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* Rosso:

 

Von seiner Verwandlung in eine Regierungspartei der G8-Macht Italien nach dem Wahlsieg der Mitte-Linken im April 2006 hat sich der Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, die insbesondere von Ende 1998 bis Ende 2004 auf außerparlamentarische Bewegungen, linksradikale Rhetorik und politische Autonomie von der Mitte-Linken setzende Rifondazione ist zu einem weitgehend passiven, angepassten Regierungsverein geworden, in dem man sich an den vielen neuen Pöstchen und der scheinbaren Wichtigkeit einer Regierungspartei erfreut. Politisch geht das „Ballastabwerfen“ fröhlich weiter, will man doch baldmöglichst mit kleinen linkssozialdemokratischen (Uniti a Sinistra und Associazione per il Rinnovamento della Sinistra) sowie linksgrünen (Associazione RossoVerde) Gruppen fusionieren und zur weitgehend konturlosen Europäischen Linken mutieren. Seit den massiven Stimmenverlusten bei den jüngsten Regionalwahlen in Molise, dem Umfragetief und den Unmutsbekundungen der Arbeiter im FIAT-Stammwerk Turin-Mirafiori gegen die Chefs der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL Anfang Dezember 2006 (Bericht und Interviews folgen), von denen der Rifondazione-„Minister für Soziale Solidarität“, Paolo Ferrero, eingestand, dass sie „eigentlich gegen die Regierung gerichtet“ waren, ist sich auch die PRC-Führung des Problems irgendwie bewusst. Freilich ohne es lösen zu können.

 

Bereits in einem langen Artikel für die Zeitung Progetto Comunista , zuerst veröffentlicht auf der Website http://www.progettocomunista.org am 13.6.2006 lieferte der führende Kopf der PRC-Linksabspaltung Progetto ComunistaRifondare l’Opposizione dei Lavoratori (PC ROL), Francesco Ricci (39), ein sehr anschauliches Bild der genetischen Mutation jener Partei deren Nationales Leitungsmitglied er bis zum 22.April 2006 war. Sein Bericht hat auch sechs Monate nach Veröffentlichung nichts an Aktualität eingebüßt.

 

Rifondazione Comunista ist verstorben

 

Francesco Ricci

 

Die Regierung Prodi besitzt zwei Presseorgane. Es sind „la Repubblica und Liberazione. Die Verzerrung der Wirklichkeit, die sie täglich vollbringen, hat in der Geschichte des Journalismus nur sehr wenige Vorläufer. Wenn <der neue Finanzminister und ehemalige EZB-Direktor> Padoa-Schioppa das „kleine Haushaltsmanöver“ ankündigt (10 Milliarden Euro, d.h. 20 Billionen Lire, die aus den Taschen der Werktätigen stibitzt werden sollen), erscheint <die Tageszeitung von Rifondazione Comunista> Liberazione mit einem Aufmacher über den „Rückzug aus dem Irak“. Wenn <der neue Kriegsminister> Parisi in den Irak fliegt, um „unsere Jungs, die auf Friedensmission sind“, zu begrüßen, informiert uns Liberazione darüber, dass <der DS-Staatssekretär im Finanzministerium> Visco beabsichtigt „die Steuerhinterziehung des Großkapitals“ zu bekämpfen (aber sicher!).

 

Der Sozialismus ist noch nicht da, aber – so versichert Liberazione – er lauert um die Ecke und, abgesehen von einigen kleinen Betriebsunfällen (die einfach dazugehören, da dieser neuartige Sozialismus unter Mitwirkung der Bourgeoisie selbst verwirklicht wird), läuft alles auf eine strahlende Zukunft hinaus.

