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* Rosso:

 

Zum zwischenzeitlichen Rücktritt von Italiens Regierungschef Romano Prodi und seinem Mitte-Links-Kabinett nach der außenpolitischen Abstimmungsniederlage im Senat äußerte sich natürlich auch der Koordinator und Kopf der größten Fraktion des linken Flügels von Rifondazione Comunista (PRC) Essere Comunisti (Kommunisten sein) um die Zeitschrift “l’Ernesto” (www.lernesto.it). Claudio Grassi (50) hatte als frisch gebackener Senator brav für das Papier gestimmt, in dem die Fortsetzung des Kriegs- und Kolonialtruppeneinsatzes in Afghanistan bis 2011 und die unverbrüchliche Kumpanei mit den USA (d.h. aktuell: der Bush-Administration!) bekräftigt wurde. Grassi hat ohnehin das Problem, dass seine an die PCI-Tradition anknüpfende Strömung, die auf dem letzten Parteitag 26,4% der 95.000 nominellen PRC-Mitglieder repräsentierte, massive Auflösungserscheinungen zeigt und politisch immer verschwommenere Konturen aufweist. Ein großer Teil dieser Strömung ist in den letzten Monaten bereits zur Parteiführung übergelaufen. Die mittlere Fraktion (mit Grassi an der Spitze) versucht eigenständig und irgendwie “kritisch” zu bleiben, aber möglichst nicht anzuecken und ein kleiner Teil von Essere Comunisti / “l’Ernesto” möchte eine wirkliche kommunistische Opposition zur opportunistischen Parteilinie von Bertinotti, Giordano & Co. betreiben, verfügt bisher aber weder über eigene Strukturen noch über eine klare Strategie und Taktik..

 

Claudio Grassi hingegen versucht es in einem Interview für die Parteizeitung “Liberazione” vom 23.2.2007 lieber mit Durchhalteparolen und einer Schelte für den zu kritischen Genossen Turigliatto (von der moderat trotzkistischen “Sinistra Critica”-Strömung, die weitere 6,5% der PRC-Mitglieder hinter sich hat), weil dieser – nach vielen Bauchschmerzen und Verbiegungen – dieses Mal die Nase voll hatte und Prodis Kanonenboot-Politik die Stimme verweigerte. In einem weiteren Interview für das Internetportal “Noipress” (www.noipress.it) vom 26.2.2007 feiert Grassi die Wiederauferstehung Prodis und dessen, der Disziplinierung der Regierungslinken dienenden, “12-Punkte-Plan” als die “fortgeschrittenste Lösung”, die möglich gewesen sei. Politischer Minimalismus und Schönrederei par excellance!

 

Dass Prodis melodramatischer Theatercoup und die “Peitsche” (so die ARD-Tagesschau vom 23.2.2007) des “12-Punkte-Plans” weitere Schritte zur Vollendung des Weges in die “Neue Mitte” sind, versucht Grassi tapfer zu verdrängen. Der ARD-Korrespondent in Rom, Jörg Seisselberg, war da weit weniger blockiert und skizzierte in einem Kommentar vom 22.2.2007 schon mal die mittelfristige Zielsetzung des bürgerlichen Lagers:

 

 “Die Ideallösung für Italien wäre eine große Koalition, in der die moderaten Parteien der linken und rechte Mitte ein Bündnis auf Zeit schließen und sich ein großes Ziel setzen: Italien endlich ein funktionierendes Wahlrecht zu geben, dass sichere Mehrheiten und stabile Regierungen garantiert. Eine solche große Koalition der Vernünftigen aber wird in Rom vorerst ein Traum bleiben. Sie ist nicht realistisch, solange die politische Rechte von Berlusconi beherrscht wird. Mit einem Mann, der Politik als Selbstbedienungsladen begreift, geht keine große Koalition.”

