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Diskussionsbeitrag zur aktuellen Auseinandersetzung um die Antifa-AG


Die jüngsten Ereignisse in der unipolitischen Szene zwingen zu Schlussfolgerungen, die auf einen folgenschweren Wendepunkt hindeuten. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird, der Antifa-AG die finanzielle Unterstützung zu kappen. Gleichzeitig findet ein Prozess statt, der die rätedemokratischen Entscheidungsstrukturen in der StudentInnenschaft aushöhlt und aushebelt. Wir gehören zu denjenigen, die diese Strukturen damals geschaffen haben. Deshalb und weil wir die Antifa-AG als fundierte Kritiker des grassierenden Sozialabbaus und als verlässliche Partner in Bündnisstrukturen schätzen, haben wir uns entschlossen, einen Beitrag zur aktuellen Situation zu leisten.


Als wir zu den Wahlen 1989 die Liste WIR zugunsten der Gründung einer Gemeinsamen Fachschaftenliste auflösten, waren wir angetreten, die jahrelange Dominanz der Verbände MSB, SHB und Jusos mit all ihrer Gängelei der StudentInnenbewegung und ihrer Kampagnenhuberei zu brechen. Dabei kam uns zugute, dass in den landesweiten Streiks 1987 eine große Zahl Studierender negative Erfahrungen mit dieser Dominanz hat sammeln können.


Wir schrieben die finsteren Zeiten der Kohl-Aera und die MSB´lerInnen, SHB´lerInnen und Jusos waren für uns selbstverständlich ein Teil der Linken mit denen wir das Fernziel der Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen in der klassenlosen Gesellschaft teilten und mit denen wir uns gerade deshalb leidenschaftlich über den richtigen Weg dorthin streiten konnten. Sie hatten das Handicap, dass sie ihre Ablehnung der kapitalistischen Verhältnisse in der Bundesrepublik durch Identifikation mit selbstgewählten „Heimatländern“ (DDR und UdSSR) kompensierten, an denen sie Kritik – wenn überhaupt – nicht grundsätzlich und auch nur hinter vorgehaltener Hand unter GenossInnen ertragen konnten.


Sie waren für uns durch organisationsbornierte Partikularinteressen fehlgeleitet und wir wollten sie zwingen, sich der Arbeit in den Fachschaften zu stellen, sich dort zu bewähren und sich dabei zu verändern. Wir wollten Sie zwingen, das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen und die jeweils eigene Organisation an den Erfordernissen einer basisorientierten Politik zu überprüfen und zu reformieren.


Die tatsächlichen Ergebnisse unserer Bemühungen sind bekannt. Wir haben die Dominanz der Verbände gebrochen aber diese haben sich nicht der Basisarbeit gestellt, sondern sind nach dem Zusammenbruch der Warschauer Vertragsstaaten der Verwirrung anheim gefallen und – bis auf die Jusos – von der Bildfläche verschwunden. Doch auch den Jusos sind die vergangenen Jahre nicht gut bekommen. Waren Sie zu unserer Zeit in Hannover noch sozialistisch orientiert, klingen ihre Verlautbarungen heutigen Tags nach Schröderscher „Politik für die Wirklichkeit“, gewürzt mit ein paar Worthülsen aus der Reformaera der Siebziger Jahre (wie z.B. Chancengleichheit) und einem Lippenbekenntnis zur Rätedemokratie (pardon: „Basisdemokratie“).


Allerdings hat die Gemeinsame Fachschaftenliste von dieser Schwäche nicht wirklich profitieren können. Sie war von vornherein sehr heterogen zusammengesetzt und hätte nach dem Wahlsieg, quasi noch in der Aufbauphase der Liste, einen konsolidierenden, organisatorisch verankerten, intensiven politischen Kommunikationsprozess über ihre langfristigen Ziele und die strategischen Schwerpunkte ihrer Arbeit gebraucht. Gleichzeitig hat ein Generationswechsel für einen Aderlass an qualifizierten Aktiven gesorgt, der die Organisierung dieses Kommunikationsprozesses verhindert hat. Die verbliebenen Aktiven haben sich in der Alltagsarbeit im AStA verbraucht und waren nicht mehr in der Lage, die notwendige strategische Orientierung zu erarbeiten und eine Metastruktur für die kontinuierliche politische Arbeit zu etablieren..


