* Rosso:

Bei den Neuwahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus musste in den USA am 7.November 2006 die regierende Republikanische Partei zur Hälfte der zweiten Amtszeit ihres Präsidenten George W. Bush eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus büßten sie fast 30 Sitze an die oppositionellen Demokraten ein und verloren in beiden Kammern die Mehrheit. Der Stimmenanteil der Republikaner sank bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von 52,6% im Jahr 2002 auf jetzt 47,5% (- 5,1%), während sich die Demokraten von 47,4% auf 52,5% steigerten (+5,2%). Absolut gesehen verloren Bushs Republikaner sogar 10,8% ihrer Wähler von 2002, wohingegen die Demokraten ihre Stimmenzahl um 9,2% erhöhen konnten. Bei den Wahlen zum Senat war eine ähnliche Tendenz zu beobachten, die Bandbreite der Resultate allerdings sehr viel größer. Die schwersten Verluste mussten die Republikaner hier in Ohio und Pennsylvania hinnehmen, wo sie 36,9% bzw. 33,5% ihrer Wähler aus dem Jahr 2000 verloren, während die Demokraten dort ihre Stimmenzahl um 34,6% bzw. 8,7% steigerten. Ansonsten bewegen sich die Resultate der Grand Old Party zwischen Verlusten von 19,8% und 18,0% in Rhode Island und Virginia sowie einem Stimmengewinn von +7,1% in Missouri.

Unmittelbare Konsequenz war die Entlassung des neokonservativen Hardliners und Stützpfeilers der US-Administration Donald Rummmsfeld, der als Kriegsminister vom ehemaligen CIA-Direktor Robert Gates abgelöst wird. Die “kommunistische” italienische Tageszeitung “il manifesto” brachte am 11.11.2006 zu dieser Entwicklung das folgende Interview mit dem Direktor des linken US-Magazins “Counterpunch”, Alexander Cockburn, der allerdings vor übertriebenen Hoffnungen auf einen Politikwechsel warnt:

“Die Demokraten im Irak-Sumpf”

Der Direktor von “Counterpunch” Alexander Cockburn: Rumsfelds Rücktritt bedeutet keine Wende. Der ehemalige Verteidigungsminister ist nur das von Bush angebotene Opferlamm. Bush versucht die gegnerische Partei in das Bagdader Desaster hineinzuziehen.

Marco D’Eramo – Chicago

Außer Koautor eines sehr schönen Buches über die Amazonas-Landschaft mit dem Titel “The Fate of the Forest: developers, destroyers and defenders of the Amazon” ist Alexander Cockburn (zusammen mit Jeffrey St. Clair) auch Direktor des bissigsten linken Newsletters in den Vereinigten Staaten “Counterpunch” (www.counterpunch.org). Er lebt im Norden Kaliforniens auf dem Land und ich erreiche ihn per Telefon.

Ist Donald Rumsfelds Rücktritt ein Zeichen für eine wirkliche Veränderung?

“Nach der Niederlage musste die republikanische Administration irgendeinen opfern und er war der Mann, der geopfert wurde. Der neue Verteidigungsminister Bob Gates gehört zum Gefolge von James Baker, der die neue graue Eminenz ist.”

Aber bedeutet das nicht einen Einflussverlust für den Vizepräsidenten Dick Cheney?

“Mit Sicherheit. Das wird aber bedeuten, dass George Bush nun Direktiven von James Baker und von den Männern seines Vaters und nicht mehr von Cheney entgegennimmt, der nicht zum Clan von Bush senior gehörte, sondern sich mit denen sogar einen harten Kampf geliefert und sich als unglaublich inkompetent erwiesen hat.”

Aber was meinst Du, kurz gesagt, zu den Wahlergebnissen?

“Mit Blick auf die 2008 anstehenden Präsidentschaftswahlen hätte es für die Republikanische Partei schlimmer ausgehen können. Sie hätten die Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern behalten können (oder sogar in beiden), was sie für 2008 in eine dramatische Lage gebracht hätte. Sie hätten dann als die Alleinverantwortlichen dagestanden. So können sie hingegen die Demokraten für den Schlamassel im Irak mit verantwortlich machen. Und sie können sich darauf vorbereiten 2008 einen Kandidaten wie John Mc Cain zu unterstützen, der in jedem Fall ein Wahnsinn ist.”

Heißt das, dass es in Sachen Irak keinen Kurswechsel geben wird?

“Bereits jetzt sagt Mc Cain, dass, wenn der Irak nach dem Abzug der US-Truppen dreigeteilt wird (etwas das auch in Anwesenheit unserer Truppen dort geschieht), dies eine Demütigung für die Vereinigten Staaten bedeute. Vom Standpunkt des Imperiums aus hat er Recht. Für das Imperium ist es eine Demütigung sich aus dem Irak zurückzuziehen und einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Aus diesem Grund können, auch wenn sich die Wähler klar und deutlich für einen sofortigen Rückzug ausgesprochen haben, die Demokraten – von ihrer Logik her – auf diesem Weg nicht sehr weit gehen, sonst werden sie sich die Verantwortung für diese Ohrfeige aufbürden, die das Imperium einsteckt. Die Demokraten können in jedem Fall nichts Besonderes tun. Siehst Du sie den Patriot Act abschaffen, die geheimen Militärtribunale schließen, die unverhältnismäßigen großen Steuergeschenke abschaffen, die Bush den Reichen gemacht hat, Vorschriften für die Buchhaltung der großen Aktiengesellschaften formulieren, eine aggressive Umweltschutzpolitik gegen die Umweltverschmutzer betreiben, ein nationales Gesundheitssystem einrichten, den Freihandelsvertrag revidieren (erinnert Ihr Euch daran, dass der Nordamerikanische Freihandelsvertrag NAFTA von Bill Clinton ratifiziert wurde)? Nichts von alledem wird geschehen. Sie werden einige Stipendien mehr für einkommensschwache Studenten einrichten und den Mindestlohn auf 7,55 Dollar anheben, was nichtsdestotrotz lächerlich ist. Wenn Du einem Jugendlichen aus der Nachbarschaft 7 Dollar die Stunde anbietest, damit er Dir den Rasen mäht, spuckt er Dir ins Gesicht. Die illegal aus Mexiko eingewanderten Arbeiterinnen bekommen einen Lohn von 15 Dollar die Stunde als Haushaltshilfe. Und das Parlament der Vereinigten Staaten beschließt diese wagemutige Anhebung auf 7,50 Dollar! Aber bringt uns nicht zum Lachen. Die Demokraten werden sich zwangsweise auf Mini-Reformen der kleinen Küstenschifffahrt dieser Art beschränken müssen.”

Ich sehe Dich nicht sehr optimistisch…

“Die Sache ist, dass es hier in den Vereinigten Staaten keine radikale Linke gibt. Es gibt keinen mehr, der eine antikapitalistische Position hat. Einst gab es sogar welche, die die Verstaatlichung der Giganten der Ölindustrie vorschlugen. Heute beschränken sie sich nur noch auf eine kosmetische Veränderung des Bestehenden. Sogar der Black Caucus (die schwarze Parlamentsfraktion; Anm.d.Red.) ist nicht mehr das, was er mal war. Sicher, es gibt immer noch Leute mit interessanten Ideen, wie Barbara Lee oder Maxine Water oder Cinthya McKenney. Aber es gibt keine Linke mehr, die diesen Namen wert wäre. Was seinen Grund hat: Macht Deiner Ansicht nach eine extreme Linke im römischen Senat für eine anti-imperiale Politik Sinn?”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

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