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* Rosso:

 

Seit Amtsantritt der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi Anfang Mai 2006 trägt Rifondazione Comunista (PRC) die Regierungspolitik brav mit, egal welche Kröten der christdemokratische ehemalige EU-Kommissionspräsident ihr auch auftischt. In einem Interview für “Die Zeit” vom 8.6.2006 hatte sich Prodi bezüglich der „Kommunisten“ in seinem Kabinett und in seiner Parlamentsmehrheit bereits sehr eindeutig und treffend geäußert: “Wir sind Italiener, aber bei euch erschien mir das ganze Procedere sehr viel angestrengter. Wir haben nur mehr Folklore: die Rifondazione Comunista, die Comunisti Italiani. Aber verglichen mit Lafontaine, ist das eher harmlos.“ (siehe: http://www.zeit.de/2006/24/Prodi-Interview)

 

Da drängt sich die Frage auf: Was tut eigentlich die innerparteilige linke Minderheit im PRC gegen diesen Niedergang? Immerhin repräsentierten die vier Strömungen der Parteilinken (die KP-Traditionalisten von “l’Ernesto”, die rechtstrotzkistische, dem Vereinigten Sekretariat der 4.Internationale angeschlossene “ERRE”-Gruppe, der linkstrotzkistische “Progetto Comunista” und die kleine an Ted Grant und Alan Woods orientierte “Falce Martello”-Fraktion) auf dem letzten Parteitag zusammen 40% der Mitglieder...

 

Francesco Ricci (39), bis zur Trennung am 22.April 2006 Mitglied der Nationalen Leitung von Rifondazione und nun führender Kopf des Progetto Comunista – Rifondare l’Opposizione die Lavoratori (Kommunistisches Projekt – Die Arbeiteropposition neu begründen – PC ROL), die sich wegen der Regierungsbeteiligung vom PRC abspaltete, gibt in einem Artikel für die zweimonatlich erscheinende Zeitung “Progetto Comunista” Nr. 5 vom Oktober 2006 einen Überblick über die Positionen der Parteilinken zum italienischen Militäreinsatz im Libanon. Einer “Mission”, die nicht nur den imperialistischen Vorposten Israel schützen, sondern auch die ökonomischen Interessen der G8-Macht Italien in der Region absichern soll. (Italien ist der größte Handelspartner des Libanon!) Besagter Artikel erschien aufgrund der aktuellen Entwicklungen bereits am 27.9.2006 mitsamt einer kurzen Einleitung als “Vorabdruck” auf der Website des PC ROL www.progettocomunista.org . Die folgende Übersetzung beruht auf dieser “Maxiversion”.

 

Abstimmung über die Libanon-Mission:

 

Die Einheit der beiden bürgerlichen Pole und die Heuchelei der “kritischen Linken”

 

Mit der Zustimmung beider bürgerlicher Pole der Alternanz hat die Abgeordnetenkammer gestern für die neue “Friedensmission” des italienischen Imperialismus im Libanon votiert.

 

Wir veröffentlichen hier vorab einen Artikel, der den Positionen der “kritischen Linken” von Rifondazione (“l’Ernesto” und “ERRE”) gewidmet ist und im Rahmen eines umfangreichen Dossiers erscheinen wird, dass sich in der Ende der Woche erscheinenden Oktober-Ausgabe von “Progetto Comunista” mit dem Libanon beschäftigt. Der Artikel wurde vor ein paar Wochen geschrieben. Die nachfolgenden Ereignisse haben die politische Analyse allerdings bestätigt. Nach intensivem, “kritischem” Nachdenken stimmten die zu “l’Ernesto” gehörenden Parlamentarier (die die Presse als “Rebellen” bezeichnete) für die Mission; während der ERRE-Abgeordnete Salvatore Cannavò soweit ging... sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Ohne deshalb allerdings seine Unterstützung für die Regierung Prodi in Frage zu stellen.

 

Die Opposition zur Kolonialmission im Libanon hat im Parlament keine Stimme. Die muss sie auf den Straßen und in den Arbeitsstätten finden. Als PC ROL setzen wir uns dafür ein, auch indem wir uns an den kommenden lokalen und nationalen Mobilisierungsaktionen beteiligen. Die von den Basisgewerkschaften organisierte  Demonstration am kommenden Samstag (dem 30.September in Rom) ist ein erster bedeutender Moment. Daher rufen wir zur Teilnahme daran auf.

 

 

Libanon: Die Position der Minderheiten von Rifondazione

 

Das Feuer der Rebellen brennt nicht mehr

 

Francesco Ricci

 

Es wäre interessant (und befriedigend) auch nur einen Teil jener hunderttausend Artikel zusammenzutragen, mit denen sie uns zwei Jahre lang traktiert haben. Jene über die Gewaltfreiheit. Und dann (wie in einem alten Film von Moretti, in dem ein unverständlicher Kinokritiker dazu gezwungen wurde die in seinen Artikeln enthaltenen Dummheiten laut vorzulesen) die Autoren dazu zu zwingen sie laut vorzulesen, allerdings – und da liegt der Unterhaltungswert – im Wechsel mit den Artikeln, die sie heute über den Libanon schreiben.

 

Zwei sehr lange Jahre über hat die linke Presse (nicht nur “Liberazione”, sondern auch “il manifesto” und jede “Antiglobalisierungs”-Zeitschrift) uns (wie die Portugiesen den Bacalao / Kabeljau) die auf 365 verschiedene Arten zubereitete Gewaltfreiheit verabreicht. Es gab kein Argument, das nicht unvermeidlich genau dahin führte. Es gab kein Gericht, das nicht wenigstens ein Stückchen davon enthielt. Sie haben uns mit einer Fülle von Details erläutert, dass die Gewaltfreiheit als absoluter Wert verstanden werden müsse. Nicht als ein Mittel, sondern als ein Ziel (was immer das bedeuten kann, wenn es denn etwas bedeutet).

 

Versucht einmal die Artikel von Rina Gagliardi <bis zu den Parlamentswahlen im April 2006 stellvertretende Chefredakteurin der PRC-Tageszeitung “Liberazione” und seitdem Senatorin !> über die Gewaltfreiheit den Leitartikeln gegenüberzustellen (und sie abwechselnd mit diesen zu lesen), in denen sie uns jetzt erklärt, dass die bewaffnete (bis an die Zähne bewaffnete) Libanon-Mission nicht nur Unterstützung verdient, sondern sogar “eine moralische Pflicht” sei. Etwas für das man <dem führenden Linksdemokraten (DS) und Außenminister> Massimo D’Alema danken müssen (auf den sie, im Chor mit <”il manifesto”-Mitbegründerin und -Kolumnistin> Rossana Rossanda – Anm.1 – Lobeshymnen singt). Jetzt ist der Einsatz von Gewalt nicht nur möglich, sondern werden denjenigen, die dagegen opponieren, auch vernichtende Blicke der Missbilligung zugeworfen. Gewiss – das muss anerkannt werden – gibt es einen Unterschied: Die Gewalt, von der jetzt die Rede ist, ist die der imperialistischen Armeen... und wie es die Tradition will, weiß jeder gute Reformist stets zwischen der Gewalt der Unterdrückten und derjenigen der Unterdrücker zu unterscheiden (wobei er sich unfehlbar auf die Seite der Letzteren stellt).

 

Geht man ein bisschen weiter nach links ändert sich das Panorama nicht. Die Rebellion der rebellischen Vorstandsmitglieder des PRC ist bereits beendet. Hin und wieder blasen <der führende Kopf der “l’Ernesto”-Strömung> Grassi und Cannavò ein bisschen ins Feuer, aber es ist wie bei den Feuerschluckern auf den Dorffesten: Es brennt nichts.

