Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Gewaltdebatte, die der Sekretär von Rifondazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti, Ende September 2003 mit seiner ultimativen Forderung nach strikter Gewaltfreiheit der Linken und der außerparlamentarischen Bewegungen losgetreten hat, zieht weiterhin Kreise. Hintergrund dieses Schachzuges ist das Bestreben Rifondazione regierungsfähig zu machen und insbesondere die Antiglobalisierungsbewegung vollends in staatstragende Bahnen zu lenken, um von dieser Seite keinen Gegendruck zu bekommen, wenn man nach dem erhofften Wahlsieg in einer zweiten Prodi-Regierung erstmals Minister stellt. Während jedoch der ehemalige PCI-Ideologe und heute parteilose Pietro Ingrao, der Turiner Professor und Vorzeige-„Linksradikale“ Marco Revelli und die großen bürgerlichen Zeitungen Bertinottis Position lautstark unterstützen, meldete sich in der parteieigenen Tageszeitung „Liberazione“ am 16.1.2004 erstmals prominenter Widerspruch. In einem ausführlichen, gemeinsamen Brief an den Direktor und die Chefredakteurin von „Liberazione“, Alessandro Curzi und Rina Gagliardi, kritisierten und demontierten vier prominente Vertreter des radikaleren Flügels der Antiglobalisierungsbewegung Bertinottis Gewaltfreiheitsverdikt.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur, dass die ansonsten keineswegs immer einmütigen Vier hier vereint auftraten, sondern dass sich neben dem Sprecher der Basisgewerkschaft Confederazione COBAS, Piero Bernocchi, Attac-Sprecher Marco Bersani und dem führenden Kopf der Disobbedienti (Ungehorsamen), Luca Casarini, auch Salvatore Cannavò an dieser Initiative beteiligte. Er ist immerhin stellvertretender Chefredakteur von „Liberazione“, Leitungsmitglied von Rifondazione und – als einer der Köpfe der „Bandiera Rossa“ bzw. (neuerdings) „ERRE“-Gruppe (= die italienische Sektion der offiziellen IV.Internationale) – auch ein Exponent der Mehrheitsfraktion des PRC. Dass sich Lidia Cirillo (ein weiteres Mitglied dieser Gruppe) kurz darauf mit der Kritik der Vier solidarisierte, zeigt, dass Cannavò nicht der einzige ist, der Probleme mit diesem Kurs bekommt. Die übrigen Exponenten der italienischen Sektion der IV. (Maitan, Turigliatto, Papandrea, Malabarba etc.) schweigen sich bislang zum gesamten Rechtsschwenk aus. Eine Taktik, die viel über ihre Entwicklung verrät, mittelfristig aber kaum durchzuhalten sein wird, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wollen. Denn spätestens diese Debatte hat eine Kluft zur außerparlamentarischen Bewegung aufgetan, wie es sie seit Jahren nicht mehr gab und innerhalb des PRC existiert um die „Proposta“ (Vorschlag)- und die „Falce e Martello“ (Hammer & Sichel)-Gruppe ein linker Flügel, der auf dem letzten Kongress gut 10% der Mitglieder vertrat.

Gegenüber der gewalttätigen Macht reicht es uns nicht, uns als gewaltfrei zu bezeichnen

Lieber Sandro, liebe Rina,

die Strategie des permanenten und präventiven globalen Krieges bietet den Männern und Frauen und den Völkern der gesamten in einen Zustand „permanenten Terrors“ versetzten Erde bis in die reichsten und nicht mehr sicheren westlichen Vorposten (die Flughäfen) hinein kein Entrinnen mehr. Dieser Terror ist aber nicht nur Ausdruck des globalen Krieges. Er ist eine immer immanentere Tatsache der Gesellschaften, in denen wir leben, Ausdruck eines, durch die Entfaltung der Kapitalgesetze hervorgerufenen, Herrschaftsverhältnisses, dem sich alles – bei Strafe einer immer uneingeschränkteren Repression – unterwerfen muss. (Was sind die Verhaftungen in Rom als bisher letzte anderes, wenn nicht das ?) Ja, sogar bei Strafe der amtlichen Aufnahme in die Liste der Gewalttäter vom Dienst, die immer zu nah am Terrorismus und damit auch mit Knast zu bestrafen sind. In dieser politischen und semantischen Tendenz liegt die Hauptgefahr für die Kämpfe, deren Protagonisten wir sind, und die Debatte – so wie sie durch die Intervention von Fausto Bertinotti eingeleitet wurde – trägt leider dazu bei, sie zu nähren. Die Gewalt als eine dem herrschenden System innewohnende Tatsache, als Ausdruck eines Herrschafts- und Machtverhältnisses stellt – auch wenn sie von einem terroristischen Anschlag monopolisiert wird – letztendlich den Erkennungschiffre der Kämpfe und der Subjekte dar, die sich dem permanenten Kriegszustand widersetzen.