Das Ergebnis war ein zusammenhangloses Sammelsurium aktiver FachschafterInnen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, irgendwie und für irgendwas einen AStA zu bilden. Damit war die Liste den Zentrifugalkräften der spontanen Eingebungen ihrer Mitglieder ebenso wenig gewachsen, wie den ideologischen Herausforderungen der „Wiedervereinigung“ und der Deregulierungsoffensive der Wirtschaftsverbände. Die Folge war ein allgemeiner Entpolitisierungsprozess, in dem gelegentlich noch ein bloßer Zufall die eine oder den anderen politisch in größeren Zusammenhängen denkenden Menschen in die eine oder andere Funktion gespült hat.


Bei allen Unzulänglichkeiten und aller Entpolitisierung bot die Verfassung der StudentInnenschaft der Uni Hannover und das verbliebene rätedemokratische Selbstverständnis der Gemeinsamen Fachschaftenliste und ihrer Nachfolgelisten angesichts ihrer Mehrheiten im StudentInnenparlament die Gewähr, den an der Basis entstehenden Initiativen unmittelbar auf der unipolitischen Ebene Wirkungsmöglichkeiten zu verschaffen und auf die Ressourcen der StudentInnenschaft in einem mehr oder weniger geregelten demokratischen Verfahren zuzugreifen. Gerade dies wird nun in Frage gestellt.


Wenn von einer „Koalition der Willigen“ aus Jusos, PDS und Anhang, zum einen ein „AStA“ gebildet wird, obwohl die Wahlen zum StudentInnenparlament wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden müssen, des weiteren die Beschlüsse der FSR-VV hinsichtlich der AStA-Bildung missachtet werden und schließlich unter dem an den Haaren herbeigezogenen Antisemitismusvorwurf versucht wird, mit der Antifa-AG eine der letzten Initiativen an der Uni loszuwerden, die noch eine fundierte Kapitalismuskritik leisten, dann sollten bei allen aktiven Fachschaftsräten die Alarmglocken klingen.


Wer nicht will, dass die Entscheidungen über die Besetzung von AStA-Posten, über die Vergabe von SachbearbeiterInnenstellen und Mitteln an Projekte sowie über die Zuweisung von Mitteln an die Fachschaften (von der inhaltlichen Ausrichtung der AStA-Arbeit ganz zu schweigen) nur noch in irgendwelchen Hinterzimmern von den VorturnerInnen dieser Koalition gefällt und über ihr Stimmvieh im Studentinnenparlament exekutiert werden, sollte aktiv werden, bevor es zu spät ist.


Es besteht nicht nur die Gefahr, dass die aktiven FachschafterInnen auf den Status von BeobachterInnen des unipolitischen Geschehens herabgedrückt werden. Da sich die AkteurInnen dieser Koalition schon jetzt bei der Verletzung der elementarsten demokratischen Regeln nicht gerade geschickt anstellen, steht darüber hinaus zu befürchten, dass sie dies auch in Zukunft nicht besser machen werden, was einen Staatskommissar auf den Plan rufen könnte. Und für den mancherorts von PolitikerInnen in Frage gestellten Fortbestand der verfassten StudentInnenschaft sind solche Verhaltensweisen gewiss auch keine Werbung.


Sollten die Intrigen darüber hinaus dazu führen, dass die Antifa-AG ihre Arbeit einstellen muss, verlöre die StudentInnenschaft auf einen Schlag einen Großteil ihrer Kontakte zur außeruniversitären Sphäre, soweit sie nicht pateipolitisch organisiert sind. Auch wenn die meisten Studierenden das nicht wahrgenommen haben dürften – es war die Antifa-AG, die in sozialpolitischen Aktionsbündnissen für eine kontinuierliche Präsenz der StudentInnenschaft der Uni Hannover gesorgt hat.


Wir würden es jedenfalls nur sehr ungern mitansehen müssen, wenn die durch uns zäh errungenen Freiräume und rätedemokratischen Strukturen leichtfertig aufgegeben würden und die StudentInnenschaft in der Versenkung einer selbstgewählten Isolation verschwindet. Noch ist es vielleicht nicht zu spät, sich einer solchen Entwicklung in den FSR-VVs entgegenzustellen und durch entsprechende Wahlagitation und Zusammenarbeit für Mehrheiten der rätedemokratischen Kräfte im StudentInnenparlament zu kämpfen.


Udo (in grauer Vorzeit WIR-Liste, Mitbegründer der Gemeinsamen Fachschaftenliste, AstA-Referent 1987, FSAK-Geschäftsführer 1990)

Dirk (in grauer Vorzeit WIR-Liste, Mitbegründer der Gemeinsamen Fachschaftenliste, 1986 erster FSAK-Geschäftsführer in der Geschichte dieses Organs)

19.05.03