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* Rosso:

 

Vor kurzem war an dieser Stelle von der tiefen Krise die Rede, die die bevorstehende Anerkennung und Kollaboration mit der verhassten Royal Ulster Constabulary (RUC) innerhalb von Sinn Féin hervorgerufen hat. Auf das Konto der von Rechtsradikalen durchsetzten kolonialen Polizeitruppe RUC, die seit 2001, in der Substanz kaum verändert, unter dem neuen Namen Police Service Northern Ireland (PSNI) firmiert, gingen diverse Morde, Attentatsversuche und Folterungen linker, republikanischer Aktivisten, von der tagtäglichen Repression und Schikanierung einmal ganz abgesehen. Daher ist diese, von der Sinn Féin-Führung unter Gerry Adams und Martin McGuinness im Rahmen des sog. “Karfreitagsabkommens” vom 10.April 1998 und des St.-Andrews-Friedensplans, den Tony Blair im Oktober 2006 mit dem irischen Ministerpräsidenten Ahern aushandelte, betriebene Akzeptanz des britischen Gewaltmonopols und der loyalistischen Schergen die Krönung eines politischen Anpassungs- und Integrationsprozesses, bei dem der nicht gerade kleine, linke Parteiflügel und erhebliche Teile der Anhängerschaft zu Recht “Bauchschmerzen” bekommen. Dennoch gelang es der zunehmend klassisch sozialdemokratischen SF-Führung auf dem außerordentlichen Parteitag Ende Januar 2007 mit allerlei rhetorischen Tricks und der Verbreitung von reformistischen Illusionen noch einmal den größten Teil der Kritiker “auf Kurs” zu bringen.

 

Gleichwohl zeigen die beiden folgenden Berichte aus der rechtsliberalen “Neuen Zürcher Zeitung” und aus der sozialistischen jungenWelt worum es sich tatsächlich handelt: Um eine schlechte Kopie des “Marsches durch die Institutionen”, einen „Historischen Kompromiss“ und die Beteiligung an einer “Regierung der System überwindenden Reformen”, die in den 70er Jahren in Deutschland und Italien sowie Anfang der 80er in Frankreich und anderswo mit Pauken und Trompeten gescheitert ist. Zumindest sofern man nicht das Ergattern von Leitungsposten durch Figuren wie Willy Brandt, Egon Bahr und Herbert Wehner und später durch ihre “Enkel” Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Jürgen Trittin & Co. zum Maßstab für den Erfolg dieser “Strategie” machen will.

 

 

“Neue Zürcher Zeitung” 29.1.2007

 

Sinn Fein deckt das britische Gewaltmonopol

Klarer Beschluss trotz widerstreitenden Gefühlen

Der politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee, Sinn Fein, hat am Sonntag die nordirische Polizei und Justiz als legitim anerkannt. Aus pragmatischen Gründen haben die Rebellen sich nun endgültig auf demokratische Methoden verpflichtet.

ali. Dublin, 28. Januar

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die rund 900 stimmberechtigten Delegierten der Sinn-Fein-Partei am Sonntag in Dublin dem Antrag der Parteiführung zugestimmt, Polizei und Justiz in Nordirland anzuerkennen. Höchstens zwei bis drei Dutzend stimmten dagegen, die befürchtete Spaltung wurde vermieden. Damit stellt sich die älteste Partei auf der Insel Irland hinter das britische Gewaltmonopol im nach wie vor britisch verwalteten Nordosten der Insel. Mehr noch als die Entwaffnung der IRA vor anderthalb Jahren zieht dieser Parteitagsbeschluss einen Schlussstrich unter den Nordirlandkonflikt - exakt 400 Jahre nach der Kolonisierung des Nordostens durch schottische und englische Wehrbauern, die ihren protestantischen Glauben mitbrachten.

