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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind im öffentlichen Dienst Italiens ein großes Problem, wie auch die großen, weitgehend sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zugeben (siehe z.B. das nebenstehende Interview mit dem Generalsekretär der Bildungsgewerkschaft FLC-CGIL, Enrico Panini, vom 1.7.2006). Die entscheidende Frage ist, was praktisch dagegen unternommen wird. An diesem Punkt sind die eigenständigen linken Basisgewerkschaften meist erheblich aktiver und aggressiver gegenüber den öffentlichen „Arbeitgebern“, auch wenn ihre Wirkung durch die sehr viel geringere Größe natürlich erheblich reduziert wird. Die größte Basisgewerkschaft im öffentlichen Dienst der italienischen Halbinsel sind die Rappresentanze di Base (RdB), die der Einheitskonföderation der Basis (CUB; real ca. 20.000 Mitglieder) angehören. In einzelnen Sektoren, Betrieben, Behörden und Universitäten besitzen die RdB sogar ein ähnliches Gewicht wie die Branchengewerkschaften von CGIL, CISL und UIL (z.B. unter den Feuerwehrleuten).

 

Die RdB (Basisvertretungen; http://www.rdbcub.it/) entstanden Ende der 80er Jahre auf Initiative eines Teils der römischen Autonomia-Bewegung von 1977 (der Organizzazione Proletaria Romana – Römische Proletarische Organisation), die nicht nur unter den Beschäftigten (speziell des öffentlichen Dienstes) arbeitete, sondern auch unter den Hausbesetzern, den Studenten etc. Die RdB bilden eine Struktur auf zwei Ebenen, die die politische Aktivität grundlegend von der Gewerkschaft trennt. Die politische Ebene ist überwiegend im Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) zusammengefasst, dass die Zeitschrift Contropiano (http://www.contropiano.org/) herausgibt. Dennoch stehen die RdB nicht für eine bornierte Betriebsarbeit. Beleg dafür sind diverse, breiter angelegte Aktionen gegen Prekarität. So gehören RdB und CUB zu den wichtigsten Trägern der seit 2002 in Mailand und anderen Städten stattfindenden Mayday-Paraden.

 

Für Freitag, den 6.Oktober 2006, haben die Rappresentanze di Base im Kampf gegen die Prekarität zu einem landesweiten Streik im Öffentlichen Dienst und zu einer nationalen Manifestation in Rom aufgerufen. Motto: Assunti tutti, assunti subito, assunti davvero!” (Alle einstellen, sofort einstellen, wirklich einstellen!“) Die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto brachte am 5.10.2006 dazu das folgende Interview mit dem RdB-CUB-Koordinator Umberto Fascetti. Zahlreiche Fotos von der Demo finden sich online unter http://tesoro2.rdbcub.it/assuntisubito6.10.2006/index.html  Die von den Organisatoren genannte Teilnehmerzahl von „35.000“ ist allerdings leider einmal mehr extrem aufgebauscht. Da der Übertreibungsfaktor bei der CUB, was eigene Mitglieder-, Streik- und Demozahlen anbelangt, bei 20 - 25 (!) liegt, dürften es real 1.500  bis 2.000 Teilnehmer gewesen sein. Unter den gegebenen Bedingungen jedoch durchaus eine gelungene Aktion.

 

„Ungeschützte Arbeit: Der Staat soll ein Signal geben“

 

Morgen der Streik der Prekären der öffentlichen Verwaltung. Interview mit Umberto Fascetti (RdB-CUB-Koordinator): „Die Regierung soll ihre Versprechen einhalten.“

 

Francesco Piccioni

 

Morgen werden die prekär Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung streiken und zu der von der RdB-CUB organisierten nationalen Manifestation in Rom zusammenkommen. Es wird eine Demonstration mit mehr als 15.000 Leuten erwartet. Darüber sprechen wir mit Umberto Fascetti, dem Verantwortlichen für die nationale Koordination der Prekären.

 

Dieser Streik hat de facto einen politischen Beigeschmack.

 

Im Wahlkampf der Mitte-Linken waren, auch dank der starken Bewegungen gegen die Prekarität in den letzten Jahren, bedeutende Reden bezüglich des ‚Kampfes gegen die Prekarität zu hören. Kaum an die Regierung gekommen, war hingegen eine gewisse ‚Abkühlung’ im Tonfall wahrzunehmen. Man hat aufgehört von der ‚Abschaffung des Gesetzes Nr.30’ <von 2003> zu sprechen und es begannen die Vorschläge für eine simple ‚Modifizierung’. Der Arbeitskampf der in den öffentlichen Verwaltungen prekär Beschäftigten verlangt von dieser Regierung Antworten, die im Einklang mit dem stehen, was vor der Wahl versprochen wurde.“

 

Welche Ausmaße hat die „öffentliche“ prekäre Beschäftigung?

