* Rosso:

Neben dem 1991 vom linken Flügel der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die sich kurz zuvor selbst aufgelöst hatte, der ehemals maoistischen Democrazia Proletaria (DP), verschiedenen trotzkistischen Gruppen und zahlreichen Unorganisierten gegründeten Partito della Rifondazione Comunista (PRC, 95.000 Mitglieder, landesweiter Wähleranteil: rund 7%) ist noch eine weitere „kommunistische“ Partei im italienischen Parlament und in der Regierung Prodi vertreten: die Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI, nominell 35.000 Mitglieder, Wähleranteil: 2,5%), eine Rechtsabspaltung von Rifondazione aus dem Oktober 1998. Obwohl sich der PdCI unter Führung von Armando Cossutta (inzwischen aus der Partei gedrängt), Oliviero Diliberto und Marco Rizzo gerade deshalb von Rifondazione abspaltete, um die damalige Mitte-Links-Regierung – trotz Beteiligung am Jugoslawien-Krieg etc. – unter allen Umständen weiter zu unterstützen, präsentiert sich die Partei gern als „die einzig wahre Kommunistische Partei“, die allen Widrigkeiten zum Trotz „orthodox“ und „unbeugsam“ unbeirrt ihren „antikapitalistischen“ und „antiimperialistischen“ Weg geht. Viel Theaterdonner und Melodramatik mit wenig dahinter. Dennoch soll den Interessierten im deutschsprachigen Raum die Sichtweise auch dieses Teils der italienischen Linken nicht vorenthalten werden. Zumal PdCI-Generalsekretär und Ex-Justizminister Oliviero Diliberto (geboren am 13.10.1956 in Cagliari, von Beruf Jura-Professor) im Interview für die unabhängige, linke Tageszeitung „il manifesto“ vom 1.3.2007 auch ein, zwei richtige Sachen sagt:

„Gefahr aus der Mitte. Wir müssen uns vereinen!“

„Ich weiß sehr gut, dass es in der Linken sehr viel schwieriger ist, etwas aufzubauen als etwas zu zerstören. Aber ich sehe heute zum ersten Mal vonseiten Rifondaziones die Bereitschaft über dieses Thema zu diskutieren und darüber bin ich glücklich. Wir sind seit Jahren dazu bereit.“ Oliviero Diliberto: „Ich schätze Bertinottis Öffnung. Zum ersten Mal gibt es auf der Linken eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Ich bestehe nicht auf der Konföderation. Die Gemäßigten sind zu stark. Sie wollen uns aus dem Bipolarismus ausschließen, aber wir sind eine Kraft von 12%.“

Andrea Fabozzi

Oliviero Diliberto, Sekretär der Partei der Italienischen Kommunisten, die Regierung ist dank einer Handvoll Stimmen gerettet, aber für die Linke der Regierungskoalition beginnt die Fastenzeit.

„Die Krise hat zu einer moderaten Stärkung der Regierung geführt. Daran besteht kein Zweifel. Wir sind nicht aufgrund eines einfachen Unfalls untergegangen, sondern aufgrund der gemeinsamen Intervention dreier verschiedener Kräfte, die in den Biographien der Senatoren auf Lebenszeit Andreotti, Pininfarina und Cossiga zusammengefasst sind, d.h. des Vatikans, der <Industriellenvereinigung> Confindustria und der Vereinigten Staaten von Amerika. In die 12 Punkte hat Prodi Themen aufgenommen, die diesen Kräften Signale senden und das in expliziter wie in impliziter Weise, wobei es unterlassen wird einige Dinge zu benennen. Der eklatanteste Fall ist der der Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften (DICO). Dennoch hat mir Prodis Rede am Dienstag wieder Mut gemacht. Weil es auch bezüglich einiger heikler Themen, wie der Außenpolitik und den Renten, sehr gut war einige Dinge zu sagen, die voll auf der Linie des Programms der Koalition liegen.“

Aber sowohl <Staatspräsident und Linksdemokrat (DS)> Napoletano als auch Prodi haben die Krise auf die Streitereien in der Regierungsmehrheit zurückgeführt. Ist das nicht auch die Schuld der Konkurrenz zwischen Rifondazione und dem PdCI?

„Meines Erachtens hat diese Konfliktträchtigkeit – die es gibt – keinen Einfluss auf die Krise gehabt. Sie ist allerdings objektiv ein Problem. Sie ist sogar das große Problem, vor dem wir, d.h. alle Kräfte der Linken, seit Jahren stehen.“

Warum sollte es Euch dieses Mal gelingen das Problem zu lösen?

„Ich würde sagen, dass das Übel sein Gutes haben kann. Aus einem Trauma, weil es sich genau darum handelt, gehen wir mit einem neuen Klima auf der Linken hervor. Es kann banal erscheinen, aber es ist wichtig sich anzuschauen, was vorher war. Es herrscht ein Klima der Auseinandersetzung und des Dialogs, das dazu dienen kann die Grundlagen für ein Einheitsprojekt auf der Linken zu schaffen, an dem mir seit vielen Jahren sehr viel liegt. Bertinotti hat in einem engagierten Interview für <das Parteiorgan von Rifondazione Comunista> ‚Liberazione’ zum ersten Mal eine gemeinsame Arbeitsgrundlage eröffnet. Und andererseits repräsentiert das, was Bertinotti die kritische Masse der Linken nennt, in aller Ruhe 12% des Landes. Und es kann in Zukunft noch sehr viel mehr repräsentieren.“

12% auf der Grundlage welcher Berechnung?

„Das sind die bei den Parlamentswahlen gewonnenen Stimmen: Rifondazione, wir und die Grünen. Aber auch ein Teil der Linksdemokraten (DS), weil die mittlerweile sichere Gründung der Demokratischen Partei dazu führt, dass man sich fragt, ob die Linke in Italien weiter existieren soll oder nicht.“

Sagen wir, dass wir es hoffen.

„Also müssen wir eine neue Phase beginnen, die nicht in der Erweiterung einer Partei oder einer anderen besteht, sondern in der Schaffung einer anderen Subjektivität. Die als solche als Anziehungspol auch für die Genossen der DS fungieren kann, die sich nicht der Demokratischen Partei anschließen. Ich weiß sehr gut, dass es in der Linken sehr viel schwieriger ist, etwas aufzubauen als etwas zu zerstören. Aber ich sehe heute zum ersten Mal vonseiten Rifondaziones die Bereitschaft über dieses Thema zu diskutieren und darüber bin ich glücklich. Wir sind seit Jahren dazu bereit. Wenn wir heute die Achse der Regierung nach links ausbalancieren wollen und auf der Grundlage der Prodi-Rede bestehen die Voraussetzungen dafür, dann dürfen wir nicht zerklüftet, sondern müssen vereint sein.“

Eine Verteidigungs- und keine Angriffsstrategie also?

„Reden wir Klartext: Es gibt jemanden, der an einer anderen Mitte-Linken arbeitet als der heutigen: die Demokratische Partei und ein kleinerer Teil vom Typ der <zusammen 10% der Wähler repräsentierenden rechtschristdemokratischen Parteien> UDEUR plus Casinis UDC. Das heißt eine Mitte-Linke, die in Wirklichkeit in der Mitte angesiedelt wäre und die Linke ausschlösse. Und wie kann die Linke auf einen Ausgrenzungsversuch, ja quasi einen Versuch des Ausschlusses aus dem italienischen Bipolarismus reagieren? Sie muss darauf reagieren, indem sie sich vereint und ihre Stärke in die Waagschale wirft. Wenn irgendjemand sagt, dass diese Linke dem Land nicht dient <ein viel beachteter Spruch von DS-Außenminister D’Alema Ende Februar 2007>, dann muss sie ihm zeigen, dass sie existiert und groß ist und zählt. Unser Bestreben ist es wieder Teil einer großen politischen Gruppierung zu sein, die somit nicht ausgeschlossen werden kann.“

In jenem langen Interview für „Liberazione“ redet Bertinotti nicht mehr von der Partei der Europäischen Linken und fordert sogar dazu auf, keine Zeit mit der Planung neuer Parteiarchitekturen zu verlieren. Ist der PdCI bereit auf seinen Vorschlag einer Konföderation zu verzichten?

„Die Konföderation ist eine der möglichen Formen der Einheit. Die Phantasie der Politik kann es uns – umso mehr in Italien – ermöglichen andere Formen zu finden. Ich bin nicht verliebt in die Konföderation. Ich finde nur, sie ist die realistischste Hypothese.“

Für ein neues Linksbündnis würde sich das Problem des Namens und sogar des Symbols stellen. Ist Diliberto bereit auf den Namen und das Symbol seiner Partei zu verzichten?

„Nun, soweit ich weiß haben sowohl Rifondazione als auch der PdCI das Adjektiv ‚kommunistisch’ im Namen und ‚Hammer und Sichel’ in ihrem Symbol. Ich bin realistisch und glaube, dass jeder von uns mit dem eigenen Namen und dem eigenen Symbol in dieser gemeinsamen Subjektivität der Linken mitwirken sollte. Wir sollten kein Teil verlieren. Dazu sollte die Konföderation dienen. Sie sollte weitere Zersplitterungen vermeiden. Ich habe aber kein Problem damit eine Formel zu suchen, die für alle neu ist und die es jedem erlaubt in einem größeren Behälter er selbst zu sein.“

Ein Behälter, der jedoch Gefahr läuft die x’te Architektur von parlamentarischen Kräften zu sein und die Bewegungen sowie all das, was außerhalb der Parteien existiert, außen vor zu lassen.

„Aber die Parteien existieren und sind ein Instrument der organisierten Beteiligung. Man kann sie nicht ausschließen. Wer diesen Einwand erhebt, hat in Wirklichkeit kein Interesse daran, einen Schritt voran zu kommen. Sicherlich muss man auch die Bewegungen einbeziehen.“

Leicht gesagt, aber wenn ein Parlamentarier so abstimmt, wie es die Bewegungen fordern, wird er aus Euren Parteien verjagt.

„Dem ist nicht so. Die große Mehrheit der Bewegungen hat von uns das Gegenteil gefordert; will heißen: keine Krise herbeizuführen. Es sind nur Teile der Bewegungen, die die Parlamentarier dazu auffordern wie auch immer nur auf ihr Gewissen zu hören und die politischen Auswirkungen dabei nicht zu bedenken. Die sind wirklich eine eindeutige Minderheit. Was das anbelangt, bin ich mir nicht unschlüssig.“

Das heißt, wären Sie noch Mitglied von Rifondazione, dann hätten Sie für den Parteiausschluss von Turigliatto gestimmt?

„Wenn ich noch Mitglied von Rifondazione wäre, hätte ich Turigliatto nicht als Kandidaten aufgestellt. Das Problem hätte sich für mich gar nicht gestellt.“

Aber Rossi <der ehemalige PdCI-Senator, der wie Turigliatto Prodis Kriegs- und Aufrüstungspolitik die Stimme verweigerte> hat kandidiert.

„Weil Rossi als er Kandidat wurde keine andere Position hatte als die Partei. Das haben wir erst hinterher gemerkt, sagen wir es so.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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