Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Brüsseler Demonstration gegen Neoliberalismus und Krieg am 19.März 2005, zu der belgische Studentengruppen, der EGB und die Antiglobalisierungsbewegung mit zwei unterschiedlichen Aufrufen mobilisiert hatten, wurde letztendlich von den EGB-Gewerkschaften und ihren Bürokratien sowie dem Thema Bolkestein-Richtlinie beherrscht. Ein weiteres Zeichen für die massive Krise der No global-Bewegung. Einige Tage nach der Demonstration interviewte die von Rifondazione Comunista herausgegebene linke italienische Tageszeitung „Liberazione“ für die Ausgabe vom 25.3.2005 den Sprecher von Attac Italia, Marco Bersani, zum Ergebnis des EU-Gipfels, der weiteren Entwicklung der Bolkestein-Direktive und den Perspektiven der Bewegung. Attac Italia ist zwar einerseits deutlich kleiner als Attac Deutschland, aber auch etwas radikaler. (Die Mitgliederzahl von attac Italia stagniert seit Januar 2000 bei offiziell 2.000 Mitgliedern – BRD: offiziell 6.000. weltweit: offiziell 90.000 attac’is in 50 Ländern) So war Bersani zusammen mit Piero Bernocchi (Cobas), Luca Casarini (Disobbedienti) und Salvatore Cannavò („Liberazione“, Rifondazione und 4.Internationale) einer der vier Autoren, die im Januar 2004 dem von Rifondazione-Parteichef Fausto Bertinotti, mit Blick auf die angestrebte Regierungsbeteiligung, verkündeten Gewaltfreiheitsdogma mit einem offenen Brief widersprachen. Ihre Entgegnung trug den Titel „Gegenüber der gewalttätigen Macht reicht es uns nicht, uns als gewaltfrei zu bezeichnen“ und findet sich in deutscher Übersetzung unter http://antifa.unihannover.tripod.com/Viererbande.html. Marco Bersani ist also eher dem linken Flügel der italienischen Anti-Globalisierungs-Bewegung zuzurechnen.

Interview mit Marco Bersani von Attac Italia:

„Bolkestein? Die Mobilisierung muss fortgesetzt werden.“ „Die Beteiligung der osteuropäischen Länder war außerordentlich.“

Die nächsten Termine zwischen Prag und Bukarest

Was das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels anbelangt, ist das wichtigste Resultat, dass die Schwierigkeiten der Bolkestein-Richtlinie zum ersten Mal schwarz auf weiß niedergeschrieben wurden. Im wesentlichen hat der Europäische Rat eingestanden, dass die Bolkestein-Richtlinie anfängt, nicht mehr auf soziale Zustimmung zu treffen. Der andere in Brüssel verzeichnete Erfolg ist, dass die große Mobilisierung der Gewerkschaften und der Bewegungen in jenen Regierungen Widersprüche hervorgerufen hat, die bis vor wenigen Monaten davon überzeugt waren, dass die Richtlinie in Ordnung sei. Die Stellungnahmen, die daraufhin abgegeben wurden, bilden einen Nebelschleier. In Wahrheit geht die europäische Kommission keinerlei formale Verpflichtung ein, die Richtlinie umzuschreiben. Barroso sagt, dass sich das Europaparlament mit den Bedenken der öffentlichen Meinung befassen müsse.

Mir scheint, das war alles in allem ein positiver Verlauf…

„Es beginnt eine Überarbeitungsphase, sicher. Aber Vorsicht! Die verabschiedeten Änderungen gehen nicht automatisch in den endgültigen Text ein. Die Kommission kann sich vorbehalten, sie aufzunehmen oder auch nicht. Meiner Ansicht nach sind die in den letzten Tagen abgegebenen Erklärungen ad hoc geschehen, um den Bedenken der französischen Regierung entgegen zu kommen, die über das, was derzeit in Frankreich geschieht, wo die Umfragen vom Sieg des Nein beim Referendum über die Europäische Verfassung sprechen, sehr beunruhigt ist. Die EU-Kommission wartet den Wechsel der Präsidentschaft der Union ab. Wenn die an Großbritannien übergeht, das unter den Regierungen diejenige ist, die am vehementesten für die Bolkestein-Richtlinie eintritt, wird die Auseinandersetzung härter werden. Praktisch sind sie dabei, die Situation einzufrieren, um alles auf diesen Punkt zu konzentrieren.“

Das Einfrieren ist jedoch ein Resultat, das auch dank der Mobilisierung erzielt wurde, oder nicht?

„Ich glaube, dass die Bewegungen und die Gewerkschaften die Tatsache, dass die Bolkestein-Richtlinie in Schwierigkeiten steckt, mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen können, die Wachsamkeit allerdings nicht reduzieren sollten. Eines der Ergebnisse des von der GUE <Europaparlamentsfraktion der Europäischen Vereinigten Linken> organisierten Seminars ist die größere Aufmerksamkeit auf die Länder Osteuropas. Aus dem Osten sind positive Signale zu verzeichnen und seit <der Demo am 19.3.2005 in> Brüssel ist die Blockade endlich aufgehoben. Die Idee besteht darin, Aktionen direkt in den Ländern Osteuropas zu starten. Bereits beim nächsten Termin in Prag (dem Vorbereitungstreffen für das Europäische Sozialforums) werden wir versuchen, ein spezielles Treffen der Bewegungen Ost- und Westeuropas zur Bolkestein-Richtlinie zu organisieren.“

Glaubst Du, dass die europäische Gewerkschaftsbewegung die aus Brüssel kommende Botschaft begriffen hat?

„Beim Europäischen Gewerkschaftsbund ist ein Fortschritt festzustellen. Sowohl was die Art anbelangt, wie die Demonstration am Anfang organisiert wurde als auch was die anfänglichen Positionen des EGB angeht. Am Anfang stand eine sehr viel schüchternere Position. Meines Erachtens hatte die Bewegung, auch wenn sie verschiedene europäische Sozialforen organisiert hat, immer Mühe, an Europa als Kampfterrain zu denken. Brüssel war der erste große Schritt in diese Richtung. Wirtschaftsliberalismus / Freihandel und Krieg zum Beispiel werden nicht mehr getrennt betrachtet.“

Die Richtlinie hatte den Effekt, Europa direkt ins Herz des Wirtschaftsliberalismus / Freihandels zu befördern…

„Die Bolkestein-Richtlinie hat uns direkt ins Herz des Neoliberalismus befördert. Sie berührt verschiedene soziale Subjekte: von den Arbeitenden bis zu den lokalen Institutionen. Sie hat daher die Möglichkeiten für einen umfassenden Konflikt geschaffen. Es ist als wäre sie ein allgemeines Paradigma des Neoliberalismus.“

<Das Interview führte:> Fabio Sebastiani

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover