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* Rosso:

 

Aufgrund der verkürzenden Berichterstattung der bürgerlichen Medien hierzulande wird der Eindruck erzeugt bei der nach langen und blutigen internen Kämpfen zustande gekommenen palästinensischen „Regierung der Nationalen Einheit“ handele es sich nur um eine „Große Koalition“ aus Hamas und Fatah. Dem ist nicht so. Neben den beiden großen Parteien, die bei den Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 zusammen 85,9% der Wähler repräsentierten (Hamas: 44,5%; Fatah: 41,4%), sind auch drei der vier kleineren Parteien, d.h. die gemeinsame linkssozialdemokratische Liste von PPP, DFLP + FIDA „Al Badeel / „Die Alternative“ (2,9%, 2 Abgeordnete), die alternativ-zivilgesellschaftliche, der Antiglobalisierungsbewegung angehörenden Liste „Unabhängiges Palästina“ von Mustafa Barghuti (2,7%, 2 Abgeordnete) sowie die bürgerlich-liberale Liste "Dritter Weg" von Hanan Ashrawi und dem ehemaligen palästinensischen Weltbank-Funktionär und jetzigen Finanzminister Salam Fayed (2,4%, 2 Sitze) an der neuen Regierung beteiligt. Die einzige Oppositionspartei im Parlament (der Islamische Dschihad hatte die Wahlen boykottiert) ist die revolutionär-sozialistische Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP (42.101 Stimmen, 4,25%, 3 Sitze), deren Generalsekretär Ahmed Saadat seit März 2006 einer der zahlreichen politischen Gefangenen der Besatzungsmacht Israel ist. Die Position der PFLP zur „Regierung der Nationalen Einheit“ und zum Mekka-Abkommen, auf dessen Grundlage sie zustande kam, erläuterte daher die PFLP-Abgeordnete Khalida Jarrar. Vor ihrer Wahl war Khalida Jarrar hauptsächlich in der Gefangenenhilfsorganisation Addameer (http://www.addameer.org/index_eng.html) und in der palästinensischen Frauenbewegung aktiv. Das erste der beiden folgenden Interviews erschien am 3.3.2006 auf der Website der italienischen Palästina-Solidarität www.infopal.it und auf der Seite des aus einem Teil der Autonomia-Bewegung von 1977 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten; www.contropiano.org).

 

 

„Wir haben das Mekka-Abkommen begrüßt, weil es den internen Kampf beendet hat, aber wir werden eine positive Opposition betreiben… weil wir es für einen Schritt zurück halten“

 

Interview mit der PFLP-Abgeordneten Khalida Jarrar

 

Ist die Weigerung der Volksfront, sich an der Regierung der Nationalen Einheit zu beteiligen, endgültig?

 

„Die Entscheidung der Volksfront ist klar: Wir werden uns nicht an der Regierung der Nationalen Einheit beteiligen und in den Reihen einer konstruktiven Opposition bleiben, weil wir nach den ersten Verhandlungen mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija eine politische Differenz festgestellt haben. Dabei handelt es sich um den Text des Dokuments, auf dessen Grundlage die Regierung eingesetzt wurde und seinen Inhalt, was die Einhaltung der von der PLO mit Israel unterzeichneten Abkommen anbelangt. Als wir erfuhren, dass das die Endfassung ist, haben wir es als unmöglich erachtet, etwas zu akzeptieren, was wir als einen Schritt zurück bezogen auf das Dokument der Nationalen Einigung halten.“

 

Können Sie uns genauer erklären, worin dieser „Rückschritt“ besteht?

 

„Der Punkt 3, letzter Absatz des Dokuments über die Einsetzung der Regierung enthält die Verpflichtung der Regierung die mit Israel unterzeichneten Abkommen einzuhalten. Wir sind gegen diese Abkommen <u.a. die Osloer Abkommen> die die Interessen unseres Volkes nicht verwirklicht, sondern die ihm und insbesondere dem Widerstand sehr viel Leid beschert haben.

 

Der erste Teil von Punkt 1 des Dokuments, insbesondere der Absatz drei, der von der Respektierung des internationalen Rechts und der Beschlüsse der vorangegangenen palästinensischen Parlamente spricht. Wir von der PFLP hatten uns aus dem Exekutivkomitee der PLO zurückgezogen und zwei Versammlungen des Nationalrats boykottiert. Die erste 1988 als das palästinensische Friedensprogramm in Angriff genommen wurde, das die Anerkennung der UNO-Resolutionen 242 uns 338 enthält. Unsere Gegenposition war klar. Wir haben die Sitzung boykottiert, die die Annullierung bzw. die Veränderung des nationalen palästinensischen Abkommens behandelte. Es ist daher schwer möglich, dass sich die Volksfront an dem Amtseinsetzungsdokument beteiligen kann, das die Respektierung der Abkommen verlangt, deren Akzeptanz und Einhaltung wir immer abgelehnt haben.

 

Wir bestätigen aber, dass wir das Mekka-Abkommen begrüßt haben, weil es den <innerpalästinensischen> Kampf beendet hat. Wir werden eine positive Opposition betreiben, um die Lage der Palästinenser zu verbessern. Wir werden die Regierung bei den Positionen, die es verdienen, in konstruktiver Weise unterstützen und uns auf demokratische Weise widersetzen, wenn sie nicht unseren Vorstellungen und unseren Verpflichtungen entspricht.“

 

Wird die Front der Regierung der Nationalen Einheit das Vertrauen aussprechen, wenn sie sich im Gesetzgebenden Rat präsentiert?

 

„Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Da wir uns jedoch nicht an der Regierung beteiligen, werden wir ihr nicht das Vertrauen aussprechen und uns enthalten.“

 

Welche Position hat die PFLP zur Verteilung der Ministerien, auch in Bezug auf Eure Forderung nach zwei Ressorts und einem Posten bei der Sicherheit?

 

„Das stimmt überhaupt nicht. Wer das im Namen der Volksfront erklärt hat, der lag falsch, weil er an den Versammlungen nicht teilgenommen hat. Wir haben niemals über Ministerquoten diskutiert. Wenn das war wäre, hätte sich die Front an der Regierung beteiligen können, wenn sie mehr Ministerien hätte haben können.

 

Die Front diskutiert nicht aus dem engen Blickwinkel der Quoten, sondern vom Standpunkt der palästinensischen Interessen aus. Ich glaube, dass dies ein Versuch ist, um dem Image unserer Bewegung zu schaden. Wir schämen uns nicht über Pluralismus und Demokratie zu diskutieren und wir respektieren die Wahlergebnisse. Uns interessieren Quoten nicht, weil wir befürchten, dass sich auch in den öffentlichen Diensten und im Justizwesen die Logik der ‚Parzellierung’, d.h. der Ämteraufteilung auf der Grundlage der Parteimitgliedschaften verbreitet.“

 

Aber glaubt Ihr nicht, dass Euer Rückzug von der palästinensischen politischen Bühne als „dritter Kraft“ die Bildung der Einheitsregierung beeinflussen kann?

 

„Wir werden weiterhin die Rolle derjenigen spielen, die vereinen, auch wenn wir uns in der Opposition befinden und wir werden uns nicht wie Oppositionelle zur Regierung verhalten. Wir sind für die nationale Einigung und die Gestaltung der Opposition in ziviler Weise. Wir werden keine weiteren Provokationen und Druck auf unser Volk erlauben. Unsere Ablehnung einer Regierungsbeteiligung wird unser Verhältnis zu den beiden Bewegungen Hamas und Fatah nicht beeinflussen.“

 

Glauben Sie, dass die Regierung in der Lage sein wird diesem Druck standzuhalten?

 

„Wer glaubt, dass Israel und die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen bereit sind, um die Besatzung zu beenden, der träumt. Der von den Amerikanern vorgeschlagene Plan hat die Road Map sowie partielle und Übergangslösungen zum Ziel. Deshalb sollten diejenigen, die sich Illusionen machen, dass man über diese Verhandlungen zu einer Beendigung der Besatzung gelangen könnte, aufhören zu träumen.“

 

Glauben Sie, dass es der kommenden Regierung gelingen wird, das Ende der politischen und wirtschaftlichen Belagerung zu erreichen, die dem palästinensischen Volk aufgezwungen wird?

 

„Wir glauben, dass jede Regierung, der es sofort gelingt die Belagerung zu beenden, die Bedingungen des <aus USA, EU, Russland und der UNO bestehenden „Nahost“-> Quartetts akzeptiert hat. Wir sind allerdings der Ansicht, dass, wenn die palästinensische Seite eine einheitliche Position vertritt, die dem Dokument der Nationalen Einigung treu bleibt, wir der Welt politisch entgegentreten und diese Belagerung schrittweise durchbrechen können. Das erfordert allerdings gerade eine starke palästinensische Position. Immer wenn Druck ausgeübt wird, müssen wir innehalten und planmäßig daran arbeiten die Belagerung auf der arabischen, europäischen und internationalen Ebene zu durchbrechen. Die USA werden immer mehr fordern und das verlangt Entbehrungen.“

 

 

Das zweite Interview mit Khalida Jarrar erschien drei Wochen später in der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung „il manifesto vom 22.3.2007 und setzt zum Teil andere Akzente. Außerdem gewinnt man den Eindruck, dass die Erfahrung jener drei Wochen eine Verschärfung der Kritik zur Folge hatte:

 

 

Hamas-Fatah? „Eine Regierung der nationalen Aufspaltung“

 

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas: Die Road Map ist eine Gefahr, genau wie die Sozialpolitik der Islamisten. Es spricht Khalida Jarrar.

