* Rosso:

Zum Generalstreik der antiimperialistischen und anti-neoliberalen Kräfte im Libanon, deren Front von der Hisbollah über die linken, sunnitischen Nasseristen, linke Drusen, die libanesische KP und den Gewerkschaftsbund CGTL bis hin zum christlich-laizistischen FPC bzw. FPM von Michel Aoun reicht, am Dienstag, den 23. Januar 2007, brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 24.1.2007 den folgenden Kommentar:

Die Revanche der Ausgeschlossenen

Die Opfer der wirtschaftsliberalen Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri und seiner „Schweiz des Mittleren Ostens“ sind mit der Hisbollah

Michele Giorgio

Fouad Siniora hat den Libanon im Chaos des von Gewerkschaften und Opposition ausgerufenen Generalstreiks verlassen und wird sich heute, vor der 3.Konferenz der Geberländer, die morgen in Paris beginnt, mit Jacques Chirac treffen. Der libanesische Ministerpräsident wird seinen westlichen Gesprächspartnern die geplanten Wirtschaftsreformen erläutern, gegen die zu Hause die Allgemeine Konföderation der Arbeit des Libanon (CGTL) protestiert.

Wenn von der libanesischen Krise gesprochen und geschrieben wird, bezieht man sich dabei zumeist ausschließlich auf die stattfindende politische Auseinandersetzung zwischen den Kräften der so genannten anti-syrischen und regierungsfreundlichen Front des „14.März“ und der von der schiitischen Partei Hisbollah angeführten Opposition, der aber auch die christliche Bewegung der „Freien Patrioten“ des Ex-Generals Michel Aoun und die andere schiitische Partei (Amal) angehören. Oder es werden wirkliche und angebliche Interessen des Iran, der Vereinigten Staaten, Syriens und Israels hervorgehoben. Zu der politischen Kampagne, die die Hisbollah und die anderen Oppositionsparteien betreiben, gehören allerdings auch starke wirtschaftliche Forderungen und ein sozialer Protest, dessen sich der schiitische Leader Hassan Nasrallah und der Ex-General Aoun nur zum Teil bewusst sind. Von den aus den schiitischen Stadtteilen Beiruts kommenden Demonstranten und den Christen aus dem Südlibanon, die seit Anfang Dezember 2006 einen permanenten Sitzstreik gegen die Regierung im Zentrum Beiruts veranstalten, können sich nur wenige erlauben 5 bis 6 Dollar für einen Tee in einem der luxuriösen Lokale in den Stadteilen Jammaizeh oder Achrafiyeh auszugeben.

Diese Summe bedeutet für die ärmsten (moslemischen und christlichen) Libanesen Nahrung für drei Tage. In dem von Rafiq Hariri (der vor zwei Jahren ermordet wurde) entwickelten ‚Libanon der Marktgesetze’ sind die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede enorm und die Schiiten, die seit jeher den ärmsten Teil der Bevölkerung repräsentieren, haben in der Hisbollah nicht nur ihre politische Würde gefunden, sondern auch jene Sozialfürsorge, die sie von Regierungen, die seit dem Ende des Bürgerkrieges (1990) darauf ausgerichtet waren, eine Minderheit von Christen, sunnitischen Moslems und Drusen abzusichern und den Rest der Bevölkerung dabei außen vorzulassen, niemals in ausreichendem Maße erhalten haben. <Der ehemalige Ministerpräsident und Saudi-freundliche Milliardär> Rafiq Hariri, dessen Verdienst, zum Wiederaufbau des Libanon beigetragen zu haben, nicht bestritten werden kann, beging Fehler, deren öffentliche Auflistung sein „Märtyrer“-Status im Libanon nicht erlaubt.

Ausgehend von dem auf die Religionsgemeinschaften bezogenen / sektiererischen politischen System, dass die Abkommen von Taif (1989) über das Ende des Bürgerkrieges nicht nur nicht ausgehebelt, sondern sogar noch verstärkt haben, schwebte Hariri ein Libanon nach Maß der Reichen vor und genau diesen verwirklichte er dann auch. Er scheiterte bei der Verteilung des nationalen Reichtums, weil er auf den Luxus eines exklusiven Beiruter Zentrums setzte, das nur für die einheimischen und ausländischen Reichen und für die Unternehmen erschwinglich ist. Er, der als äußerst geschickter, mit den saudischen Petrodollars verbundener Geschäftsmann betrachtet wurde, beging den Fehler sich den Libanon als Finanzzentrum des Mittleren Ostens vorzustellen, ohne daran zu denken, dass Dubai dabei die Oberhand haben würde. Bereits seit den 90er Jahren hatten die Golfstaaten kein Bedarf mehr daran, ihre Geschäfte über den Libanon abzuwickeln.

Auf dem Libanon, der in Rafiq Hariris Träumen wieder zur „Schweiz des Mittleren Ostens“ werden sollte, lastet stattdessen eine immense Staatsverschuldung (41 Milliarden Dollar, ca. 180% des Bruttoinlandsproduktes), die nach dem Willen von Ministerpräsident Siniora die Armen bezahlen sollen. Der Reformplan, den er morgen präsentieren wird, sieht eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, Privatisierungen staatlicher Unternehmen sowie die Erhöhung der öffentlichen Gebühren. Das alles im Namen eines Wachstums von 4% bis 5%, das in den Armenvierteln von Beirut oder in den Dörfern des Südlibanon nicht notwendigerweise zu Arbeitsplätzen führt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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