* Rosso:
Als
Antifa-AG der Uni Hannover haben wir zuletzt
deutliche Kritik an den Positionen und der Politik von Luca Casarini
und des von ihm geführten Flügels der italienischen Disobbedienti
(Ungehorsamen) geübt und davon gibt es auch nichts zurückzunehmen. Nicht aus
Trotz oder Dickköpfigkeit, sondern weil die Beteiligung dieses Flügels der
italienischen Autonomen unter dem Namen Senza Volto (Die Gesichtlosen) an den mitte-linken Vorwahlen
zur Kür des Spitzenkandidaten und künftigen Ministerpräsidenten nicht nur der
klassische “Reinfall zu Schaffhausen”
waren, sondern dieser pseudo-partizipativen Farce zur
Inthronisierung des christdemokratischen ex-Konzernschefs
(IRI) und ex-EU-Kommissionspräsidenten Prodi als Legitimation dienten und linksradikale Politik
lächerlich machten. Auch Casarinis inhaltliche Nähe
zu Antonio Negri und dessen kruden “Empire”- und “Moltitudine”-Theorien,
die Herrn Negri u.a. zur Verteidigung
der neoliberalen EU-Verfassung und zur generellen Unterstützung des
EU-Imperialismus gegen den US-Imperialismus veranlassten, gibt stark zu denken.
Drittens teilen wir die Kritik der Cobas (und anderer
Teile der italienischen radikalen Linken), die auf der zentralen Rolle des
Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital, also auf der berühmten “Sozialen
Frage” insistieren und Casarini & Genossen zu
Recht vorwerfen, dass diese sich zugunsten der individuellen Bürgerrechte und
eines Zivilgesellschaftsdiskurses genau davon zunehmend entfernen.
Soweit unsere alte (und noch immer
aktuelle) Kritik, die sich in der Kernaussage zusammenfassen lässt
, dass Luca Casarini immer in der Gefahr
schwebt nicht dem Klassenkampf und der sozialistischen Revolution, sondern
faktisch einer Art „Ultra-Linksliberalismus“
das Wort zu reden, die auch seine Nähe zu den italienischen Grünen erklärt.
Seit Ende letzten Jahres hat die autonome Szene (d.h. das Lager der Disobbedienti) allerdings auch erhebliche Wandlungen
durchgemacht, die zur Spaltung in mehrere separate Flügel führten und dazu,
dass sich große Teile (bzw. ihre führenden Köpfe) in die mitte-linke
Wahlallianz integrierten und dafür reichlich politischen ‚Ballast‘ über Bord
warfen. In derselben Richtung bewegt sich in der BRD die ebenfalls im letzten
Jahr anlässlich der Mobilisierung gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in
Heiligendamm gegründete sog. “Interventionistische
Linke”, die sich PDS und WASG als außerparlamentarischer Arm anzudienen
versucht. Wobei dieser Prozess hierzulande noch nicht so weit fortgeschritten
ist wie in Italien. Dort hat das rechtzeitige Aufspringen auf den Karren von Rifondazione Comunista (die sich
von der Linkspartei.PDS kaum noch unterscheidet)
einige prominente Disobbedienti
und Sprecher von Centri sociali bis
in die Abgeordnetenkammer gespült. (Siehe dazu auch nebenstehenden Artikel !) Von deren rascher Wandlung zu Bellizisten
hebt sich Casarini wohltuend ab, wie der Kommentar
beweist, den er aus Anlass einer (schlecht besuchten) landesweiten
Anti-Kriegs-Demo in Rom für die unabhängige linke Tageszeitung “il manifesto” vom 30.9.2006
verfasste und der in der Zwischenzeit – aufgrund der Entwicklung – eher noch an
Aktualität gewonnen hat.
Kommentar:
In Rom und Padua: Gegen linke Mauern und Kriege!
Heute werde
ich zusammen mit vielen meiner Genossen nicht in Rom sein, auch wenn wir gern
an der Anti-Kriegsdemonstration teilgenommen hätten. Mit jedem Tag, der
vergeht, wird das Endergebnis der politischen Entscheidungen der Regierung
deutlicher. Keine Wende in Sachen Krieg, der bei der Regierung einer
ungerechten Welt, in der Elend und Ungleichheit durch die Gewalt der Militärs
aufrechterhalten werden müssen, eine “Normalität” bleibt. Der letzte Akt
der Farce der “Friedenstruppen für den Libanon” wird durch das Votum
einer Großen Koalition im Parlament gut repräsentiert. Es sind seit jeher immer
alles Friedensmissionen! Wie Bush sagt und wie <der Alleanza-Nazionale-Chef und ex-Außenminister> Fini sagt. Und wie all die Herren Abgeordneten sagen, die
ehemals “Anti-Kriegs-Aktivisten” waren. Dass die UNO zum globalen
Polizeirevier wird, ist heute das maximale Bestreben derjenigen, die uns als “absolute Gewaltfreie” Stockhiebe
verpassten, weil ”das Tragen eines Helms auf einer
Demonstration Gewalt ist”.