 

Hier zunächst das Grassi-Interview aus “Liberazione” vom 23.2.2007:

 

 

Interview mit dem Senator von Rifondazione: Turigliatto hat einen Fehler begangen

 

Grassi: “Die Reihen der Mehrheit im Parlament schließen”

 

von Andrea Miluzzi

 

“Ich sehe keine Alternativen zur Bestätigung der Regierung Prodi. Seine Außenpolitik muss sich allerdings der Empfindung des Volkes annähern.” Das ist die Position des Senators, PRC-Leitungsmitgliedes und Koordinators des Bereiches von “l’Ernesto”, Claudio Grassi.

 

Wohin hat der Reinfall vom Mittwoch geführt?

 

“Dazu, dass eine sehr viel rückständigere politische Lage entstanden ist als zuvor. Das ist eine sehr gravierende Konsequenz, der man hätte vorbeugen müssen bevor man zur Abstimmung schritt.”

 

Du hast für den Antrag von <Außenminister> D’Alema gestimmt. Warum?

 

“Wie ich im Plenum gesagt habe, bleiben bedeutende punktuelle Meinungsverschiedenheiten über die Außenpolitik der Regierung bestehen. Ich denke da an die Basis in Vicenza, an die Weiterfinanzierung der Afghanistan-Mission oder an die allgemeine Erhöhung der Militärausgaben sowie den Kauf der 131 US-Jagdbomber. Da es bei der Abstimmung allerdings um einen umfassenden Bericht ging, habe ich es nicht für richtig gehalten, eine Gegenstimme abzugeben – vor allem im Senat, wo, wie man gesehen hat, es zu einem Misstrauensvotum gegenüber der Regierung kommen kann.”

 

Also hat Deiner Ansicht nach Dein Parteigenosse Turigliatto, der sich enthalten hat, einen Fehler begangen?

 

“Ja, er hat einen Fehler begangen. Weil er wissen musste, dass diese Abstimmung über eine spezifische Sache hinausging und allgemeinere Konsequenzen haben konnte. Außerdem hätte er seinen Dissens in aller Ruhe in seinem Redebeitrag zeigen und im Moment der Abstimmung den Linien der Partei folgen können.”

 

Wie beurteilst Du die Tatsache, dass er sofort danach als Senator zurückgetreten ist?

 

“Ich respektiere die Entscheidung. Offen gestanden ist das Hauptproblem allerdings, dass er sich die Konsequenzen seiner Gegenstimme nicht gut überlegt hat. Wenn er es heute gemacht hätte, befänden wir uns in einer besseren Lage und wäre Rifondazione Comunista nicht Gegenstand dieses negativen Urteils gewesen.”

 

Auch weil es nicht nur sein Votum war, das den Reinfall verursachte...

 

“Genau, und es ist klar, dass, wenn hinter dieser Krise eine Absicht steckt, die sicherlich nicht darin besteht, eine Verschiebung der Regierung nach links herbeizuführen. Jetzt ist es einfach mit dem Finger auf uns und den PdCI zu zeigen. Aber auch <der christdemokratische Senator auf Lebenszeit und 7malige italienische Ministerpräsident> Andreotti und <der Großkapitalist und Senator auf Lebenszeit> Pininfarina haben sich enthalten und die repräsentieren gewiß nicht die radikale Linke. Daher ist noch klarer, dass man vorsichtig sein musste.”

 

Was wird jetzt innerhalb von Rifondazione geschehen?

 

“Wir werden darüber diskutieren. Entsprechende Versammlungen sind bereits anberaumt worden. Mit Sicherheit durchlebt die Partei einen sehr heiklen Moment und diese Regierungskrise bringt uns in eine Situation, die noch problematischer ist. Ich glaube allerdings, dass diese Situation auch durch die Modalitäten bestimmt ist, mit denen wir beschlossen haben, in die Regierung einzutreten. Einige Probleme wurden auf die Spitze getrieben und jetzt bezahlen wir für die falschen Entscheidungen, die auf dem letzten Parteitag getroffen wurden.”

 

Das heißt?

 

“Es gibt Probleme, die vor den Wahlen ans Tageslicht gebracht wurden. Ich denke da an die Außenpolitik, die im Programm nicht genau definiert ist. Auf diversen Versammlungen der Partei habe ich bezüglich der heiklen Themen eine Vertiefung innerhalb der Koalition angemahnt, aber wir sind diesen Problemen nicht auf den Grund gegangen.”

 

Und was wird in der Regierung passieren?

 

“Ich denke, dass es richtig ist, die Bestätigung von Prodi <als Regierungschef> anzustreben, allerdings auf der Grundlage des Programms mit dem wir die Wahlen gewonnen haben. Wenn dann einige Senatoren <aus dem Berlusconi-Lager> meinen, dass sie diesem Projekt ihr Vertrauen aussprechen sollten, können sie ruhig Teil der Parlamentsmehrheit werden. Wenn hingegen die Koalition verändert wird, ihr weitere Parteien beitreten oder sogar der Ministerpräsident ausgewechselt wird, ist klar, dass dann alles anders wäre und Rifondazione sich überlegen müsste, welches ihre Rolle sein könnte.”

 

Aber so zu tun als ob nichts wäre, wird unmöglich sein...

 

“Wir können nicht so tun als ob nichts geschehen wäre. Viele andere Alternativen sehe ich allerdings nicht. Man muss die Reihen der Mehrheit im Parlament schließen und eine Politik praktizieren, die die Linke wieder mit ihrer Anhängerschaft versöhnt.”

 

Prodi hat gesagt, dass er nur dann weitermacht, wenn er eine Blankovollmacht erhält. Und dass er die Vertreter der Regierung und der Mehrheit nicht wieder auf der Straße sehen will...

 

“Ich glaube, dass das eine absolut falsche Äußerung ist. Prodi sollte im Gegenteil die Tatsache würdigen, dass es die Bewegungen gibt und dass Rifondazione mit ihnen im Dialog steht. Er sollte sich bemühen ihre Forderungen zu verstehen und keine einsamen Entscheidungen treffen, wie die zum Thema Vicenza, die ihn in Gegensatz zu einer ganzen Stadt und zu einem Teil seiner Regierungskoalition bringen. Ich glaube, dass auch Vicenza zu diesem Sturz beigetragen hat.”

 

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Im Interview mit “Noipress” vom 26.2.2007 sagte Grassi nach der einstweiligen Beilegung der Regierungskrise folgendes:

 

 

Interview mit Senator Claudio Grassi (PRC):

 

“Eine fortgeschrittenere Lösung als diese war nicht möglich”

 

Andreotti hat angekündigt, dass er mit Ja stimmen wird, weil die Gleichstellung Lebenspartnerschaften von hetero- und homosexuellen Paaren (DICO) mit der Ehe gestrichen wurden. <Der der Mitte-Links-Union angehörende rechte und klientelistische Christdemokrat> Mastella hat seine Gegnerschaft angekündigt und sofort beruhigen die Gleichstellungsministerin Pollastrini <von den 1990 aus dem rechten Mehrheitsflügel der damals aufgelösten italienischen KP hervorgegangenen Linksdemokraten (DS)> sowie <DS-Generalsekretär> Fassino die Linke, dass die Gesetzentwürfe über die faktischen Partnerschaften zügig auf den Weg gebracht werden. Warum wird ein so wichtiger Punkt des Programms der Mitte-Links-Union der parlamentarischen Debatte überlassen?

 

“Ich schenke den Worten der Ministerin Pollastrini Glauben. Es erscheint mir klar, dass der Gesetzentwurf bereits im Senat zur Grundlage gemacht wurde und es nicht notwendig ist ihn in die 12 Punkte aufzunehmen. Dies ist ein Abkommen, das bereits erzielt wurde und dass umgesetzt wird. Mastella gehört zur Koalition und hat auf dem jüngsten Gipfeltreffen zugesichert, dass er sich an die Entscheidungen des Ministerpräsidenten halten wird.”

