* Rosso:

„Olmert-Abbas-Treffen ohne greifbares Ergebnis“ lautete die Schlagzeile auf der Website der ARD-Tagesschau vom 11.3.2007. „Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas haben sich zum zweiten Mal binnen drei Wochen getroffen, um über die geplante Einheitsregierung der Palästinenser zu sprechen. Ergebnisse gab es offenbar nicht: Die zweistündige Unterredung in Jerusalem sei konstruktiv gewesen, verlautete nach Berichten der Tageszeitung "Haaretz" im Anschluss an das Treffen aus israelischen Regierungskreisen. Beide Seiten hätten vereinbart, den Dialog fortzusetzen. Die Erwartungen an das Treffen waren bereits im Vorfeld gedämpft worden: "Wir erwarten keine Ergebnisse", sagte ein ranghoher Berater von Abbas vor dem Treffen. Abbas wolle Olmert aber bitten, die Einheitsregierung als einen "positiven Schritt" zu würdigen und ihr eine Chance zu geben. (…) Olmert will die Palästinenser-Regierung aber so lange boykottieren, bis sie den Staat Israel ausdrücklich anerkennt, der Gewalt abschwört und bereits erreichte Friedensabkommen einhält.“

Die Fortsetzung der israelischen Erpressungspolitik also, die mit Unterstützung von EU und USA den Kniefall der Palästinenser und eine Blankovollmacht für die zionistische Besatzungsmacht erzwingen will, welche frühestens im Jahr 2010 die endgültigen Grenzen ihres Kolonialstaates festzulegen gedenkt. Und natürlich mangelt es auch nicht an der bekannten Scheinheiligkeit der Herren Olmert, Peretz & Co., die sich ohne Skrupel, dafür aber mit reichlich Krokodilstränen als armes Opfer präsentieren, während ihre Soldateska keinen Tag verstreichen lässt, ohne in der West Bank oder im Gaza-Streifen Razzien und gezielte Mordanschläge durchzuführen, Land zu enteignen und gewaltfreie Demonstranten gegen den Apartheid-Wall zu verprügeln. Darüber hinaus setzt Israel die illegale „Einbehaltung“ des größten Teils (derzeit 700 Millionen Dollar!) der erhobenen palästinensischen Zolleinnahmen fort und trägt dadurch erheblich zur palästinensischen Finanzkrise bei. Gerade mal 100 Millionen $ ließ Olmert Abbas jüngst in „einem Akt der Großzügigkeit“ zukommen, um ihn gegenüber der Hamas und der palästinensischen Linken zu stärken.

Mit dieser Politik, die Teil der von den USA angestrebten Schaffung eines „Neuen Mittleren Ostens“ ist, und mit dem unter saudischer Vermittlung erzielten Mekka-Abkommen über die Bildung einer großen Koalition aus Hamas und Fatah beschäftigt sich Zvi Schuldiner in einem Kommentar für die linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 20.2.2007. Wobei sich seine abschließend geäußerten Hoffnungen auf den EU-Imperialismus allerdings kaum erfüllen werden. Zvi Schuldiner ist Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem und ein prominenter Aktivist der Friedensbewegung sowie der israelischen Linken. Er schreibt regelmäßig in “il manifesto” und der linksalternativen Schweizer “WoZ”.

Der kriminelle Kreuzzug von Bush und Olmert

Zvi Schuldiner

Der Frieden? Die Palästinenser? Welche Bedeutung können diese „zweitrangigen Fragen“ besitzen, wenn eine Ad-hoc-Kommission in ihren Schlussfolgerungen enthüllt, dass die Korruption innerhalb der israelischen Polizei zum Rücktritt ihres Chefs führen muss? Der Polizeiminister hat bereits einen neuen Kommandanten nominiert, der allerdings ebenfalls eine problematische Vergangenheit hat. Die Korruption ist eine endlose Telenovela, die uns jeden Tag aufs Neue mit Emotionen erfüllt und damit rücken die Bedeutung des Friedens und derartiger Dinge in die zweite Reihe.

Die israelische Position ist nichts anderes als ein weiteres Kapitel der schändlichen Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten, die darauf ausgerichtet ist die wenigen Fortschritte zunichte zu machen, die es auf palästinensischer Seite nach dem Abkommen gab, dass unter der Schirmherrschaft Saudi-Arabiens erzielt wurde. Ein extrem wichtiges Abkommen, weil es auf einige der für den gesamten Mittleren Osten wesentlichen Probleme näher eingeht.

