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Die Demontage der Histadrut

Im Mai 2004 hat der israelische Gewerkschaftslinke Dani Ben Simhon vom Workers Advice Center (WAC) die Histadrut, Israels Dachgewerkschaft, untersucht. Wir haben drei Abschnitte seiner Untersuchung herausgenommen: 1.) Die Einführung; 2.) Die Haltung der Histadrut gegenüber palästinensischen Arbeitern; und 3.) ihren Niedergang während des letzten Jahrzehnts. Wegen der Länge der Studie haben wir jene Abschnitte herausgelassen, in denen es um die israelischen Araber und die Arbeitsmigranten geht. Das Entsprechende kann in der 85. Ausgabe der „Challenge“ Nr. 85 („Challenge“-Website: http://www.hanitzotz.com/challenge/)nachgelesen werden.

Dani Ben Simhon

1)    Einführung: Die Histadrut auf beiden Seiten des Platzes

1920 wurde die Histadrut als „Dachverband jüdischer Arbeiter“ gegründet, dessen ausgesprochene Absicht es war, die „Arbeit“ aus den Händen der Palästinenser „zu erobern“. Schnell wurde sie zu einer Grundlage der politischen Führung des Yishuv (die vorstaatliche jüdische Gemeinschaft des Landes). Selbst als sie als Gewerkschaft arbeitete, waren ihre Ziele immer auf die jüdische Bevölkerung ausgerichtet.

Neben der Vertretung der Arbeiter entwickelte der Verband auch einen unternehmerischen Zweig. Er wuchs zu einem Riesen heran, der landwirtschaftliche und industrielle Belange ebenso umfasste wie das Bauwesen, den Handel, den Transport und das Finanzwesen: z.B. die Fabriken der Chevrat Ha’Ovdim (der Dachverband der Arbeitskooperatien in Israel), die Bank Hapoalim (Arbeiterbank), den General Health Fund, eine Zeitung, Sportgruppen usw.

Von Beginn an war es das Ziel der Histadrut eine autonome jüdische Wirtschaft zu etablieren. Ihre Genossenschaften (z.B. Tnuva in der Landwirtschaft, Koor in der Produktion, Mashbir im Vertrieb) kümmerten sich um die gesamte ökonomische Stufenleiter, von der Beschäftigung über die Produktion bis zum Verbraucher wurde alles von Mitgliedern der Histadrut geregelt. Ihre Gebäude wurden von einem Unternehmen der Histadrut, Solel Boneh, errichtet und von Shikun Ovdim (Häuser für Arbeiter) ausgestattet. Ihre Rentner nutzten ihr Netzwerk von Altersheimen (Mish’an). Mittels des General Health Fund versorgte sie die jüdische Bevölkerung mit einem Netz von Krankenhäusern und Arztpraxen.

1948, nach der Staatsgründung, behielt die Histadrut ihre zentrale Rolle bei. Um einen Job zu bekommen, war ihr kleines rotes Mitgliedsheft die Voraussetzung. Um Mitglied des großen Krankenkasse zu sein, musstest Du in der Histadrut sein. Als einzige anerkannte Vertreterin der Arbeiterschaft wuchs der Verband zu einem Staat innerhalb des Staates heran.

Obwohl sie das Wort „jüdisch“ aus ihrem Namen löschte, weigerte sich die Histadrut bis 1959 arabischen Arbeitern die volle Mitgliedschaft zu gewähren. Doch das landesweite Wachstum im Bauwesen und in der Produktion führte zu einem solchen Mangel an Arbeitskräften, dass die Organisation sie schließlich aufnahm.

2)    Die Besatzung, die Histadrut und die palästinensischen Arbeiter

Die Eroberung der Westbank und des Gazastreifens 1967 warf die Frage auf, wie sich die Histadrut gegenüber palästinensischen Arbeitern verhalten sollte. Die wirtschaftliche Kontrolle über die Besetzten Gebiete wurde bald zum Eckpfeiler der israelischen Besatzung. Gemäß den Vorstellungen von Verteidigungsminister Moshe Dayan würde die Eingliederung der palästinensischen Arbeiter in den israelischen Arbeitsmarkt die einheimische palästinensische Ökonomie schwächen, was absichtlich beschleunigt wurde, um die absolute Abhängigkeit von Israel zu fördern. Auf diese Art schlug das Verteidigungswesen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es kontrollierte die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Besetzten Gebieten (die bis in die spätestens 80er Jahre hinein – nach den USA – Israels größten Exportmarkt bildeten) und es versorgte Israels Betriebe, Bauunternehmer und Bauern mit billigen Arbeitskräften. Die Histadrut akzeptierte dieses Arrangement und unterstützte damit nicht nur die Ausbeutung der Palästinenser, sondern auch deren Folge: die Erosion der Verhandlungsmacht ihrer israelischen Gegenstücke <d.h. der israelischen Werktätigen>.

