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“Wer unterdrückt da eigentlich wen?”


Viele Leute erklären uns, sie würden nicht verstehen, wie wir im Fall des Kapitalismus immer "so strikt und einseitig" zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern (Lohnabhängigen und Kapitalisten) und in der Palästina-Frage (aber auch anderswo) zwischen Unterdrückern und Unterdrückten unterscheiden könnten. Das sei doch alles so verschwommen, unklar und unübersichtlich und “die Palästinenser” (ganz besonders natürlich “die Hamas”) seien doch mindestens eben so schlimm wie Sharon – wenn nicht schlimmer. Und Israel sei schließlich das Land der Nachkommen der Opfer des Holocaust.

Gerade weil wir den verurteilen und gegen Faschismus, Rassismus, imperialistische Eroberungskriege und Kolonialabenteuer und deren gesellschaftliche Wurzeln kämpfen, sind wir der Ansicht, daß man auch und gerade im Mittleren Osten parteilich sein kann und muß, wenn man die Lage dort betrachtet. Die Dinge dort werden u.E. sehr schnell sehr klar, wenn man sich z.B. die folgenden Fragen stellt:

  1. Sind die Palästinenser oder die Hamas für Auschwitz, Treblinka, Bergen Belsen ... verantwortlich ?



  2. Haben die Palästinenser bzw. die Hamas bei der Gründung des Staates Palästina 750000 Israelis vertrieben?

  3. Halten die Palästinenser bzw. die Hamas große Teile (80-90%) Israels militärisch besetzt und treten dort als Besatzungsmacht auf?

  4. Haben die Palästinenser immer wieder Land, das sich im Besitz von israelischen Bürgern befand mit den unterschiedlichsten fadenscheinigen Begründungen enteignet?


  5. Haben die Palästinenser bzw. die Hamas während zweier Aufstände der israelischen Bevölkerung gegen diese Besatzung immer wieder bis zu einwöchige Ausgangssperren gegen sie verhängt und unter Schußwaffengebrauch durchgesetzt ?


  6. Hat die palästinensische Polizei oder der bewaffnete Arm der Hamas den Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon monatelang mit Kampfhubschraubern, Panzern etc. belagert, zerbombt und Sharon de facto als Geisel gehalten ?


  7. Haben 220 000 palästinensische bzw. Hamas-Siedler unter dem militärischen Schutz der palästinensischen Polizei und unter Bruch diverser UNO-Resolutionen zahlreiche Kolonien auf dem Gebiet des Staates Israel errichtet, genießen dort eine stark privilegierte Wasserversorgung, ein eigens und ausschließlich für sie errichtetes Fernstraßennetz und verschiedene andere Annehmlichkeiten (konkurrenzlos niedrige Mieten etc.) ?


  8. Verfügt der “Staat” Palästina bzw. die Hamas über mindestens 200 Atomsprengköpfe sowie ein umfangreiches Arsenal an biologischen und chemischen Kampfstoffen sowie Mittelstreckenraketen des Typs Jericho I (500 km Reichweite), Jericho II (1300 – 1 500 km Reichweite) sowie umgebaute Sub-Harpoon-Marschflugkörper (Reichweite 1 500 km) mit denen sie jeden Staat des Mittleren Ostens (plus diverse europäische) mit Massenvernichtungswaffen bedrohen ? Und verweigert die Atommacht Palästina bzw. Hamas bis heute trotz diverser Aufforderungen internationaler Gremien sowohl die Nichtweiterverbreitung dieser Waffen als auch die Inspektion seiner Atomanlagen ?


  9. Erklärte der PLO-Vorsitzende und Präsident der Autonomiebehörde, Arafat, im Zusammenhang mit den Atomwaffen und Trägerraketen über die seine Behörde bzw. die Hamas verfügt: “Die Israelis mögen das Öl haben – wir haben die Zündhölzer !” ?

  10. (zum tatsächlichen Sachverhalt siehe "junge welt" vom 9.4.2002)


  11. Erhält die Palästinensische Autonomiebehörde bzw. die Hamas jedes Jahr von den USA mehrere Milliarden Dollar Militär- (2000 z.B. 2,9 Mrd. $) und mehrere Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe, um sie als wichtigsten Stützpfeiler des Imperialismus im Mittleren Osten zu nutzen ?


  12. Haben die USA diverse gegen den Staat Palästina oder die Hamas gerichtete Resolutionsentwürfe des UN-Sicherheitsrates durch ihr Veto verhindert ?


  13. Hat die Bundesrepublik Deutschland (BRD) der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas im Jahre 1999 insgesamt drei strategische U-Boote des Typs “Dolphin” geliefert, die mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern (Reichweite 1 500 km) ausgestattet und bei Howaldtswerke Deutsche Werft AG und der Thyssen Nordseewerke AG gebaut wurden ? Und hat sie obendrein zwei davon (Stückpreis 680 Millionen DM) als Geschenk überreicht, finanziert aus der deutschen Rüstungsbeihilfe für Palästina bzw. die Hamas ?

  14. (zum tatsächlichen Sachverhalt siehe z.B. “Der Spiegel” vom 18.6.2000 und “Neues Deutschland” vom 19.6.2002)


  15. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 25.4.2002 öffentlich erklärt: “Ich will ganz unmißverständlich sagen: Die Palästinenser bzw. die Hamas bekommen das, was sie für die Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit brauchen und sie bekommen es dann, wenn es gebraucht wird !” ?


  16. Wurde die 2.Intifada im September 2000 durch den provokativen Auftritt und entsprechende Äußerungen Yassir Arafats oder eines führenden Hamas-Mitgliedes an der Klagemauer ausgelöst ?


  17. Haben Hamas- oder Hizbollah-Milizen am 16.9.1982 mit Billigung oder auf Anstiftung des PLO-Vorsitzenden Arafat in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Chatila mehr als 2 000 israelische Flüchtlinge und rechte Libanesen getötet oder waren es rechtsradikale libanesische Falangisten unter der Patronage des damaligen israelischen Kriegsministers Ariel Sharon, die dort in einem endlosen Gemetzel Tausende wehrloser Palästinenser und linker Libanesen massakrierten und ist dieser deshalb derzeit in Belgien angeklagt ?


  18. Haben bewaffnete Einheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde oder Hamas-Kämpfer im April 2002 in drei israelischen Städten (die Ramallah, Tulkarem und Kalkilia entsprechen) alle Männer zwischen 15 und 45 Jahren auf öffentlichen Plätzen zusammengetrieben, ihnen die Hände mit Gummiriemen gefesselt und sie mit verbundenen Augen in zum Teil geheime Militärgefängnisse abtransportiert, wo sie tage- oder wochenlang “verhört” wurden ?


  19. Hält die Hamas oder hält die palästinensische Polizei derzeit 5 000 Israelis zumeist ohne Anklage oder Prozeß als Gefangene fest ?


  20. Hat die palästinensische Polizei oder der bewaffnete Arm der Hamas (obwohl es beide damals noch gar nicht gab) während der 1.Intifada als Besatzungsmacht in Israel mehr als 220 israelische Jugendliche erschossen und Tausende weitere angeschossen, weil diese während Demonstrationen gegen die Drangsalierung und die rassistische Diskriminierung Steine auf sie warfen ?


(Die Liste ließe sich fortsetzen !)


Wenn diese Fragen mit Ja zu beantworten sind, ist “Solidarität mit Israel” das Gebot der Stunde, andernfalls (sollten die Verhältnisse genau umgekehrt sein) bedeutet sie das Ende linker Politik !



Übrigens: “Grundsätzlich solidarisch” zu “sein”, bedeutet für uns nicht auf konkrete Kritik im Einzelfall zu verzichten. Unkritisches Verhalten und Mystifizierung waren internationaler Solidarität mit antiimperialistischem und antikapitalistischem Widerstand immer abträglich. Wie die Umwandlung Che Guevaras in eine zunehmend unpolitische Pop-Ikone bis heute anschaulich zeigt. Nur muß – wenn man denn meint links zu sein – vor der Kritik am Widerstand der Unterdrückten die Kritik der Unterdrückung stehen und keine absurde “Äquidistanz” oder gar die Kritik und Bekämpfung des Widerstandes gleich mit dem Loblied bzw. dem Persilschein für die Unterdrücker fusionieren.



AntiFa-AG der Uni Hannover, 6.7.2003