Diese Tendenz wird durch eine Idealisierung der Begriffe ermöglicht, die anstatt reale, mit Variablen und konkreten Schattierungen ausgestattete, Phänomene zu definieren und auszudrücken, zu reinen Abstraktionen werden, ihres Zusammenhangs und ihres materiellen Inhalts beraubt. Der Punkt ist, dass der sogenannte Terrorismus (im klassischen Sinne verstanden) ein historisches Phänomen und keine absolute Kategorie ist. Und als Phänomen ist es seinerseits Ausdruck unterschiedlicher Formen und Aussagen. Seine deutlichste und sichtbarste Form ist heute z.B. die derjenigen, die (in erster Linie Al Qaida) mittels des grausamen Massakers an Zivilisten den permanenten Krieg mit einer Form von, ebenfalls schmutzigem und erbarmungslosem „Krieg niedriger Intensität“ beantworten wollen und dabei versuchen das „Herz“ des Westens zu treffen, in Wirklichkeit aber vor allem den Sturz einiger arabischer Staaten (vor allem Saudi Arabiens) als zentrales Ziel verfolgen.

Dieser Einsatz des uneingeschränkten Terrors, der nicht „militarisierte“ und bewaffnete Gegner trifft, sondern zumeist wehrlose Zivilisten, ist aber eine ganz andere Sache als der Einsatz des Terrors, den z.B. die palästinensischen Selbstmordattentäter Israel gegenüber praktizieren. Ein Einsatz, der außerdem unter der beklemmenden Erfahrung der Niederlage des friedlichen und Massenkampfes geschieht. Und dieser Einsatz des Terrors differenziert sich seinerseits, indem er sich manchmal in wahlloser Form gegen die Zivilisten richtet, während Andere aber die sehr stark militarisierten und gegenüber dem palästinensischen Volk gewalttätigen Siedler angreifen oder in vielen Fällen militärische oder jedenfalls klassischere Kriegsziele wählen.

In diesen letzteren Fällen eher den Begriff Terrorismus zu benutzen als den des bewaffneten Widerstandes, wird zu einer ideologischen Entscheidung und zur Lagerwahl mit sehr negativen Auswirkungen. Ebenfalls ideologisch und eine „Positionierung“ bedeutet die Wahl des einen oder des anderen Begriffes im Fall des Irak, wo auf die Attentate unbekannter Urheber regelrechte militärische Aktionen gegen die US-amerikanische oder englische oder italienische Besatzung folgen, die mit Terrorismus nichts zu tun haben, wohl aber zu Ausdrücken eines bewaffneten Widerstandes werden. Dies um so mehr in einem Kontext, in dem es mittlerweile echte Regungen von Rebellion der Strasse gibt, die jeden Tag vorkommen und die zeigen, wie umfangreich die Ablehnung der militärischen Besatzung ist.

Diese konkreten Analysen zielen durchaus nicht darauf ab, für den Einsatz von Terror einzutreten, sondern dienen dazu oder helfen dabei, die Realität zu begreifen, in der wir leben und wirken, um eine möglichst exakte Vorstellung davon zu haben. Sie dienen dazu, z.B. zu begreifen, warum Noam Chomsky sagen kann, dass George Bush der „Terrorist Nr.1“ ist und sie dienen dazu die Rolle zu begreifen, die der gegen die Bewegungen entfesselte Staatsterrorismus insbesondere in Italien gespielt hat. Eine solche Konkretheit der Analyse verschwindet völlig, wenn man die idealistische Kontraposition von „dem Krieg“ und „dem Terrorismus“ wählt. Das heißt, wenn zwei analytische Kategorien politische Subjektivität, ja fast eine regelrechte Persönlichkeit und einen ganzen organisierten Apparat annehmen. Und benutzt werden, um nicht nur das Bestehende, sondern auch die Vergangenheit und gleich noch die gesamte Zukunft zu beschreiben. So wird auch Vietnam zu einer verabscheuungswürdigen, gewalttätigen Angelegenheit. Erdrückt vom autoritären Abdriften des vietnamesischen Staates. Wodurch jener Effekt der „Betäubung der amerikanischen Leitungsklassen“ abgewertet wird, die damals stattfand und über den sich Mario Tronti so brillant äußert. Und – warum nicht – auch noch die gesamte Arbeit der kubanischen Revolutionäre und Che Guevaras.

