* Rosso:

Mit der neuesten Entwicklung der israelischen Innenpolitik dürften die Erklärungsnöte der pseudolinken Freunde des Kolonialstaates Israel noch größer werden. Die nach dem verlorenen Libanon-Krieg tief in der Krise steckende Große Koalition der vom Schlächter Ariel Sharon gegründeten Kadima-Partei mit der sozialdemokratischen Avoda (Arbeitspartei) bekommt nämlich Zuwachs: die rechtsradikale Vaterlandspartei (Yisrael Beitenu) des bekennenden Rassisten Avigdor Lieberman ! Die Urteile der bürgerlichen Presse über diesen Herrn fallen sehr eindeutig aus: Gideon Levy nannte ihn in der (überwiegend) linksliberalen israelischen Tageszeitung “Haaretz” vom 16.10.2006 “ein offener Rassist und extremer Nationalist”, “rechtsextrem” und einen Mann “mit einer faschistischen Weltsicht”. Nach Ansicht der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 29.10.2006 handelt es sich bei Lieberman um einen “Ultranationalisten” und “Ultrarechten” und bei seiner Partei Yisrael Beitenu um “eine ultrarechte Partei”. Die konservative “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bezeichnet ihn (am 27.10.2006) als einen “rechtspopulistischen Politiker” und (am 4.11.2006) als „Rechtsextremen“. Damit stellt sie ihn (wie auch schon Levy) in eine Reihe mit Gestalten wie Jörg Haider (ehemals FPÖ, jetzt BZÖ) oder den Führer der italienischen Lega Nord, Umberto Bossi. Für den linksliberalen britischen “Guardian” ist er hingegen schlicht und einfach “ein bekannter Extremist”, der “nun in Israel (…) reale Macht bekommt” (27.10.2006). Für Lieberman ist es allemal eine beachtliche Karriere: vom Rausschmeißer eines Jerusalemer Nachtclubs zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und “Minister für Strategische Bedrohungen”. Vielleicht sehnt sich die angeblich “einzige Demokratie im Mittleren Osten” angesichts ihres Niedergangs aber auch einfach nur nach einem schlagkräftigen Türsteher, der dafür sorgt, dass die Geschlossene Gesellschaft die Privilegien ihrer Kolonialherrschaft wieder ungestört genießen kann. Liebermans Vorstöße, wie z.B. seine Forderung aus dem Frühjahr 2006 nach der Todesstrafe für arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete, die sich mit Vertretern der Hamas zu Friedensgesprächen trafen, schrecken dabei nicht nur nicht mehr ab, sondern erfreuen sich offensichtlich – bis hinein ins zionistische Establishment – einer klammheimlichen Sympathie.

Liebermans Vaterlandspartei (Yisrael Beiteinu) erhielt bei den Knesset-Wahlen am 28.März 2006 281.880 Stimmen (9% – 11 Abgeordnete) und wurde damit – gleichauf mit dem ebenfalls stramm rechten Rest von Netanyahus Likud-Block – viertstärkste Partei. Zum Vergleich: Ehud Olmerts Kadima kam auf 22%, Peretz’ Arbeitspartei auf 15,1%. Mit ihren neuen rechtsradikalen Kompagnons verfügt die Koalition nun über 78 der 120 Sitze in der Knesset.

In einem Kommentar für die linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 24.10.2006 analysiert Zvi Schuldiner diese Entwicklung, die auch einiges über die israelische Sozialdemokratie aussagt. Zvi Schuldiner ist Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem und ein prominenter Aktivist der Friedensbewegung sowie der israelischen Linken. Er schreibt regelmäßig in “il manifesto” aber auch in der alternativen Schweizer “Wochenzeitung” (WoZ).

Israel:

Wenn Avigdor das Wesen von Ehud offenbart

Extremisten: Wer Olmert für einen “Gemäßigten” hält, wird umdenken müssen. Er war nur in der Lage die Politik der Gewalt zu betreiben.

Zvi Schuldiner

Es scheint mittlerweile sicher, dass der Führer der Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel), Avigdor Lieberman, in die von Ehud Olmert geleitete Regierungskoalition eintreten wird. Es gibt bereits Leute, die den Eintritt eines Rechtsextremisten in die Regierung verurteilen. Vielleicht muss die Sache aber differenzierter gesehen werden.

Lieberman ist als Führer russischer Herkunft bekannt, seine Sprache ist manchmal die brutale Sprache eines “starken Mannes”. Das hat ihn unter den Israelis sowjetischer Herkunft sehr populär gemacht. Er hat die Polizei in demagogischer Weise angegriffen als sie verdächtige Emigranten aus der ehemaligen UdSSR “belästigte”, forderte eine starke Regierung und ein Wahlsystem mit einer 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, die dafür sorgen würde, dass die arabischen und religiösen Parteien draußen blieben. Er trat für einen “Gebietstausch” ein, der zur faktischen Ausweisung der arabischen Bürger führen würde. Er stellt immer klar, wer die “inneren Feinde” sind und schlägt Maßnahmen totalitärer Art vor, um sie zu bekämpfen.

Vor wenigen Wochen behauptete Lieberman, dass die Regierung Olmert am Ende sei. Jetzt wird er zu dem Element, das es Olmert erlauben würde das Ende seiner Amtszeit zu erleben. Lieberman akzeptiert das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, der damit beauftragt ist die Strategie gegenüber der iranischen Gefahr auszuarbeiten.

Wenn irgendjemand mit ähnlichen Positionen wie Lieberman Mitglied der österreichischen Regierung würde, würde Israel wahrscheinlich die diplomatischen Beziehungen zu jener Regierung suspendieren. So wie es nach dem Eintritt des Nationalpopulisten Jörg Haider in die Wiener Koalition der Fall war.

Liebermans Eintritt in die israelische Regierung hat etwas Positives. Diejenigen, die <jetzt> noch davon überzeugt sind, dass Ariel Sharon und Ehud Olmert dem “gemäßigten” Lager angehören, werden sich fragen müssen, mit wieviel politischer Blindheit sie geschlagen sind. Und schlimmer noch: Es gibt sogar solche, die die gegenwärtige Regierungskoalition als “mitte-links” betrachten, wo doch der Führer der Arbeitspartei, Amir Peretz, Verteidigungsminister ist. Während die Wirtschaftspolitik im Innern von der “Großen Kirche der an den Freien Markt Glaubenden” diktiert wird, reden Peretz und Olmert weiterhin von Frieden, lassen aber jede reale Initiative fallen, während die militärische Repression ein brutales Ausmaß erreicht.

Die Antwort auf die Entführung Shalits <d.h. die Gefangennahme des israelischen Besatzungsssoldaten im 25.Juni 2006 durch palästinensische Guerillas> und auf die Kassam-Raketen, die weiterhin den Süden Israels treffen? Nur brutale Gewalt. Die Belagerung der Hamas geht weiter und scheint sich dem Ende der Regierung von Ismael Hanija zu nähern. Mit amerikanischem Ansporn und europäischer Gefälligkeit hat Israel eine ökonomische Einkreisung vollzogen, die die palästinensische Gesellschaft erstickt, um die Hamas-Regierung zu stürzen, die in freien Wahlen gewählt wurde, welche man im Westen als Teil der westlichen Zivilisation zur Schau stellt. Darüber hinaus gibt es eine ständige militärische Eskalation. Die israelische Armee dringt täglich in den Gaza-Streifen ein und in den letzten Tagen spricht man von einer noch umfangreicheren Aktion. In den letzten Stunden bestand der Gruß der israelischen Armee zum islamischen Eid-el-Fitr-Fest in der Tötung von acht Palästinensern. In den offiziellen Mitteilungen der Armee handelt es sich wie immer um bekannte Terroristen und wie immer schließt der Saldo der Opfer nicht wenige “Nicht-Terroristen” ein, die sich “leider” in der Nähe befanden. Das alles unter der Leitung eines Verteidigungsministers, der als “Taube” bezeichnet wird und für eine Repressionspolitik verantwortlich ist, die seinen Vorgänger <den rechtsradikalen Ex-Generalstabschef> Shaul Mofaz nicht blamiert hätte, der sich durch eine blinde Politik der gezielten Morde auszeichnete.

Lieberman mit seiner rechtsextremen Xenophobie hilft die wahre Natur einer Regierung zu entschlüsseln, die sich als “gemäßigt” tarnt und jede Friedensinitiative ablehnt, das palästinensische Volk erstickt und den gesamten Mittleren Osten noch weiter zu destabilisieren droht.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen übernommen hatte. Nach Auflösung der Antifa Uni (nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006; siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) erscheinen die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erfolgen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums Hannover.

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