Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Der (Frontal-)Angriff auf den Öffentlichen Dienst sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten mit dem Ziel weiterer Privatisierungen bzw. Kommerzialisierungen, begleitet von Lohnsenkungen und Mehrarbeit (bzw. Flexibilisierung) ist – branchenbezogen – das letzte große Vorhaben auf der Gegenreform-Agenda des Kapitals. Die Härte der Tarifrunde Anfang 2006 im Öffentlichen Dienst der BRD war ein Vorgeschmack darauf. Wie weit die Situation in Italien im öffentlichen Sektor bereits gediehen ist und welchen Widerstand die Gewerkschaftsbewegung dort zu leisten versucht, darüber berichtet Enrico Panini, seines Zeichens Generalsekretär der Bildungsgewerkschaft FLC, die zur größten Gewerkschaftszentrale CGIL gehört. Das entsprechende Interview mit ihm erschien in der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 1.7.2006, hat seitdem allerdings nichts an Aktualität eingebüßt.

„Das Gesetz Nr.30 abschaffen. Es bedarf einer Wende!“

Enrico Panini (FLC-CGIL) spricht mit uns über die Versammlung „Stoppt die Prekarität jetzt!“. Am 8.Juli zusammen mit den Bewegungen in Rom. Die Regierung muss ein klares Signal der Diskontinuität geben. Sie kann sofort 150.000 prekär Beschäftigte in den Schulen und 30.000 in den Universitäten <fest> übernehmen. Weg mit allen zwielichtigen Typologien nach Art der Co.Co.Cò (Scheinselbständigen). Nein zum Tarifmoratorium oder es gibt einen Generalstreik.

Antonio Sciotto

Die Motoren für die große Versammlung „Stoppt die Prekarität jetzt!“ am 8.Juli 2006 in Rom laufen heiß. Darüber sprachen wir bereits mit Carlo Podda und Gianni Rinaldini, den Führern der FP-CGIL und der FIOM. Heute ist Enrico Panini an der Reihe, der Generalsekretär der FLC-CGIL, d.h. der Föderation der Arbeiter des Wissens: der Schule, der Universität und der Forschung, die durch 5 Jahre Berlusconi-Moratti-Regierung geschädigt wurden, (was Einschnitte und Prekarisierungen anbelangt) aber bereits Geprüfte der vorangegangenen Mitte-Links-Regierung sind. „Es bedarf einer Diskontinuität. Die neue Regierung muss klare Signale aussenden“, beginnt Panini. „Es ist nicht möglich, dass wieder die Werktätigen, die Rentner und die Jugendlichen geben. Jetzt sind diejenigen an der Reihe, die sich in den letzten Jahren bereichert haben, während Italien dringend das auf dem Gebiet des Wissens verlorene Terrain zurückgewinnen muss, indem den vielen prekär Beschäftigten, die ohne Rechte und angemessene Entlohnung arbeiten, eine sichere Perspektive gegeben wird. Und man soll nicht von Moratorien sprechen, weil sonst im Herbst ein Generalstreik unabwendbar sein wird.“

Über wie viele prekär Beschäftigte sprechen wir?

„In den letzten Jahren ist ein regelrechter Wilder Westen der Prekarität ausgebrochen, der einen Rückgang der Rechte der Beschäftigten bedeutete, aber auch eine brutale Aggression gegen einen der essentiellen Dienste: das Bildungswesen. Man spricht, mangels genauer Zahlen, von ungefähr 300.000 Personen. 20% der Schulpersonals, 50% des Universitätspersonals, bis zu 80% in den Forschungseinrichtungen (eklatant im Fall des CNR) und 70% in der beruflichen Bildung. Das Durchschnittsalter der Neueingestellten in den Schulen liegt bei 39 Jahren, d.h. 5 Jahre höher als 2001, aber volle 14 Jahre höher als in den 80er Jahren. Die Leute, die <erstmals> einen Forschungsauftrag bekommen, sind zwischen 32 und 40 Jahre alt. Die tariflichen Typologien sind äußerst vielfältig: Ausgegliederte, Co.Co.Co’s (Scheinselbständige), Auftragsbezogene, Leute mit Stipendium oder einem Forschungsauftrag, Beraterverträge, Lehraufträge, Doktoranten, ehrenamtlich Tätige, um nur einige zu nennen. Ich bin der Ansicht, dass dieser ‚Boom’ nicht zufällig in den Jahren von Moratti und Berlusconi stattgefunden hat, sondern dass er im Gegenteil gewollt war, um den öffentlichen Charakter des Wissens zu schwächen und dem Privatsektor Raum zu verschaffen. Eine Logik, die den neuen Generationen die Zukunft raubte, in dem sie ihre Zeitplanung traf. Normalerweise dauert ein Forschungsprojekt drei, fünf oder zehn Jahre. Wie schaffst Du es aber das unbeschwert mit einem 6-Monats-Vertrag zu planen? Das gleiche gilt für das Verhältnis von Schülern und Lehrern: die Lehrerin meines Sohnes fängt im September an und hört im Juni auf. Er läuft Gefahr im Jahr darauf eine andere zu kriegen.“

Was fordert Ihr also von der Regierung?

