* Rosso:

Eine gute, kritische und zuweilen ironische Darstellung und Einschätzung der Debatte auf der Tagung des Nationalen Politischen Komitees (CPN) des Partito della Rifondazione Comunista – Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) am 14. und 15.Oktober 2006 liefert der folgende Artikel von Francesco Ricci. Er erschien am 21.10.2006 auf der Homepage der PRC-Linksabspaltung Progetto Comunista – Rifondare l’Opposizione dei Lavoratori (Kommunistisches Projekt – Die Arbeiterpopposition neu begründen – PC ROL, www.progettocomunista.org).

Ricci (39), der bis zur Abspaltung Ende April 2006 dem CPN 15 Jahre lang angehörte und zuletzt auch Mitglied der Nationalen Leitung von Rifondazione war, richtet die Scheinwerfer treffsicher auf die wunden Punkte der frisch gebackenen Regierungspartei, die in der Berichterstattung des Parteiorgans „Liberazione“, aber zumeist auch in der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ unter den Tisch gekehrt werden.

Innerhalb von Rifondazione:

Die Mausefalle

Worüber in den Vorständen des PRC diskutiert wird

Francesco Ricci

Seit mehr als 50 Jahren, bei Regen und bei Sonnenschein, im Frieden wie im Krieg, in guten wie in schlechten Zeiten steht bei einem Londoner Theater jeden Tag „Die Mausefalle“ auf dem Programm, ein Theaterstück der Krimi-Autorin Agatha Christie. Jeden heiligen Tag streifen sich die Akteure die Bühnenkostüme über und sagen ihren Text auf. Acht Personen in einem durch den Schneesturm von der Außenwelt abgeschnittenen Haus. Unter ihnen der Mörder.

Auf ein ähnliches Zeitziel scheinen auch die führenden Vertreter der drei Minderheiten des PRC hinzuarbeiten: <Die Gruppen um die Zeitschriften> „l’Ernesto“, „ERRE“ / Sinistra Critica und „Falce Martello“. Unermüdlich fahren sie seit 15 Jahren zu jeder Sitzung des Nationalen Politischen Komitees (CPN), um dort ihre Leitanträge zu präsentieren. Jedes Mal bekommen sie dieselben Stimmen (oder ein paar weniger). Genau wie die Akteure des St. Martin’s Theatre scheinen sie vollkommen gleichgültig gegenüber dem, was draußen passiert; gleichgültig gegenüber der neuen Situation, die durch den Eintritt Rifondaziones in die Regierung entstanden ist. Der einzige Unterschied (die Qualität der Inszenierung einmal beiseite gelassen) besteht darin, dass das zahlende Publikum anstatt zuzunehmen immer weniger wird.

So hat sich das „kleine Parlament“ des PRC am vergangenen Wochenende in Rom versammelt und die Komödie wurde aufgeführt wie es Tradition ist. Es fehlte nur der übliche dreistündige Bericht von Bertinotti. Im Übrigen hat ein jeder – ohne Überraschung – seinen Text rezitiert.

Während draußen die Regierung, deren integraler Bestandteil Rifondazione ist (ein Detail, das <den Koordinatoren der „l’Ernesto“- und der „ERRE“-Fraktion> Grassi und Cannavò zu entgehen scheint), den ökonomischen Krieg in der Heimat gegen die Arbeiter und den militärischen Krieg im Ausland für neue koloniale Knospen vorbereitet; während jene Regierung Prodi, aufgrund der simplen Ankündigung der gravierenden Politik, die sie mit der Verabschiedung des Haushalts zu betreiben gedenkt, in den Umfragen abstürzt; während all diese Dinge geschehen, präsentieren Giordano, Gianni, Burgio, Malabarba und der Rest der Gesellschaft ihre Anträge, sticheln gegeneinander, warten den Sonntag ab und stimmen dann jeder für seinen Leitantrag. Die Mehrheit ist Mehrheit, die Minderheiten sind Minderheiten, der Vorhang kann fallen. Bis zur nächsten Vorstellung.