Herz und Kopf

«Wir kommen aus der IRA-Tradition, wir rangen der britischen Armee ein Unentschieden ab.» Donnernder Applaus folgte diesen klaren Worten von Martin McGuinness, dem Chefunterhändler der Sinn-Fein-Partei und ehemaligen Kommandanten der IRA. McGuinness sprach am Sonntag in den ehrwürdigen Hallen der Royal Dublin Society, einem Hort der ehemaligen kolonialen Grundbesitzer, wo der Parteitag abgehalten wurde. Zusammen mit dem Parteipräsidenten Gerry Adams, der seine IRA-Vergangenheit kurioserweise leugnet, rief er die Partei auf, künftig die nordirische Polizei anzuerkennen. Die tatsächliche Unterstützung für Polizei und Justiz wird von der Bildung einer nordirischen Koalitionsregierung abhängig gemacht und von der Übertragung der entsprechenden Vollmachten an diese einheimische Regierung. Diese Einschränkung scheint indessen taktischer Natur - das Zugeständnis selbst kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

McGuinness, dem die Sympathie des Saales sicher war, räumte ein, sein Herz sei gegen diesen Schritt, aber sein Kopf dafür. Diese Zweifel wurden von zahlreichen Rednern ausgedrückt; es kostete offensichtlich grosse Überwindung, dem Antrag der Parteiführung zu folgen, denn die frühere Inkarnation der Polizei, die Royal Ulster Constabulary, war der Erzfeind gewesen. Zahlreiche Anwesende im Dubliner Saal, so durfte vermutet werden, hatten einst Polizisten und Soldaten ermordet.

Wandel aus dem Innern

Lange Litaneien über vergangene Willkür wurden vom Publikum mit Applaus quittiert. Die Kollaboration der Polizei mit protestantischen Mörderbanden war erst letzte Woche von der Ombudsfrau für die Polizei erneut bestätigt worden. Doch mehrere Redner drehten das Argument um: Nur die Betonköpfe in der Polizei und unbelehrbare Unionisten-Politiker wollten verhindern, dass Sinn Fein Einsitz in die Polizeikommission nehme, deshalb müsse dieser Schritt jetzt vollzogen werden. Damit sei auch der letzte Vorwand, Sinn Fein auszugrenzen, beseitigt.

Ein ehemaliger IRA-Häftling berichtete von seinem Gewissenskonflikt. Der ergraute Mann hatte mit 17 Jahren einen Polizeibeamten umgebracht. Doch jetzt plädierte er dafür, die Polizei von innen heraus zu beeinflussen. «Wir müssen ihnen Manieren beibringen», zitierte er eine Äusserung von Gerry Adams.

Im eklatanten Widerspruch zu den tatsächlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre behauptete die Parteiführung, sie selbst habe von Anfang an die Polizeireform ins Zentrum ihrer Verhandlungen gestellt. Tatsächlich war es die gemässigte Katholikenpartei SDLP, die diese Auseinandersetzung geführt und weitgehend gewonnen hat. Doch die SDLP ist inzwischen von Sinn Fein verdrängt worden. Jetzt, wo die Hauptarbeit bewältigt ist, wird auch Sinn Fein Einsitz in die Polizeikommission nehmen.

Weitere Schritte

 

Die britische Regierung wird aufgrund der jüngsten Entwicklungen entscheiden müssen, ob sie das gegenwärtige, eher virtuelle nordirische Parlament zum 30. Januar auflöst und Neuwahlen auf den 7. März ansetzt. Alle Anzeichen deuten auf diesen Schritt, obwohl Pfarrer Ian Paisley, der die grösste Partei in Nordirland führt, noch kein klares Koalitions-Versprechen gegeben hat. Eine einheimische nordirische Regierung soll am 26. März die bisherige britische Direktverwaltung ablösen. Sinn Fein indessen schielt gleichzeitig über die Grenze: in der Republik Irland finden im Mai oder Juni Neuwahlen statt. Als neuerdings gesetzestreue Partei steht Sinn Fein auch in Dublin als Koalitionspartnerin zur Verfügung. Das taktische Geschick und das politische Gespür der erfahrenen Parteiführung darf nicht unterschätzt werden.