 

„Es ist schwer das exakt zu kalkulieren. Man schätzt, dass die Prekären 20% der öffentlich Bediensteten ausmachen. Allein in den Schulen sind es 190.000. In den Ministerien, den lokalen Einrichtungen und dem halbstaatlichen Sektor sind es mindestens genauso viele. Hinzuzählen muss man fast 60.000 LSU-Beschäftigte <“Gemeinnützige Arbeiter“ / Beschäftigte in befristeten, staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen>. Unseren Schätzungen zufolge kommt man am Ende auf fast 600.000.“

 

Im Parlament gibt es einen Gesetzentwurf von Euch.

 

„Der zielt darauf ab die Rangordnungen auf Grundlage der Dienstjahre und der Arbeitsart der prekär Beschäftigten neu zu gestalten und einen, auch stufenweisen Weg zur Übernahme zu schaffen. Es ist aber notwendig die Ausgliederungen zu stoppen und denjenigen, die die Arbeit machen, ihre Rechte zu sichern. Für die LSU’ler werden zum Beispiel keine Sozialbeiträge bezahlt. Wir fordern vom Gesichtspunkt der öffentlichen Haushalte aus nichts Unmögliches, weil alle diese Leute bereits von der öffentlichen Verwaltung bezahlt werden.“

 

Geht das Haushaltsgesetz nicht in diese Richtung?

 

„Das Haushaltsgesetz zeigt, dass die Regierung an etwas anderes denkt. Zum Beispiel: In den Schulen ist innerhalb von drei Jahren die Einstellung von 170.000 Lehrern und ATA-Personal <technisches und Verwaltungspersonal> vorgesehen. Man schätzt allerdings, dass in den kommenden drei Jahren, aufgrund des berühmten ‚Buckels’ mindestens 250.000 Beschäftigte ausscheiden werden. Die Neueinstellungen decken also nicht einmal die Fluktuation ab.“

 

Und außerhalb der Schulen?

 

„Läuft es auch schlecht. Der Haushalt sieht für Neueinstellungen die Nutzung von 20% eines Fonds aus dem Jahr 2004 und des Baccini-Fonds vor. Insgesamt sind es wenig mehr als 200 Millionen Euro, die vielleicht für 8.000 Leute reichen können. 5.000 Einstellungen waren allerdings bereits vom Haushalt 2006 vorgesehen. Es gibt keine Übereinstimmung mit den Themen des Wahlkampfes.“

 

Was erwartet Ihr nach dem Streik?

 

„Es müssen die wahren Positionen ‚aufgestöbert’ werden. Wir wollen eine Auseinandersetzung mit dieser Regierung beginnen, um Rechenschaft über die ‚Tendenzwende’ zu verlangen, die vom Haushalt in punkto Prekarität vorgesehen war. Zum Beispiel nimmt man nur Bezug auf Beschäftigte mit einem ‚auf mindestens drei Jahre befristeten’ Arbeitsvertrag. So werden die Leiharbeiter und die Co.Co.Co. (Scheinselbständige) gänzlich ausgeschlossen.“

 

Seid Ihr von irgendeinem Minister empfangen worden?

 

„Nicolais (Minister für den Öffentlichen Dienst; Anm.d.Red.), der Justizminister und der Gesundheitsminister haben ihre Bereitschaft erkennen lassen. Wir wollen eine Auseinandersetzung, weil – wenn man ein anderes Signal geben will – das Haushaltsgesetz geändert werden muss. Wenn nicht einmal der öffentliche Sektor, was die Überwindung der prekären Beschäftigung anbelangt, ‚mit gutem Beispiel vorangehen’ kann, wie soll es dann der ‚private’ tun? Es genügt sich anzuschauen wie Atesia auf den Bericht der Arbeitsinspektoren reagiert hat: ‚Okay, wir stellen ein, aber nur wenn es alle anderen auch tun.’ Wenn es hingegen im Öffentlichen Dienst zu einer positiven Lösung kommt, ist das ein gutes Signal für alle.“

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover