* Rosso:

Auch wenn USA und EU mit ihrem Frontalangriff gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung nicht erfolgreich waren und die Erpressung “Entweder Kniefall vor der Kolonialmacht Israel, Verzicht auf den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung und Anerkennung aller von der PLO (gegen den Widerstand der Linken) abgeschlossenen Nepp-Abkommen mit Israel oder Boykott + Embargo” nicht zum gewünschten Ergebnis führte, dürfen sich die Strategen in Washington, Brüssel, Paris, Berlin etc. über einen Teilerfolg freuen: Zumindest haben sie mit ihrer Politik der Belagerung und des Aushungerns, auch dank des zeitgleichen Diebstahls, pardon der “Einbehaltung” palästinensischer Zolleinnahmen in Höhe von mehr als 600 Millionen Dollar durch Israel zu einer massiven Spaltung innerhalb der Hamas beigetragen, die ihrer Politik ohne Frage förderlich sein wird. Eine erhebliche Rolle kam dabei auch Saudi-Arabien (als Vermittler des “Mekka-Abkommens”) und Syrien zu, das auf reelle Verhandlungen mit den USA hoffend, seine Politik spürbar “gemäßigt” hat und entsprechenden Druck auf Hamas, Hisbollah, die palästinensische Linke und die Guerilla im Irak ausübt.

Gleichzeitig vollzieht die Hamas eine Entwicklung nach, die auch viele andere islamistische Bewegungen bereits absolviert haben: Die Verwandlung von einer wortradikalen populistischen Bewegung hin zu einer relativ moderaten, absolut systemimmanenten, parlamentarischen Kraft. Wobei die Hamas, aufgrund der materiellen Bedingungen (israelische Kolonialherrschaft, noch nicht erreichte Nationalstaatsbildung, täglicher Besatzungsterror und ständige imperialistische Einmischung) anders als die islamistischen Bewegungen in Ägypten, Algerien, Tunesien etc. heute zur Durchführung der bürgerlich-demokratischen Revolution “verdammt” ist. Etwas, das über den Sturz von Präsidialdiktaturen wie in Ägypten oder (Halb-)Feudalregimen wie in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein etc. hinausgeht. Inwieweit sie dieser historischen Aufgabe – anders als die Fatah – gerecht werden kann, wird sich in naher Zukunft zeigen. Eine Entscheidung der Palästina-Frage rückt offenkundig näher.

Die entstandene politische Gesamtsituation mit der saudischen Führungsrolle bei der “Friedenslösung” und der Übertragung des palästinensischen Verhandlungsmandats an den Fatah-Chef und “Mann des Westens” Mahmud Abbas (alias “Abu Mazen”) lässt allerdings erwarten, dass es dabei wiederum nicht zu einer umfassenden und gerechten Lösung (inklusive des Flüchtlingsproblems) kommen, sondern Israel eine ganze Reihe höchst unerfreulicher Zugeständnisse gemacht werden wird. Kurz gesagt: Es zeichnet sich ein weiterer fauler Kompromiss und ein zumindest teilweiser Ausverkauf palästinensischer Interessen ab, der dann sicherlich zu einer definitiven Spaltung der Hamas und zu einem Erstarken des Islamischen Dschihad und wahrscheinlich auch des konsequenten Teils der palästinensischen Linken (PFLP) führen wird. (Und möglicherweise auch zu einzelnen Aktionen von Al Qaida-Zellen in den palästinensischen Territorien.)

Wie die Lage innerhalb der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas) derzeit aussieht, schildert der Palästina-Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung “il manifesto”, Michele Giorgio, in der Ausgabe vom 25.3.2007.

Palästina in Flammen:

Die Regierung der Einheit spaltet Hamas

Ein Teil der Führung greift Hanija und Meshal wegen der Übereinkunft mit Abu Mazen hart an. “Die Bewegung ist dabei ihre Prinzipien aufzugeben und wird für die Entscheidung, mit der Fatah zusammen zu regieren, teuer bezahlen.”

Michele Giorgio

Die Polemiken innerhalb der Hamas lassen eine Woche nach der Bildung der ersten palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit nicht nach. Polemiken, die am 8.Februar begannen als der (in Damaskus im Exil lebende) Chef des Politbüros der islamischen Bewegung, Khaled Meshal, Ministerpräsident Ismail Hanija und Präsident Abu Mazen in Mekka die Übereinkommen unterzeichneten, die zur Bildung der amtierenden Exekutive führten. “Hamas geht einer ernsten Spaltung entgegen”, berichten Hamas-Quellen. “Einige Führungsmitglieder wiederholen weiterhin, dass die Bewegung für die Entscheidung, mit der Fatah zusammen zu regieren, einen hohen Preis bezahlen wird.”

Zu den wichtigsten Mitgliedern der Opposition gehören der ehemalige Innenminister Said Siam und der ehemalige Außenminister Mahmud Zahar, die der Ansicht sind, dass die Hamas Abu Mazen zu viele Zugeständnisse gemacht hat und privat auch Hanija und Meshal kritisierten. Die Auseinandersetzung hat politische und ideologische Grundlagen. Siam und Zahar sind – so sagen sie in Gaza – davon überzeugt, dass die “Hamas dabei ist ihre Prinzipien aufzugeben, genauso wie es die Fatah tat als sie die Osloer Abkommen mit Israel unterzeichnete” und hätten auch klargemacht, dass sie sich der Auflösung der “Exekutivstreitmacht”, d.h. der im vergangenen Jahr in Gaza als Gegengewicht zu den Abu Mazen-treuen Sicherheitskräften gebildeten Miliz widersetzen werden. Beim Protest gegen das, was sie als die Rückkehr der Hamas zur Rolle eines “Ablegers” der Bewegung der Moslembrüder und ihre Umwandlung in eine Partei, die immer mehr Regierungspartei und immer weniger Kampfpartei ist, bezeichnen, zählen Siam und Zahar auch auf die Unzufriedenheit, die im Iz al-Din al-Qassam, dem bewaffneten Arm der Organisation, herrscht.

Meshal und Hanija weisen die Vorwürfe zurück und wiederholen, dass die Entscheidung die Übereinkommen von Mekka zu akzeptieren, nichts anderes als das Ergebnis der Demokratie war, die die Beschlüsse der Hamas von der Basis bis zur Spitze regelt. Genau wie es in der Vergangenheit der Fall war als die islamische Bewegung beschloss sich an den Parlamentswahlen vom Januar 2006 zu beteiligen. In Gaza gibt es viele, die diese Version bestätigen, zugleich weiß man allerdings wenig über das Entscheidungssystem der Hamas, die doch seit über einem Jahr in den Besetzten Gebieten an der Regierung ist. Die palästinensischen Islamisten beschränken sich darauf zu sagen, dass die strategischen Entscheidungen von der Führung im Exil, in Cisjordanien und in Gaza einstimmig getroffen werden. Alles andere sei nur aus Sicherheitsgründen geheim, erklärt der ehemalige Minister Atef Odwan, weil Israel die Bewegung enthaupten könnte, wie es 2004 mit der Ermordung des geistigen Führers Ahmed Yassin und seiner rechten Hand Abdel Aziz Rantisi geschah. Odwan fügt hinzu, dass die Hamas-Aktivisten ihre lokalen Leitungsmitglieder in vier “Sektoren” in periodischen Abständen wählten: in Gaza, in Cisjordanien, in den Gefängnissen und im Exil. Die Gewählten wählten ihrerseits – immer in Form einer Abstimmung – die Mitglieder des Schura-Rates (vergleichbar einem Zentralkomitee), der aufgerufen ist die von den Führern in den Besetzten Gebieten, vom Chef des Politbüros Meshal und von seinem Stellvertreter Musa Abu Marzuq getroffenen Entscheidungen zu bestätigen.

Detaillierter fallen die Erklärungen von Yahya Musa aus, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Hamas im palästinensischen Gesetzgebenden Rat. “Jede Frage wird von der Basis diskutiert und in den Diskussionen wird die Meinung jeder Strömung berücksichtigt. In jedem Fall hat die Hamas, auch wenn sie Teil einer internationalen islamischen Bewegung ist, ihre eigene Ideologie und ihre eigene politische Linie und muss die Bedingungen berücksichtigen, unter denen sie agiert”, sagte Musa, wobei er es vermied, Einzelheiten zum internen Abstimmungsprozess, zu den Lokalitäten und den Büros zu verraten, wo sich die Aktivisten und die Funktionäre versammeln. “Die Einstimmigkeit ist das Ziel der internen Debatte. Wenn allerdings zum Beispiel aus den Gefängnissen ein gegenteiliger Beschluss zu dem der drei anderen Sektoren eintrifft, dann entscheidet die Mehrheit.” Der ehemalige Minister Odwan behauptet, in einer indirekten Erwiderung auf Siam und Zahar, dass das Abkommen von Mekka ein klassisches Beispiel für den internen Entscheidungsprozess sei: Der Schura-Rat habe die minimalen und maximalen Grenzen der Hamas-Forderungen festgelegt und die Führer hätten sich innerhalb dessen gehalten.

Der palästinensische Islamismus-Experte Ibrahim Abu Hija behauptet jedoch, dass die geographischen Trennungen und die durch die israelische Besatzung verursachten Schwierigkeiten die Debatte innerhalb der Hamas behinderten und die Führer dazu drängen, eigenständiger zu sein und damit Entscheidungen zu treffen, die in einigen Fällen von der Basis nicht voll geteilt werden.

Vorbemerkung, Übersetzung und Hervorhebungen: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch oder gewerkschaftsforum-H@web.de