Schluss mit dem sozialen Kahlschlag !

 

 

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete der Bundestag in aller Eile den ersten Teil eines Gesetzespakets zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Zuvor hatte eine 15-köpfige von der Bundesregierung benannte Kommission einen Bericht mit dem Titel: „Modernere Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ vorgelegt.   Arbeitslose waren weder geladen noch erwünscht. Die ersten Gesetze dieses Pakets traten bzw. treten am 1.April bzw. ab dem 1. Juli 2003 in Kraft. Dem verabschiedeten Gesetzespaket soll ein zweiter Teil folgen, der der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

 

Bei dieser Umstrukturierung handelt es sich um einen umfassenden Angriff gegen alle, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, unabhängig davon, ob sie zur Zeit einen Arbeitsplatz haben oder nicht. Die Arbeitslosenstatistik soll bereinigt, die Löhne gesenkt und erkämpfte Rechte, wie der Kündigungsschutz, unterlaufen werden. Durch die im Hartz-Paket beschlossenen Maßnahmen sollen Beutelschneiderei und eine Umverteilung von Unten nach Oben durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

Das Hartz-Konzept ist nur Teil eines Angriffs auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Es geht Hand in Hand mit Angriffen auf den Kündigungsschutz, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, massiven Einschnitten im Gesundheitssystem und Versuchen die Lebensarbeitszeit zu verlängern und damit implizit die Renten zu kürzen.

Arbeitsplätze bringt dies alles nicht. Es ist zynisch und menschenverachtend bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen und 120.000 fehlender Ausbildungsplätze so zu tun, als müssten Arbeitslose nur besser motiviert, das heißt sanktioniert werden, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.

Die Sozialkassen werden durch diese beschriebenen Maßnahmen nicht entlastet sondern im Gegenteil belastet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (18.12.2002) entstehen etwa 500 Mill. Euro Steuerausfälle, weitere 500 Mill. Euro fehlen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Einzelne Experten veranschlagen die Summe noch höher. Nach Angaben des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) könnten bis zu 2 Mrd. Euro fehlen.

Der Bundesregierung und den Unternehmen geht es im wesentlichen darum, ihre Haushalte auf unsere Kosten zu sanieren, den Druck auf Arbeitslose und damit auch auf die Beschäftigten zu erhöhen und gesellschaftliche Tabus zu brechen. Neben dem immer weiter vorangetriebenen Ausstieg aus der paritätischen Beitragsfinanzierung und der Selbstfinanzierung von Ausbildungsplätzen etc., werden auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse hoffähig gemacht. So meint der Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirma Manpower Toni Vomfell, dass die neuen Gesetze vorteilhaft für das Image der Zeitarbeitsfirmen seien: „Wir sind positiv ins Gerede gekommen“. Das ist ein Frontalangriff auf uns alle!

Allerdings verläuft die Umsetzung der neuen Gesetze durchaus nicht so reibungslos, wie Bundesregierung und Unternehmen das gerne hätten. Die flächendeckende Einführung der Personal Service Agenturen wurde um 3 Monate auf den 1. Juli verschoben. Ob und wie weit sie mit ihren Schweinereien durchkommen, hängt letzten Endes von unserer gemeinsamen und entschlossenen Gegenwehr ab.

Die Tarifverhandlungen mussten auf Grund von Protesten verschoben werden und im Geheimen stattfinden.

Die SPD – Führung ist genötigt einen Sonderparteitag durchzuführen, um ihre Parteimitglieder auf Linie zu bringen. Zudem regt sich in der IG-Metall unter dem Motto „Lieber Hardliner als Weichei“ ein gewisser Widerstand.

Das Anti-Hartz Bündnis Hannover – Klassenkampf jetzt! ist ein Zusammenschluss von kritischen GewerkschafterInnen, erbosten Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und politischen und sozialen Gruppen und Initiativen.

 

Wir treffen uns regelmäßig Dienstags um 19.00 Uhr in den Räumen des AStA der Uni Hannover, Welfengarten 2c (Seiteneingang benutzen). Interessierte, die konstruktiv mitarbeiten wollen, sind herzlich willkommen.

Die nächsten Treffen finden am Dienstag, den 06.05.03 und am Dienstag, den 13.05.03 statt.

 

 

Anti-Hartz Bündnis Hannover – Klassenkampf jetzt !