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Werter AStA,


wir haben ein mit AStA-Briefkopf versehenes anonymes Schreiben vom 22.8.2003 bekommen und stellen fest, daß die von uns mit Datum vom 13.8.03 geschilderte inhaltliche und formale Situation unverändert dieselbe ist, auch da substantielle Gegenargumente / -belege von "Euch" nicht angeführt werden können. Daher hat unsere Mail vom 13.8.03 weiterhin Bestand !


Zur näheren Erläuterung noch Folgendes:

  1. Im Gegensatz zum ersten (zweimal von der FSR-VV abgelehnten Antrag des sogenannten "Bündnisses gegen Antisemitismus" und des FSR Geschichte gegen uns) steht in dem am 9.7.03 von der FSR-VV angenommenen Antrag der FSR SoWi, Geschichte und Theologie gegen uns ausdrücklich nichts von einer Beendigung der logistischen Nutzung des AStA durch unsere Gruppe, schon gar nicht in ultimativer Form. Daher gibt es für die in den beiden mails vom 7. und 22.8.03 im Namen des AStA verlangte Schlüsselrückgabe, Postfach- und Computeraccountschließung etc. keinerlei formale Grundlage durch die FSR-VV. Wem daran gelegen ist, der müßte einen entsprechenden Beschluß bei der nächsten FSR-VV ersteinmal herbeiführen !

  2. Auch ein entsprechender AStA-Beschluß ist uns nicht bekannt und wird auch in keinem der beiden nicht unterschriebenen mails erwähnt. Es kann ihn – wenn die Aussagen der AStA-Mitglieder, mit denen wir gesprochen haben (Robert, Lena, Moritz und Dominik), glaubwürdig sind, auch gar nicht geben, da der AStA ihrer Aussage nach bis mindestens Ende September nicht beschlußfähig sei. Sollten diese mehrfach wiederholten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, müßte es zum einen ein (der gültigen Satzung zufolge öffentliches) Protokoll einer solchen AStA-Sitzung geben (das wir dann gerne sehen würden) und es würde sich zum anderen die Frage stellen aus welchen Gründen auf einer solchen Sitzung nicht über den vorliegenden Finanzantrag des Gewerkschaftsforums beschlossen wurde. Da also keinerlei Anzeichen für AStA-Beschlüsse vorliegen, die eine Grundlage für besagte anonyme mails bilden würde, bleibt festzuhalten, daß es keine formale Grundlage für die Forderungen in den mails gibt und diese daher nur als nichtig betrachtet werden können.

  3. Der oder die Autoren der anonymen mail vom 22.8. zeichnet / zeichnen sich darüberhinaus durch eine eklatante Unkenntnis der allgemeinen bürgerlichen Geschäftsbedingungen oder den lustigen Versuch aus, Leuten Luft verkaufen zu wollen. Nur damit sich dies gar nicht erst festsetzt: Die begrenzte Unterstützung, die uns durch die verschiedenen ASten bisher in Form einer kleinen SB-Stelle und der Kopierernutzung für unser Archiv zuteil wurde, war eine finanzielle bzw. materielle Unterstützung für uns als eigenständige Gruppe, die einzige Bedingung bestand darin, das Archiv solange diese Unterstützung andauert den Studierenden zugänglich zu machen. Nun zu behaupten, es sei ein gnädiger Akt und ein großes Zugeständnis, daß wir über unser eigenes Archiv verfügen könnten, ist wirklich erheiternd. Ebenso könnte man das Nicht-Zurückfordern von durch den AStA finanzierter Antifa-Flugblätter oder das Nicht-In-Rechnung-Stellen verbrauchter Kugelschreibertinte als große Gnade abfeiern. Ganz abgesehen davon war der Arbeitsaufwand um ein Vielfaches höher als durch die eine kleine SB-Stelle entschädigt und haben wir einen großen Teil der Bestände des Archivs (bspw. die umfangreiche Sammlung von Länder- und Bundesverfassungschutzberichten sowie diverse Broschüren und die komplette Auswertung der Neuen Zürcher Zeitung) aus eigener Tasche bezahlt.