Die Dialoge sind nicht sorgfältig ausgearbeitet. Alle Bertinotti-Anhänger, die sich zu Wort meldeten, wiederholten (siehe die Zusammenfassungen in „Liberazione“) denselben Spruch: „Sicher, das ist nicht unser Haushaltsgesetz, aber mit einem Kampf um Änderungen <im Detail> kann es verbessert werden.“ Was? Das ist nicht Euer Haushaltsgesetz? Aber ist Rifondazione denn nicht die zahlenmäßig drittstärkste Kraft dieser Regierung? Diese Phrase ist vollkommen abwegig (darauf weisen wir im Hinblick auf eine erneute Aufführung hin), wenn man sie Paolo Ferrero verkünden lässt, der auf der Bühne die Kleider des Ministers für Soziale Solidarität trägt. Solange bis Rina Gagliardi kommt, die Deus ex machina (unerwartete Retterin in der Not), mit ihrer gewohnten linguistischen Phantasie: Die Regierung Prodi „ist eine Regierung des Kampfes und des Kompromisses“. Wirklich bemerkenswert: Nicht einmal die Unterstützer der Volksfrontregierungen der 30er Jahre (obwohl sie inmitten der Barrikaden entstanden, wenn auch mit dem Ziel die Revolution zu zügeln) haben jemals daran gedacht eine bürgerliche Regierung als „Regierung des Kampfes“ zu bezeichnen. Chapeau! (Hut ab!)

Die führenden Leute von „l’Ernesto“ empfahlen, nachdem sie eine richtige Sache gesagt und immer wiederholt haben und zwar, dass dieser Haushalt „in einer Kontinuität mit denen der Mitte-Linken der 90er Jahre“ steht, im Unterschied dazu, dass sich der PRC „für eine harte Auseinandersetzung im Land und im Parlament rüstet (…), um ein akzeptables Gesamtergebnis zu erzielen“. Man müsse, schrieben sie in ihrem Leitantrag, „die Exekutive zu einer wirkungsvollen politischen Initiative und zu einer starken sozialen Mobilisierung drängen, um das Gewicht der Einschnitte zu verringern und insbesondere, um die abscheulichsten Maßnahmen zu beseitigen“. Da fragt man sich: Aber hat man sie darüber informiert, dass der PRC eine Regierungs- und keine Oppositionspartei ist?

Da der besondere Unterschied, der diese „kritische“ Position auszeichnet, nicht deutlich zu Tage tritt, versteiften sich die führenden Vertreter der größten parteiinternen Minderheit dann darauf eine angebliche, offene (das war bei <Wirtschaftsstaatssekretär und Alt-68er> Alfonso Gianni der Fall) oder versteckte Absicht Bertinottis zu denunzieren, den PRC in der Europäischen Linken aufzulösen, das „kommunistisch“ sowie den Hammer und die Sichel aufzugeben. Ein Name und eine Fahne, die sie hingegen zu verteidigen beabsichtigen und zwar ungeachtet des offenkundigen Widerspruchs zwischen jenen Symbolen und dem was Rifondazione in der Konsequenz dessen ist, was sie außerhalb des Komödienstadls CPN tut.

Der andere „kritische Bereich“ – „ERRE“ – beurteilte die Regierung und Rifondaziones Horizont noch negativer. Die Regierung (so heißt es in dem vorgelegten Leitantrag) „bewegt sich in den Koordinaten, die in der Außenpolitik vom Multilateralismus der Somalia- und Kosovo-Missionen entworfen wurde sowie innerhalb des Maastrichter Wirtschaftsliberalismus.“ Dem stimmen wir zu. Und Rifondazione? „ERRE“ zufolge „läuft sie so Gefahr den Sinn ihrer Identität und Geschichte zu verlieren“. Ah, das ist also nur… eine Gefahr! Um diese zu bannen, müsse Rifondazione „ihre Regierungsbeteiligung erneut überdenken“ wenn es nicht gelingt, den Haushalt zu verbessern. Von daher die Notwendigkeit „eines außerordentlichen Parteitages“. Und was macht Sinistra Critica auf diesem Parteitag? Mit Sicherheit wird sie keine Spaltung betreiben, wie Cannavò von der Bühne des CPN aus wiederholte. Und was dann? Ganz klar einen langfristigen Kampf führen, für den sich dieser Bereich mit einer neuen Assoziation innerhalb des PRC ausgestattet hat, die in den vergangenen Tagen auf einer nationalen Versammlung gegründet wurde.

Ein weiterer Parteitag! In einer Partei, die sich fest in der Hand der Bertinotti-Führung befindet (wie selbst die führenden Exponenten von „ERRE“ beklagen) und durch den Regen an Regierungssesseln gestärkt ist. In einer Partei, in der die lokalen Parteizirkel nicht mehr existieren, weil die Aktiven nicht mehr so recht wissen, wie sie reale politische Arbeit für eine Partei „der Regierung und des Kampfes“ betreiben sollen, die eine Regierung „des Kampfes und des Kompromisses“ unterstützt.

Derselbe triste Horizont eines langfristigen Kampfes verbindet „Falce Martello“ mit den anderen Minderheiten. Claudio Bellotti, der führende Kopf dieses Bereiches, beklagte, dass innerhalb von Rifondazione die Vorstellung vorherrsche, dass die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz „in einem mit der Regierung abgestimmten Rahmen“ gesetzt werden sollten.

Irgendjemand möge ihn bitte darüber in Kenntnis setzen, dass die Partei, deren Minderheit er angehört, in die Regierung eingetreten ist. Dies ist das Nationale Politische Komitee (CPN) von Rifondazione und darüber wurde am vergangenen Wochenende diskutiert. Während sich die Fraktionen des PRC darüber auseinandersetzten, wie der Haushalt zu verbessern sei, wuchs er außerhalb des CPN-Theaters weiter. Ferrero und der PRC wollten das Haushaltsmanöver auf zwei Jahre „verteilen“ und einen Gesamtumfang von 25 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt kriegen sie es in einem Jahr und mit einem Gesamtumfang von 40 Milliarden Euro. Und vor allem mit einem Ansatz (den wir in anderen Artikeln auf unserer Internetseite und in unserer Zeitung analysiert haben), der mit Sicherheit nicht durch „Verbesserungen“ transformiert werden kann – seien sie nun „abgestimmt“ oder „erkämpft“. In diesem Haushalt sind gigantische Erhöhungen der Militärausgaben vorgesehen. (Das hat Cannavò in einem in „Liberazione“-Artikel, den wir dokumentierten, denunziert.) Vorgesehen ist das Geld für Bomber, Jagdflugzeuge und Flugzeugträger – notwendige Waffen für die kommenden „Friedens“-Missionen in Gebieten mit Erdölvorkommen. Das aber, lieber Cannavò, ist kein Fehler, der korrigiert werden kann. Das ist der Haushalt einer Regierung eines imperialistischen Landes! Ein Haushalt, der aus einem einfachen Grund nicht verbesserbar ist. Einem Grund, der einer wachsenden Zahl von Proletariern, die dafür aufkommen müssen, jeden Tag deutlicher wird: Die Interessen entgegen gesetzter Klassen der Padroni (Unternehmer, Chefs) und der Lavoratori (Arbeiter, Werktätigen) lassen sich nicht versöhnen. Dieses allgemeine Gesetz der Klassengesellschaft, dass heute von Padoa Schioppas Haushalt klar und deutlich wiedergegeben wird, bleibt für die Grassi und die Cannavò leider unbegreiflich. Obwohl sie seit Jahrzehnten in demselben Theater und in immer demselben Stück auf der politischen Bühne stehen, haben sie noch immer nicht kapiert, wer der Mörder dieser ihrer Mausefalle ist.

Den Militanten von Rifondazione – denjenigen der Mehrheit und der Minderheit – die noch abwarten, um zu begreifen, was geschieht und was zu tun ist, sagen wir: Schaut Euch an, was im CPN Eurer Partei diskutiert wird, lest die Berichte über diese Tagungen, hört was Euch an, was Eure Führer sagen, wie sie abstimmen, was sie tun, welche Regierung sie unterstützen. Und dann fragt Euch, ob es nicht besser wäre (wie es bereits viele Militante des PRC getan haben), aufzuhören dieser zusammenhanglosen / ordinären Komödie, die nicht einmal den Preis der Eintrittskarte wert ist, weiterhin passiv beizuwohnen. Ob es nicht auch für Euch besser wäre aus dem PRC auszutreten und – gemeinsam mit uns – wieder einen echten, nicht rezitierten politischen Kampf zu beginnen, um eine echte und keine gespielte kommunistische Partei aufzubauen. Also eine Partei, die den Kampf gegen den Haushalt der Padroni und gegen ihre Regierung organisiert.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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