* Rosso:

Die von den etablierten imperialistischen Mächten USA und EU freudig begrüßte (und hinter den Kulissen kräftig geförderte) Ausrufung von Neuwahlen durch ihren Statthalter in Palästina, den Fatah-Chef Mahmud Abbas („Abu Mazen“), hat bei der Hamas naheliegenderweise zu scharfen Reaktionen geführt, wie auch das Interview des „Corriere della Sera“ (faktisch das Zentralorgan der italienischen Bourgeoisie) vom 18.12.2006 mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Maschal, zeigt.

„Wir von Hamas werden die Wahl boykottieren. Al-Fatah sucht den Bürgerkrieg“

Der Exilführer Maschal: „Regierung der Nationalen Einheit und Rückkehr der Flüchtlinge.“

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN

DAMASKUS – „Absolutes Nein zu den vorgezogenen palästinensischen Neuwahlen und Nein zur Anerkennung Israels.“ Ein mehr als eineinhalb Stunden langes Interview gestern Morgen in seinem Büro im Herzen der syrischen Hauptstadt, um mit dem wichtigsten Hamas-Führer die Fixpunkte ihrer Regierung in den Palästinensergebieten zu klären. Khaled Maschal spricht darüber, während seine Mitarbeiter per Telefon aus Gaza anrufen, um über die letzten bewaffneten Zusammenstöße mit der Fatah von Abu Mazen zu berichten. Das Interview wird einen Moment lang unterbrochen, um mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh zu kommunizieren. „Gut, gut, das Wichtige ist der ganzen Welt gegenüber zu wiederholen, dass die vorgezogenen Neuwahlen illegal sind. Al-Fatah versucht mit Arroganz einen Staatstreich durchzuführen“, ruft er aus. In einem weiteren Telefonat geht er länger auf die Schuld von Abu Mazen und seines rechten Arms für die Polizeikräfte, Mahmud Dahlan, ein, den er beschuldigt, „ein Provokateur“ zu sein. „Dahlan erhöht gegenwärtig die Spannung. Er will die Fitna“, sagt er und benutzt den religiösen Begriff, der Aufruhr / Aufstand oder auch den Bürgerkrieg unter den Muslimen bedeutet. Töne von Mauer gegen Mauer also. „Wenn der Bürgerkrieg wirklich ausbrechen sollte, wäre das gewiss nicht unsere Schuld. Die Hamas tut alles, um ihn zu verhindern“, wiederholt er mehrere Male.

Und wären Sie nicht, gerade um den Bürgerkrieg zu verhindern, bereit die Wahlen zu akzeptieren?

„Unmöglich. Das wäre ein Schachzug, der die gesamte Rechtmäßigkeit des palästinensischen Regierungssystems in Frage stellen würde. Abu Mazen hat nicht das Recht das Parlament aufzulösen. Unsere Verfassung sieht das nicht vor. Sein Diktat zu akzeptieren, würde bedeuten dem Willen der Mehrheit und der Legitimität unseres Wahlsystems zu widersprechen. Am 25. Januar 2006 hat die Hamas bei den Wahlen, bei denen es zu keinerlei Manipulationen kam, mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Al-Fatah hat verloren und muss nun das Verdikt des Volkes akzeptieren. Andernfalls gleiten wir ins Chaos ab. De facto versucht Abu Mazen einen Putsch gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Das werden wir nicht dulden.“

Die Alternative?

„Den Dialog für die Suche nach einem politischen Kompromiss und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit fortsetzen. Für die Hamas ist es bereits ein bedeutendes Zugeständnis die Teilung der Regierung mit der Fatah zu akzeptieren. Wir verfügen über die Parlamentssitze, um es allein zu machen.“

Abu Mazen hat mit aller Deutlichkeit gesagt, dass die Option der Einheitskoalition gescheitert ist.

