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* Rosso:

 

Im Irak läuft es nicht gut für den US-Imperialismus. Das gesteht mittlerweile selbst George W. Bush ein. Mehr als 3.000 gefallene GI’s, eine außer Kontrolle geratene innenpolitische Situation, um nicht zu sagen ein verdeckter Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, der den USA mehr schadet als nutzt, weil er ihren Nimbus als wichtigste Ordnungsmacht der neuen Weltordnung massiv in Frage stellt und eine von ihnen eingesetzte Marionettenregierung mit Ministerpräsident Maliki, die sich zunehmend von den Strippen befreit und sich Washingtons gegenwärtigem Feind Nr.1 – dem Iran – zuwendet, in Sachen Irak nach wie vor renitente und auf eine eigenständige Politik setzende europäische Mächte (wie die BRD, Frankreich, Spanien und Italien), die von den Schwierigkeiten der imperialistischen Supermacht profitieren wollen... Das verstärkt die Abkehr vom Unilateralismus und den relativen Niedergang der USA eher als dass es ihnen bei der Festlegung der globalen Kräfteverhältnisse und der Kontrolle der Erdölregion Persischer Golf Pluspunkte verschafft.

 

Weshalb Bush in seiner Fernsehansprache am 11. Januar 2007 die Entsendung weiterer 21.500 Soldaten in den Irak und eine “neue Strategie” ankündigte, deren Motto nun “Säubern, Sichern, Aufbauen” lauten soll. Wie “neu” diese Strategie tatsächlich ist, sei einmal dahingestellt. Viel ändern an den gegenwärtigen Schwierigkeiten der Hauptbesatzungsmacht wird sie wohl kaum und auch innenpolitisch verschafft sie Bush junior keine Luft. Eine kurz nach seiner Rede für die “Washington Post” und den Fernsehsender “ABC” durchgeführte Umfrage in den USA ergab, dass 61% der US-Bevölkerung gegen seine Irak-Politik sind (52% sogar “entschieden dagegen”), während 36% sie unterstützen („il manifesto 13.1.2007).

 

Auch die Kommentare lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Der Leitartikel der traditionell pro-atlantischen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 13.1.2007 trägt den Titel “Letzte Chance im Irak” und beginnt mit den – angesichts von Saddams kurz zuvor erfolgter Hinrichtung am Galgen – makabren Worten: “Präsident George W: Bush hat sich selbst die Galgenfrist gesetzt: Bis November sollen die irakischen Sicherheitskräfte die Verantwortung in allen 18 Provinzen des Landes übernommen haben. Das ist ein ehrgeiziges, fast utopisches Ziel: In zehn kurzen Monaten müsste gelingen, was zuvor in fast vier langen Jahren nicht vollbracht werden konnte.” Wie das Urteil am Ende wahrscheinlich lauten wird, lässt die FAZ durchblicken als sie darauf verweist, “was eine deutliche Mehrheit in Europa, im Nahen Osten und jetzt auch in Amerika seit langem glaubt: dass der Krieg im Irak mit militärischen Mitteln nicht mehr zu gewinnen ist und dass es nur noch darum gehen kann, die Folgen der unvermeidlichen Niederlage zu begrenzen.”

 

Bushs neueste Ideen nennt das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie einige Seiten weiter gleich in der Überschrift eines Vierspalters den “gefährlichsten außenpolitischen Pfusch seit Vietnam” und zitiert damit den republikanischen (!) Senator Chuck Hagel aus Nebraska.

 

Angesichts solcher Auflösungserscheinungen an der “inneren Front” stellt sich unwillkürlich die Frage: Was macht eigentlich die Anti-Kriegs-Bewegung in den USA und kann sie heute möglicherweise eine ähnlich positive Rolle spielen wie beim Vietnam-Krieg Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre? Die linke, bewegungs-orientierte italienische Tageszeitung “il manifesto brachte am 12.1.2007 das folgende Interview mit der Koordinatorin des US-amerikanischen Friedensbündnisses “United for Peace and Justice, Leslie Cagan.

 

 

“Kein Vertrauen in die US-Politiker. Werden wir gegen den Krieg aktiv!”

 

Es spricht Leslie Cagan, Koordinatorin und Leiterin von “United for Peace and Justice, ein Bündnis, das 1.500 pazifistische Organisationen in Amerika vereint.

