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* Rosso:

 

Der linke Flügel der größten Partei der so genannten „radikalen Linken“ Italiens – Rifondazione Comunista (PRC) –, die bei den Wahlen im April 2006 zur Abgeordnetenkammer gut 2,2 Millionen Stimmen (5,84%) erhielt und zum Senat sogar gut 2,5 Millionen Stimmen (7,4%), repräsentierte auf dem letzten Parteitag 40% der nominell 95.000 PRC-Mitglieder. Nach der Abspaltung der Progetto Comunista“-Strömung (Mitgliederanteil: 6,5%) im April und Mai 2006 aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung besteht die Parteilinke nunmehr noch aus drei Fraktionen: der der PCI-Tradition verpflichteten Strömung Essere Comunisti / l’Ernesto (26,4%), der zum Großteil mit der „offiziellen“ IV.Internationale verbändelten, stark bewegungsorienierten Sinistra Critica / „ERRE“ (6,5%) sowie der von Alan Woods und Ted Grant inspirierten, auf Langzeit-Entrismus und eine starke Verankerung in der Arbeiterklasse setzenden, trotzkistischen Falce Martello“-Gruppe (1,7%).

 

Doch insbesondere die größte Fraktion der Parteilinken Essere Comunisti (Kommunisten sein) um die Zeitschrift l’Ernesto weist selbst erhebliche interne Differenzen auf, wie bereits im Vorspann zu den beiden Interviews ihres Koordinators Claudio Grassi zur Regierungskrise erwähnt wurde. Ein Vertreter der linken Fraktion dieser Strömung ist Gianluigi Pegolo. Sein Redebeitrag auf der Sitzung der Nationalen Leitung Rifondaziones zur Regierungskrise am 23.2.2007 wurde auf www.lernesto.it veröffentlicht. Pegolo (geboren am 20.4.1954 in Treviso) ist studierter Architekt, arbeitet allerdings als Lehrer und ist Landtags“-Abgeordneter von Rifondazione Comunista im Regionalrat von Friaul-Julisch Venetien. Er zählte in der Leitung des PRC zu den sehr Wenigen, die dem (mittlerweile erfolgten) Parteiausschluss des regierungskritischen, dissidenten Senators Franco Turigliatto (Sinistra Critica) ihre Stimme verweigerten.

 

 

Nationale Leitung des PRC – 23. Februar 2007 – Diskussionsbeitrag von Gianluigi Pegolo

 

Die Situation, in der wir uns befinden, ist zweifellos gravierend. Und das nicht nur aufgrund der Konsequenzen, die mit der Regierungskrise verbunden sind, sondern auch aufgrund der Angriffe auf unsere Partei vonseiten einiger Informationsorgane, die versuchen den Eindruck einer Partei von Extremisten zu erwecken, die Verantwortung für den Sturz der Regierung Prodi trägt.

 

In dieser Hinsicht war die vom Genossen Turigliatto getroffene Entscheidung objektiv gravierend und hat sie die Partei in Schwierigkeiten gebracht, weil sie das Alibi für diese Offensive gegen uns bot. Nachdem dies gesagt ist, sollten wir, glaube ich, vorsichtiger sein, was die daraus zu ziehenden Konsequenzen anbelangt. Ich komme hier an den Punkt, der mir in unserer Diskussion zentral zu sein scheint und das ist der mögliche Ausschluss des Genossen Turigliatto aus der Partei. Ich denke nicht, dass die Entscheidung über die zu ergreifende Disziplinarmaßnahme zum Gegenstand unserer Diskussion werden sollte. Bis zum Beweis des Gegenteils bleiben die Disziplinarmaßnahmen Sache der Schiedsgerichtes (Collegio di garanzia) und nicht der Parteiführung.

 

Jedenfalls spüre – seit dem Augenblick, wo diese Sitzung der Leitung zum Ort des Sich Auslassens über die Disziplinarmaßnahmen geworden ist – auch ich die Pflicht, mich dazu zu äußern, weil ich denke, dass in dieser schwierigen Lage alle ihre Verantwortung übernehmen müssen. Ich sage daher gleich, dass ich mich denjenigen, die den Ausschluss des Genossen Turigliatto fordern, nicht anschließen werde. Erstens weil ich der Meinung bin, dass der von dem Genossen eingereichte „wirkliche und nicht fingierte“ Rücktritt vom Amt des Senators mehr als ausreichend ist. Zweitens weil ich nicht glaube, dass der Ausschluss der Partei nützt. Ich befürchte sogar, dass wir bei einer derartigen Maßnahme in der öffentlichen Meinung am Ende die These stützen werden, der zufolge die Verantwortung für den Sturz der Regierung „ausschließlich“ oder „in erster Linie“ unserer Partei angelastet wird.

 

Was nicht stimmt. Wie bereits gesagt wurde, besteht die politische Neuheit in der Inexistenz einer Mehrheit im Senat. Und diese Situation ist meiner Ansicht nach nicht einfach das Ergebnis des Ausgangs der Parlamentswahlen (mit jenem Abstand von gerade mal 25.000 Stimmen zwischen Mitte-Links-Union und <Berlusconis Wahlbündnis> Haus der Freiheiten – CdL – bei der Wahl zum Senat), sondern auch das Ergebnis des Verschleißes, den die Regierung in den letzten Monaten erlebt hat, mitsamt dem offensichtlichen Verlust an Zustimmung. Wenn Senatoren auf Lebenszeit von der Unterstützung der Regierungsmehrheit zu abgeschiedenen Positionen oder gleich zu einer oppositionellen Haltung überwechseln, so liegt das mit Sicherheit an der Offensive der starken Mächte <Großkapital, Zentralbank, Bürokratie, Vatikan…> aber auch an der Wahrnehmung der zunehmenden Schwäche der Exekutive, die ihrerseits von einer wachsenden Unzufriedenheit der Wählerschaft hervorgerufen wird.

 

Jetzt, in einem so schwierigen Moment, angesichts der Perspektive möglicher Neuwahlen, bei denen die Mitte-Linke mit Sicherheit eine schwere Niederlage erleiden würde oder – noch schlimmer – angesichts der Gefahr der Bildung einer institutionellen Regierung, wird die Unterstützung für eine zweite Regierung Prodi de facto zur Pflicht. Dies kann allerdings nicht bedeuten – wie ich hingegen aus vielen Redebeiträgen heraushöre – dass diese Entscheidung durch eine substanzielle Würdigung dessen diktiert sein müsse, was die Regierung bislang getan hat.

 

Auch ich habe die Rede von D’Alema <Linksdemokraten (DS)> über die Außenpolitik gehört. Es stimmt, dass es darin auch interessante Anspielungen gab. Die grundsätzliche Tatsache ist allerdings, dass es auf die Forderungen der Bewohner von Vicenza und der Friedensbewegung vonseiten der Regierung keine positive Antwort gab. Bei einer genauen Betrachtung bleibt die Kluft zwischen den Erwartungen der Massen und den konkreten Antworten der Regierung also auch in der Außenpolitik sehr groß. Um von der Sozialpolitik gar nicht zu reden. Wir dürfen heute, auf der Welle der Notwendigkeit einer Unterstützung Prodis bei der Bildung einer neuen Regierung, nicht vergessen, dass nach der Verabschiedung des Haushaltes die Zustimmung der Wähler eingebrochen ist.

 

Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die jetzt beginnende Phase voller Gefahren für unsere Partei ist. Nicht nur der politische Rahmen wird immer instabiler werden, mitsamt der Gefahr, dass es in einem nicht vorhersehbaren zeitlichen Rahmen zu einer erneuten Regierungskrise kommt, sondern es besteht auch die sehr konkrete Möglichkeit, dass die Regierung einen schweren Drall ins Moderate bekommt. Es stimmt – wie der Genosse Giordano sagt – dass Prodis 12 Punkte im Programm enthalten waren und dass wir uns in jedem Fall darum bemühen müssen, Einfluss auf ihre Umsetzung zu nehmen. Es ist allerdings nicht legitim die Situation als im wesentlichen neutral zu betrachten. Der Inhalt jener 12 Punkte, die mit ihrer Auswahl festgelegten Prioritäten und die enorme Vollmacht, die Prodi ausgestellt wurde, sorgen dafür, dass jene Plattform einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, ein sehr starkes Element künftiger Konditionierung in moderatem Sinne.

 

Man muss die Situation zur Kenntnis nehmen und über die begangenen Fehler nachdenken. Der Genosse Ferrero <Sozialminister in der Regierung Prodi> hat die Richtigkeit des Parteitagsbeschlusses reklamiert, insoweit dieser auf die essentielle Bedeutung der Beziehung zwischen Regierungspolitik und Massenbewegung hinwies. In Wahrheit ist das nicht wirklich so. Der Parteitagsbeschluss ging von einigen anspruchsvolleren Hypothesen aus. Er betrachtete nämlich die Mitte-Links-Koalition als ein Subjekt, das für den sozialen Konflikt ausreichend durchlässig wäre und betrachtete die Bewegungen auch als potentielle Unterstützer einer linksalternativen Option. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Mitte-Links-Union hat sich, was ihr politisch-programmatisches Profil anbelangt, durch eine beachtliche Undurchlässigkeit für die sozialen Forderungen ausgezeichnet und die Bewegungen haben sich nicht nur nicht mit der Stärke entwickelt, die man sich gewünscht hatte, sondern sie neigen, aufgrund der auf sie selbst durch die einzelnen politischen Regierungsparteien ausgeübten Konditionierung, auch dazu sich zu spalten.

 

Man muss also eine substanzielle Berichtigung der Linie durchführen. Erstens muss eine Verbindung zur gesellschaftlichen Aktion wiederhergestellt werden. Diesbezüglich engagieren wir uns viel zu wenig. Unser Engagement ist fast ausschließlich auf institutioneller Ebene konzentriert. Unsere Fähigkeit zur Einflussnahme befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Zweitens muss um uns herum ein starkes System politischer und sozialer Bündnisse geschaffen werden, um dem Schlag einer möglichen und wahrscheinlichen Wende ins Moderate standzuhalten. Wenn wir unsere Perspektive nicht konsequent geltend machen, könnte sie in einer langsamen und unerbittlichen Marginalisierung bestehen.

 

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

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