„Das ist schlecht, weil es die einzige Alternative ist. Wir sind uns sicher, dass wir gewinnen würden, wenn es wieder an die Urnen ginge. Wir verfügen aber auch über Belege dafür, dass die Fatah-Aktivisten alles tun werden, um die Ergebnisse mit Unterstützung der Amerikaner, Israels und der ausländischen Kräfte, die entschlossen sind den Willen der palästinensischen Bevölkerung zu verletzen, zu ihren Gunsten zu verfälschen. In jedem Fall werden wir verhindern, dass es zur Wahl kommt.“

Haben Sie nicht den Eindruck, dass es sich um eine ähnliche Situation handelt wie die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Islamischen Heilsfront (FIS) 1992 in Algerien. Mit der Gefahr in dieselben schrecklichen Gewalttaten abzugleiten, die darauf folgten?

„Ja, das Szenario ist mit Algerien vergleichbar. Auch wenn wir in unserem Fall verhindern werden, dass die Fatah ein innerpalästinensisches Blutbad verursachen kann.“

Ist es dafür nicht zu spät? In den letzten Stunden nimmt die Gewalt zu.

„Es gibt bewaffnete Gruppen, die mit der Fatah verbunden sind und von den Amerikanern gesteuert werden, die zum internen Chaos drängen.“

Die italienische Regierung arbeitet daran den Friedensprozess neu zu lancieren. Romano Prodi setzt, genau wie ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, auf Abu Mazen. Könnte die Hamas nicht die Möglichkeit einer Anerkennung Israels andeuten, um Gehör zu finden?

„Wir sind zu einer Hudna bereit, zu einer Waffenruhe von 10 Jahren Dauer mit Israel. Während dieses Zeitraums wird in den 1967 besetzten Gebieten ein palästinensischer Staat gegründet. Dann wird es Sache der kommenden Generationen sein, über ihre Zukunft zu entscheiden. Was Abu Mazen anbelangt: Habt Ihr noch nicht begriffen, dass der nicht zählt. Nicht als er die Nummer 2 von Arafat war und nicht als er 2005 Ministerpräsident war. Warum sollte er nun von Europa unterstützt werden? Erinnert Euch! Der einzige Weg zum Frieden führt über die Hamas.“

Also schließt Ihr die Anerkennung Israels in Zukunft nicht aus?

„Das habe ich nicht gesagt. Arafat hatte Israel seit 1988 anerkannt und das hat nichts gebracht. Wie auch immer, es gibt viele Staaten auf der Welt, die miteinander koexistieren, ohne sich anzuerkennen, zum Beispiel China und Taiwan.“

Versetzen Sie sich in die Lage der Israelis! Ihr wollt Euren Staat, sagt jedoch, dass das gesamte Palästina islamische Erde ist und besteht auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Warum sollten sie das akzeptieren?

„De facto verhandeln die Israelis – mit Hilfe der ägyptischen Vermittlung – insgeheim bereits mit uns über die Freilassung ihres Soldaten und über die Feuerpause. Die religiöse islamische Dimension existiert. Ich mache mir im Moment allerdings mehr Sorgen um meine Leute und gewiss nicht um die Israelis. Für uns ist zentral, dass die circa 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die im Ausland leben, in ihre Häuser zurückkehren können.“

Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Ankunft von 5 Millionen Palästinensern das Verschwinden Israels verursachen würde?

„Nein, warum? Es wäre ein anderer Staat, ein demokratischer, der auch die arabischen Rechte respektiert. Aber es ist besser jetzt eine Übereinkunft zu erzielen. Weil die neuen arabischen Generationen unnachgiebiger sein werden und Israel dann keinen Gesprächspartner mehr finden wird.“

Wie beurteilen Sie den italienischen Vorschlag internationale Beobachter nach Gaza zu entsenden?

„Als nutzlos. Beobachter werden an den Grenzen zwischen den Staaten gebraucht. Wir sind noch ein besetztes Volk.“

Lorenzo Cremonesi

Vorbemerkung und Übersetzung aus dem Italienischen: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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