 

(Quelle: www.nzz.ch)

 

 

“junge Welt” 30.1.2007

 

Sinn Féins Bedingungen

 

Republikaner erkennen die probritischen Polizeikräfte an – und könnten perspektivisch zur stärksten politischen Kraft in Nordirland werden.

 

Florian Osuch

Die irisch-republikanische Partei Sinn Féin hat am Sonntag abend in einer historischen Abstimmung die nordirische Polizei anerkannt. Auf einem Parteitag in Dub­lin billigten 90 Prozent der 900 Delegierten einen entsprechenden Antrag. Sinn Féin habe »die Möglichkeit geschaffen, die politische Landschaft auf dieser Insel für immer zu verändern«, kommentierte der Parteivorsitzende Gerry Adams das Ergebnis. Im Gegenzug soll sich nun die Democratic Unionist Party (DUP) des rechtsradikalen Pfarrers Ian Paisley zur Zusammenarbeit mit den irischen Republikanern bereit erklären. Das dürfte aber schwerlich gelingen, da der Sinn-Féin-Parteitag an die Anerkennung der Polizei zwei Bedingungen knüpfte. Zum einen müsse zunächst die geplante Allparteienregierung ihre Arbeit aufnehmen und zum anderen die Verantwortlichkeit für das gesamte Polizei- und Justizwesen der zukünftigen nordirischen Regierung übertragen werden.

Die Anerkennung der Polizei durch Sinn Féin war einer der Hauptpunkte im St.-Andrews-Friedensplan von 2006, und für die Partei, die einst als »politischer Arm« der Irisch Republikanischen Armee (IRA) galt, ein nur schwer zu überwindendes hohes Hindernis. Zwar hatten sich die königstreuen Polizeikräfte Nordirlands, die Royal Ulster Constabulary (RUC), im Jahr 2001 den neutralen Namen Police Service Northern Ireland (PSNI) gegeben; doch veränderte sich deren personelle Zusammensetzung nicht entscheidend. Nach wie vor besteht die Truppe zu mindestens drei Vierteln aus London-loyalistischen Protestanten. Irische Republikaner lehnten die RUC / PSNI bisher folglich als parteiisch ab – eine Position, die erst in der vergangenen Woche durch einen Bericht über Verstrickungen der RUC in diverse Verbrechen gestützt wurde.

Noch im November vergangenen Jahres hatte Adams die PSNI als »paramilitärischen und religiös-rassistischen Apparat« bezeichnet und deren Auflösung gefordert. Trotzdem suchte die Sinn-Féin-Parteispitze nach konstruktiven Wegen, um die Auflagen von St. Andrews zu erfüllen. In der schottischen Stadt hatten der britische und irische Premier, Anthony Blair und Patrick Ahern, auf eine Neubelebung des nordirischen Friedensprozesses verständigt. Demnach sollen am 7. März 2007 Neuwahlen stattfinden und anschließend eine Allparteienregierung gebildet werden. Gelinge dies nicht, werde das Projekt Selbstverwaltung von Nordirland aufgegeben und die Provinz von Irland und Großbritan­nien gemeinsam verwaltet. Am Sonntag nun begrüßte das Duo Blair/Ahern, einhellig die Verabschiedung von Sinn Féins neuer Position als »weise Entscheidung«.

Die Ziele von Sinn Féin sind klar. In einer Allparteienregierung wird die Partei den Vizepräsidenten und mehrere Minister stellen und ihren Einfluß als größte gesamtirische Partei ausbauen. Mit etwas Geschick könnte Sinn Féin in einigen Jahren zur stärksten Kraft in Nordirland werden, sofern sie den konkurrierenden Sozialdemokraten (SDLP) weiter Stimmen abnehmen kann. Dann würde erstmals der Vertreter einer irischen Partei – vielleicht sogar der ehemalige IRA-Mann Gerry Adams – an der Spitze des Landes stehen und der Status der Provinz erneut zur Verhandlung stehen. Ob Irland damit einer vereinten sozialistischen Republik näher kommt, wie es einst Ziel von Sinn Féin war, bleibt abzuwarten.

 

(Quelle: www.jungewelt.de)

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

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