* Rosso:

Die fröhliche Jagd auf „Trotzkisten“ und „Dissidenten“, die nach der Stimmverweigerung des parteilinken, der „Sinistra Critica“-Strömung angehörenden Senators Franco Turigliatto (aus Protest gegen die militaristische und Kolonialpolitik der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi) innerhalb von Rifondazione Comunista (PRC) gestartet wurde, hatte im Dezember 2006 bereits ihre Vorläufer. Damals war die Opposition einiger Rifondazione-Abgeordneter gegen das Haushaltsgesetz der Anlass. Es lohnt sich daher ein Blick zurück in die Ausgabe der unabhängigen, linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 20.12.2006:

Haushalt: Rifondazione gespalten. „Prozess“ gegen den Trotzkisten Cannavò

Zurückgenommen wurde auch die Berufung der „Verantwortlichen für Prekarität“, die ebenfalls der Sinistra Critica angehört. Das PRC-Sekretariat: „Das ist keine endgültige Entscheidung.“

Sara Menafra

Der Umstand, dass er nicht für das Haushaltsgesetz gestimmt hat, wurde an den „Collegio dei garanti“ <“Rat der Bürgen“ / „Aufsichtskollegium“ = Bundesschiedsgericht der Partei> überwiesen. Und keine Ämter für alle seine Anhänger, angefangen bei der Verantwortlichen für Prekarität (die auch seine Freundin ist). Der Trotzkist Salvatore Cannavò, der zu den führenden Köpfen des Leitantrages „Sinistra Critica“ <auf dem letzten PRC-Parteitag Anfang März 2005> gehört, verließ die Tagung des Nationalen Politischen Komitees <d.h. den „kleinen Parteitag“> von Rifondazione Comunista ziemlich übel zugerichtet. Wie auf den Korridoren des Parlaments seit langem gemunkelt wurde, hat der Partei keine seiner Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz gefallen. Weder die Tatsache, dass er sich in Bezug auf den Gesetzentwurf enthalten hat noch dass er im Moment der Vertrauensabstimmung den Saal verließ. Die Nervosität legte sich auch dann nicht als sich Franco Turigliatto, der ebenfalls Sinistra Critica angehört, im Senat, wo die Mehrheit entschieden fragiler ist, auf die Seite der Regierung schlug und ihr das Vertrauen aussprach. Und so wusste man, dass der Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, Gennaro Migliore, einen kurzen Brief an die „rechtschaffenen Männer“ verschickt hatte, in dem er ihnen Mitteilung über das Verhalten des dissidenten Abgeordneten Salvatore Cannavò machte. Kein Vorschlag was Sanktionen anbelangt, auch wenn das Schiedsgericht sogar entscheiden könnte, dass der Abgeordnete, der die Parteidirektiven nicht respektierte, ausgeschlossen wird. Allerdings war in dem Brief die Aufforderung enthalten, den Fall mit Sorgfalt zu behandeln.

Als die Leitung jedoch über die Ämter befinden sollte, die innerhalb der nationalen Abteilungen <des Parteiapparates> von Rifondazione zu vergeben sind, fiel die Entscheidung des dissidenten Parlamentariers auf seine Strömung und auf ihre Vertreter zurück: Aufgrund der geringen Vertrauenswürdigkeit der Gruppe wurden alle von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Und entfernt wurde auch das Schild „Verantwortliche für Prekarität“ von Flavia D’Angelis Tür. Auch sie ist Trotzkistin und auch im Leben die Genossin des Abgeordneten Cannavò und beschäftigte sich seit 2001 mit diesem Thema.

Die gestrige Diskussion landete auf den Seiten der Tageszeitung der Partei „Liberazione“, begleitet von einem Brief, in dem der Verantwortliche für den Bereich Organisation, Francesco Ferrara, erklärt, dass das Sekretariat „ein weitere Vertiefung des Themas mit den Genossen von Sinistra Critica, in dem Versuch die Schwierigkeiten zu überwinden, offen gelassen hat“. Cannavò und Turigliatto antworten in der Spalte daneben, dass die von der Leitung getroffene Entscheidung sie nicht überzeugt, „weil sie unterschiedliche Ebenen miteinander vermengt und das Gesamtverhalten unseres politischen Bereiches nicht berücksichtigt“. Sie stimmten gegen den Vorschlag eines Organigramms und gaben zu verstehen, dass dies sicherlich nicht helfen würde die Gemüter zu beruhigen und „gemeinsame Wege“ zu finden. Angefangen bei der nächsten Abstimmung über Afghanistan.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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