 

<Die dem Großkapitalisten und traditionellen Berlusconi-Feind De Benedetti gehörende linksliberale Tageszeitung> „La Repubblica ist einen Schritt hinter Liberazione. Manchmal bringt sie – zu Ehren des „angelsächsischen Journalismus“ – neben dem enthusiastischen Kommentar auch einige Meldungen. Nebenbei – neben ihrer Hauptaufgabe das Sprachrohr von Prodi und <DS-Außenminister> D’Alema zu sein – informiert uns die Tageszeitung des „aufgeklärten Bürgertums“ (sowie Hauptsponsor der Demokratischen Partei <Anm.1>) täglich über das Verschwinden jedes sichtbaren kommunistischen Makels an Rifondazione (PRC). Dank des unfehlbaren Reinigungsmittels Prodi ist nach nur ein paar Umdrehungen der Regierungsschleuder jede Spur von dreckigem Kommunismus verschwunden.

 

So war es „la Repubblica, die uns darüber informierte, dass die PRC-Abgeordnete Elettra Deiana (vor 15 Jahren die wichtigste Führerin von Bandiera Rossa / LCR / 4. Internationale, d.h. der ehemaligen ERRE“-Strömung <heute: Sinistra Critica>) mit dem PRC-Senator und aktuellen Führer von „ERRE“, Luigi Malabarba, polemisiert, der sich erlaubt hatte die militärische Hierarchie anzugreifen (obwohl er den Staatsapparaten gegenüber im allgemeinen sehr respektvoll auftritt und diverse Male seine Wertschätzung für „unsere Geheimdienste“ zum Ausdruck gebracht hat). Und es war wiederum „la Repubblica, die uns von dem Fest in Rom berichtet, mit dem die Führung von Rifondazione Bertinottis Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer beging. „Lieber Präsident“, „lieber Minister“, „lieber Staatssekretär“… so begrüßten sich der Aussage des Journalisten zufolge an jenem Abend mit ostentativer Befriedigung die Führungsmitglieder jener „kommunistischen“ Partei. Ebenfalls „la Repubblica verwendete ganze Zeitungsseiten darauf den Stil zu preisen, mit dem sich <der bisherige Parteichef> Bertinotti verneigte, um die Fahnen und die Särge der Militärs des Vaterlandes zu küssen, die von irgendwelchen irakischen Barbaren getötet wurden, die nicht imstande sind, sich still zu verhalten und den Pfiff der Friedensbotschaft abzuwarten, der sie ereilt.

 

Irgendjemand hat versucht die eindrucksvolle Anzahl der Sessel, Sitze und Schemel zu zählen, die zu besetzen Rifondazione im Laufe weniger Tage gelungen ist. Das ist allerdings eine Rechnung, die einen guten Taschenrechner erfordert. Es gibt nämlich nicht nur die direkten Regierungsposten (einen Ministersessel, der an den ehemaligen Democrazia Proletaria – DP – Kader Paolo Ferrero ging, die authentische Imitation eines Revolutionärs, sowie eine Handvoll Staatssekretäre). Es gibt sodann die Vorsitzenden der Parlamentskommissionen und jetzt sind die Direktorenposten (und stellvertretenden Direktorenposten) von Behörden, Verwaltungen usw. an der Reihe. Wenn man noch den Regen an Assessorenposten in den lokalen <Stadt- und Provinz-> Regierungen hinzuzählt, wird verständlich, was in der letzten Sitzung der Nationalen Leitung des PRC passiert ist. Auf jener Sitzung war – wie uns Liberazione ohne Bescheidenheit informiert – weniger als die Hälfte der Führungsgruppe anwesend, weil alle Anderen „von offiziellen Regierungspflichten“ in Anspruch genommen wurden. In Wahrheit scheinen diese Sitzungen nur noch dann irgendein Interesse zu erwecken, wenn es darum geht, darüber zu entscheiden, welcher Hintern sich auf einen Sessel setzt. In jedem Fall zeigen sich dann auch subtile (sehr subtile) Differenzierungen bezüglich der Politik. Ansonsten ist es so als ob die Führungsgruppe komplett aus dem Gebäude <der PRC-Parteizentrale> in der Viale del Policlinico <in Rom> in andere, besser ausgestattete Palazzi umgezogen wäre.

