* Rosso:

Die Sprengung eines Parkhauses des Madrider Flughafens am 30.Dezember 2006 durch ein ETA-Kommando, bei dem zwei Ecuadorianer ums Leben kamen, weil die spanische Polizei und die ansonsten nicht zimperliche Guardia Civil trotz dreier präziser Warnanrufe nicht willens oder in der Lage war das Parkhaus innerhalb einer Stunde vollständig zu räumen, hat den Konflikt in Euzkadi (Baskenland) wieder in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Für die Frage, welche Perspektiven der von der baskischen Linken (ETA, Batasuna, der Jugendorganisation Jarrei / Haika / Segi, der Basisgewerkschaft LAB etc.) angestrebte „demokratische Prozess“ zur Lösung des Konflikts hat und was für ein Zukunftsszenario er eröffnet, sind die entsprechenden Erfahrungen in Nordirland seit dem sog. „Karfreitagsabkommen“ vom 10.April 1998 sehr aufschlussreich. Zumal die linke, republikanische Bewegung im britisch besetzten Norden Irlands während des dortigen „demokratischen Prozesses“ politisch und militärisch sehr viel stärker war als es die baskische Linke heute ist.

Die Entwicklung in Irland seit dem „Good Friday Agreement“ ist allerdings alles andere als positiv für die Linke. Zwar wurde die vollständige Freilassung der IRA- und INLA-Gefangenen sowie eine deutliche Reduzierung der britischen Besatzungstruppen erreicht, doch die Bildung einer All-Parteien-Regierung, d.h. die Regierungsbeteiligung von Sinn Féin (die die rechtssozialdemokratische SDLP längst als stärkste Partei des irisch-republikanischen Bevölkerungsteils abgelöst hat), wird durch den rechtsradikalen Loyalistenführer und Presbyterianer-Prediger Ian Paisley und seine DUP erfolgreich blockiert. Von einer Wiedervereinigung Irlands ist schon gar nicht mehr die Rede und in der Bildungs- und Sozialpolitik hat die Sinn Féin-Führung unter Gerry Adams und Martin McGuiness erhebliche Zugeständnisse an die neoliberale Politik der Blair-Regierung gemacht. Die Erfolge des Waffenstillstands, der Entwaffnung und der faktischen Auflösung der IRA sowie der politischen Integration von Sinn Féin ins System sind also äußerst bescheiden.

Der Unmut darüber ist an der republikanischen Basis in den letzten Monaten kontinuierlich gewachsen und kulminiert jetzt an der Frage, ob Sinn Fein nun auch noch die verhasste loyalistische Polizeitruppe Royal Ulster Constabluary (RUC) anerkennen und unterstützen soll. Zur Klärung dieser Frage bzw. zur Niederringung der innerparteilichen Opposition wurde für den 28.Januar 2007 in Dublin ein außerordentlicher Parteitag anberaumt, auf dem 2.000 SF-Delegierte über den weiteren Kurs entscheiden sollen. Vieles spricht dafür, dass sich die Wege des republikanischen Lagers in naher Zukunft trennen werden, da die Linie der Sinn Féin-Führung immer mehr derjenigen einer x-beliebigen sozialdemokratischen Partei gleicht, die republikanische Linke allerdings nach wie vor stark ist.

So wichtig die Einheit grundsätzlich ist, so sehr ist der Parteilinken im Falle einer Parteitagsniederlage gegen Adams & Co. zu einer Abspaltung und (zusammen mit der IRSP und der Workers Party, d.h. der ehemaligen Official Sinn Féin bzw. Official IRA) zum Aufbau einer neuen, radikalen und kämpferischen sozialistischen Partei zu raten. Einer Partei, die versucht über ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Programm auch die erreichbaren Teile der protestantischen Working Class anzuziehen, ohne Zugeständnisse an deren bisherige loyalistische Ideologie zu machen, und sich darüber im Klaren ist, dass die grundsätzlichen ökonomischen wie politischen Probleme im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden können. Es ist Zeit für eine Neuzusammensetzung der irischen Linken.

Über die Lage bei Sinn Féin informiert der folgende Bericht der unabhängigen, linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 6.1.2007, verfasst von der langjährigen London-Korrespondentin des Blattes, Orsola Casagrande.

INTERNATIONAL:

Sinn Féin über Nordirlands neue Polizei gespalten

Gerry Adams beruft die Parteispitzen ein, um eine neue Krise des Friedensprozesses abzuwenden. Parteitag vielleicht Ende des Monats.

