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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Über den von den drei großen Gewerkschaftszentralen CGIL, CISL und UIL organisierten landesweiten Streik und die zentrale Demonstration der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Italiens für einen angemessenen Tarifvertrag berichtet die linke Tageszeitung „il manifesto“ vom 19.3.2005. Streik und Demonstration waren von der Mobilisierung her ohne Frage ein Erfolg. Dennoch ist die auch in anderen Zeitungen genannte Zahl von 200.000 Demonstranten wie so oft eine „italienische Zahl“, d.h. weit übertrieben. CGIL-Linke aus Genua, die an der Demonstration teilnahmen und sie auch zählten, um sich selbst ein Bild zu machen, kamen auf real 7.000 bis 8.000 Teilnehmer.

Erwähnt werden sollte auch, dass die kleinen linken Basisgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes zeitgleich ebenfalls streikten, allerdings für deutlich höhere Tarifforderungen und verbunden mit einer klaren Stellungnahme gegen den Krieg und für den sofortigen Rückzug des italienischen Truppenkontingents aus dem Irak. (Entsprechende von uns übersetzte Texte finden sich unter http://antifa.unihannover.tripod.com/unter_italien2.html).

 

„Tarifvertrag sofort! Wir warten nicht länger!“

 

Große Demonstration in Rom. Mehr als 200.000 öffentlich Bedienstete auf der Straße, um von der Regierung die Erneuerung des Tarifvertrages zu fordern. <CISL-Generalsekretär> Pezzotta: „Die Geduld ist zu Ende.“ <CGIL-Generalsekretär> Epifani: „Wenn wir keine Antworten bekommen, wird der Kampf generalisiert.“

 

ANTONIO SCIOTTO – ROM

 

„Berlusconi respektiere den Pakt. Wir wollen unseren Tarifvertrag!“ „Olelè, Olelà, laß’ den Tarifvertrag sehen, mach ihn greifbar…“ Und vor allem: „Unterschreib’ ihn und stell’ die Gelder zur Verfügung!“ Pfiffe, Parolen, rote, grüne und blaue Luftballons und vielfarbige Spruchbänder. Rentner und Jugendliche, „fest“ angestellte und prekäre Arbeiter. Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Ärzte und Studenten. In den Ministerien und den Museen, den Finanzämtern, bei den Kommunen, Regionen und Provinzen Beschäftigte. 200.000 Menschen aus ganz Italien überschwemmten gestern die Straßen Roms, um die Erneuerung des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes zu fordern sowie die Respektierung der Würde derjenigen, die für den Staat, die lokalen Einrichtungen, das Gesundheitswesen und für die Bürger arbeiten, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die die Regierung Berlusconi abbaut. Die Erwartungen von CGIL, CISL und UIL wurden nicht enttäuscht und sicherlich haben die letzten, von der Regierung und der <Industriellenvereinigung> Confindustria gestarteten – äußerst heftigen – Attacken „geholfen“. Zweien, die sich verbündet haben, um zu verkünden, dass die Forderungen <der Beschäftigten> dieses Sektors zu hoch sind und verglichen mit denen der Beschäftigten der Privatunternehmen „wenig konkurrenzfähig“. Messina, Teramo, Vercelli, Taranto, Turin, Arezzo, Sondrio und Gorizia. Vibo Valentia, Sassari und sehr viele – selbstverständlich – aus Rom. Es gelingt uns nicht, alle Städte aufzuzählen, die wir beim Überfliegen der Transparente gesehen haben, als wir uns vom Ende <der Demonstration> wegbewegten, das sich noch auf der Piazza della Repubblica befand als die Spitze bereits in die Via Merulana einbog.

 

Enrico Foderà (47 Jahre) arbeitet seit 27 Jahren bei der Kommune von Caltanissetta <Sizilien>. Als Mitglied der UIL ist er zusammen mit seinem 17jährigen Sohn Aurelio nach Rom gekommen: „Wir sind auf der Straße, weil wir ein Recht auf den Tarifvertrag haben“, sagt er uns. „Der ist seit nunmehr 15 Monaten abgelaufen und die Kaufkraft geht schnell verloren. Mein ältester Sohn geht auf die Universität, aber ich glaube nicht, dass ich es mir erlauben kann, die Anderen auch dahin zu schicken.“ Enricos Frau hat ein kleines Geschäft. Sie müssen an allem sparen. Aurelio erklärt uns, dass er schwerlich – genau wie sein Vater – Beschäftigter im Öffentlichen Dienst werden wird: „Wenn das die Perspektiven sind…“ Im Demoblock aus der Lombardei marschiert Angelo Sangiovanni (RSU-Delegierter der <christdemokratischen> CISL des Lokalen Gesundheitsbetriebes (ASL) von Legnano): „Ich arbeite seit 22 Jahren im Krankenhaus“ – erklärt er uns – „aber jetzt hat sich alles geändert. Es gibt immer weniger Personal. Sie sparen soviel wie nur geht und die Qualität der Dienstleistungen sinkt. Sie fordern uns auf, alles ganz schnell zu machen. Es gibt keine Beziehung zu den Patienten mehr. Die Neueingestellten sind prekär und <auch> ich verzichte auf Tausend Dinge, um das Monatsende zu erreichen. Viele meiner Kollegen werden von den Schulden erdrückt.“

 