  4. Wir fragen uns, was eigentlich mit der sofortigen Schließung unseres Postfaches im AStA nach Verlagerung des Archivs und dem ebenfalls großherzigen "Angebot", wir könnten ja einen Nachsendeantrag beim Geschäftszimmerdienst (GZD) stellen, dann würde, der uns unsere Post 1x wöchentlich gesammelt zuschicken, politisch bezweckt wird. Uns fällt da nur das Vorhaben ein Hausverbot gegen alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Mitglieder der Antifa-AG der Uni im AStA zu verhängen, denn nicht nur daß so erhebliche Mehrarbeit auf den schon jetzt oftmals überforderten GZD zukommt und der AStA für das Nachsenden zusätzlich Geld ausgeben müßte, bräuchte es auch dafür eines Faches, um die eingehenden Briefe eine Woche lang zu sammeln. Ein Fach für unsere Post bliebe also auch in diesem Fall bestehen, nur soll es uns offensichtlich nicht mehr erlaubt werden, sie selbst abzuholen !

  5. Bezüglich der in unserem Computeraccount befindlichen Daten können wir Euch in jedem Fall beruhigen. Wir haben sie heute selbst auf CD-Rom gebrannt und im AStA-Netzwerk gelöscht.

  6. Auch in Bezug auf die AStA-Schlüssel und das Gewerkschaftsforum werden in der anonymen mail vom 22.8. krass unzutreffende Dinge behauptet. Die Schlüssel wurden an die beiden Personen erklärtermaßen in ihrer Doppelfunktion als Mitglieder der Antifa Uni und Aktivisten des Gewerkschaftsforums ausgegeben (ursprünglich übrigens gegen weiterhin offene 30 DM Pfand pro Stück !). Daß sie nach "Abwicklung" der Antifa Uni-Präsenz im AStA weiterhin in der Hand des Gewerkschaftsforums bleiben und von diesem weiter genutzt werden, ist nicht nur naheliegend, sondern wurde im übrigen nach dem Beschluß der FSR-VV vom 9.7.03 auch mehrfach von verschiedenen AStA-Mitgliedern ausdrücklich gebilligt bzw. bestätigt. (Von Robert Menger und Dominik Thiele noch am 9.8.03 unmittelbar nach dem Beschluß und von Robert Menger und Lena Witte am 18.7.03 ein weiteres Mal. Auch in dem längeren Gespräch mit letzteren beiden am 5.8.03 hatte sich daran noch nichts geändert.) Nun zu behaupten, es gäbe keinerlei Absprachen mit dem Gewerkschaftsforum ist seitens des oder der Autoren der anonymen mail (auch angesichts der seit Anfang 1999 bestehenden infrastrukturellen Unterstützung des GF durch alle ASten) eine mehr als dreiste Lüge, die offenkundig darauf abzielt auch das Gewerkschaftsforum als den Zusammenschluß der hannoverschen Betriebs- und Gewerkschaftslinken aus dem AStA zu drängen. "Kalte Aussperrung" nennt man das im Gewerkschaftsjargon und das wird angesichts des guten Rufes und der Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte des GF sicherlich nicht ohne Reaktion der gewerkschaftlichen und außergewerkschaftlichen Linken bleiben.

An diesem Versuch der "kalten Aussperrung" des Gewerkschaftsforums ändert der nebulöse Verweis auf irgendwann einmal mit dem Gewerkschaftsforum zu führende Gespräche über eine eventuelle Nutzung des AStA nichts, da der real existierende AStA zwei Treffen mit uns und dem GF (am 14. und 21.7.03) platzen ließ und es bis heute weder eine Kontaktaufnahme noch irgendeine Reaktion auf den Finanzantrag des Gewerkschaftsforums für seine in Arbeit befindliche Interview-Broschüre mit europäischen Gewerkschaftslinken gibt.

Immerhin wird in jener anonymen mail die allgemein bekannte Tatsache anerkannt, daß es sich beim Gewerkschaftsforum um eine "gesonderte Gruppe" handelt. Da wir heute unser Archiv an einen anderen Standort verlagert haben und (bis auf unser Postfach) unsere ständige Präsenz im AStA damit beendet ist, befinden sich die beiden AStA-Schlüssel nun allein in der Hand des Gewerkschaftsforums Hannover und werden von deren Mitgliedern weiterhin für dessen Arbeit genutzt. Falls Ihr also irgendwelchen Klärungsbedarf bezüglich der Anwesenheit des Gewerkschaftsforums im AStA und seiner Schlüssel haben solltet, müßtet Ihr Euch direkt an das Gewerkschaftsforum wenden (e-mail: gewerkschaftsforum-H@web.de). Wir haben mit dieser Angelegenheit jetzt direkt nichts mehr zu tun, werden die Entwicklung in dieser Sache als Teil der außerparlamentarischen Linken politisch allerdings aufmerksam verfolgen.


Mit den besten Grüßen,


Eure Antifa-AG der Uni Hannover, 24.8.2003