Das Paar Krieg – Terrorismus (geradezu als eine „Spirale“), die Einigen bei der Beschreibung der Gegenwart so wirkungsvoll erscheint, presst dies in einer abstrakten Dichotomie zusammen und beseitigt es. Die imperialistische Strategie der USA strebt diese Dichotomie an, um uns zu zwingen, zwischen dem Einen und dem Anderen zu wählen. Wenn Du gegen den globalen Krieg bist, bist Du somit für den Terrorismus. So war es im Fall von Nassiriyah <und den 17 toten Carabinieri>, auch wenn wir es nicht bemerkten. Jener militärische Angriff auf das italienische Kontingent – und darum handelte es sich, wie selbst ein uns gewiss nicht nahe stehender Beobachter wie <der ehemalige italienische Diplomat und heutige außenpolitische Kolumnist der Tageszeitung „Corriere della Sera“> Sergio Romano unterstrichen hat – wurde als ein terroristisches Phänomen beschrieben, als eine natürliche Konsequenz der Anti-Kriegs-Opposition.

Die absolute Dichotomie, die zunehmende „Spirale“ zweier Begriffe, zu akzeptieren, bedeutet also sich dieser Strategie zu unterwerfen, die in letzter Konsequenz darauf abzielt, jeden Einwand/Einspruch, jede Anomalie in der linearen Strategie des permanenten Krieges, jede „Fahnenflucht“ zu delegitimieren, weil diese automatisch zu einem Wechsel von einem Lager der Auseinandersetzung ins andere würde und nicht zu einer Alternative. (Eine Anschuldigung, die Sharon tatsächlich gegen die Refusniks <die israelischen Kriegsdienstverweigerer> erhebt oder die – noch schlimmer – die EU-Direktive zum Terrorismus unterfüttert, welche darauf abzielt, eine „schwarze“ Liste von Oppositionsbewegungen zusammenzustellen, die als illegal zu betrachten sind.)

Weiterhin die Begriffe zu unterschieden, sie zu trennen, die Phänomene so zu beschreiben, wie sie sind und entsprechend dem, was sie darstellen, und die falsche Dichotomie Krieg – Terrorismus abzulehnen, erscheint uns hingegen als die schwierigere, aber auch als die unabdingbarere Arbeit, um einen Weg zu verfolgen, der zu der Weltordnung, die uns die Vereinigten Staaten aufzwingen wollen, in Opposition steht.

Man sagt jedoch, dass das Mittel, um jene Dichotomie – die in Bertinottis Diskurs nicht bestritten, sondern im Gegenteil allem Anschein nach geteilt und sogar nachdrücklich betont wird – abzulehnen und sich dem tödlichen Klammergriff der „Spirale“ Krieg – Terrorismus zu entziehen, die absolute Ablehnung der Gewalt und somit die vollständige Akzeptanz der gewaltfreien Praxis sei. Dass die Opposition gegen den permanenten globalen Krieg heute die Massenbewegung auf internationaler Ebene ist, ist mittlerweile eine Tatsache, die bereits aus der Antwort hervorgeht, die diese nach dem 11.September anzubieten in der Lage war. Wir glauben jedoch nicht, dass dies allein in der Praxis der Gewaltfreiheit zusammengefasst werden kann. Stattdessen bedeutet auch hier die Wahl der Terminologie bereits eine ideologische, politische und sogar eine Entscheidung für ein bestimmtes Lager.