Afghanistan
wird unterdessen weiter gepeinigt und die schönen Worte von der “Exit Strategy” <Ausstiegsstrategie> kehren in mit der Trikolore
bedeckten Särgen zurück. Im Libanon ist es China, ein Land mit 10.000
Todesstrafen im Jahr, das zusammen mit der mitte-linken Armee die “Demokratie”
sichert. Wie es auf jenem Tienanmen-Platz der Fall
war, auf dem Prodi jüngst spazieren ging und die
Schlächter von damals ehrte. Oder wie in Afghanistan handelt es sich um ein von
den USA aufgezwungenes Parlament. In Pakistan dagegen ist es eine
Militärdiktatur, die als Bezugspunkt dient. Israel hält für uns an den
Hunderten Atomwaffen fest, die seine Arsenale füllen. Sorgen macht man sich
allerdings, dass der Iran eine einzige davon baut. Den globalen, auch in seinen
unipolaren oder multipolaren Zügen, die er den Umständen entsprechend annimmt,
asymmetrischen Krieg können nur die Bewegungen und nicht die Regierungen in
Frage stellen. Die Regierungen, wie die heutige in Italien sollte am Kragen
gepackt und gezwungen werden, sich unter den Schlägen eines radikalen sozialen
und humanen Konfliktes zu beugen, der das große Grauen und die große Heuchelei
hinweg fegt. Es ist jenes argentinische “Que se vajan todos” (Sie sollen alle
verschwinden!) und jenes mexikanische “Ya Basta!”
(Es reicht!), dass auch hierzulande nötig wäre.
Wir sind
heute nicht in Rom, sondern in Padua, wo dieselben “absoluten Gewaltfreien” vor einer Woche mit dem CS-Gas aus Genua
auf uns schießen ließen und uns – genau wie in Genua – verhafteten, nachdem sie
mit den Tonfa-Knüppeln Köpfe eingeschlagen und Nasen
und Arme gebrochen hatten. Sie mussten von ihrer Polizei (der Polizei des
Ministers Amato <ex-PSI>, der die Spezial-Sammellager will, “weil
die Migranten Krankheiten einschleppen”) genau
wie in Genua eine rote Zone verteidigen lassen. Hinter der roten Zone fand kein
Gipfel von Mächtigen statt. Da gab es nur das Symbol ihrer kleinen,
niederträchtigen Macht: Eine Mauer, drei Meter hoch und 80 Meter lang, die dazu
dient, “die Banden von Drogendealern” des Ghettos in der Via Anelli “zu isolieren”.
Schade nur, dass hier viele Leute leben: Familien, Männer, Frauen und Kinder
und das nicht aus eigener Schuld. Schade, dass der Prohibitionismus
jede Nische (anfratto)
in einen Supermarkt illegaler Drogen verwandelt, kontrolliert von Dealern, die
dealen, um was zu werden. Schade, dass eine Stadt militärisch getrennt wurde in
“Gute, Gesunde und Weiße” sowie “Schwarze, Schmutzige, Kranke und
Drogenabhängige”.
Und was
sollen wir in Bezug auf die Demo “gegen die Prekarität”
am 4. November 2006 machen? Der Geist der Versammlung vom Juli <auf der sie beschlossen wurde> ist tot und begraben. Sollen wir
hingehen, um zum Teil der gezähmten Straße zu werden, die einem Teil der
Regierung dazu dient – trotz allem – zu behaupten, dass sie links ist? Sollen
wir gegen das Bossi-Fini-Einwanderungsgesetz <der abgewählten Regierung Berlusconi> mobilisieren, obwohl das
Amato-Dekret noch schlimmer ist? Sollen wir gegen das Biagi-Gesetz
<d.h. das Gesetz Nr. 30 aus 2003 zur
Förderung prekärer Beschäftigung> kämpfen und <die
ebenfalls neoliberalen, aber mitte-linken Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitiker>
Treu, Visco und Padoa Schioppa umarmen? Und sind sich die Mitglieder der
Regierungsparteien, die sich dieser Mobilisierung bereits bemächtigt haben, um
sie ihres Inhaltes zu berauben, darüber im Klaren, dass es lächerlich ist gegen
die Regierung zu mobilisieren, wenn Du selbst die Regierung bist? Den Genossen,
die heute in Rom sind und allen, die weiterhin in den Städten, den Stadtteilen
und den Universitäten kämpfen, rufen wir die Frage zu:
Wie
lange lassen wir sie noch gewähren?
Vorbemerkung,
Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht für ein
Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des
Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der
Übersetzungsarbeit beider Gruppen übernommen hatte. Nach Auflösung der Antifa Uni (nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober
2006; siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
erscheinen die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller
Verantwortung unter diesem Logo. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen
Texte erfolgen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des
Gewerkschaftsforums Hannover.
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur
politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt
mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch oder gewerkschaftsforum-H@web.de