 

Zur Entsendung italienischer Militärs in den Libanon (um die Hisbollah zu entwaffnen und Israel gegen die Palästinenser zu verteidigen) schweigt die größte Minderheit des PRC Essere Comunisti / “l’Ernesto”. Auf der Internetseite der “Grassi-Anhänger” findet man zu diesem Thema fast nichts. Leonardo Masella, einer der wichtigsten Führer dieses Bereiches hat uns jedenfalls zuallererst mal darüber informiert (Anm.2), dass “diese Angelegenheit ganz anders als der Irak und als Afghanistan ist” (ach ja, und warum?) und dass Rifondazione “gut daran getan hat für die von der Regierung vorgeschlagene ‚gute Absicht‘ zu stimmen”. Wo liegt das Problem und damit die Kritik, die die führenden Vertreter dieses “kritischen Bereiches” des PRC – wie immer – leisten? Man muss, fügt Masella hinzu, “sehr genau auch auf die Details” der Mission “achten”. Unterdessen bedarf es einer “Richtung weisenden Motion”, die sicherstellt, dass die Mission “einen starken und dauerhaften Frieden im gesamten Mittleren Osten sichern” will. Wobei “eine Konzeption der Diskontinuität” gegenüber der vorangegangenen Regierung <Berlusconi> hervorgehoben wird. Sodann “braucht es eisenharte Garantien, dass die Mission nicht im Laufe der Zeit ihre Natur ändert und in der Folge von der UNO zur NATO abgleitet”. Also muss man dafür sorgen, dass die beteiligten Armeen (unter Einbeziehung Chinas und Russlands) eine “endlich multilaterale” Präsenz schaffen. Schließlich müssen die “Regeln des Engagements” ganz genau definiert und damit sichergestellt werden, dass die Mission eine Peace Keeping- und keine Peace Forcing <eine friedenserhaltende und keine Frieden schaffende> Mission ist.

 

Im Wesentlichen ist notwendig, dass der Imperialismus auf einem Stück Papier, Schwarz auf Weiß einige Garantien dafür liefert, dass er in den Mittleren Osten ziehen will (der zufällig, aufgrund von Erdöl und Erdgas, von dem die Welt lebt, eine entscheidende Zone ist), nur um sich wie ein Mitglied der Pfadfinder im Grundschulalter zu verhalten. Unter diesen Bedingungen – “eisenharten Bedingungen” – können die imperialistischen Truppen den Libanon mit Einwilligung von Grassi und Masella besetzen.

 

Die Dinge werden nicht viel besser, wenn man ein Auge auf die Erklärungen der führenden Vertreter des anderen Minderheitsbereiches – “ERRE” – wirft, der erst vor einigen Monaten in Sachen Afghanistan gegen die Regierung “rebellierte”. (Eine Rebellion, die mit einem Vertrauensvotum für genau diese Regierung und mit der daraus folgenden Entsendung von Truppen endete.

 

In einem sehr eindeutigen Artikel (Anm.3) von Ende August listet Salvatore Cannavò einige “Vorbehalte” (sic!) bezüglich des Regierungsbeschlusses auf, den er für “überhastet” hält. Zunächst einmal zeigt er sich zufrieden darüber, dass man (vermutlich als Ergebnis seiner erbarmungslosen “Kritik”) endlich nicht mehr “das Schema für Afghanistan benutzt, dass sich auf die NATO-Intervention gründete”. Dann hebt er als “bedeutenden Umstand” hervor, dass “Italien Protagonist einer Befriedung und eines positiven Verhältnisses zur arabisch-islamischen Welt ist” Nachdem das gesagt ist, muss dennoch ein wenig Kritik geübt werden. Schließlich wäre es besser, wenn die UNO “eine sehr viel klarere und definitivere Resolution als die Resolution 1701” beschließen würde, die wirklich – etwas, das einem scharfen Beobachter wie Cannavò nicht entgeht – “das von Israel begangene Massaker nicht berücksichtigt” und auf die Entwaffnung der Hisbollah hindeutet.

 

Woher rühren diese Sorgen Cannavòs? Von der Tatsache her, dass die Regierung, die sein Bereich unterstützt, dabei ist – unter dem Deckmantel der UNO – Truppen zu entsenden, um die Interessen des italienischen Imperialismus auf Kosten der abhängigen Länder der Region zu schützen? Nein. Cannavò ist besorgt, dass “die Zweideutigkeiten der UNO (...) für die Sicherheit unserer Soldaten gefährlich sind” (die Hervorhebung ist das Einzige in diesem Satz, das von uns stammt) und dass die Möglichkeit besteht, das all dies zu einer “neuen Delegitimierung der UNO” führt und vielleicht sogar dafür sorgt, dass “Italien und Europa zwischen zwei Feuern stehen”.