 

Patricia Lombroso – New York

 

“Die Entscheidung von Präsident Bush die Eskalation weiter voranzutreiben und weitere 20.000 Soldaten in den Irak zu entsenden, ist skandalös und eines neuen Doktor Seltsam <Stanley Kubrick: “Wie ich lernte die Bombe zu lieben“> würdig. Er und sein Clan haben mit voller Absicht beschlossen die klare Meinungsbekundung des amerikanischen Volkes zu ignorieren, das sich bei den letzten Wahlen am 7. November vergangenen Jahres mit seinem Votum gegen den Krieg ausgesprochen und den sofortigen Abzug gefordert hat. De facto kündigt die Strategie der Intensivierung die Ausweitung der Angriffe auf Syrien und den Iran an. Der Protest weitet sich aus und in 46 Bundesstaaten werden 500 Demonstrationen mit einem einzigen Slogan stattfinden: ‚America says No to the war.‘” Mit diesen harten Worten der Anklage beginnt das Interview von Leslie Cagan für “il manifesto. Leslie Cagan ist Koordinatorin und Leiterin von 1.500 pazifistischen Organisationen der USA, die sich in dem Bündnis “United for Peace and Justice zusammengeschlossen haben und sich gegen den Einmarsch und die amerikanische Besetzung des Irak und Afghanistans wehren.

 

Welche Bedeutung hat eine Entscheidung wie die von Bush, die jeden diplomatischen Weg ausschließt?

 

“Eine derartige Entscheidung hat nichts Rationales und signalisiert ein diabolisches Beharren auf dem Fehler, nur um nicht einzugestehen, dass in der gesamten Region des Mittleren Ostens eine zum Scheitern verurteilte Strategie verfolgt wurde. Wobei er selbst die Führer seiner eigenen Partei und die Ansicht von Generälen wie Casey und Abizaid ignoriert, die einen Strategiewechsel in der Kriegführung empfahlen.“

 

In welcher Weise können die Pazifisten selbst Druck auf den Kongress ausüben, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, damit er sich der Eskalation widersetzt und den Abzug erzwingt?

“Wir haben nicht mehr die Absicht auf die Entscheidungen der Politiker zu warten und setzen keine sehr großen Hoffnungen in die nächsten Initiativen der Demokraten im Kongress. Dies ist vielmehr der geeignete Moment, um den Anti-Kriegs-Mobilisierungen im ganzen Land die größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Während der letzten Wahlen im November haben 72% der Bevölkerung in vielen Bundesstaaten in dem Referendum, das den sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak forderte, mit Ja gestimmt. Bereits 300 Stadt- und Gemeinderäte haben Resolutionen, die das Ende des Krieges forderten, einstimmig ratifiziert. Für den 27. Januar wurde in Washington eine Großdemonstration gegen die Eskalation und für den sofortigen Abzug angesetzt. Das wird eine der vielen Möglichkeiten sein, mit denen wir die demokratische Mehrheit im Kongress dazu auffordern werden den Willen der Mehrheit des amerikanischen Volkes zu respektieren.“

 

Welchen Einfluss kann die Resolution des Senators Ted Kennedy im Kongress haben, die für jede Truppenentsendungen betreffende Entscheidung eine Debatte im Kongress verlangt?

 

„Der Kennedy-Vorschlag, der auch einen symbolischen Wert innerhalb der Führung der Demokraten besitzt, wird dann große Bedeutung haben, wenn es gelingt, ihn zum Gegenstand der Kongressdebatte zu machen. Weil es dort eine echte Auseinandersetzung über den amerikanischen Krieg und die Besetzung des Irak nie gegeben hat. Diese Diskussion würde auf der Verfassungsebene den ersten institutionellen Konflikt zwischen der legislativen und der exekutiven Macht darstellen. Aber sind die Demokraten wirklich zu einem sofortigen Rückzug aus dem Irak entschlossen? Die Erklärungen ‚gegen die aktuelle politische Führung des Irak-Krieges’ zu sein, einmal beiseite gelassen, scheint die Mehrheit der Demokratischen Partei im Moment nicht bereit zu sein der Forderung nach einer Erhöhung der zusätzlichen Kriegsausgaben eine Abfuhr zu erteilen. Die von Kennedy vorgeschlagene Resolution würde dazu dienen Missverständnisse und Illusionen zu beseitigen, die von der Mehrheit der Demokraten in der öffentlichen Meinung geweckt wurden und sie wäre nützlich, um endlich die Exit Strategy aus dem Krieg zu verdeutlichen.“

 

Die unter der Johnson-Administration 1968 betriebene Eskalation des Vietnam-Krieges wurde während der Präsidentschaft von Nixon 1970 gestoppt und das erst als der Kongress beschloss keine weiteren Militärausgaben für die Fortsetzung des Krieges zu genehmigen. Könnte es passieren, dass die Demokraten heute dasselbe tun?

 

„Sicherlich. Das ist ihr verfassungsmäßiges Vorrecht. Man muss abwarten, ob sie auf diese jüngste Provokation reagieren und vom verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen die Bereitstellung aller Gelder zu blockieren.“

 

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

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