„Wir müssen damit beginnen, dass wir sofort 150.000 Lehrer und ATA-Beschäftigte <= technisches, Verwaltungs- und Hilfspersonal> in den Schulen einstellen und 30.000 Leute in den Universitäten. Die Kosten für den Staat würden nicht steigen, sondern in einigen Fällen sogar sinken. Das System ist bereit sie zu absorbieren. Vor allem weil in den kommenden Jahren 400.000 Lehrer in Rente gehen werden und bis 2010 30% der Universitätsdozenten. Im Moment gibt es jedoch keinerlei Plan für den Turn over. Bildungsminister Fiorini hat soeben 23.500 prekär Beschäftigte in den Schulen übernommen. Gut, das war der letzte Schwung von Leuten, die seine Vorgängerin Letizia Moratti <Forza Italia> kurz vor den Wahlen angekündigt hatte. Jetzt muss die neue Regierung jedoch ihre Neueinstellungen planen. Wenn mir die Rektorenkonferenz sagt, dass im Schuljahr 2002 / 2003 gut 40.000 Lehrer mit offiziellen Lehrauftragsverträgen oder ergänzenden Aktivitäten beschäftigt waren, worüber reden wir dann? Das sind alles notwendige Arbeitsplätze, die mit prekär beschäftigtem Personal besetzt sind. Sowohl Fiorini als auch der Universitätsminister Mussi <einer der führenden Leute des linken DS-Flügels> haben Bereitschaft gezeigt, aber das hängt nicht nur von ihnen ab. Es ist die ganze Regierung, die die Mittel bereit stellen muss. Außerdem hatte die Moratti in den letzten Haushalten gekürzt. Es sind schon Hunderte von Lehrern für behinderte Kinder weggefallen. In einigen Fällen liegen wir also unter dem Personalbestand. Außerdem sagen wir Nein zum Tarifpolitischen Moratorium. Wenn die Tarifverträge nicht erneuert werden, wird der Generalstreik des öffentlichen Sektors unabwendbar sein.“

Ihr schlagt die Abschaffung des Gesetzes Nr. 30 vor, aber die <Mitte-Links-> Union scheint durchaus nicht auf dieser Linie zu liegen.

„Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, das Gesetz Nr. 30 (ebenso wie die Moratti-<Bildungs->Reform und das Bossi-Fini-<Einwanderungs->Gesetz) nicht abzuschaffen. Weil das alles Gesetze sind, die die Arbeitswelt und die Dienstleistungen für den Bürger prekarisiert haben. Wir fordern eine ‚Diskontinuität’, d.h. die Streichung dieser ungerechten Gesetze und die Verabschiedung von neuen Gesetzen, die die Rechte in den Mittelpunkt stellen. Die Abschaffung aller zwielichtigen Beschäftigungsformen, wie den CoCoCo, den CoCoPro und all jenen Arbeitsverträgen, die nichts anderes sind als verschleierte determinierte Arbeitszeiten. Man muss zu nur zwei Formen von Arbeit zurückkehren: der befristeten und der unbefristeten Beschäftigung und ich füge sogar hinzu, dass sofort, d.h. ab den kommenden Tarifverträgen, alle prekären Typologien im vorliegenden Fall einzig und allein als befristete Beschäftigung erneuert werden dürfen und ihnen somit volle Entlohnung und alle Rechte zuteil werden. Diese Dinge sagen wir seit langem in der von der FLC gestarteten Kampagne ‚Niemals wieder Prekäre!’ Das sind Themen, die sowohl auf der finanziellen Ebene in Angriff genommen werden müssen (indem die Mittel bereit gestellt werden) als auch auf der tarifpolitischen, durch die gewerkschaftliche Demokratie und das gewerkschaftliche Handeln. Ein Teil unserer Delegierten <d.h. der spezifisch italienischen Mischung aus Personalräten und Vertrauensleuten> ist nämlich unter den prekär Beschäftigten gewählt worden. Und schließlich ist das politische und gesetzgeberische Handeln notwendig. Man muss diese neoliberale Phase des Herangehens an das Wissen und die Arbeit beenden und mit dem Verfassen neuer Gesetze eine neue Phase eröffnen.“

In diesem Sinne fordert Ihr von der Regierung der <Mitte-Links-> Union „Diskontinuität“.

„Ja und am 8.Juli werden wir uns nicht zufällig zusammen mit den Verbänden, mit den Bewegungen und den politischen Persönlichkeiten bewegen, sondern weil das Herangehen an die Prekarität nicht nur ein gewerkschaftliches sein kann. Wenn sie unsere Forderungen aufgreifen, können wir nur sagen: Gut, die Regierung macht eine bemerkenswerte Politik. Sonst müssen wir eine Mobilisierung starten, weil die Prekarität nicht in Urlaub geht. Und wir erinnern daran, dass im Juli das DPEF <Wirtschaftliche und Finanzielle Planungsdokument> verfasst wird. Für den Herbst haben wir eine Demonstration vorgesehen. Wir wollen Antworten auf diese Probleme bereits mit dem DPEF und dem Haushaltsgesetz. Wir wollen, dass die Aufmerksamkeit auf die Werktätigen und die Rentner und auf die Notwendigkeit gelegt wird, den Reichtum durch eine andere Steuerpolitik umzuverteilen. Ich spreche von einer ‚positiven Diskriminierung’. Dieses Mal müssen diejenigen bezahlen, die sich bis heute bereichert haben. Die abhängig Beschäftigten, die Jugendlichen und die Rentner haben bereits reichlich gegeben.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover