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* Rosso:

 

Ihre Befürchtung, dass die landesweite Anti-Prekaritäts-Demo am 4.November in Rom zu einer „sozialpartnerschaftlichen“ Veranstaltung verkommt, hatte der verbliebene linksradikale Teil der italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen), deren bekanntester Vertreter der Venezianer Luca Casarini ist, bereits seit Anfang Oktober lautstark bekundet und mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht. Eine Drohung, die sie dann auch wahr machten. Wenngleich auch die sozialpartnerschaftlichsten Kräfte, wie die CGIL-Branchengewerkschaften FP und FLC aus dem Bündnis ausstiegen und zur Nicht-Beteiligung aufriefen, weil sie nach Erscheinen des Cobas-Flugblattes zu der Demo Angst bekamen, diese könnte zu radikal werden und (wie die Confederazione Cobas) womöglich gar den Rücktritt von Arbeitsminister Damiano fordern. Die Disobbedienti hingegen wurden am Vorabend der Demonstration auf ganz andere Art aktiv, wie der folgende Bericht aus der linken Tageszeitung „il manifesto vom 4.11.2006 dokumentiert.

 

Antiglobalisierer gegen Reformer

 

Casarinis Disobbedienti unterbrechen die Veranstaltung von Treu und Damiano zum Thema Arbeit.

 

Antonio Sciotto

 

Sie waren als Touristen verkleidet und stellten sich hinter das Schild mit der Aufschrift Precarytour. Eine Gruppe von 60 Disobbedienti des Netzwerks Invisibles Workers of the World, unterbrachen – angeführt von Luca Casarini – den von den Reformern der Mitte-Links-Union (Linksdemokraten-Mehrheit und <dem christdemokratisch-liberalen Zusammenschluss> Margerite) im Palazzo Ducale von Venedig organisierten Konvent zur „Zukunft der Arbeit“. Die Gruppe habe sich zum Zeitpunkt des Buffets Zugang zum Palazzo verschafft, „als die Aufsicht weniger aufmerksam war“, wie Casarini berichtet. „Wir haben gefordert“ – erklärt der Leader der Disobbedienti„den Konvent in eine Versammlung zu verwandeln und es den prekär Beschäftigten zu ermöglichen mit den geladenen Gästen zu reden. Die Organisatoren weigerten sich und forderten die Intervention der Polizei, die dann in Anti-Aufruhr-Montur erschienen ist. Es war die Intervention des Bürgermeisters Massimo Cacciari, die einen Polizeieinsatz verhinderte, während die Kongressteilnehmer ins nahe gelegene Ca’ Farsetti umzogen, d.h. ins Rathaus, um ihre Veranstaltung fortzusetzen.“ Die Demonstranten haben den Palazzo Ducale dann verlassen.

 

Protagonisten des venezianischen Konvents sind der Arbeitsminister Cesare Damiano <von den Linksdemokraten (DS) und ehemals führender Gewerkschaftsrechter in der CGIL> sowie der Präsident des Senatsausschusses für Arbeit, Tiziano Treu, <ein „linker“ Christdemokrat, ehemaliger Arbeitsminister und ex-Chefideologe des christlichen Gewerkschaftsbundes CISL>. Das ist die Denkfabrik des Olivenbaum-Bündnisses über die Zukunft der Arbeit. Auf den Schildern der Antiglobalisierer stand „Stoppt das gegen die Prekären gerichtete Haushaltsgesetz!“ und „Minister Damiano Schande!“ „Ich bin in Frieden hierher gekommen, um eine friedliche und demokratische Diskussion zu führen“, erklärte Damiano denjenigen, die ihn nach einem Kommentar zu der Aktion der Disobbedienti fragten. „Sie sind in der Pause gekommen und wurden doch angehört. Sie wollten nicht wieder gehen, deshalb sind wir dann gegangen“, fügte Treu hinzu.

 

Casarini erklärt das Eindringen in den Konvent mit dem Willen „das Schaufenster, das ausstaffiert worden war, um Rezepte zu präsentieren, die das Problem der Prekarität nicht lösen, zunichte zu machen“. „Es gibt im Haushaltsgesetz keine Antworten, weil den so genannten ‚schwachen Gruppen’ nur wenige Euro gegeben und den Scheinselbständigen höhere Belastungen in der Sozialversicherung aufgehalst werden. Außerdem gibt es keine Antworten bezüglich der prekären Migranten, die Gefangene der Sammelllager (CPT) bleiben, d.h. regelrechter Administrativgefängnisse, die auch diese Regierung nicht schließen will.“

 

Casarini ist der gesamten Regierung gegenüber sehr polemisch, auch gegenüber dem „radikalen“ Flügel, der heute auf die Straße geht, um an der Demonstration „Stoppt die Prekarität jetzt!“ teilzunehmen. „Wir haben beschlossen, an der Demo in Rom nicht teilzunehmen, weil die Organisatoren sich nach Kräften bemühen, zu betonen, dass sie nicht gegen das Haushaltsgesetz und nicht gegen die Regierung gerichtet ist und wir damit nicht einverstanden sind.“

 

Die Disobbedienti kündigen hingegen an, dass sie bei dem, von den Basisgewerkschaften (RdB-CUB und Cobas) ausgerufenen „sozialen Streik“ am 17.November präsent sein werden, „weil man dort nicht zwischen ‚Radikalen’ und ‚Reformern’ der Mitte-Links-Union unterscheidet, sondern gegen die Regierung und das Haushaltsgesetz auf die Straße geht und Schluß! Und gegen die gesamte Regierung. Wir sind auch gegen den PdCI, die Grünen und Rifondazione, weil sie für den Haushalt und die Afghanistan-Mission gestimmt haben und die CPT beibehalten.“ Aber bedeutet, „gegen“ die Regierung zu sein, dass man sich wünscht, sie zu stürzen? „Wenn sie ihre Politik ändert, dann nicht. Ansonsten ist es besser, wenn sie stürzt“, erklärt Casarini, auch wenn er klarstellt, dass er gewählt und sich eine „andere Politik“ erwartet hat, „was zumindest im Wahlkampf Stand der Dinge war“.

 

Wie sieht der Forderungskatalog der No globals aus? „Wir glauben nicht, dass sich unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des fordistischen Modells für alle durchsetzen lassen, wie es diejenigen fordern, die für ‚Stoppt die Prekarität jetzt!’ auf die Straße gehen. Es bedarf vielmehr des Sozialen Einkommens.“ <In den hiesigen Sprachgebrauch übersetzt: eines Sozialen Grundeinkommens.>

 

Aber ist das nicht der Vorschlag der Reformer in der Mitte-Links-Union, die statt unbefristeter Arbeitsverhältnisse für alle eher soziale Abfederungen anbieten? „Nein. Sie reden von wenigen Euro. Wir fordern Investitionen in den Sozialen Lohn, wozu Gelder umgeleitet werden müssen, die heute für Waffen ausgegeben werden oder um die Kosten der Politik zu erhöhen / zu schmieren.“

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen übernommen hatte. Nach Auflösung der Antifa Uni (nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006; siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) erscheinen die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erfolgen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums Hannover.

 

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