Gründungsaufruf
Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte sichern – Hartz stoppen"
Massenarbeitslosigkeit ist seit Jahren der gesellschaftliche Hauptskandal in Deutschland. Ein Ende ist nicht absehbar.
Die hilflose Reaktion einer rot-grün-schwarz-gelben Allparteienkoalition:
Eine permanente "Reform" des Sozialstaats, an deren Ende dessen Abschaffung stehen wird. Vorläufiger Tiefpunkt des fehlgeleiteten Modernisierung-"Prozesses":
Die Umsetzung der Pläne der "Hartz"-Kommission.
Von "Hartz" gehen keine nennenswerten Beschäftigungseffekte aus und wir fragen uns: Wie soll die versprochene Halbierung der Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen erreicht werden ?
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen wird das absehbare Scheitern haben ?
Wir befürchten, dass die beschlossenen Maßnahmen u.a. bedeuten
Ausweitung nicht existenzsichernder Arbeit durch Mini-Jobs und Ich-AG
weitere Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen
Zunahme der Armut unter Arbeitsuchenden durch den drastischen Abbau von Leistungen
Verschärfung des Drucks auf die von Massenarbeitslosigkeit Betroffenen.
"Hartz" ist nur Teil eines Prozesses, der die krasse Spaltung in unserem Land erschreckend vertiefen wird. Dazu gehören die fortschreitende Privatisierung des über Jahrzehnte bewährten solidarischen Rentensystems und die zunehmende Aushöhlung sozialer Grundrechte. Mit "Rürup" steht bereits der Nachfolger von "Hartz" in den Startlöchern.
Unter der Parole "Mehr Eigenverantwortung" wird die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verschärft, während reiche Steuersünder durch die geplante Abgeltungssteuer für ihren langjährigen Rechtsbruch belohnt werden.
Die Umverteilung von "unten" nach "oben" schreibt das jüngste Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt mit den Kürzungen für Rentner, gesundheitlich Eingeschränkte, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger fest.
Dagegen regt sich Widerstand: Seit Monaten informieren Erwerbsloseninitiativen in Hannover über die Folgen von "Hartz" und organisieren eine Gegenöffentlichkeit zum Abbau des Sozialstaats. Selbst in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen Organisationen und Initiativen, die anfänglich in "Hartz" noch Chancen gesehen haben, artikuliert sich zunehmend Widerspruch.
Mit diesem Gründungsaufruf bekunden die Arbeitsgemeinschaft Soziale Grundrechte sichern – Hartz stoppen und die Erstunterzeichner/innen ihre Bereitschaft, sich gemeinsam für eine "Soziale Region Hannover" zu engagieren.
Zugleich fühlen wir uns den Initiativen in anderen Städten des Bundesgebietes verbunden und wollen mit ihnen zentrale und lokale Aktionen und Veranstaltungen voranbringen.
Vorbereitendes Gründungs-Treffen für interessierte Gruppen / Organisationen / Einzelpersonen:
Donnerstag, 13.3.2003, 19 Uhr, Freizeitheim Linden, Raum 5