* Rosso:
Zum Tod des weitgehend unbehelligt
von der Justiz im Alter von 91 Jahren im Bett gestorbenen, rechtsradikalen
chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, der mit aktiver Unterstützung des
US-Imperialismus (z.B. Herrn Kissinger) während seiner Junta-Herrschaft
vom 11.September 1973 bis März 1990 mindestens 3.000 Regimegegner umbringen und
Zehntausende Weitere inhaftieren, foltern, verkrüppeln und verschwinden ließ,
verbreitete die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR-Chile),
im Widerstand genau wie heute neben der chilenischen KP die wichtigste
Organisation der radikalen Linken, am 10. Dezember 2006 die
folgende Erklärung, die auf Indymedia Chile und auf
ihrer eigenen Website (www.mir-chile.cl)
veröffentlicht wurde.
Bemerkenswert übrigens, was die
sicherlich nicht als “linksradikal” verdächtige “Frankfurter Allgemeine
Zeitung” am 12.12.2006 über das Ende der
Pinochet-Herrschaft und die Post-Pinochet-Ära
feststellt:
“Pinochets Anhänger entstammten
vorwiegend jenen Kreisen, die von seiner Wirtschaftpolitik profitierten und es
zu Wohlstand brachten. Seinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte der Diktator
schließlich jedoch überschätzt, als er sich 1988 einer Volksabstimmung stellte
und dabei lediglich 43 Prozent der Stimmen erhielt. Im März 1990 wurde Patricio
Aylwin, der Kandidat des breiten demokratischen Parteienbündnisses ‚Concertacion‘, neuer Staatspräsident.
Vor der Amtsübergabe sorgte Pinochet für Kontinuität in seinem Sinne. Er besetzte noch schnell hohe Posten im Militär und beim Obersten Gerichtshof mit Gewährsleuten, blieb selbst bis März 1998 Oberbefehlshaber des Heeres und spielte sich zu einer Art Vormund für die wiedererwachende chilenische Demokratie auf. Zahllose ‚autoritäre Enklaven‘ in der aus seiner Diktatur stammenden Verfassung, insbesondere ein demokratischen Prinzipien hohnsprechendes Wahlsystem, machten den Übergang zu einer vollgültigen Demokratie zu einem quälend langwierigen Prozeß, der noch immer nicht abgeschlossen ist.”
Die vor kurzem (im Rahmen des viel bejubelten
“Linksrucks in Laterinamerika”) gewählte “sozialistische”
Präsidentin Bachelet hatte, obwohl ihr Vater von
Pinochets “Verhörspezialisten” zu Tode gefoltert und sie selbst mit
ihrer Mutter ins Exil gezwungen wurde, zu 17 Jahren Junta-Herrschaft
nur jämmerliches Pfaffen-Geseier zu bieten. Originalton: “Wie schrecklich
ist es für eine Gesellschaft, wenn etwas so Elementares wie die Fähigkeit,
miteinander zu kommunizieren und einander zu verstehen, verloren geht?”
Pinochets blutige und neoliberale Militärdiktatur ist für sie “eine
schmerzvolle, dramatische und komplexe Epoche, die unser Land durchmachte. Ich
bewahre die Erinnerung, ich glaube an die Wahrheit und strebe nach
Gerechtigkeit.” – “Das war alles, was sie zum Tod des früheren Generals
zu sagen hatte, dessen Schergen ihren Vater, einen Militär, so schwer mißhandelt hatten, dass er an den Folgen der Folter starb”,
bemerkt selbst die FAZ (vom 13.12.2006) etwas verwundert.
Aber auch viele Mitglieder und
Funktionäre der in der berühmt-berüchtigten “Neuen Mitte” angekommenen
Sozialistischen Partei haben mittlerweile von Pinochets neoliberalem System
profitiert. Und über die Erbärmlichkeit des sozialdemokratischen und
linksliberalen Kleinbürgertums beim Kampf gegen Konterrevolutionen hat bereits
Marx im “18.Brumaire des Louis Bonaparte” das Entscheidende gesagt. Dessen
Lektüre bleibt hochaktuell. Genau wie die folgende Feststellung der FAZ vom
13.12.2006, die zeigt dass die Politik des Einlullens ihre Grenzen hat:
“Die Spaltung der chilenischen Gesellschaft, die auch eineinhalb Jahrzehnte
nach der Rückkehr zur Demokratie nicht überwunden ist, setzt sich bis in die
jüngeren Generationen fort.”
