissance ideologisch abgesichert werden.

Wir wollen die Situation in Palästina mit Leuten diskutieren, die im Gegensatz zu Grünen, „Antideutschen“ oder Republikanern nicht „deutsch-national“ denken, sondern an der Realität in Palästina interessiert sind. Dazu haben wir Vertreter der EJJP (European Jews for a Just Peace) und einen Vertreter der palästinensischen Linken eingeladen. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der Sharon-Politik wird natürlich auch die Frage sein, ob eine „Zweistaatenlösung“ nur ein Übergangsstadium sein kann, und welche realpolitischen Bedingungen sie vielleicht dennoch erzwingen. Ein weiteres Thema ist, wie eine Linke in Deutschland sich wieder von einem nationalen Diskurs löst und internationale Perspektiven gewinnt. Vor allem aber interessieren wir uns für die Haltung der israelischen und palästinensischen Linken.


Zum politischen Hintergrund der Referenten:

Die EJJP ist ein Zusammenschluss von 18 jüdischen europäischen Gruppen mit antizionistischer Ausrichtung, die die in der "Deklaration von Amsterdam" festgehaltenen Prinzipien teilen. Sie tritt für einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Auflösung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt sowohl für Israel als auch für einen palästinensischen Staat sowie die prinzipielle Anerkennung des Rückkehrrechtes aller palästinensischen Flüchtlinge ein. (Wobei eine tatsächliche praktikable Lösung Gegenstand von Verhandlungen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat sein muss.)

Der palästinensische Genosse steht der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahe. Die PFLP wurde im Dezember 1967 gegründet und ist nach Yasser Arafats Al Fatah die zweitgrößte Teilorganisation der PLO. Sie orientiert sich am Marximus und am arabischen Nationalismus. Sie vereint Mitglieder muslimischen Ursprungs mit einer großen Anzahl koptischer Christen. Ziel der PFLP ist die Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung und die Schaffung einer demokratischen laizistischen Republik Palästina als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft in den Grenzen des historischen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt. Die Friedensverträge von Oslo lehnt sie strikt ab und betrachtet die Zwei-Staaten-Lösung nur als erste Etappe dieses Prozesses.


Am 10.Juni 2004 um 19 Uhr im Fzh Linden, Raum 7



V.i.S.d.P.: Antifa-AG der Uni Hannover, Postfach 911 311, 30433 Hannover