Israel besaß ein doppeltes Interesse, seiner Wirtschaft zusätzliche Arbeitskräfte zuzuführen. Zunächst hatte sich seine Wirtschaft, weitgehend auf Grundlage ausländischer Zuwendungen, ausgedehnt. Israels jährliche Wachstumsrate hatte seit 1948 (bis 1972) immer um die 10 % herum gelegen. Man hätte annehmen können, dass sich die zunehmende Nachfrage nach Arbeitskräften in höheren Löhnen niedergeschlagen hätte, doch das große Reservoir billiger palästinensischer Arbeit verhinderte dies.

Israels zweites Interesse war es, seine politische Kontrolle über die Palästinenser in den Besetzten Gebieten zu festigen. Dieses Interesse „war nicht weniger wichtig und vielleicht sogar wichtiger als der“ routinemäßige „Kampf der Armee gegen palästinensische Gewalt.“[1] Statt wie eine Gewerkschaft zu handeln, die die Arbeiter verteidigt, akzeptierte Histadrut die Kriterien der Armee für die Ausgabe von Arbeitsgenehmigungen. Die Verfügbarkeit von Palästinensern sicherte die Profite ihrer eigenen Produktions- und Landwirtschaftsbetriebe, während sie als Gewerkschaft zugleich die Beiträge der Palästinenser in ihre Renten- und Gesundheitskasse sowie den Verwaltungsapparat einstecken konnte. „Mit bürokratischem Ehrgeiz entschlossen, ihre Kontrolle zu festigen, arbeiteten die beiden großen israelischen Institutionen (die Armee und die Histadrut – Anm. DBS) zusammen, um den Status Quo der Nachkriegszeit zu erhalten und ihre Macht zu vergrößern.“[2]

Ein Kabinettsbeschluss vom Oktober 1970 institutionalisierte die Ausbeutung der palästinensischen Arbeiter. Sie besagte, dass die Militärverwaltung ihre Beschäftigung überwachen solle: Ihre Gehälter würden von den Kassen des nationalen Employment Service ausgezahlt werden, der den Arbeitgebern die Genehmigungen ausstellte, diese Arbeiter anzuwerben, und dem der Umfang ihrer geleisteten Arbeitszeit mitgeteilt wurde. Auf diese Art konnten sowohl die Regierung als auch die Histadrut sicher sein, ihren Schnitt zu machen.

Histadrut und Labor-Regierung waren bei diesem Arrangement ausgemachte Partner. Das Interesse des Verbands bestand nicht darin die gleichen Rechte der Arbeiter zu sichern, sondern eher darin die Beschäftigungskosten auf gleicher Höhe zu halten. Oberflächlich betrachtet schien es, als entsprächen ihre Löhne und Sozialleistungen den geltenden Arbeitsabkommen. Im Kleingedruckten hatte die Regierung jedoch einige einschränkende Vorkehrungen getroffen. Was die Sozialversicherung betraf, so trat diese in drei Fällen ein: Arbeitsunfälle, Insolvenz des Arbeitgebers und einen Zuschuss bei der Geburt eines Kindes in einem israelischen Krankenhaus (bei Palästinensern eine Seltenheit). Von den 11%, die vom Gehalt jedes palästinensischen Arbeiters an die Sozialversicherung abgeführt wurden, waren nur 1% für diese drei Bereiche vorgesehen. Der Rest wanderte in einen besonderen „Angleichungsfonds“, der für die Versorgung der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten mit sozialen und kulturellen Dienstleistungen gedacht war. Tatsächlich verwendete Israel das Geld, um die Besatzung zu finanzieren. Die Arbeiter zahlten die vollen Beiträge zur Sozialversicherung, genossen allerdings die meisten dieser Rechte, die durch diese Beiträge gedeckt werden sollen, nicht. So hatten sie z.B. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Rente, Krankengeld, Kindergeld und Fortbildungen.

Die Behandlung der palästinensischen Arbeiter durch die Histadrut wich nicht erheblich von derjenigen ab, die sie durch die Leiharbeitsfirmen erfuhren, „denn mit Hilfe der Regierung und der militärischen Herrschaft nahm sie Arbeiter aus den Besetzten Gebieten und teilte sie Arbeitgebern zu, im Gegenzug erhielt sie billige Arbeitskräfte für ihre eigenen Unternehmen und eine zusätzliche Quelle für Mitgliedsbeiträge.“[3] (Zusätzlich zu den 11 % für die Sozialversicherung musste jeder palästinensische Arbeiter 1 % seines Einkommens als Beitrag abführen. Bei der kurzsichtigen Politik die die Palästinenser davon abhielt, ökonomische Unabhängigkeit zu entwickeln, war die Histadrut vollwertiger Partner. Das Ergebnis war deren absolute Abhängigkeit von Israel, so dass die „ökonomische Trennung nicht mehr durchführbar ist, ehe an diesen Orten (den Besetzten Gebieten – Anm. DBS) nicht zumindest eine solidere wirtschaftliche Basis entwickelt sein wird.“[4]

Die palästinensischen Gewerkschaften: Zwischen Unterdrückung und Kooptation

Seit den späten 70er Jahren begannen in den Besetzten Gebieten neue Gewerkschaften aufzutauchen. Sie waren mit den politisch-militärischen Organisationen der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden. Diese militanten Gewerkschaften zogen Tausende von Arbeitern an, einschließlich jenen, die nach Israel pendelten. Die israelischen Behörden betrachteten sie als Teil des Widerstands und gingen mit eiserner Faust gegen sie vor. Ihre Führer wurden ins Gefängnis geworfen oder deportiert. Ihre Büros wurden geschlossen. Ihre Aktivisten waren Verfolgung, Verhören und Folter ausgesetzt. Die Histadrut unternahm nichts.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem berichtete, dass Israel durch den Shin Beth, den Inlandsgeheimdienst, die Arbeitsgenehmigungen einsetzte, um Arbeiter zur Kollaboration zu zwingen. Die Arbeiter erfuhren, dass, wenn sie sich darauf einließen, ihnen diese Eintrittskarte in die israelische Wirtschaft sicher wäre.[5]

Auch das schaute sich die Histadrut mit verschränkten Armen an. Zudem nutzte sie ihr Prestige im Ausland, um zu verhindern, dass die palästinensischen Gewerkschaften international anerkannt wurden.

Nach der Unterzeichnung der Verträge von Oslo 1993, änderte die Histadrut, entsprechend dem veränderten Verhältnis Israels zur PLO, ihre Haltung gegenüber den palästinensischen Gewerkschaften. Sie versuchte, sie unter Kontrolle zu bekommen, und benutzte sie, um ihren Zutritt zur arabischen Welt zu legitimieren.

In seinem Gründungspapier von 1998 hat das Workers Advise Center (WAC) die Haltung der Histadrut gegenüber den palästinensischen Gewerkschaften en detail beschrieben. Israels Abriegelungspolitik und die „Übernahme“ der palästinensischen Wirtschaft nahm nach Oslo noch zu.[6] Das Pariser Protokoll von 1994, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) festlegte, verlängerte die Abhängigkeit auf allen Ebenen, einschließlich der Zollbestimmungen, Infrastruktur, Im- und Exporte. Die Einreise pendelnder palästinensischer Arbeiter wurde von Israels Bedürfnissen abhängig gemacht und in dessen Ermessen gestellt.[7]

Im März 1995 schloss die Histadrut, im Rahmen von Oslo, mit den palästinensischen Gewerkschaften eine Vereinbarung, die ihr erlaubte, auch weiterhin Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1 % zu erheben – aber jetzt sollten die palästinensischen Gewerkschaften die Hälfte dieses Betrages erhalten. Die Vereinbarung sah auch vor, dass die Histadrut als Ausgleich für die Beträge, die sie in der Vergangenheit von den palästinensischen Arbeitern erhalten hatte, 800 Millionen Schekel an die palästinensischen Gewerkschaften zahlen würde. Das Abkommen stieß in palästinensischen Kreisen auf heftige Ablehnung. Seine Widersacher wiesen darauf hin, dass dieser Betrag lächerlich gering war. Immerhin hatte die Histadrut von Zehntausenden 26 Jahre lang jährlich 1% Lohn eingezogen, ohne im Gegenzug dafür Leistungen zu erbringen. Die Palästinenser schätzten die ihnen geschuldete Summe auf 1,5 Milliarden Schekel.

Trotz dieser Auseinandersetzung wurde das Abkommen zur vollendeten Tatsache. Die Histadrut begann endlich für Gewerkschaftsaktivisten Seminare durchzuführen und Rechtsanwälte zu bezahlen, die palästinensische Arbeiter vor israelischen Arbeitsgerichten vertraten. Doch mit dem Ausbruch der zweiten Intifada <am 28.September 2000> brach sie alle Verbindungen mit den palästinensischen Gewerkschaftern ab.

3)    Die israelische Bühne: Die Rolle der Histadrut im Stabilisierungsplan von 1985

Gegen der Ende 1970er Jahre war Israels Wirtschaft von Problemen geplagt. Ein Hauptteil der Krise hatte die Histadrut verursacht. Ihre Gesellschaften hatten Verluste gemacht und die Regierung hatte für sie bürgen müssen. Bauern und Kibbuzim hatte sie allzu große Subventionen gewährt. Auf allen Ebenen und zahlreichen Berufen hatten ihre Angestellten Dauerstellungen erhalten und viele waren unproduktiv oder überflüssig geworden. Fast 40% aller Arbeitskräfte waren bei der Regierung beschäftigt. Das Land blieb von Geldern aus dem Ausland abhängig. Dann kam der Libanon-Feldzug, 1982, der fünf Milliarden Dollar kostete – und die Regierung druckte Geld. 1984 wurde die jährliche Inflationsrate in dreistelligen Zahlen angegeben. Die Auslandsverschuldung hatte sich auf 23 Milliarden verdoppelt. Die Auslandsreserven waren unter die Grenze von drei Milliarden Dollar gefallen.

Die geschlossenen, monopolistische Wirtschaft war in der Sackgasse gelandet und israelische Kapitalisten drangen auf Veränderung. Nach den Wahlen 1983 bildeten die beiden großen Parteien, Arbeitspartei und Likud, unter Yitzhak Shamir und Shimon Peres eine Regierung der nationalen Einheit. Nationaler Konsens war nötig, wollte man zwei Dinge erreichen: Der Rückzug aus dem libanesischen Hinterland und wirtschaftliche Erholung.

1985 wurde ein Stabilisierungsplan beschlossen, der zu plötzlicher Deflation und hohen Zinsen führte. Auf Koor, das Industrieagglomerat der Histadrut, dessen Schulden bald die Zahl von 1,3 Milliarden Dollar erreichten, hatte dies die entgegengesetzte Wirkung. Die Gewerkschaftsspitze der Histadrut stimmte einem Einfrieren der Löhne und der Einstellung der Subventionierung von Grundkonsumgütern zu.

Der Stabilisierungsplan leitete strukturelle Veränderungen, die die Wirtschaft an den aus Washington und London kommenden frischen Wind der Globalisierung anpassen sollte. Er gewann die massive Zustimmung sowohl amerikanischer als auch israelischer Wirtschaftswissenschaftler. Die Tarife wurden gesenkt und Peres handelte einen Freihandelsvertrag mit den USA aus. Israels Industrie würde nicht wettbewerbsfähig sein, wenn die Arbeitsleistung sich nicht verbesserte. Peres‘ Lösung war es, vierzig Gesellschaften, einschließlich Koor, die der Regierung und der Histadrut gehörten, abzuwickeln, zu verkleinern oder zu privatisieren. Mit schmalem, teurem Geld waren Firmen gezwungen zu rationalisieren. Von 1985 bis 1989 schoss der industrielle Ausstoß nach oben, ohne dass es eine Vergrößerung der Arbeiterschaft gegeben hätten. Statt dessen stieg die Arbeitslosigkeit von 6% auf 9%.

In Folge des Peres-Plans veränderte sich der Arbeitsmarkt, bis er nicht mehr wieder zu erkennen war: Die Arbeitgeber wurden mehrfach von Steuern und Gehaltserhöhungen befreit, zudem erhielten sie die Freiheit, Löhne festzusetzen, und bei der Zusammensetzung der Arbeiterschaft. Mehr und mehr Arbeiter wurden im Akkord beschäftigt und nicht gemäß dem Tarifvertragssystem der Histadrut. Ein zunehmender Teil wirtschaftlicher Aktivität fand außerhalb des organisierten Rahmens statt, auf Grundlage von Einzel-Arbeitsverträgen. Die Einstellung durch Leiharbeitsfirmen, an den Tarifverträgen vorbei, nahmen enorm zu. Eine Untersuchung aus den Jahren 1995 – 1997 fand heraus, dass Leiharbeitsfirmen monatlich 85.000 Arbeiter zur Verfügung stellen, 5 % der Lohnempfänger in Israel, viermal soviel wie entwickelte Staaten.[8] (Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 150.000. Die Histadrut akzeptierte diese neue Realität ohne einen Mucks. Tatsächlich nahm sie an dem Feier teil, indem sie ihre eigene Leiharbeitsfirma gründete.

Noch etwas Anderes wurde in den 1990ern beliebt: Die Auslagerung arbeitsintensiver Industrien, wie z.B. der Textilindustrie, nach Ägypten, Jordanien oder anderen Niedriglohnländer. Wo dies nicht möglich war, wie auf dem Bau oder der Landwirtschaft, saß die Histadrut daneben, als die Regierung den Import billiger, unorganisierter Arbeit erlaubte.

Die Histadrut, als Wächter organisierter Arbeit, hätte präsent sein sollen, um gegen den Zusammenbruch der Tarifverträge zu kämpfen. Sie hätte für die Rechte der Arbeitsmigranten kämpfen müssen, statt sie als billiges Arbeitskräftereservoir dienen zu lassen. Dies ist nicht geschehen, Die „neue Histadrut“ war, wie wir sehen werden, mit allem möglichen Anderen beschäftigt.

Der Aufstieg der „neuen Histadrut“

Im letzten Jahrzehnt hat die Histadrut weitgehende Veränderungen durchlaufen. Von ihrer Rolle als wirtschaftliche Supermacht – dem größten Arbeitgeber im öffentlichen Sektor, mit einem Monopol überdie Arbeitsbeziehungen – heute kämpft sie um ihr Leben.

Diese Umwandlung bahnte sich seit langem an.

Schon vor der Gründung des Staates hatte eine ungesunde Nähe zur Arbeitspartei, die in den 1950ern als Mapai bekannt war, bestanden. Diese war berüchtigt für die Diskriminierung jüdischer Immigranten aus arabischen Ländern (die sich teilweise rächten, als sie halfen die Arbeitspartei 1977 zu schlagen und sich auch danach gegen sie wandten). Später kam heraus, dass die Histadrut regelmäßig und im Geheimen Mittel in die Arbeitspartei geleitet hatte. Dieses Geld kam von Mitgliedern, die, man erinnere sich, zur Mitgliedschaft gezwungen waren, um zur größten und sichersten Krankenversicherung des Landes zu gehören. So ging Geld, dass unfreiwillige Mitglieder für ihre Krankenversicherung zahlten, statt dessen in die Truhen einer politischen Partei.

Zweitens waren da die bereits erwähnten Faktoren: Make-Work, Überschuss, weitverbreitete Dauerstellungen und Protektionismus trugen zu niedrigen Produktivitätsraten bei. Der Stabilisierungsplan von 1985 kam als hartes Korrektiv. Er erfuhr, wie gesagt, die volle Kooperation der Histadrut, die Entlassungen und Lohnstopps mit „Verständnis“ hinnahm. Da war die einzige Arbeiterorganisation des Landes und pflasterte den Weg in die Globalisierung, gestattete Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, indem sie Arbeitgeber von Beschränkungen befreite, die zum Wohl der Arbeiter errichtet worden waren.

Obwohl die Histadrut, drittens, ihre Unternehmen, wie Koor, Solel Boneh und Bank Hapoalim im Laufe der Jahre verkaufte, verschwanden die Budgetdefizite nicht. Die Rentenfonds der Histadrut versanken in Schulden.

Doch der entscheidende letzte Schlag kam von Haim Ramon, der 1994 an die Spitze der Histadrut gewählt worden war. Ramon war der Kronprinz der Arbeitspartei, ein möglicher Erbe der alten Garde. Als Gesundheitsminister der Regierung Yitzhak Rabin drängte er auf eine nationale Krankenversicherung. Diese würde die Verbindung zwischen der Mitgliedschaft in der Histadrut und der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse durchtrennen, eine Verbindung, die die Bevölkerung erpresste und eine sichere Einnahmequelle darstellte. Warum sollte sich ein Minister der Arbeitspartei für eine derart selbstmörderische Umstellung engagieren?

Seine Partei jedenfalls weigerte sich mitzumachen. Sie verwässerte den Vorschlag. Ramon trat von seinem Posten zurück und erklärte, dass er bei den kommenden Wahlen der Histadrut auf einer unabhängigen Liste antreten werde - gegen seine eigene Partei. Gemeinsam mit Amir Peretz spielte er allen Widrigkeiten zum Trotz und siegte mit großer Mehrheit. Dann durchschnitt er die Verbindung mit der Krankenkasse und die Rabin-Regierung erließ ein nationales Krankenkassengesetz durch die Knesset. Die Histadrut hatte ihre Geiseln verloren. Die Mitgliederzahl fiel bis 1995 von 1.800.000 auf 650.000. Der Rückgang der Mitgliedsbeiträge ließ das Defizit des Verbandes stark ansteigen. Ramon reagierte darauf, indem er Vermögenswerte verkaufte. Dazu meint Dr. Yossi Dahan, Vorsitzender des ADVA Centers: „Das war eine der größten Raube des Jahrhunderts. Innerhalb von Tagen oder Wochen hat ein Unternehmen, dass 25% der Wirtschaft kontrolliert hatte, in den Bankrott getrieben. Wie konnte dieser Raubzug geschehen? Wir wissen immer noch wenig. Zum Beispiel die Immobiliengesellschaft Schikun v’Binui wurde für 300 Millionen Schekel verkauft. Ihr Wert stieg innerhalb weniger Monate auf 1,3 Milliarden.“

Ende 1995, nach der Ermordnung Rabins, als Ramon das Reich der Histadrut abgeräumt hatte, trat er von seinem schwer erkämpften Vorsitz zurück und wandte sich wieder der Arbeitspartei zu. Amir Peretz blieb für den übriggebliebenen Zwerg zuständig.

Ramon hatte der Partei großes Unrecht zugefügt. Warum konnte er also zurückgekommen, genau wie die anderen, die sich seiner Revolte angeschlossen hatten? Es gibt Hinweise, dass unter der Oberfläche etwas vollständig anderes vorging.  Schon in den 1980ern hatte die Arbeitspartei - im Gegensatz zu ihren Vertretern in der Histadrut - entschieden, dass die Zukunft in der Globalisierung lag. Aus dieser Sicht war die Histadrut ein Albatros, der schwer auf der israelischen Wirtschaft lastete. Auch wenn der Verband Peres’ Reformen mit „Verständnis“ hingenommen hatte, war er als solches doch Teil der organisierten Arbeiterschaft, der Feind eines globalisierten, leicht ausbeutbaren Arbeitsmarkts. Es gibt Hinweise - im April 1994 n der „Ha’aretz“ nachzulesen[9] - dass Ramon der heimliche Gesandte von Premierminister Yitzhak Rabin war. Der Kopf der Arbeitspartei selbst hatte entschieden, dass die Milchkuh geschlachtet werden sollte!

In Anbetracht der Gesamtsituation scheint dies nicht unmöglich. Da waren die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die Globalisierung bot, Rabins Bedarf an öffentlicher Unterstützung für den Oslo-Prozess, die übel beleumundete Verbindung zwischen der Histadrut und der Arbeitspartei, die Abneigung der Wähler, wegen der Mitgliedschaft in der Krankenkasse in die Histadrut gezwungen zu sein, die Bekanntheit des Verbands für Verschwendung, Misswirtschaft und Protektionismus, seine Assoziation mit der alten Arbeitspartei der Diskriminierung. Zudem hatte die alte Garde der Histadrut immer Shimon Peres bei seinen parteiinternen Rivalitäten gegen Yitzhak Rabin unterstützt.

Als Folge der Schwächung des Zentralapparats der Histadrut erlebten die großen, in ihr organisierten Gewerkschaften einen Zuwachs an Macht, besonders jene der Angestellten, des Öffentlichen Diensts und der großen Monopole (Stromversorgung, Häfen, Telefongesellschaft, Flugzeugindustrie u.a.). Dies erklärt den Einfluss, den diese Gewerkschaften heute in der Histadrut ausüben. Sie sind in der Lage ausgedehnte Streiks durchzuführen, im Kampf gegen die Pläne der Regierung, den öffentlichen Sektor zu reduzieren. Im Gegensatz dazu ist der Einfluss der Gewerkschaft in arbeitsintensiven Bereichen erheblich gesunken.

Die Partei „Ein Volk“: die großen Betriebsräte in der Defensive

Seit Mitte der 1980er Jahre stimmen die Ansichten von Arbeitspartei und Likud über die ökonomisch-soziale Agenda des Landes im Wesentliche überein, die Histadrut findet dort keinen politischen Ausdruck. Ihre großen Betriebsräte haben in den Zentren der Macht ihren Einfluss verloren. In Anbetracht der Gefahr weiterer Privatisierungen trat 1999 eine neue Partei „Am Echad“ (Ein Volk) zur Wahl an, um das Vakuum zu füllen. Auf ihrer Wahlliste standen Vertreter der Rechten und der Linken. Amir Peretz, frühere Taube der Arbeitspartei, und Likudmitglied Chaim Katz, einstiger Vorsitzender des Betriebsrats der Flugzeugindustrie, sollten Am Echad politische Flexibilität verleihen. So würde sie sowohl den Likud als auch die Arbeitspartei unterstützen können und die Macht haben, eine Mehrheitskoalition zu schaffen oder zu zerstören. Dies würde die Rechte der großen Betriebsräte schützen.

Um ideologische Hindernisse zu vermeiden und sich alle Möglichkeiten offen zu halten, vermied es die neue Partei zu zentralen politischen Fragen Stellung zu beziehen. So zeigte sie 1999 z.B. für keinen der Kandidaten für den Platz des Premierministers, Ehud Barak oder Binyamin Netanyahu, Präferenzen. Am Ende errang Am Echad nur zwei Sitze und kam nicht in die Koalition Baraks. Sie stellte sich nicht gegen den Zustrom unorganisierter Migranten, die weiterhin die Arbeitsplätze der Palästinenser aus den Besetzten Gebieten und der israelischen Araber einnahmen. Als Sharon 2001 eine Regierung der Nationalen Einheit bildete, trat Am Echad ihr bei. Sie stimmte für den Trennzaun in der Westbank, der die meisten palästinensischen Arbeiter aussperrt. Dieses Kapitel der Geschichte der Histadrut wird für immer ein Schandmal sein.

Stetiger Rückzug

Bei den Wahlen zur Knesset im Januar 2003 gewann Am Echad drei Mandate, aber da Likud und Shinui bei Wirtschaftsthemen eine neokonservative Mehrheit bildeten, hatte sie jeden Chance verloren, Einfluss geltend zu machen. Die Likud-Shinui-Regierung führte einen drastischen Angriff auf das, was von einem Wohlfahrtsstaat übrig geblieben war, und insbesondere auf die Histadrut. Eines der führen Mitglieder des Finanzministeriums sagte ganz offen, dass die größte Leistung seines Amtes, die Zerschlagung der organisierten Arbeit sei: „Für organisierte Arbeit besteht in Israel kein Bedarf mehr, weil der Staat ihre historische Rolle übernommen hat: die Rechte der Arbeiter zu sichern. Schließlich befasst sich die Histadrut nicht mit den Näherinnen in Yarka (einem drusischen Dorf – Anm. DBS) oder den Arbeitern, die von den Leiharbeitsfirmen ausgebeutet werden. Was die schützt, ist das Gesetz und das Netz der sozialen Sicherheit, für die beide der Staat sorgt. Darum ist die Zahl der organisierten Arbeiter in den letzten Jahrzehnten in der Wirtschaft von 70% auf 20% gesunken. Wenn es uns gelingt im Erziehungs- und Bankensektor Reformen umzusetzen, wird ihr Anteil noch weiter sinken, unter 20 %.“[10]

Finanzminister Benjamin Netanyahu hat sich nicht gescheut, Bereiche anzugreifen, die bis dahin als heilige Kühe galten. Das Versagen der Histadrut, die Privatierung der Rentenkassen, der Fluggesellschaft El Al, der Häfen und Banken zu verhindern, hat die regionalen Verwaltungsstellen bewogen, sich auf ihre unmittelbaren Interessen zu konzentrieren und derweil Teile der Kriegsbeute aus den Verkäufen zu fordern. In Anbetracht der defätistischen Haltung der Verwaltungsstellen und des Gefühls, dass sein eigenes Lager neben ihm wegbricht, hat Peretz den Schluss gezogen, dass die Tage von Am Echad gezählt sind. Im September 2003 hat er seine Fühler Richtung Arbeitspartei ausgestreckt und im Mai 2004 ist er wieder zu ihr gestoßen. Dieser Zusammenschluss schließt einen Kreis im Leben der neuen Histadrut und führt sie an den Punkt zurück, von dem aus sie vor zehn Jahre gestartet ist: die Arbeitspartei. Eine Gewerkschaft, die bei der Arbeitspartei Zuflucht sucht, bringt sich in Gefahr, denn diese Partei ist der Globalisierung und der Marktwirtschaft nicht weniger verpflichtet als der Likud. Es gibt kein Weg zurück zum Wohlfahrtsstaat – oder zur historischen Rolle der Histadrut als zentraler Faktor in Israels Gesellschaft.

Es ergeben sich neue Möglichkeiten

Das Dahinschwinden der Histadrut gibt dem Kapital freie Hand und lässt die Arbeiter als leichtes Opfer der Ausbeutung zurück. Andererseits eröffnet der Niedergang einer Organisation, die einmal die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen monopolisiert hatte, eine Entwicklungschance für andere Organisationen. Zum ersten Mal sind Bedingungen für das Heranwachsen einer Alternative entstanden.

Weite Bereiche der Arbeiterschaft stehen außerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens, insbesondere befristet Beschäftigte, Araber, Migranten und die Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen. Zusammengenommen machen diese Gruppen die Mehrheit der israelischen Arbeiterklasse aus. In dem Vakuum, das die Histadrut zurückgelassen hat, sind neue Gruppen entstanden: z.B. Kav la’Oved (Workers‘ Hotline), Commitment, The Center for Aid to Foreign Workers und der Worker Advise Center (WAC). Jede versucht auf ihre Weise die Rechte jener Arbeiter zu verteidigen und zu fördern, die die Histadrut im Stich gelassen hat. Besonders die arabische Bevölkerung hat eine Tradition unabhängiger Organisierung, die in den 1950ern, als die Histadrut sie absorbierte, aufgegeben wurde. Dieser Teil der Arbeiterschaft kann als Ausgangspunkt für eine neue Gewerkschaft dienen, zugänglich für alle, deren Macht nicht an das zionistische Establishment gebunden werden wird. Die Anstrengungen des WAC eröffnen diese Möglichkeit wieder allen Arbeitern, die in der neuen Histadrut keine Stimme haben.

 

 

Vorbemerkung und Übersetzung ins Deutsche:

Sympathisanten der Zeitschrift „Challenge“

 

Leichte sprachliche Überarbeitung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover



[1] Lev Luis Grinberg, The Histadrut above Everything (Hebrew), Jerusalem: Nevo, 1993, S. 185

[2] Ebda., S. 188

[3] Onn Winkler, "Trends in the Palestinian Economy Before and After the Oslo Agreement: The Employment Aspect," Ha-Mizrach Ha-Hadash, Vol. 43 (Hebrew), 2002, S. 278

[4] Ebda., S.

[5] B'tselem, "Poalei Tzion: Violations of the Human Rights of Workers from the Territories in Israel and the Settlements," 1999 (Hebrew)

[6] "The Status of the Palestinian Workers amid the Challenges of Globalization," Papier des Gründungskomitees des Workers Advice Center (WAC – or Ma'an in Arabic), Nazareth, 1. Mai 1998 (Hebräisch und arabisch) S.16 der hebräischen Fassung.

[7] Artikel 7 des Pariser Protokolls zu den Arbeitsbeziehungen gestattet es jeder Partei, den Zutritt von Arbeitern der anderen Seite zu stoppen: "Beide Parteien werden sich bemühen, die normale Wanderung der Arbeitskräfte zwischen ihnen aufrecht zu erhalten, abhängig vom Recht jeder Partei von Zeit zu Zeit Ausmaß und Bedingungen der Wanderung der Arbeitskräfte in sein Gebiet zu bestimmen. Wird die übliche Wanderung vorübergehend von einer Partei ausgesetzt, wird sie die anderen unverzüglich davon in Kenntnis setzen und diese kann den Wunsch äußern, dass die Angelegenheit in dem Gemeinsamen Wirtschaftskomitee diskutiert wird.„ (Protokoll über Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Regierung von Israel und der PLO / Paris, 29. April 1994.

[8] In entwickelten Ländern muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er nur zeitweise und aus besonderen Gründen Mitarbeiter von Personalfirmen einsetzt. In Israel gibt es solche gesetzlichen Einschränkungen nicht.„ Interview mit Dr Yossi Dahan, Etgar, Januar 2004 (hebräisch), S. 14

[9] See A. Tal in Ha'aretz April 8, 1994 and Hannah Kim in Ha'aretz April 15, 1994

[10] "We've broken organized labor," Interview with Uri Yogev, Ha'aretz, May 5, 2004