* Rosso:
Zum zwischenzeitlichen Rücktritt von
Italiens Regierungschef Romano Prodi und seinem Mitte-Links-Kabinett nach der
außenpolitischen Abstimmungsniederlage im Senat äußerte sich natürlich auch der
Koordinator und Kopf der größten Fraktion des linken Flügels von Rifondazione
Comunista (PRC) Essere Comunisti (Kommunisten sein) um die Zeitschrift “l’Ernesto”
(www.lernesto.it). Claudio Grassi (50)
hatte als frisch gebackener Senator brav für das Papier gestimmt, in dem die
Fortsetzung des Kriegs- und Kolonialtruppeneinsatzes in Afghanistan bis 2011
und die unverbrüchliche Kumpanei mit den USA (d.h. aktuell: der
Bush-Administration!) bekräftigt wurde. Grassi hat ohnehin das Problem, dass
seine an die PCI-Tradition anknüpfende Strömung, die auf dem letzten Parteitag
26,4% der 95.000 nominellen PRC-Mitglieder repräsentierte, massive
Auflösungserscheinungen zeigt und politisch immer verschwommenere Konturen
aufweist. Ein großer Teil dieser Strömung ist in den letzten Monaten bereits
zur Parteiführung übergelaufen. Die mittlere Fraktion (mit Grassi an der
Spitze) versucht eigenständig und irgendwie “kritisch” zu bleiben, aber
möglichst nicht anzuecken und ein kleiner Teil von Essere Comunisti / “l’Ernesto”
möchte eine wirkliche kommunistische Opposition zur opportunistischen Parteilinie
von Bertinotti, Giordano & Co. betreiben, verfügt bisher aber weder über
eigene Strukturen noch über eine klare Strategie und Taktik..
Claudio Grassi hingegen versucht es
in einem Interview für die Parteizeitung “Liberazione” vom
23.2.2007 lieber mit Durchhalteparolen und einer Schelte für den
zu kritischen Genossen Turigliatto (von der moderat trotzkistischen “Sinistra
Critica”-Strömung, die weitere 6,5% der PRC-Mitglieder hinter sich hat),
weil dieser – nach vielen Bauchschmerzen und Verbiegungen – dieses Mal die Nase
voll hatte und Prodis Kanonenboot-Politik die Stimme verweigerte. In einem
weiteren Interview für das Internetportal “Noipress” (www.noipress.it) vom 26.2.2007
feiert Grassi die Wiederauferstehung Prodis und dessen, der Disziplinierung der
Regierungslinken dienenden, “12-Punkte-Plan” als die “fortgeschrittenste
Lösung”, die möglich gewesen sei. Politischer Minimalismus und Schönrederei
par excellance!
Dass Prodis melodramatischer
Theatercoup und die “Peitsche” (so die ARD-Tagesschau vom 23.2.2007) des
“12-Punkte-Plans” weitere Schritte zur Vollendung des Weges in die “Neue
Mitte” sind, versucht Grassi tapfer zu verdrängen. Der ARD-Korrespondent
in Rom, Jörg Seisselberg, war da weit weniger blockiert und skizzierte in
einem Kommentar vom 22.2.2007 schon mal die mittelfristige Zielsetzung
des bürgerlichen Lagers:
“Die Ideallösung für Italien wäre eine große
Koalition, in der die moderaten Parteien der linken und rechte Mitte ein Bündnis
auf Zeit schließen und sich ein großes Ziel setzen: Italien endlich ein
funktionierendes Wahlrecht zu geben, dass sichere Mehrheiten und stabile
Regierungen garantiert. Eine solche große Koalition der Vernünftigen aber wird
in Rom vorerst ein Traum bleiben. Sie ist nicht realistisch, solange die
politische Rechte von Berlusconi beherrscht wird. Mit einem Mann, der Politik
als Selbstbedienungsladen begreift, geht keine große Koalition.”