Orsola Casagrande

Es war nicht schwer vorherzusehen, dass dies die am schwersten zu überwindende Klippe war. Die große Familie der irischen Republikaner davon zu überzeugen nicht nur die (wenn auch reformierte) nordirische Polizei anzuerkennen und zu akzeptieren, sondern sie auch zu unterstützen und ihr zu helfen. Mit anderen Worten Sinn Féin soll ihre Wähler und Aktivisten auffordern mit der Polizei und mit dem Justizsystem voll zu kooperieren und zusammenzuarbeiten. Es ist klar, dass für viele Republikaner zusammenarbeiten (collaborare) das bedeutet, was es in der Vergangenheit, während der Jahre des Konfliktes, stets bedeutet hat, d.h. Informanten zu werden und die eigenen Aktivisten an die von Großbritannien geführten und fast ausschließlich aus Unionisten bestehenden Sicherheitskräfte zu verkaufen.

Vergangene Woche schloss der Führer der republikanischen Partei, Gerry Adams, eine Veranstaltungstour ab, die zu den heikelsten und komplexesten seiner politischen Karriere zählte. Die Spannung war verständlicherweise auf dem Höhepunkt und die Emotionen ebenfalls. Weil dies mehr eine Frage des ‚Bauches’ als eine politische Frage ist. In allen Countys gab es sehr lebhafte Diskussionen. Es gab die Kritik derjenigen, die unter der Polizei (der berüchtigten Royal Ulster Constabulary – RUC) gelitten haben, die für Hunderte von Toten, tausende von Verhaftungen, Folterungen und Verfolgungen verantwortlich ist. Am Ende dieses Monats der Leidenschaften forderte Adams vom Zentralkomitee der Partei die Zustimmung zu einem Antrag, der einem außerordentlichem Parteitag unterbreitet wird, welcher bis Ende Januar stattfinden soll, jetzt aber ein bisschen weit weg erscheint, und erhielt sie auch. Der Antrag verpflichtet die Partei faktisch dazu die Polizei zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten. Zwei Drittel des Zentralkomitees von Sinn Féin stimmten ihm zu – viele indem sie sich dabei ‚die Nase zuhielten’, andere mit ‚Bauchschmerzen’. Für ein Drittel der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Partei waren Adams Beruhigungen jedoch nicht ausreichend. Und einige Tage nach der Entscheidung des Zentralkomitees als sich die Einberufung des Parteitages als Drohung abzeichnete, begannen wichtige Exponenten der republikanischen Bewegung dann auch damit öffentliche Stellungnahmen herauszugeben. Es wurde deutlich, dass sich die Wogen nicht so geglättet haben wie es die Parteiführung dargestellt hatte.

Die Turbulenzen innerhalb der republikanischen Familie überzeugten sogar den englischen Premierminister Tony Blair davon ein paar Tage seines Florida-Urlaubs zu streichen. Einmal zu Hause angekommen, forderte Blair Sinn Féin auf in der Frage der Polizei aktiv zu werden, weil „das der Punkt ist“ wie Blair erklärte – „an dem die republikanische Partei Konkretheit demonstrieren muss. Nur wenn es dieses ausdrückliche Engagement / diese explizite Verpflichtung gibt, wird es die Devolution <Abtretung der regionalen Regierungsgewalt an das Belfaster Stormont-Parlament> geben.“

Die Anerkennung der Polizei von republikanischer Seite ist einer der Punkte, die im letzten zwischen den am nordirischen Friedensprozess beteiligten Parteien erreichten Abkommen enthalten sind. Der andere entscheidende (und für die Unionisten von Ian Paisley schwer verdauliche) Punkt betrifft die Teilung der Macht. Nachdem diese beiden Punkte akzeptiert sind, werden (am 7.März) die Neuwahlen zur Nordirland-Versammlung und damit die Bildung der Regierung (bis zum 26.März) stattfinden. Die neue republikanische Krise führt in gewissem Maße zu einem Neumischen der Karten. (Aber auch die Unionisten der DUP müssen noch ihre Position zur Teilung der Macht klären.)

Nach dem Rücktritt einiger führender Vertreter der Partei wurde gestern auch der Brief zweier sehr beliebter und geschätzter, ehemaliger republikanischer Aktivisten veröffentlicht: Joe Hill (einer der Gründer der Bewegung) und Brendan Hughes (The Dark, der Dunkle / Finstere). Insbesondere Hill genießt unter den Republikanern große Wertschätzung, obwohl er sich im Laufe der Jahre zunehmend von Sinn Féin entfernt hat (und der Ansicht ist, dass sie auf große Teile ihrer linken Identität verzichtet habe). Hughes war der Leader des ersten Hungerstreiks im Gefängnis. In dem Brief schreiben die beiden, dass sie „gefährliche Drohungen erhalten haben, aber diese Drohungen kommen von Sinn Féin und nicht von denjenigen, die unsere traditionellen politischen Gegner sind“. Adams hat für Dienstag eine Sitzung der Parteiführung einberufen, um zu entscheiden, wie man dafür sorgen kann, dass die Partei auch diese Kröte schluckt. Für den Frieden.

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

* Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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