 

Was also tun? Cannavò zufolge (und wir wollen hoffen, dass Prodi und die italienischen Generäle diese Empfehlungen in gebotener Weise berücksichtigen) muss man eine “gebührende Präzisierung der politischen Basisbedingungen” vornehmen. Man muss dafür Sorge tragen, dass Italien zur “Organisatorin einer wirklichen Friedenskonferenz mit allen interessierten (sic!) Seiten” wird, “die in der Lage ist ein Gesamtabkommen zu finden, um dann eine internationale Präsenz zur Sicherung dieses Abkommens zu schaffen”, d.h. eine “rein pazifistische Positionierung zwischen zwei bewaffneten Kontrahenten”.

 

Hier liegt der wirklich entscheidende Punkt der Frage, der uns bislang entgangen war. Nicht die Existenz einer Kolonie des Imperialismus (Israel), die auf der Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land aufbaut und davon lebt, sondern “zwei bewaffnete Kontrahenten”, die ein neutraler Schiedsrichter (der italienische und europäische Imperialismus) trennen muss, damit sie aufhören sich sinnlos zu streiten. Wie soll man all das bewerkstelligen? Cannavò macht einen ähnlichen Vorschlag wie Masella: Man muss im Parlament eine Diskussion führen und “ein politisches ad hoc-Dokument” erstellen, “das die gebotene Klarheit (...) über die Perspektive schafft, in der Italien beschließt aktiv zu werden ”. Eine Perspektive, die Cannavò ganz klar zu sehen vorgibt. (Das nehme zur Kenntnis, wer dessen bedarf!)

 

Wenn man diese Artikel liest, kann man sich das Gelächter von Prodi und D’Alema auf ihren sonntäglichen Treffen in Salons vorstellen, die mit Bankiers und Ölmanagern überfüllt sind, während sie die Fernsehsender der Mitte-Rechten verfolgen, die die Schwierigkeiten hervorheben, zu denen die Diktate von Ferrero <Rifondazione Comunista + Minister für Soziale Solidarität> sowie die (sanften) Neins der rebellischen Parlamentarier in punkto Regierungsstabilität <angeblich> führen.

 

Es ist zu hoffen, dass die ehrlichsten Unterstützer dieser so genannten “kritischen Bereiche” sich über das Abdriften klar werden, zu dem sie die verschiedenen Grassis und Cannavòs verurteilen, die (da sie die Sprache, in der die kapitalistische Welt verfasst ist, nicht verstehen) etliche Hundert Militante, um Galileo Galileis Worte zu verwenden, dazu zwingen “vergeblich durch ein finsteres Labyrinth zu irren” (Anm.4).

 

 

(1)   Siehe den Leitartikel von “il manifesto” vom 30. August 2006: R.Rossanda, “Unsere Wette”, der so endet: “Die Autorin dieser Zeilen ist gewöhnlich keine Bewunderin von Massimo D’Alema, aber die außenpolitische Linie, die er der Regierung gibt, ist gut.”

(2)   L.Masella, “Libanon: Die Bedingungen, um nicht in einen wirklichen und wahrhaftigen Krieg hineingezogen zu werden” in “Liberazione” vom 23. August 2006.

(3)   “Die vielen kontroversen Punkte der UNO-Mission im Libanon” von S. Cannavò in “Liberazione” vom 24. August 2006.

(4)    Galileo schreibt (in “Il Saggiatore / Der Prüfer bzw. Die Goldwaage, 1623) über das Buch der Natur, “Dass es uns allen offen vor Augen liegt” und dass “man es nicht verstehen kann, wenn man nicht zuvor lernt die Sprache zu verstehen und die Schriftzeichen zu entziffern, in denen es geschrieben ist”. Der Bezug ist – in seinem Fall – ein mathematischer.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de