 

Michele Giorgio – Jerusalem

 

Die seit vergangenem Samstag amtierende palästinensische Regierung der Nationalen Einheit ist sich sicher, dass sie den internationalen Boykott trotz des israelischen Drucks für eine Fortsetzung des Embargos brechen kann. Israel zufolge soll das Embargo solange andauern wie die Palästinensische Autonomiebehörde die drei Bedingungen des <Nahost“-> Quartetts nicht erfüllt: Anerkennung des jüdischen Staates, Akzeptanz der von den Palästinenser mit Israel bereits unterzeichneten Abkommen und Verzicht auf den bewaffneten Kampf. Einige positive Signale gibt es. Gestern traf sich der EU-Gesandte Marc Otte außer mit Präsident Abu Mazen <alias Mahmud Abbas> auch mit Außenminister Ziad Abu Amr (der auf der Hamas-Liste <ins Parlament> gewählt wurde). Anfang der Woche hatte der stellvertretende norwegische Außenminister eine Unterredung mit Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas), während der amerikanische Konsul mit Finanzminister Salam Fayed <von der rechtsliberalen Liste „Dritter Weg“> zusammentraf. Gestern kündigte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice allerdings einen „neuen Plan“ für die Hilfen für die Autonomiebehörde an, der eine Reduzierung der Gelder und weitere Restriktionen vorsieht, „um zu verhindern, dass sie bei der Hamas-Komponente der neuen Regierung ankommen“.

 

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die historische Formation der palästinensischen Linken, fährt unterdessen fort die neue Regierung zu kritisieren und zieht ihre Erfolgsaussichten stark in Zweifel. „Dies ist eine Regierung der Aufteilung der Macht zwischen Hamas und Fatah und keine Regierung der nationalen Einheit“, sagt die Abgeordnete und Spitzenvertreterin der PFLP-Führung, Khalida Jarrar. Wir haben sie interviewt, während aus dem Flüchtlingslager in Askar (Nablus) die Nachricht eintraf, das ein palästinensischer Junge bei einem Angriff der israelischen Armee getötet wurde.

 

Warum habt Ihr beschlossen der neuen Regierung fern zu bleiben, an der sich fast alle palästinensischen Gruppierungen beteiligen?

 

„Vor allem aufgrund der Art und Weise wie dieses Abkommen zwischen Hamas und Fatah zustande kam. Wir beanstanden selbstverständlich nicht die Formel der nationalen Einheit, aber hier hat nur eine Aufteilung der Macht stattgefunden. Übrigens mit der Besetzung der Ministerämter nicht auf der Grundlage der Professionalität, sondern der Zugehörigkeit zu dieser oder jener Partei. Das sind die üblichen Systeme, die sich niemals ändern und von denen nun auch die islamische Bewegung Gebrauch zu machen beginnt, nur um sich einen bedeutenden Teil der Macht zu sichern. Nachdem Hamas jahrlang gegen die Osloer Abkommen protestiert hatte akzeptiert sie jetzt, dass es Abu Mazen ist, der bei der Diplomatie die Zügel in die Hand nimmt und die Verhandlungen mit Israel auf der Basis der Road Map führt, die wir als eine sehr gefährliche Falle für die Palästinenser betrachten. Die einzige Chance für unser Volk besteht in der Einberufung einer internationalen Konferenz, die über die vollständige Umsetzung der internationalen Resolutionen in Palästina diskutiert. Aber die Regierung hat einen anderen Weg eingeschlagen und das mit dem Segen der Hamas.“

 

Ihr kritisiert auch die angeblich von den beiden großen Parteien der Regierung herbeigeführte „Einstellung“ der Untersuchungen über die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Kämpfern, die monatelang die Straßen der Besetzten Gebiete mit Blut bedeckten.

 

„Da stehen wir vor einer paradoxen Situation. Gegen die Leute von Fatah und Hams, die in den letzten Monaten angeordnet haben, das geschossen wird, das den Rivalen im Hinterhalt aufgelauert wird und die politische Morde befohlen haben, wird nicht nur nicht ermittelt, sondern in einigen Fällen wurden sie durch die Übertragung eines wichtigen Amtes in der neuen Exekutive geradezu belohnt.“

 

Befürchtet Ihr, dass die Aufteilung der Macht, die Ihr beklagt, Konsequenzen für die palästinensische Gesellschaft haben könnte?

 

„Diese Gefahr ist konkret. Die Fatah hat verlangt, das sie die internationalen Beziehungen gestalten und die möglichen Verhandlungen mit Israel führen kann und dies auch erreicht. Die Hamas hat andererseits Ministerien wie das Bildungsministerium, das Frauenministerium und das Arbeitsministerium behalten, die ihr eine hohe soziale Kontrolle ermöglichen. Das könnte bedeuten, dass wir in Zukunft die Umsetzung von der Religion, vom Kodex des Korans inspirierter Gesetze erleben und das alles zulasten der Frauen, die in den letzten Jahren einige bedeutende Bürgerrechte erkämpft haben. So wurde zum Beispiel der Bildungsminister Nasr Eddin Saher in seinem Amt bestätigt, der gerade vor einigen Wochen die Zerstörung eines Schulbuches angeordnet hatte („Erzähl’ Vogel, erzähl’ weiter!“; Anm.d.Red.) mit Geschichten unserer Jahrtausende alten Tradition, weil er sie für unmoralisch hält. Wir wünschen uns, dass die Fatah es nicht akzeptiert hätte die Augen vor dem zu verschließen, was in der Gesellschaft geschieht.“

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de