 

Das Tempo dieser Auflösung Rifondaziones in die Regierung ist wirklich unglaublich und hätte es verdient Thema einer Folge dieser Fernsehsendungen zu sein, die den „Grenzen der Wissenschaft“ gewidmet sind. Auch diejenigen, die die wertvollen Seiten gelesen haben, auf denen Lenin die Weisheit erklärt, mit der die Bourgeoisie die sozialdemokratischen Führer korrumpiert, indem sie sie mit Luxus und Privilegien überhäuft, kann nicht anders als die chamäleonhafte Fähigkeit eines Ferrero oder eines Bertinotti zu bewundern. Einem Ferrero, der (als Minister für Soziale Solidarität in einer Regierung von Räubern) auf der Klausurtagung der Regierung, die einberufen wurde, um das „kleine Haushaltsmanöver“ anzukündigen, Padoa-Schioppa, <den stellvertretenden Ministerpräsidenten> Rutelli und <Justizminister> Mastella darüber informiert, dass in seiner Gegenwart niemals „Blut & Tränen“-Politik gemacht wird (die auf derselben Klausurtagung detailliert beschlossen wurde – vielleicht während sich Ferrero entfernte, um irgendein physiologisches Bedürfnis zu befriedigen).

 

Einem Bertinotti hingegen, der – umringt von Ministern und Generälen – <am 2.Juni 2006> der Parade von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen beiwohnte und durch das wiederholte Reiben an einem Anstecker in den Regenbogenfarben an diesen wenig „gewaltfreien“ Symbolen eine Teufelsaustreibung vornahm. (Während sich Liberazione, die als einzige den ironischen Spruch nicht verstanden hatte, unvermeidlich über einen Prodi aufregte, der die „Friedensparade“ begrüßte.)

 

Und was tut sich auf peripherer Ebene im PRC?

 

Die Vorstände der Föderationen <d.h. der Kreis- bzw. Ortsverbände> wurden rasch durch Bataillone von Assessoren ersetzt. Jede Aktivität der Zirkel <d.h. der Wohngebiets- und Betriebsgruppen etc.>  wurde definitiv beendet (wie man auch aus der Lektüre der Rubrik „Die Partei“ in der Tageszeitung des PRC ersehen kann).

 

Die „kritischen Bereiche“ kritisieren immer weniger und senden sogar Friedenssignale an die Herren des Hauses Bertinotti (siehe die gemeinsame Enthaltung von Grassi <Kopf der l’Ernesto / Essere Comunisti-Strömung> und Cannavò <Organisator der „ERRE“ / Sinistra Critica-Strömung> bei der Wahl von Franco Giordano zum Parteisekretär. Interne Opposition betreibt nur noch die kleine Gruppe von Falce Martello <trotzkistisch, auf Langzeit-Entrismus setzend und an Alan Woods + Ted Grant orientiert>. <Ihren führenden Köpfen> Bellotti und Giardiello muss eine gewisse Kohärenz / Glaubwürdigkeit attestiert werden. Das einzige Problem ist, dass man nicht weiß, welche Perspektive sie den Genossen bieten, die sie (wie es scheint mit geringem Erfolg) davon zu überzeugen versuchen, im PRC zu bleiben. In einem jüngst erschienenen Leitartikel versichert Bellotti, dass eines Tages „Hunderte und Tausende von Genossen sich mit uns zusammen dieselbe Frage stellen und dieselbe Antwort geben werden“. Wie immer die Tatsache ignorierend, dass die Rolle der Kommunisten (gerade die Rolle der Avantgarde) nicht darin besteht, darauf zu warten, dass „spontan“ eine klassenbewusste Antwort zu Tage tritt, sondern vielmehr die kommunistische Antworten beizeiten aufzuzeigen.

