* Rosso:
Darüber, dass es seit dem Eintritt
von Rifondazione Comunista
(PRC) in Prodis Mitte-Links-Regierung nach den
gewonnenen Wahlen vom April 2006 zu drei Linksabspaltungen von der größten
Partei der italienischen “radikalen Linken” kam (die bei den Wahlen zur
Abgeordnetenkammer 5,8 % und bei denen
zum Senat 7,4 % der Stimmen erhielt), wurde hier bereits berichtet. Über den
Fortgang der Bemühungen des linkstrotzkistischen Progetto
Comunista – Rifondare l’Opposizione dei Lavoratori (Kommunistisches Projekt – Die
Arbeiteropposition neu begründen – PC-ROL; www.progettocomunista.org) eine neue
kommunistische (Kader-)Partei aufzubauen, informiert der folgende Artikel ihres
führenden Kopfes Francesco Ricci aus der zweimonatlich erscheinenden Zeitung “Progetto Comunista”
Nr.5 vom Oktober 2006.
Auf dem Weg zum Gründungsprozess einer neuen kommunistischen Partei
Das wird nicht irgendein
Herbst. Er wird es nicht für die Arbeiter sein, die sich gegen die Angriffe der
Regierung verteidigen müssen, die andere eine “befreundete” Regierung
nennen, und es wird auch für diejenigen nicht sein, die wie PC ROL – auch
ausgehend von diesem Kampf – daran arbeiten eine neue revolutionäre und
kommunistische Partei aufzubauen.
Wir haben den
Gründungsprozess der neuen Partei am 22.April mit einer überfüllten nationalen
Versammlung in Rom begonnen, auf der wir die Abspaltung von Dutzenden
Aktivisten und Leitungsmitgliedern von Bertinottis in
der Regierung gelandeter Rifondazione verkündeten.
Auch wenn seitdem wenig Zeit
vergangen ist, um eine Bilanz zu ziehen, können wir sagen, dass wir in diesen
Monaten der Existenz von PC ROL – um eine Metapher aus der Automobilwelt zu
verwenden – das Auto für die Reise vorbereitet, es in die richtige Richtung
gesteuert und die Scheinwerfer angemacht haben. Nun geht es darum die Reise zu
beginnen.
Der größte Teil ist also
noch zu erledigen, aber zumindest wissen wir, dass wir die richtige
Fahrtrichtung eingeschlagen haben und (um es mit der Metapher zu übertreiben
und ihr damit den Garaus zu machen) dass wir über einen vollen Tank, genug Öl
und kontrollierte Reifen verfügen.
Wir haben die lokalen
Kollektive von PC ROL gestärkt und in verschiedenen Städten neue Kollektive ins
Leben gerufen. Wir haben uns eine gewisse Sichtbarkeit verschafft, insbesondere
in der lokalen und regionalen Presse. (Während die nationale kein Interesse
hat, uns Raum zu geben und es vorzieht einen bekannteren Namen, nämlich den von
Ferrando zu benutzen – auch wenn er der Vertreter
einer nicht existenten Partei ist – um die volle Zuverlässigkeit des PRC, der sich
von seinem extremistischen Teil befreit hat, zu belegen.)
Regelmäßig einmal im Monat tagte
das kollegiale Leitungsgremium (das Zentralkomitee) und es fanden bereits zwei
Versammlungen unseres “kleinen Parlaments” (des Nationalrates) statt –
Gremien, die überwiegend aus Arbeitern und aus sehr jungen Genossen bestehen.
Wir haben fünf Nummern
dieser Zeitung herausgebracht und dabei ihre politische und graphische Qualität
beständig verbessert, Artikel von Genossen veröffentlicht, die in den Kämpfen
engagiert sind sowie Artikel zur theoretischen Vertiefung und zur Klärung der
Linie. Dabei haben wir Dutzende neuer Verbreiter der Zeitung gewonnen, Hunderte
von Abonnenten und Ausgabe für Ausgabe ständig steigende Verkaufszahlen zu
verzeichnen. Wir haben verschiedene lokale Seminare zur Schulung der Aktivisten
und ein landesweites Seminar (im Juli in Bellaria) zu programmatischen Themen,
zur Partei und der Gewerkschaftsarbeit organisiert, an dem rund 80 Genossen und
Leitungsmitglieder bedeutender internationaler Organisationen teilnahmen (die
Internationale Arbeiterliga – IAL – und die Trotzkistische Fraktion – FT), mit
denen wir über die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären
Internationale diskutieren.
Es geht darum die
tatsächliche Reise zu beginnen. In dem Bewusstsein, dass – wie wir am 22.April
sagten – die Schwierigkeiten gigantisch sind, dass wir aber auch einige
Faktoren auf unserer Seite haben:
-
den Klassencharakter
der Regierung Prodi, die sich mit der Umsetzung ihrer
Politik (über die Antonio Marceca im Leitartikel
dieser Nummer spricht) als das erweist, was sie für eine immer größere Anzahl
von politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten ist;
-
einen politischen
Spielraum, der durch das Sichtbarwerden der tatsächlichen Intentionen der aufs
Regieren versessenen Führungsgruppe des PRC frei geworden ist
-
und durch die
Unfähigkeit ihrer <linken> Minderheiten eine wirkliche Alternative dazu zu
vertreten.
-
Vor allem haben wir (im
Unterschied zu Ferrandos imaginärem PCL) den Willen
das Erbe des revolutionären Marxismus, d.h. des Trotzkismus, zu nutzen, um eine
Avantgardepartei aufzubauen, die auf einem revolutionären Programm beruht (und
nicht eine Partei von eingeschriebenen Mitgliedern, die um eine allgemein
gehaltene Plattform gruppiert ist, die ihre Verkörperung im Leader findet).
Wie sollen wir uns also in
diesem Herbst verhalten, um den Aufbau jener Organisation voranzutreiben, die
sowohl für die unmittelbaren Kämpfe als auch für die Bewahrung einer wirklich
alternativen Perspektive das unverzichtbare Instrument bildet?
Im Leitartikel und in
anderen Artikeln wird der Vorschlag der Aktionseinheit im Kampf gegen die
Regierung präsentiert und argumentativ unterfüttert, den wir allen Kräften
machen, die die Interessen der Werktätigen vertreten wollen. In ein Kampflager,
von dem wir hoffen, dass es so breit wie möglich werden kann, werden wir als PC
ROL unsere Positionen einbringen und die Notwendigkeit von nicht nur defensiven
Tageslosungen vertreten, die die unmittelbaren Forderungen des Kampfes mit
einer revolutionären Lösung verbinden, der auf der klassenmäßigen
Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von der Bourgeoisie und von ihren Regierungen
basiert. Um dies zu tun werden wir auf jeder Demonstration, innerhalb und
außerhalb der Büros und Arbeitsstätten sowie in der Gewerkschaftsarbeit unserer
Militanten (im Rete 28 Aprile der CGIL,
aber auch in den Basisgewerkschaften <CUB, COBAS, SULT, ORSA etc>) eine massive Propagandakampagne beginnen.
Diese politische Arbeit wird
mit der Präsentation der politischen, programmatischen und organisatorischen
Grundlagen verknüpft und damit mit der Einbeziehung neuer Militanter in die
Gründungsphase.
Ab Anfang Oktober wird das vom Nationalrat ausgearbeitete, in Thesen
formulierte Manifest und der Entwurf des Statuts verfügbar sein.
Es ist unsere Absicht bis
Mitte November in ganz Italien öffentliche Versammlungen durchzuführen, um
diese Thesen zu präsentieren und diejenigen, die die grundlegenden Achsen
teilen, aufzufordern sich an der Kongressdiskussion zu beteiligen. Von Mitte
November bis Ende Dezember werden wir in jeder Stadt Kongresse zur Wahl der
Delegierten abhalten und Anfang Januar kommenden Jahres werden wir den
Gründungskongress einer Partei veranstalten, die, im Unterschied zu anderen,
noch keinen Namen hat (über den werden wir auf dem Kongress entscheiden). In
der aber (auch hier einen bedeutenden Unterschied zu anderen, scheinbar ähnlichen
Projekten markierend) Hunderte von Militanten, von Jugendlichen und Arbeitern
engagiert sind.
Die x’te
Partei, gewiss. Aber anders als alle anderen, weil nicht damit beschäftigt –
eine Sache, die absolut selten ist – Privilegien und Pöstchen zu verteilen (und
auch nicht das Ego irgendeines betagten Anführers zu befriedigen), sondern
vielmehr damit beschäftigt ist den Kampf um die Arbeitermacht, um eine neue
revolutionäre Perspektive zu lancieren.
Die Reise beginnt. Die
Aufforderung mitzumachen, ist an alle kommunistischen Militanten gerichtet, die
weder an den Kapitalismus als Horizont der Menschheit noch an das “Modell Marchionne” <Anm.1> als
Horizont einer kommunistischen Partei glauben.
Anmerkung
1:
Anspielung
auf die strategische Konzeption von Fausto Bertinotti
(einem ehemaligen Leader der Gewerkschaftslinken in der CGIL, langjährigen
Generalsekretär von Rifondazione Comunista,
der Ende April 2006 zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer und
damit ins dritthöchste Staatsamt der G8-Macht Italien aufstieg, aber nach wie
vor die graue Eminenz von Rifondazione ist). Dieser
hatte kurz zuvor in einem Interview für die FIAT-eigene
Tageszeitung „La Stampa“
erklärt, dass sich die Linke mit der “produktiven
Fraktion der Bourgeoisie”, wie sie durch FIAT-Vorstandschef Marchionne repräsentiert werde, verbünden müsse, um “die Politik neu begründen” und eine “gesellschaftliche
Alternative” durchsetzen zu können.
Fast
überflüssig zu sagen, dass die heutige CGIL-Linke (z.B
das Rete 28 Aprile) und insbesondere die wichtigste
und traditionell kämpferische italienische Metallarbeitergewerkschaft FIOM
ein sehr viel kritischeres Urteil über Marchionne,
den FIAT-Aufsichtsratsvorsitzenden und Industriellenverbandschef Luca Cordero di Montezemolo &
Konsorten fällen.
Vorbemerkung,
Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht
für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und
des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil
der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober
2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller
Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der
gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der
Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen
wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in
Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch oder gewerkschaftsforum-H@web.de