Hier zunächst das Grassi-Interview
aus “Liberazione” vom 23.2.2007:
Interview mit dem Senator von Rifondazione:
Turigliatto hat einen Fehler begangen
Grassi: “Die Reihen der Mehrheit im Parlament schließen”
von Andrea
Miluzzi
“Ich sehe keine
Alternativen zur Bestätigung der Regierung Prodi. Seine Außenpolitik muss sich
allerdings der Empfindung des Volkes annähern.” Das ist die Position des Senators,
PRC-Leitungsmitgliedes und Koordinators des Bereiches von “l’Ernesto”,
Claudio Grassi.
Wohin hat der Reinfall
vom Mittwoch geführt?
“Dazu, dass eine sehr viel
rückständigere politische Lage entstanden ist als zuvor. Das ist eine sehr
gravierende Konsequenz, der man hätte vorbeugen müssen bevor man zur Abstimmung
schritt.”
Du hast für den Antrag
von <Außenminister> D’Alema gestimmt. Warum?
“Wie ich im Plenum gesagt
habe, bleiben bedeutende punktuelle Meinungsverschiedenheiten über die
Außenpolitik der Regierung bestehen. Ich denke da an die Basis in Vicenza, an
die Weiterfinanzierung der Afghanistan-Mission oder an die allgemeine Erhöhung
der Militärausgaben sowie den Kauf der 131 US-Jagdbomber. Da es bei der
Abstimmung allerdings um einen umfassenden Bericht ging, habe ich es nicht für
richtig gehalten, eine Gegenstimme abzugeben – vor allem im Senat, wo, wie man
gesehen hat, es zu einem Misstrauensvotum gegenüber der Regierung kommen kann.”
Also hat Deiner Ansicht
nach Dein Parteigenosse Turigliatto, der sich enthalten hat, einen Fehler
begangen?
“Ja, er hat einen Fehler
begangen. Weil er wissen musste, dass diese Abstimmung über eine spezifische
Sache hinausging und allgemeinere Konsequenzen haben konnte. Außerdem hätte er
seinen Dissens in aller Ruhe in seinem Redebeitrag zeigen und im Moment der
Abstimmung den Linien der Partei folgen können.”
Wie beurteilst Du die Tatsache, dass er sofort danach als Senator zurückgetreten ist?
“Ich respektiere die
Entscheidung. Offen gestanden ist das Hauptproblem allerdings, dass er sich die
Konsequenzen seiner Gegenstimme nicht gut überlegt hat. Wenn er es heute
gemacht hätte, befänden wir uns in einer besseren Lage und wäre Rifondazione
Comunista nicht Gegenstand dieses negativen Urteils gewesen.”
Auch weil es nicht nur
sein Votum war, das den Reinfall verursachte...
“Genau, und es ist klar,
dass, wenn hinter dieser Krise eine Absicht steckt, die sicherlich nicht darin
besteht, eine Verschiebung der Regierung nach links herbeizuführen. Jetzt ist
es einfach mit dem Finger auf uns und den PdCI zu zeigen. Aber auch <der christdemokratische Senator
auf Lebenszeit und 7malige italienische Ministerpräsident> Andreotti und <der Großkapitalist und Senator auf Lebenszeit> Pininfarina haben sich enthalten und die
repräsentieren gewiß nicht die radikale Linke. Daher ist noch klarer, dass man
vorsichtig sein musste.”
Was wird jetzt innerhalb
von Rifondazione geschehen?
“Wir werden darüber
diskutieren. Entsprechende Versammlungen sind bereits anberaumt worden. Mit
Sicherheit durchlebt die Partei einen sehr heiklen Moment und diese
Regierungskrise bringt uns in eine Situation, die noch problematischer ist. Ich
glaube allerdings, dass diese Situation auch durch die Modalitäten bestimmt
ist, mit denen wir beschlossen haben, in die Regierung einzutreten. Einige
Probleme wurden auf die Spitze getrieben und jetzt bezahlen wir für die
falschen Entscheidungen, die auf dem letzten Parteitag getroffen wurden.”
Das heißt?
“Es gibt Probleme, die vor
den Wahlen ans Tageslicht gebracht wurden. Ich denke da an die Außenpolitik,
die im Programm nicht genau definiert ist. Auf diversen Versammlungen der
Partei habe ich bezüglich der heiklen Themen eine Vertiefung innerhalb der
Koalition angemahnt, aber wir sind diesen Problemen nicht auf den Grund
gegangen.”
Und was wird in der
Regierung passieren?
“Ich denke, dass es richtig
ist, die Bestätigung von Prodi <als Regierungschef>
anzustreben, allerdings auf der Grundlage des Programms mit dem wir die Wahlen
gewonnen haben. Wenn dann einige Senatoren <aus dem Berlusconi-Lager> meinen, dass sie diesem Projekt ihr Vertrauen
aussprechen sollten, können sie ruhig Teil der Parlamentsmehrheit werden. Wenn
hingegen die Koalition verändert wird, ihr weitere Parteien beitreten oder
sogar der Ministerpräsident ausgewechselt wird, ist klar, dass dann alles
anders wäre und Rifondazione sich überlegen müsste, welches ihre Rolle sein
könnte.”
Aber so zu tun als ob nichts wäre, wird unmöglich sein...
“Wir können nicht so tun als
ob nichts geschehen wäre. Viele andere Alternativen sehe ich allerdings nicht.
Man muss die Reihen der Mehrheit im Parlament schließen und eine Politik
praktizieren, die die Linke wieder mit ihrer Anhängerschaft versöhnt.”
Prodi hat gesagt, dass er nur dann weitermacht, wenn er eine Blankovollmacht erhält. Und dass er die Vertreter der Regierung und der Mehrheit nicht wieder auf der Straße sehen will...
“Ich glaube, dass das eine
absolut falsche Äußerung ist. Prodi sollte im Gegenteil die Tatsache würdigen,
dass es die Bewegungen gibt und dass Rifondazione mit ihnen im Dialog steht. Er
sollte sich bemühen ihre Forderungen zu verstehen und keine einsamen
Entscheidungen treffen, wie die zum Thema Vicenza, die ihn in Gegensatz zu
einer ganzen Stadt und zu einem Teil seiner Regierungskoalition bringen. Ich
glaube, dass auch Vicenza zu diesem Sturz beigetragen hat.”
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Im Interview mit “Noipress”
vom 26.2.2007 sagte Grassi nach der einstweiligen Beilegung der
Regierungskrise folgendes:
Interview mit Senator Claudio
Grassi (PRC):
“Eine fortgeschrittenere Lösung als
diese war nicht möglich”
Andreotti
hat angekündigt, dass er mit Ja stimmen wird, weil die Gleichstellung
Lebenspartnerschaften von hetero- und homosexuellen Paaren (DICO) mit
der Ehe gestrichen wurden. <Der der Mitte-Links-Union angehörende rechte und klientelistische
Christdemokrat> Mastella hat seine
Gegnerschaft angekündigt und sofort beruhigen die Gleichstellungsministerin
Pollastrini <von
den 1990 aus dem rechten Mehrheitsflügel der damals aufgelösten italienischen
KP hervorgegangenen Linksdemokraten (DS)> sowie <DS-Generalsekretär> Fassino die Linke, dass die Gesetzentwürfe über die
faktischen Partnerschaften zügig auf den Weg gebracht werden. Warum wird ein so
wichtiger Punkt des Programms der Mitte-Links-Union der parlamentarischen
Debatte überlassen?
“Ich
schenke den Worten der Ministerin Pollastrini Glauben. Es erscheint mir klar,
dass der Gesetzentwurf bereits im Senat zur Grundlage gemacht wurde und es
nicht notwendig ist ihn in die 12 Punkte aufzunehmen. Dies ist ein Abkommen,
das bereits erzielt wurde und dass umgesetzt wird. Mastella gehört zur
Koalition und hat auf dem jüngsten Gipfeltreffen zugesichert, dass er sich an
die Entscheidungen des Ministerpräsidenten halten wird.”
Die
12 Punkte oder besser gesagt 10 (wenn wir berücksichtigen, dass die beiden
letzten keine programmatischen Punkte sind) stellen das 281 Seiten umfassende
Programm der Mitte-Links-Union nicht erschöpfend dar. Warum fiel die Wahl also
gerade auf diese Punkte?
“Nach
dem am Mittwoch im Senat eingetretenen Stillstand signalisieren die 10 Punkte
in einigen Fragen, verglichen mit dem Programm, einen Schritt zurück. Von
diesem Gesichtspunkt aus ist das Ergebnis alles in allem leider nicht positiv.“
Was
bleibt vom Programm der Mitte-Links-Union, das heute nur noch einen
symbolischen Wert besitzt?
“Nach
der Schwierigkeit am Mittwoch ist es positiv, dass es der Koalition gelungen
ist, um Prodi herum wieder zusammenzufinden. Ich glaube, dass es opportun ist,
ihm das Vertrauen auszusprechen, weil es angesichts der aktuellen politischen
Situation in unserem Land nicht möglich ist zu einer fortgeschritteneren Lösung
als dieser zu gelangen.”
Vor
einigen Wochen hat Mastella erklärt, dass er einige Teile des Programms der
Union nicht unterzeichnet habe. Heute morgen hat Marco Pannella <Anm.1> auf “Radio Radicale” gesagt, dass es nicht
der Wahrheit entspreche, dass alle Führer der Mitte-Linken die von Prodi
vorgeschlagenen 12 Punkte unterschrieben hätten. Werden die 12 Punkt wirklich
von allen geteilt?
“Ich
verstehe nicht, was Pannella sagen will und ob sich die Radikalen in den 12
Punkten nicht wieder erkennen. Ich kann sagen, dass auf dem Treffen der
Parteivorsitzenden der Union, das unlängst stattfand, Prodi grünes Licht
gegeben wurde. Genauso wie alle 281 Seiten des Programms der Union
unterschrieben wurden. Ich würde mich an diese faktische Tatsache halten.”
Sozialminister
Ferrero <von Rifondazione
Comunista> behauptet unter Bezug
auf die <vereinbarte> Reform des Wahlgesetzes, dass der 12-Punkte-Katalog
nicht alle Prioritäten umfasst. Was die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke <von Turin nach Lyon> TAV anbelangt behauptet Umweltminister Pecoraro
Scania <Grüne>, dass die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt
werden müssten, während sie Di Pietro <ehemaliger Anti-Korruptions-Staatsanwalt, Minister für
Infrastruktur und Chef der Bürgerliste “Italia dei Valori” (Italien der
Werte – IDV)> zufolge gebaut
werden muss. Hatte Prodi nicht erklärt, dass die 12 Bedingungen “Prioritäten
und nicht verhandelbar” seien? Wurden auf den Sitzungen, die in den letzten
Tagen stattfanden, alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, definiert?
“Ich
glaube nicht, dass die magische Rute gefunden wurde. Innerhalb der Koalition
gibt es unterschiedliche und in einigen Punkten sehr unterschiedliche
Positionen. Das ist bekannt und es wäre dumm, es zu bestreiten. Dennoch bin ich
der Auffassung, dass sich alle Kräfte der Union bewusst sein sollten, dass man
tun muss, was möglich ist, um in allen Punkten eine gemeinsame Lösung zu
finden. Für keinen von uns gibt es einen fortgeschritteneren Ausweg als dieses
Bündnis.”
Wie
beurteilst Du die Unterstützung von Follini <Anm.2>
für diese Mehrheit?
“Das
ist eine individuelle Entscheidung, die ich respektiere. Ich glaube, dass sich <bestimmte> Senatoren mit ihren Vorstellungen bereits innerhalb
unserer Koalition befinden, daher beunruhigt mich die Sache nicht besonders.
Etwas anderes wäre es, wenn ganze Parteien Mitglied der Koalition geworden
wären oder man beschlossen hätte den Ministerpräsidenten auszuwechseln.”
Haben
die 12 Punkte die charakterisierenden Punkte der radikalen Linken
herabgewürdigt?
“Das
stimmt. Sie sind allerdings die Folge des negativen Abstimmungsergebnisses im
Senat. Man war der Auffassung, dass man aus dieser Sackgasse herauskommt, wenn
man ein Projekt zu schaffen versucht, dass die alternative Linke in eine Ecke
drängt. Ich glaube, dass das eine falsche Einschätzung ist, auch weil die
Regierung in den letzten Monaten einige Male untergegangen ist, weil ihr
Stimmen von Senatoren des gemäßigten Teils der Union fehlten. Ich glaube, dass
das eine Einschätzung ist, die im Laufe der Zeit korrigiert werden wird und wir
werden versuchen dies zu tun.”
Anmerkungen:
1) Marco Pannella (76),
studierter Jurist, zwischenzeitlich (1960) „abgestiegen“ zum Gastarbeiter in
einer belgischen Schuhfabrik, später Journalist und Berufspolitiker. Seit 1976
Abgeordneter der italienischen Abgeordnetenkammer bzw. des Europaparlaments
(erneut seit 2004). Einer der Mitbegründer der ehemals radikaldemokratischen
und diffus linken Radikalen Partei. Heute – zusammen mit der ehemaligen
Professorin und aktuellen italienischen Ministerin für Handel und
Europapolitik, Emma Bonino (59) – eine der beiden Führungsfiguren der
Radikalen, die nunmehr seit etlichen Jahren radikal neoliberal und “stahlhelm-humanistisch”
ausgerichtet sind. (Kaum ein Krieg für “die Werte der westlichen
Zivilisation”, den sie nicht mit Luftwaffe, Heer und Marine unterstützen
wollen.) Geblieben ist die entschieden antiklerikale Programmatik, weshalb den
Radikalen die Gleichstellung der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften (DICO)
sehr am Herzen liegt und der wachsende Einfluss des Vatikans in der sog.
Mitte-Links-Union gar nicht behagt. Bei den Wahlen hatten sie – im Rahmen
dieser Union – mit den SDI, d.h. dem kläglichen Rest der 1995 an ihrer
Korruption zugrunde gegangenen Sozialistischen Partei (PSI), zusammen als “La
Rose nel Pugno” (Die Rose in der Faust) kandidiert. Ergebnis bei der Wahl
zur Abgeordnetenkammer: 991.000 Stimmen (2,6%) und 18 Abgeordnete.
2) Marco Follini (52),
Journalist und Senator. 1977-80 Führungsmitglied der Jugendorganisation der
Democrazia Cristiana (DC) und von 1980-86 Mitglied des DC-Vorstands. Nach dem Zerfall der DC aufgrund des
Parteienschmiergeldskandals „Tangentopoli“ 1995 schließt sich Follini
dem rechten Flügel an, der Teil des Berlusconi-Lagers wird. 2001 / 2002
Präsident der rechtschristdemokratischen DC-Nachfolgerin CCD. Vom 8.12.2002 bis
15.10.2005 Politischer Sekretär von deren, ebenso rechts-christdemokratischer Nachfolgepartei
UDC (bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer im April 2006: 2.580.000 Stimmen = 6,8% = 39 Abgeordnete).
Setzte sich seit längerem für einen Wechsel seiner Partei ins Prodi-Lager ein
und sieht sich als Pionier der Schaffung eines großen Bündnisses sowie einer
Regierung der (Neuen) “Mitte”. Da er mit dieser Linie in der UDC
zunächst scheitert, gründet er am 16.6.2006 die politische Bewegung „Italia
di Mezzo“ (Italien der Mitte – IdM) und wechselt am 19.10.2006 in die
gemischte Gruppe des Senats. Follini genießt in Wirtschaftskreisen ein hohes
Ansehen.
Vorbemerkung,
Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern: *
Rosso
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG
der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der
Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat.
Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006
aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller
Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der
gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der
Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
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