Der saudische König Abdullah war gezwungen die Initiative zu ergreifen als die Achse Ägypten-Jordanien-Saudi Arabien und die übrigen pro-westlichen Länder zu dem Schluss gelangten, dass der Iran eine reale Bedrohung darstellt. Der Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Hanija in Teheran war ein konkretes Signal, dass noch deutlicher wurde, als sich die Gefahr eines palästinensischen Bürgerkrieges abzuzeichnen begann. Die Möglichkeit, dass der Fundamentalismus in der Region das Haupt erhebt, wurde als eine Gefahr für alle arabischen Regime betrachtet. Syrien und die Hisbollah sind Faktoren, die neutralisiert werden oder sich in einen Faktor der Zersetzung verwandeln können.

König Abdullah konnte es sich, ohne Bushs Nöte, erlauben das Treffen in Mekka abzuhalten. Dieses Abkommen ist sehr wichtig, weil es die Hamas dazu gebracht hat in einem essentiellen Punkt eine sehr bedeutsame Zusammenarbeit mit Abu Mazen <alias Mahmud Abbas> und der Fatah einzugehen: bei der offenen Legitimierung von Verhandlungen mit Israel. Die Hamas hat die internen und externen Grenzen ihrer Position begriffen.

Sowohl die israelische Regierung als auch die Amerikaner waren mit den deutlichen Fortschritten, die im Mekka-Abkommen enthalten sind, jedoch nicht zufrieden. Es stimmt, dass diese nicht das ausdrückliche Existenzrecht Israels anerkennen, aber haben Israel, die Amerikaner und die Europäer vielleicht jemals das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat innerhalb der Grenzen von `67 in endgültiger Form anerkannt? Einem Staat, der frei von israelischen Kolonien ist? Mit realen Rücksichtnahmen auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in einen Staat Palästina oder zumindest von Entschädigungszahlungen? Haben Israelis und Amerikaner zufällig an die Möglichkeit eines vereinigten Jerusalem, allerdings mit geteilter Souveränität gedacht? Hat Israel zufällig seine Bereitschaft zur Freilassung von tausenden palästinensischer Gefangener erklärt?

James Baker, der ehemalige US-Außenminister zu Zeiten von Bush senior, ein Republikaner, dem sicherlich keinerlei Sympathien für die Linke oder für Islamisten nachgesagt werden können, ist aufgeweckt und intelligent genug, um zu begreifen, dass sogar die Möglichkeit aus dem irakischen Morast herauszukommen, über Verhandlungen führt.

Dennoch führt George W. Bush seinen kriminellen Kreuzzug unerschütterlich fort. Neben dem Blut, das im Irak und in Afghanistan in großen Mengen fließt, provoziert der anti-islamische Kreuzzug immer neue Konflikte und verschärft sie. Bushs Unnachgiebigkeit hat ihn dazu veranlasst die israelischen Versuche Verhandlungen mit Syrien zu beginnen, zu blockieren. Jetzt unterstützt er die extremistische Linie von Olmert und seinesgleichen.

Bush und Olmert wollen, aufgrund ihrer Verblendung und ihrer innenpolitischen Schwächen – abgestumpft / mit getrübtem Blick – ihr Image auf Kosten eines unaufhörlichen Drucks auf die Palästinenser verbessern. Die Ablehnung der neuen palästinensischen Regierungskoalition soll ihr Zustandekommen verhindern. Die unfruchtbaren Gespräche, die gestern mit <US-Außenministerin> Condoleezza Rice geführt wurden, sind der Vorbote neuer Versuche die Hamas in die Knie und sie zur Kapitulation zu zwingen. Was der Beginn eines neuen Versuches sein kann, den palästinensischen Bürgerkrieg zu schüren.

Die Israelis und ihre Sympathisanten im Ausland sollten eines wissen: Das Blut, das die Palästinenser in ihren Bruderkriegen vergießen, wird nur das Vorspiel zu einer neuen Spirale des Blutvergießens zwischen Palästinensern und Israelis sein.

Als kritischer Beobachter muss man noch einmal wiederholen: Die Europäer haben eine Aufgabe zu lösen, eine Pflicht zu erfüllen und zwar sowohl gegenüber den Israelis wie gegenüber den Palästinensern. Nur die Europäer können die beiden Kontrahenten vor den kriminellen Plänen retten, die die politische und Gedankenwelt der Bush und der Olmert beherrscht. Diese beiden werden uns immer mehr Kriege bescheren – mit immer mehr Blutvergießen

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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