 

Was Ferrandos Partei der Arbeit <letztendlicher Name: Kommunistische Arbeiterpartei PCL> anbelangt, gibt es dem was Crisecci in dem Artikel „Fünf gigantische Differenzen“ http://antifa.unihannover.tripod.com/5_Differenzen_PC-ROL.htm) auf unserer Internetseite bereits geschrieben hat, nicht viel hinzuzufügen. Die Meldungen besagen, dass sich seine Gruppe in Auflösung befindet, mit dem Verlust eines Großteils der in minimalem Maße repräsentativen Teile, die beim „natürlichen Führer“ (die Bezeichnung stammt von seinem natürlichen Schatten Grisolia) geblieben waren – von Apulien bis zum Piemont, von den Abruzzen bis nach Ligurien. Während Ferrando die Zahl der triumphalen Pressemitteilungen vervielfacht, ist das einzig sichtbare Ergebnis die kontinuierliche Abspaltung seiner lokalen Kerne von Ferrando. Mit diversen Funktionären, die es vorziehen bei den lauwarmen Positionen des mitregierenden PRC zu bleiben.

 

Selbst Jorge Altamira (der argentinische Führer der internationalen <linkstrotzkistischen> Gruppe von Ferrando kritisiert die Abspaltung von Rifondazione und prognostiziert, dass Ferrando die x’te Propagandagruppe“ ins Leben rufen wird, die „in Italien vor sich hin vegetiert“ (wörtliches Zitat). Darin stimmt er dem schonungslosen Urteil von Marco Veruggio zu (der zusammen mit der ligurischen Gruppe beschlossen hat, in Rifondazione zu bleiben), das gefällt wurde wenige Wochen nachdem ihm Ferrando die Leitung seiner Zeitung anvertraut hatte und ihn als seinen (natürlichen) Erben betrachtete.

 

Das ist der Beleg dafür, dass eine Leader-Partei (wir empfehlen diesen Namen mit Blick auf die Anzeige mit der die kommende Versammlung der Partei der Arbeit bekannt gemacht wurde und in der das Foto des Chefs sowie sein Name größer sind als der Titel), die frei von politischen und organisatorischen Prinzipien ist, unvermeidlich im Opportunismus oder im Guru-Kult endet. (Ähnlich dem was mit der ehemals trotzkistischen Gruppe Socialismo RivoluzionarioSR – geschah, bei der das Abdriften ins „Humanistische“ mit dem Zeigen der geweihten Texte von Dario Renzi verknüpft war, die die Aktivisten anzubeten hatten.)

 

Notwendig ist etwas ganz anderes. Es ist (sofort) notwendig am Aufbau einer neuen kommunistischen Partei zu arbeiten – in dem Bewusstsein, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das (wenn man sich nicht den Heiligen und den Oberheiligen anvertrauen will) voll und ganz auf den Schultern der kommunistischen Militanten ruht. All denjenigen, die mit diesem allgemeinen Projekt und mit der Notwendigkeit übereinstimmen, wieder von den grundlegenden programmatischen Elementen des revolutionären Marxismus auszugehen, schlagen wir vor, sich ab sofort am Aufbauprozess zu beteiligen, der am Ende des Jahres mit einem echten Gründungskongress der neuen Partei (über den Namen wird der Kongress entscheiden) abgeschlossen wird.

 

Dafür setzt sich Progetto ComunistaRifondare l’Opposizione dei Lavoratori (Kommunistisches Projekt – Die Arbeiteropposition neu begründen – PC ROL) ein. Um darüber zu diskutieren und uns auseinanderzusetzen, führen wir derzeit Versammlungen in ganz Italien durch, auf denen auch die Mitgliedsausweise (Militante und Sympathisanten) verfügbar sind, um an der Gründungsphase teilzunehmen. Der Startseite dieser Website (http://www.progettocomunista.org/) könnt Ihr alle Termine der nächsten Versammlungen entnehmen.

 

 

Anmerkung 1:

Die beiden größten Organisationen der regierenden Mitte-Links-Union, der Zusammenschluss der Prodi nahen Liberalen und Christdemokraten – Margerite – und die Haupterbin der im Februar 1990 aufgelösten italienischen KP (PCI) – die Linksdemokraten (DS) – wollen in naher Zukunft eine Demokratische Partei nach US-Vorbild bilden.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de