Auf der Piazza San Giovannio laufen wir einer großen Gruppe Feuerwehrleute in Arbeitskleidung über den Weg: „Wir sind wegen des Tarifvertrages hier“, erklären uns Edmondo Bucchionio und Davide Maccioni (CGIL-Delegierte aus la Spezia <im südlichen Ligurien>). Und wir kämpfen gegen die von der Regierung betriebene Militarisierung der Feuerwehr. Die Hierarchien nehmen immer größere Bedeutung ein. Sie benutzen uns für die Zwangsräumungen und möchten uns in eine Polizeieinheit verwandeln. Es herrscht Personalmangel und es gelingt uns nicht, Fortbildungskurse zu besuchen.“ Zahlreich sind die Schüler der <CGIL-nahen, linkssozialdemokratischen Schülergewerkschaft> UDS (Unione degli Studenti / Schülerunion) vertreten – in Rom ebenso wie in den 60 Städten, in denen die Gewerkschaften demonstrierten. Paolo Nerozzi <aus dem Nationalen Sekretariat der> (CGIL) stellt fest, dass „Lehrer, Schüler und öffentlich Bedienstete die Rolle des Öffentlichen schätzen und verteidigen“.

 

Im Demonstrationszug findet sich aber nicht nur der Öffentliche Dienst. Ihre Unterstützung bekunden auch die Sekretäre der <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM, Gianni Rinaldini und Giorgio Cremaschi. Und das ist nicht bloß eine formale Teilnahme. Was die Gewerkschaften der <industriellen> Arbeiter auf die piazza getrieben haben, waren sicherlich die jüngsten Attacken von Regierung und Confindustria: „Die Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Industriellen, Bombassei und Pininfarina, waren de facto darauf ausgerichtet die tarifpolitische Blockade aller Verhandlungen zu erklären, einschließlich der der Metallarbeiter“, erläutert Rinaldini. „Wir fordern, genau wie der Öffentliche Dienst, eine Lohnerhöhung von 8% und die Gegenseite bietet 4% an. Das Abkommen der Bankangestellten und die <tarifpolitische> Plattform der Beschäftigten der Lebensmittelindustrie bestätigen, dass es keinen Sinn mehr hat, auf die von der Regierung veranschlagte Inflation zu schauen.“ Cremaschi spricht seinerseits von einem regelrechten „Tauschhandel zwischen Unternehmen und Regierung: Die Regierung hat zu dem Plan in Sachen Konkurrenzfähigkeit Ja gesagt. Einem Plan, der den Unternehmen überhaupt nicht helfen wird. Während die Exekutive die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes blockiert, um es <dem Metallindustriellenverband> Federmeccanica zu ermöglichen, unangemessene Zahlen anzubieten.“

 

Von der Bühne herunter spricht als Erster Luigi Angeletti (<Generalsekretär der> UIL): „Dies ist die größte Demonstration des Öffentlichen Dienstes in der italienischen Geschichte“, beginnt er. „Und das deshalb, weil die Beschäftigten aufgebracht sind. Sie fordern den Tarifvertrag, auf den sie ein Recht haben. Das wirkliche italienische Wunder?“, fragt er. „Das vollbringen die öffentlich Bediensteten, um das Monatsende zu erreichen.“ Angeletti kritisiert auch die Confindustria, „eine schlechte Ratgeberin“ der Regierung: „Sie wollen die Ziele der Exekutive festlegen, um ihren Beschäftigten dieselbe Entlohnung zuteil werden zu lassen.“ Auch Savino Pezzotta (<Generalsekretär der> CISL) ist wütend: „Wir sind nicht bereit, noch länger zu warten. Es ist nicht akzeptabel 15 Monate lang auf einen Tarifvertrag warten zu müssen. Oder mehr als 3 Jahre lang, wie es bei den Ärzten und beim wissenschaftlichen Forschungspersonal an den Universitäten der Fall ist. Man spricht soviel von Konkurrenzfähigkeit, aber wie erreicht man die ohne eine qualifizierte Verwaltung? Die Regierung betrachtet die Staatsangestellten als Klotz am Bein und mit einer verfehlten Steuerreform tut sie so als würde sie etwas geben. Aber in Wirklichkeit steigen die Kosten für Dienstleistungen und Gebühren. Wir werden hier nicht halt machen“, lautet die Schlussfolgerung. „Wir werden weitermachen bis wir die Tarifverträge unterschrieben haben.“ Dem Führer der CGIL, Guglielmo Epifani zufolge „bewegt sich die Regierung wie die Krebse“. Von dem <Lega Nord-Arbeits-> Minister Maroni fordert Epifani klar und deutlich, damit „aufzuhören, die Unterzeichnung der Tarifverträge zu behindern“. „In seiner Rolle“ – fügt er hinzu – „sollte er im Gegenteil zu ihrer Erneuerung beitragen.“ Und auch die Confindustria bekommt ihr Fett weg: „Sie muss aufhören, sich in diese Tarifverträge einzumischen und zu versuchen, sie zu verhindern. Sie sollte lieber daran denken, ihre eigenen abzuschließen – zuallererst denjenigen der Metallarbeiter.“ „Wenn die Regierung keine echten Angebote macht“ – schließt Epifani – „werden wir unsere Mobilisierung fortsetzen und ausweiten und dafür sorgen, dass sie genereller wird.“

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

 

 

Kontakt:

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Zahlreiche weitere Übersetzungen von uns zur gewerkschaftlichen Entwicklung (nicht nur) in Italien finden sich unter:

http://antifa.unihannover.tripod.com