 

Die 12 Punkte oder besser gesagt 10 (wenn wir berücksichtigen, dass die beiden letzten keine programmatischen Punkte sind) stellen das 281 Seiten umfassende Programm der Mitte-Links-Union nicht erschöpfend dar. Warum fiel die Wahl also gerade auf diese Punkte?

 

“Nach dem am Mittwoch im Senat eingetretenen Stillstand signalisieren die 10 Punkte in einigen Fragen, verglichen mit dem Programm, einen Schritt zurück. Von diesem Gesichtspunkt aus ist das Ergebnis alles in allem leider nicht positiv.“

 

Was bleibt vom Programm der Mitte-Links-Union, das heute nur noch einen symbolischen Wert besitzt?

 

“Nach der Schwierigkeit am Mittwoch ist es positiv, dass es der Koalition gelungen ist, um Prodi herum wieder zusammenzufinden. Ich glaube, dass es opportun ist, ihm das Vertrauen auszusprechen, weil es angesichts der aktuellen politischen Situation in unserem Land nicht möglich ist zu einer fortgeschritteneren Lösung als dieser zu gelangen.”

 

Vor einigen Wochen hat Mastella erklärt, dass er einige Teile des Programms der Union nicht unterzeichnet habe. Heute morgen hat  Marco Pannella <Anm.1> auf “Radio Radicale” gesagt, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass alle Führer der Mitte-Linken die von Prodi vorgeschlagenen 12 Punkte unterschrieben hätten. Werden die 12 Punkt wirklich von allen geteilt?

 

“Ich verstehe nicht, was Pannella sagen will und ob sich die Radikalen in den 12 Punkten nicht wieder erkennen. Ich kann sagen, dass auf dem Treffen der Parteivorsitzenden der Union, das unlängst stattfand, Prodi grünes Licht gegeben wurde. Genauso wie alle 281 Seiten des Programms der Union unterschrieben wurden. Ich würde mich an diese faktische Tatsache halten.”

 

Sozialminister Ferrero <von Rifondazione Comunista> behauptet unter Bezug auf die <vereinbarte> Reform des Wahlgesetzes, dass der 12-Punkte-Katalog nicht alle Prioritäten umfasst. Was die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke <von Turin nach Lyon> TAV anbelangt behauptet Umweltminister Pecoraro Scania <Grüne>, dass die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden müssten, während sie Di Pietro <ehemaliger Anti-Korruptions-Staatsanwalt, Minister für Infrastruktur und Chef der Bürgerliste “Italia dei Valori” (Italien der Werte – IDV)> zufolge gebaut werden muss. Hatte Prodi nicht erklärt, dass die 12 Bedingungen “Prioritäten und nicht verhandelbar” seien? Wurden auf den Sitzungen, die in den letzten Tagen stattfanden, alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, definiert?

 

“Ich glaube nicht, dass die magische Rute gefunden wurde. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche und in einigen Punkten sehr unterschiedliche Positionen. Das ist bekannt und es wäre dumm, es zu bestreiten. Dennoch bin ich der Auffassung, dass sich alle Kräfte der Union bewusst sein sollten, dass man tun muss, was möglich ist, um in allen Punkten eine gemeinsame Lösung zu finden. Für keinen von uns gibt es einen fortgeschritteneren Ausweg als dieses Bündnis.”

 

Wie beurteilst Du die Unterstützung von Follini <Anm.2> für diese Mehrheit?

 

“Das ist eine individuelle Entscheidung, die ich respektiere. Ich glaube, dass sich <bestimmte> Senatoren mit ihren Vorstellungen bereits innerhalb unserer Koalition befinden, daher beunruhigt mich die Sache nicht besonders. Etwas anderes wäre es, wenn ganze Parteien Mitglied der Koalition geworden wären oder man beschlossen hätte den Ministerpräsidenten auszuwechseln.”

 

Haben die 12 Punkte die charakterisierenden Punkte der radikalen Linken herabgewürdigt?

 

“Das stimmt. Sie sind allerdings die Folge des negativen Abstimmungsergebnisses im Senat. Man war der Auffassung, dass man aus dieser Sackgasse herauskommt, wenn man ein Projekt zu schaffen versucht, dass die alternative Linke in eine Ecke drängt. Ich glaube, dass das eine falsche Einschätzung ist, auch weil die Regierung in den letzten Monaten einige Male untergegangen ist, weil ihr Stimmen von Senatoren des gemäßigten Teils der Union fehlten. Ich glaube, dass das eine Einschätzung ist, die im Laufe der Zeit korrigiert werden wird und wir werden versuchen dies zu tun.”

 

 

Anmerkungen:

1)      Marco Pannella (76), studierter Jurist, zwischenzeitlich (1960) „abgestiegen“ zum Gastarbeiter in einer belgischen Schuhfabrik, später Journalist und Berufspolitiker. Seit 1976 Abgeordneter der italienischen Abgeordnetenkammer bzw. des Europaparlaments (erneut seit 2004). Einer der Mitbegründer der ehemals radikaldemokratischen und diffus linken Radikalen Partei. Heute – zusammen mit der ehemaligen Professorin und aktuellen italienischen Ministerin für Handel und Europapolitik, Emma Bonino (59) – eine der beiden Führungsfiguren der Radikalen, die nunmehr seit etlichen Jahren radikal neoliberal und “stahlhelm-humanistisch” ausgerichtet sind. (Kaum ein Krieg für “die Werte der westlichen Zivilisation”, den sie nicht mit Luftwaffe, Heer und Marine unterstützen wollen.) Geblieben ist die entschieden antiklerikale Programmatik, weshalb den Radikalen die Gleichstellung der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften (DICO) sehr am Herzen liegt und der wachsende Einfluss des Vatikans in der sog. Mitte-Links-Union gar nicht behagt. Bei den Wahlen hatten sie – im Rahmen dieser Union – mit den SDI, d.h. dem kläglichen Rest der 1995 an ihrer Korruption zugrunde gegangenen Sozialistischen Partei (PSI), zusammen als “La Rose nel Pugno” (Die Rose in der Faust) kandidiert. Ergebnis bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer: 991.000 Stimmen (2,6%) und 18 Abgeordnete.

2)     Marco Follini (52), Journalist und Senator. 1977-80 Führungsmitglied der Jugendorganisation der Democrazia Cristiana (DC) und von 1980-86 Mitglied des DC-Vorstands.  Nach dem Zerfall der DC aufgrund des Parteienschmiergeldskandals „Tangentopoli“ 1995 schließt sich Follini dem rechten Flügel an, der Teil des Berlusconi-Lagers wird. 2001 / 2002 Präsident der rechtschristdemokratischen DC-Nachfolgerin CCD. Vom 8.12.2002 bis 15.10.2005 Politischer Sekretär von deren, ebenso rechts-christdemokratischer Nachfolgepartei UDC (bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer im April 2006:  2.580.000 Stimmen = 6,8% = 39 Abgeordnete). Setzte sich seit längerem für einen Wechsel seiner Partei ins Prodi-Lager ein und sieht sich als Pionier der Schaffung eines großen Bündnisses sowie einer Regierung der (Neuen) “Mitte”. Da er mit dieser Linie in der UDC zunächst scheitert, gründet er am 16.6.2006 die politische Bewegung „Italia di Mezzo“ (Italien der Mitte – IdM) und wechselt am 19.10.2006 in die gemischte Gruppe des Senats. Follini genießt in Wirtschaftskreisen ein hohes Ansehen.

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de