Die Bewegungen und die sozialen Oppositionen sind häufig zur Ausübung von Zwang genötigt (was etwas ganz anderes ist als die Verherrlichung der Gewalt), um Formen von Selbstverteidigung und von Widerstand gegen die Repression, gegen die Barbarei, gegen die Ausbeutung und gegen die Übergriffe zu praktizieren. Wenn es stimmt, dass keine Dichotomie Krieg – Terrorismus existiert, sondern Dutzende von Abstufungen, Variablen und konkreten Situationen, die von Fall zu Fall verschieden sind (in welche Kategorie ordnen wir den Zapatismus oder den kolumbianischen Widerstand ein ?), dann existieren, auch was die Auswahl der Kampfformen anbelangt, vielfältige Bedingungen. Zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit existiert – das haben wir auch hier in Italien in der Bewegung demonstriert und Einer vom Anderen gelernt – der Ungehorsam, der Widerstand, der Boykott, die Sabotage usw. Und diese drücken sich ihrerseits, dem jeweiligen Kontext entsprechend, in unterschiedlichen Formen aus. Was, wenn nicht das, waren <die Anti-G8-Aktionen in der> via Tolemaide, der piazza Da Novi, der piazza Dante und der piazza Alimonda am 20.Juli 2001 in Genua ?

Werden die Demonstrationen, die Kämpfe und damit die praktischen Entscheidungen in absoluter Funktion bestimmt oder werden sie stattdessen den Zielen, die man verfolgt und den erreichbaren Ergebnissen angepasst ? Beurteilt man die Verletzung der „roten Zonen“ (die mittlerweile die innere Front des globalen Krieges bilden) nach dem Grad der Gewaltfreiheit oder nach dem, was das für die Kämpfe, für das wachsende Vertrauen und die Stärke bedeutet, die eine Bewegung erreicht ?

Man kann den Kämpfen nicht von oben eine abstrakte Definition, eine Kategorie (die Gewaltfreiheit) aufdrücken, in der sich deren Entwicklung kristallisiert und die Gefahr läuft, das Handeln zu lähmen. Kurz: Man darf nicht das entgegengesetzte Risiko eingehen wie in den 70er Jahren als es den Anschein hatte, dass ein bestimmter Kampf oder revolutionärer Prozess um so mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, je mehr Zwang (oder Gewalt) er anwendete. Diese Abstraktionen müssen beiseite gelassen werden. Die Kämpfe bemessen sich auf Grundlage der Mobilisierungsfähigkeit, der Beteiligungsquote und der demokratischen Entscheidungsfindung, die in der Lage sind, sie zu sichern. Die Kampfformen werden auf Grundlage der Ziele festgelegt, die man sich setzt und letztlich danach beurteilt, inwieweit sie das Selbstvertrauen und das Vertrauen in die eigenen Beweggründe stärken, Zustimmung und sozialen Protagonismus vergrößern und Formen von „Avantgardismus“ und separater und <Andere> ausschließender Praxis verhindern.

Aber natürlich hängen sie auch vom Verhalten und dem Maß der Gewalt ab, das jene anwenden, die die Macht verwalten. Weil – wenn es nicht so wäre – wir sagen müssten, dass die Nazis Recht hatten als sie die Partisanen „Banditen“ nannten. Mittel und Ziele sind in dem Sinne nicht voneinander getrennt als man <immer> die besten Mittel wählt, um die eigenen Ziele zu erreichen. Unsere Ziele sind eine Welt ohne Ausbeutung, ohne padroni <= Herren / Unternehmer>, ohne Kriege, demokratisch „regiert“, in diesem Sinne friedlich, und eine Welt, in der zur Beseitigung der Gewalt ein Prozess nötig ist, den man <ersteinmal> einleiten muss. Deshalb hat sich die „Antiglobalisierungs“-Bewegung niemals von grundloser Gewalt faszinieren lassen und ist unendlich „anders“ als der Terrorismus.

Sicherlich streben wir eine Welt ohne Gewalt und im Kampf eine Vorgehensweise an, die soweit wie möglich gegen Gewalt immun ist. Aber die andere mögliche Welt, die wir wollen, wird Tag für Tag geschaffen, in alltäglichen Entscheidungen, in oftmals schwierigen alltäglichen Kämpfen und in nicht gewollten, aber durch ungerechte Gesetze und die Repression aufgezwungene Auseinandersetzungen / Zusammenstöße. Das sind Kämpfe, die – wenn man eine Selbstlähmung (einen Immobilismus) vermeiden will – nicht immer zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit wählen können, so stark wie sie von der Gewalt der Macht umgeben sind und <in Auseinandersetzungen> verstrickt werden. Und die sich in bestimmten Fällen auch selbst verteidigen müssen. Wählen können sie hingegen, ob man sich an ihnen beteiligt, ob sie mitbestimmt werden und ob sie bewusste und selbstbestimmte Mittel sind, die eine bessere Welt zum Ziel haben.

Piero Bernocchi

Marco Bersani

Salvatore Cannavò

Luca Casarini

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover