Gewerkschaftsforum Hannover:

Dass die israelische Regierung Olmert / Peretz nach dem verlorenen Libanon-Krieg vom letzten Sommer schwer angeschlagen ist und das ganze Land eine tiefe politisch-psychologische Krise durchmacht, die durch eine Vielzahl von aufgedeckter Skandale genährt wird, ist offensichtlich und sehr erfreulich. Diesen Umstand nutzte jetzt – wenn auch spät – der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut zu einem erfolgreichen Generalstreik, wie die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 22.3.2007 berichtet. Bei aller Freude über diesen Erfolg der Arbeiterbewegung sollte die strikt pro-zionistische Ausrichtung des israelischen Gewerkschaftsbundes allerdings nicht vergessen werden. In diesem Zusammenhang ist Dani Ben Simhons Kritik der Geschichte der Histadrut nach wie vor eine sehr empfehlenswerte Lektüre. In deutscher Sprache unter: http://antifa.unihannover.tripod.com/Histadrut-Demontage.htm

Erst wenn es der israelischen Arbeiterbewegung gelingt, diese grundlegende Schwäche zu überwinden und insbesondere zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit den palästinensischen und den übrigen arabischen Arbeitern zu finden, wird sie wirkliche politische und soziale „Triumphe“ erringen können. Was nicht bedeutet, dass die Entwicklungen bis dahin bedeutungslos wären.

Israel legt die Arbeit nieder und die Regierung Olmert gibt sofort nach

Michele Giorgio – Jerusalem

Der gestern von der israelischen Gewerkschaftszentrale Histadrut proklamierte Generalstreik dauerte nur wenige Stunden. Die Arbeitsniederlegung, an der sich ungefähr 200.000 öffentlich Bedienstete beteiligten, trug allerdings sofort die erhofften Früchte ein.

Der Generalsekretär der Histadrut, Ofer Eini, verkündete gestern Nachmittag, dass dank eines mit den betroffenen Innen- und Finanzministerien erreichten Abkommens den ca. 4.000 Beschäftigten der verschiedenen Gemeindeverwaltungen, die seit mehreren Monaten kein Geld mehr bekommen hatten, die Gehälter ausgezahlt werden. Weitere 600 werden die ausstehende Entlohnung aus dem Hilfsfond der Gewerkschaft erhalten. Und nicht nur das, sagte Eini: Es wurden auch harte Sanktionen gegenüber denjenigen Kommunen beschlossen (einschließlich der Absetzung von Bürgermeistern und der Auflösung von Gemeinderäten), die es in Zukunft, aufgrund von Haushaltsproblemen, erneut unterlassen sollten, die Gehälter auszuzahlen.

Das war ein Erfolg für die Arbeitenden, aber Eini kann sicher nicht von einem Triumph sprechen. Das Gelingen des Streiks stellt de facto das Scheitern der abwartenden und auf endlosen Dialog mit der Regierung und den Gemeindeverwaltungen ausgerichteten Linie dar, die Eini zum Ärger der auf ihre Gehälter wartenden öffentlich Bediensteten wochenlang verfolgt hatte. Vor circa zwei Wochen hatte die <linksliberale> Tageszeitung „Haaretz“ über die Frustration der Arbeiter aufgrund des Verhaltens des Gewerkschaftsführers berichtet, der in dem Augenblick als er das Amt des Histadrut-Vorsitzenden anstelle von Amir Peretz (der in der Zwischenzeit Verteidigungsminister geworden ist) übernahm, kämpferische Appelle von sich gegeben hatte, denen dann allerdings sehr wenige konkrete Aktionen folgten.

Der gestrige Streik begann um 8 Uhr italienischer Zeit. Nachdem die mit der Regierung in extremis geführten Verhandlungen zum x’ten Mal gescheitert waren, war Eini letztendlich gezwungen die Arbeitsniederlegung zu proklamieren. In Israel kam das Leben zum Erliegen. Bei den neuralgischen Dienstleistungen, wie dem öffentlichen Nahverkehr, den staatlichen Behörden und selbst den von den Feuerwehr garantierten Notdiensten ging nichts mehr.

Die Arbeit eingestellt haben auch die Beschäftigten des internationalen Flughafens „Ben-Gurion“, die nur bereit waren die Landung des Flugzeugs mit der englischen Fußball-Nationalmannschaft an Bord zu garantieren, die am Samstag gegen die lokale Vertretung in einer für die Qualifikation zur Europameisterschaft 2008 entscheidenden Partie antreten muss. Der Streik sollte ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt werden. Am Nachmittag gab die Regierung – nachdem das Oberste Arbeitsgericht die von den Behörden eingereichten Widersprüche abgewiesen hatte – allerdings nach. Das Problem hätte bereits sehr viel früher gelöst werden können, aber das Desinteresse der Regierung, der auch die Arbeiterpartei angehört, sowie das Zögern Einis (der mit doppeltem Faden mit dem Verteidigungsminister Amir Peretz verbunden ist, welcher seine Vergangenheit als Gewerkschafter bereits vergessen hat) zogen die ganze Angelegenheit über Monate hin.

Die Wut der auf ihre Gehälter wartenden Beschäftigten erreichte ihren Höhepunkt als die israelische Presse über das achtstündige Verhör berichtete, dem Finanzminister Avraham Hirschson (Kadima-Partei) vor zwei Tagen von der Polizei unterzogen worden war, weil er verdächtigt wird, 13,5 Millionen Dollar aus den Kassen der Nationalen Arbeiterunion entwendet zu haben, einer rechten Gewerkschaft, deren Generalsekretär Hirschson bis 2005 zehn Jahre lang war. Ein Wirtschaftskommentator der Tageszeitung „Haaretz“ merkte an, dass die Regierung aufgrund der ständigen Untersuchungsverfahren „gelähmt ist“, denen ihre Minister (angefangen bei Ministerpräsident Ehud Olmert) ausgesetzt sind.

In der Zwischenzeit heben die Medien weiterhin das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 4% im Jahr 2006 hervor und zeigen sich optimistisch, was die wirtschaftliche Zukunft Israels anbelangt. Wobei sie die Schwindel erregende Zunahme der Armut und der realen Arbeitslosenquote in den letzten Jahren vergessen. Einer Arbeitslosenquote, die bei 20% liegt und damit sehr viel höher ist als die auf 8,5% festgesetzte offizielle. „Niemand spricht allerdings von den Milliarden Dollar, die die (israelische) Offensive des vergangenen Sommers im Südlibanon gekostet hat“ – sagte „il manifesto“ gegenüber der Ökonom Shir Hever. „In dieser Situation müsste die Gewerkschaftszentrale eine erstrangige Rolle für die Rechte der Erwerbslosen, der prekär Beschäftigten bzw. der schwächsten Teile der Bevölkerung spielen. Aber die Histadrut verteidigt in Wirklichkeit nur die Rechte der abgesichertsten und am höchsten entlohnten Beschäftigten.“

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

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