“Den Tod hat er von Rechts wegen
verdient”
Zum Tod des Diktators
Pinochet erklärt der MIR Chile:
1.) Die Entscheidung der Regierung der Concertacion <= Konzertierte Aktion aus der “Sozialistischen” Partei
der amtierenden Präsidentin Bachelet, Linksliberalen
und den Christdemokraten>, dem Diktator
die Ehre eines Oberbefehlshabers der Armee zu geben, verdeutlicht auf der einen
Seite den fehlenden politischen Willen der Regierungen der Concertacion
in unserem Land für volle Gerechtigkeit zu sorgen und bestätigt andererseits
den pro-imperialistischen Charakter der chilenischen Armee. Für den Aufbau der
Demokratie ist die Neugründung der Armee, die Demokratisierung und
Verstaatlichung der Escuela Militar (Militärakademie), die Beseitigung ihres
privaten und elitären Charakters, den sie bis heute bewahrt, und ihre
Umwandlung in eine öffentliche Einrichtung notwendig.
2.) Die
Streitkräfte werden weiterhin durch die nordamerikanische Doktrin der so
genannten Nationalen Sicherheit bestimmt, die der von Bernardo
O’Higgins vertretenen Doktrin der Nationalen Befreiung absolut antagonistisch
gegenübersteht. Einer Doktrin, von der die Geschichtswissenschaften eindeutig
zeigen, dass sie mit der Monroe-Ideologie und der geopolitischen Abhängigkeit
vom Imperialismus, mit der der Diktator Pinochet übereinstimmte, nicht das
Geringste zu tun hat. Es ist ein Problem, dass der Pinochetismus
mit Hilfe der Presse versucht sie zu verdrehen und die beiden Auffassungen
miteinander zu vermengen und damit das Ansehen des Befreiers Bernardo O’Higgins zu besudeln, der im Exil starb und das,
auf Unabhängigkeit und Sozialreformen ausgerichtete, lautarianische
Gedankengut verteidigte.
3.) Der ruhige Tod
des Diktators Pinochet zeigt die Unfähigkeit und den fehlenden Willen der
Gerichte im Hinblick auf die systematischen Verletzungen der Menschenrechte,
die insbesondere in der Phase des Diktators stattfanden und bis heute andauern,
ihre Arbeit zu tun.
4.) Der Kampf geht
weiter, weil die Politische Verfassung und das Wirtschaftssystem des Diktators
weiterhin das Leben des Landes bestimmen. Der Kampf geht weiter, weil wir es
sein werden, die für Gerechtigkeit sorgen, wenn wir die gegenwärtige Politische
Verfassung und das transnationale Wirtschaftssystem überwinden, die vom
Diktator eingeführt und durch die Concertacion
perfektioniert wurden.
Inmitten der Ohnmacht / des
Unvermögens des Volkes, dem es nicht gelang den Diktator für seine Verbrechen,
Morde und Diebstähle bezahlen zu lassen. Der MIR ruft dazu auf die sozialen
Demonstrationen für ein würdevolles Leben für Alle und gegen die
transnationalen Konzerne und jene, die sie verteidigen, fortzusetzen.
Die einzige Art dafür zu
sorgen, dass Pinochet nicht als eine Art “guter General” in die
Geschichte eingeht, ist die Politische Verfassung und das ausbeuterische und
korrupte Wirtschaftssystem zu Fall zu bringen, das der Diktator durchgesetzt
hat und das die <”mitte-linken”
Parteien der> Concertacion konsolidieren.
Für ein
würdevolles Leben für Alle!
Der
Kampf geht weiter!
Nur der
Kampf wird uns befreien!
Politische Kommission des
Movimiento de Izquierda Revolucionaria
10. Dezember 2006
Vorbemerkung,
Übersetzung aus dem Spanischen und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht
für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und
des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil
der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober
2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller
Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der
gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der
Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
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