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* Rosso:

 

Die (für den Moment behobene) Regierungskrise in Italien und ihre Nachwehen haben die Großrazzia vom 12.Februar 2007 in Padua, Mailand und Turin gegen kommunistische Gewerkschafter und Aktivisten der von linken Jugendlichen besetzten und in Selbstverwaltung betriebenen Centri Sociali (Sozialen Zentren) bereits wieder aus den Schlagzeilen verdrängt. Für die Linke gibt es allerdings keinen Grund sich dieser Schnelllebigkeit der bürgerlichen Medienwelt anzuschließen, denn gegen keinen der Beschuldigten wurden die Vorwürfe bislang zurückgezogen und keiner der 15 Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Ebenso wenig wurden die Suspendierungen der Gewerkschaftsmitgliedschaften bzw. Ausschlüsse durch die obrigkeitshörigen Führungen der CGIL und ihrer Einzelgewerkschaften rückgängig gemacht. Im Gegenteil, einen Monat nach der Razzia wurde bekannt, dass die „Abteilung für Allgemeine Ermittlungen und Spezialoperationen“ (DIGOS), also die ermittelnde Anti-Terror-Polizei eine Liste mit weiteren 15 Namen von „Verdächtigen“ besitzt, die bislang noch verschont wurden.

 

Wie ernst diese Geschichte auch hierzulande genommen wird, zeigt die Tatsache, dass ihr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15.2.2007 einen dreispaltigen Artikel von der Größe einer Din A4-Seite auf der Titelseite ihres Wirtschaftsteils (!) widmete. Überschrift: „In Italien leben Arbeitsmarktreformer gefährlich“. Sodann verkündet die FAZ:

 

„In Italien kann es lebensgefährlich sein, sich einen Namen als Fachmann für Arbeitsrecht zu machen und dann auch noch für Reformen zu plädieren. Eine Razzia und 15 Verhaftungen von mutmaßlichen Terroristen in Norditalien brachte an den Tag, dass wieder einmal ein Attentat auf einen Reformer des Arbeitsmarktes geplant war. Die Terroristen hatten den 57 Jahre alten Pietro Ichino im Visier, einen Professor für Arbeitsrecht an der staatlichen Universität in Mailand, daneben profilierter Leitartikelschreiber der Zeitung ‚Corriere della Sera’. Ichino, der seine Karriere 1969 als Gewerkschaftsfunktionär in der kommunistischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL begonnen hatte, war während der vergangenen Monate von Gewerkschaftern und linken Vertretern der italienischen Regierungen scharf kritisiert worden. Zunächst in einem Kommentar, nun auch in einem Buch („Die Nichtstuer“) fordert Ichino, all jene Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entlassen, die nachweislich nicht arbeiten. Als ehemaliger kommunistischer Abgeordneter und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär hat sich Ichino mit solchen Forderungen, aber auch mit profunden Erklärungen über den Nutzen eines liberalisierten Arbeitsmarktes, den besonderen Zorn ehemaliger Weggefährten zugezogen. Dass er damit zur Zielscheibe der Terroristen wurde, war einkalkuliert. ‚Wenn man an dieser Stelle aufgibt, haben die Terroristen ja ihr Ziel erreicht’, kommentiert Ichino nun seine Lage.“

 

Zu den inhaltlichen Positionen Ichinos heißt es weiter: „Pietro Ichino, der nun als Meinungsführer in der italienischen Öffentlichkeit das gefährliche Erbe von Biagi angetreten hat, kritisiert seinerseits die Vorgehensweise der extremen Linken, die - entsprechend traditioneller kommunistischer Taktik - manche Diskussionen gar nicht erst entstehen lassen wollten. Während Ichino sagt, dass ein rigides Arbeitsrecht Pfründe für Parasiten und eine Benachteiligung von Schwachen darstelle, wollen seine Kritiker die Diskussion mit Schlagworten wie ‚soziale Schlächterei’ von vorneherein zum Verstummen bringen. Daraus entstand schließlich der Nährboden für diejenigen, die nun mit Pistolenkugeln für Schweigen sorgen wollten.“

 

Zutreffend ist, dass Pietro Ichino in Italien derzeit der führende neoliberale Stimmungsmacher ist. Sehr fraglich bleibt allerdings inwieweit tatsächlich eine Organisation von „Terroristen“ existierte, die ihm ans Leder wollte. Als Beleg dafür dient bislang – neben der entschiedenen Ablehnung seiner Attacken gegen gewerkschaftliche und soziale Errungenschaften – einzig ein abgehörtes Gespräch zweier Festgenommener, in dem Einer dem Anderen im Rahmen einer Diskussion über Ichinos Ansichten erzählt: „Ich habe mir mal angeguckt, wie der so wohnt. Der hat gar keinen Polizeischutz.“ (Obendrein eine falsche Beobachtung !)

 

Sicher ist hingegen, dass gegenwärtig in Italien kommunistische Gewerkschafter und Betriebsräte sowie Aktivisten der Centri Sociali „gefährlich leben“. Das zeigt diese Razzia ebenso wie die Propaganda der bürgerlichen Massenmedien drum herum. Daher als notwendiger Beitrag zur Gegeninformation im Folgenden die Stellungnahme des „Umfelds“ der Betroffenen. Veröffentlicht wurde es am 14.2.2007 auf dem Internetportal „Il Pane e le Rose“ (www.pane-rose.it) aus Padua, das der Linksabspaltung von Rifondazione Comunista, d.h. dem PCL von Marco Ferrando & Genossen, nahe steht.

 

Wir sind Kommunisten und keine Terroristen!

 

Am Montag den 12.Februar 2007 wurden auf Anordnung der Staatsanwältin Boccassini von der Mailänder Staatsanwaltschaft in Norditalien circa 80 Durchsuchungen gegen Genossen unterschiedlicher politischer Realitäten durchgeführt, die mit 15 Festnahmen endeten. Die wichtigsten Anklagepunkte sind der Artikel 306 Strafgesetzbuch, d.h. „Bewaffnete Bande“ und der berühmte Artikel 270 b) „Subversive Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus“. Im Morgengrauen des 12.Februar drangen die so genannten „Ordnungskräfte“ (in einigen Fällen mit Unterstützung der NOCS <Anm.1>) mit Pistolen, Maschinenpistolen und Blendgasgranaten bewaffnet in ca. 15 Wohnungen von Genossen ein. Die Polizei brach Türen und Fenster auf, stellte die Wohnungen auf den Kopf und beschlagnahmte jede Art von Material (Computer, Mobiltelefone, Autos, Papiere, Fotos und einiges andere). Im größten Teil der Fälle wurden auch die Arbeitsplätze und die Wohnungen einiger Eltern durchsucht. Alle Genoss(inn)en, darunter schwangere Frauen und alte Menschen, wurden ins Polizeipräsidium gebracht, wo sie stundenlang auf das Anfertigen von Protokollen mitsamt erkennungsdienstlicher Erfassung, inklusive Aufnahme von Fahndungsfotos sowie Abnahme von Fingerabdrücken, warten mussten.

 

Diese, vom Innenminister Amato geleitete und ad hoc von der Regierung Prodi orchestrierte, beachtliche Repressionsaktion findet nicht zufällig nach der Verabschiedung eines kriminellen Haushaltsgesetzes statt und vor der Demonstration gegen den Ausbau der Militärbasis <in Vicenza> sowie vor dem anstehenden Angriff auf die Renten und zwar gegen diejenigen, die an den Arbeitsplätzen, vor Ort, auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten eine Politik der Denunzierung und der Organisation gegen die falschen Freunde der Werktätigen und gegen den imperialistischen Krieg praktizieren.

 

Der wahre Terrorist sind diejenigen, die die Bomben auf die Bevölkerungen des ehemaligen Jugoslawiens geworfen haben und die heute von Afghanistan bis zum Irak ausbeuten und unterdrücken!

 

In dieser Phase der Krise ist es für die Padroni <Unternehmer / Chefs> und ihre würdigen Repräsentanten wichtiger denn je jedem Organisationsherd zuvorzukommen, der in der Lage ist, den Massen konkrete Antworten zu geben und für eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu kämpfen. Ein Großteil der Verhafteten gehört in ihren Betrieben der Arbeiteravantgarde an und engagiert sich tagtäglich gegen die Unternehmerarroganz, die tödlichen Arbeitsunfälle, die prekäre Beschäftigung und den unaufhörlichen Arbeitsplatzverlust. Die Führungen von CGIL, CISL und UIL (dieselben, die im FIAT-Hauptwerk in Turin-Mirafiori ausgepfiffen wurden) haben keine Zeit verloren, um die Suspendierung dieser Genoss(inn)en von der gewerkschaftlichen Organisation zu fordern und sich mit der „großartigen“ Leistung der Polizei zu solidarisieren. Das Ganze gewürzt mit einer Pressekampagne im perfekten Stil von „Knall das Ungeheuer auf die Titelseite!“, um dazu beizutragen um diese Genoss(inn)en und ihre Treffpunkte herum verbrannte Erde zu schaffen.

 

Das ist eine präventive Operation, die darauf abzielt die Genoss(inn)en solange wie möglich in Untersuchungs- und Isolationshaft zu halten. Übrigens wurden in den letzten Monaten Dutzende kommunistischer und anarchistischer Genoss(inn)en im Rahmen verschiedener Ermittlungsverfahren verhaftet und befinden sich gegenwärtig unter verschärfter Bewachung, was bis hinunter zum harten Knastparagraphen 41b) geht.

 

Dies ist keine Demonstration der Stärke der Bourgeoisie, sondern im Gegenteil ihrer politischen Schwäche. Der Schwäche gegenüber einer Bewegung, die sich gegen den Bau der neuen Todesbasen in Italien entwickelt. Das Ziel dieser zahllosen Ermittlungsverfahren ist es, eine Verbindung zwischen den Forderungen der Massen nach Gerechtigkeit und einer revolutionären politischen Perspektive zu verhindern. Angesichts des x’ten und äußerst schwerwiegenden Versuches diesen Teil der revolutionären Bewegung zu isolieren, indem man sie in Gute und Böse unterteilt, ist die einzig mögliche und notwendige Antwort die Klassensolidarität. Wir appellieren an die einzelnen Genossen(inn)en, an die ehrlichen Antiimperialisten, an die bewussten Werktätigen und an die italienische Klassenbewegung um die verhafteten und mit Ermittlungsverfahren überzogenen Genoss(inn)en herum zusammenzurücken und in jeder Form Solidarität zu zeigen, um diese x’te Provokation scheitern zu lassen und den Isolationsversuch an den Absender zurückzuschicken. Ab morgen wird der Sitz der Associazione Nicola Pasian in der Piazzetta Toselli <in Padua> jeden Abend geöffnet sein, um ständig aktuelle Informationen über den Fortgang der Prozesse zu liefern.

 

Der wahre Terrorismus ist der Bau von Kriegsbasen!

Wir sind Kommunisten und keine Terroristen!

Freiheit für die Genoss(inn)en!

 

Dienstag, den 13.Februar 2007

 

Dokumentationszentrum Comandante Giacca

Besetztes Volkszentrum (CPO) Gramigna

Filmforum-Gruppe „Resistente Filme“

Alle Genossinnen und Genossen der Verhafteten

 

 

Quelle: primomaggio1945@yahoo.com

 

 

Anmerkung 1:

Der Zentrale Operative Sicherheitskern (NOCS) ist eine Eliteeinheit der italienischen Staatspolizei (PS) zum Zwecke der „Terrorbekämpfung“, vergleichbar der deutschen GSG 9. Ihre Ursprünge gehen auf das Jahr 1974 zurück als sie zur Bekämpfung vor allem der linken Stadtguerillagruppen Rote Brigaden (BR), Prima Linea (Vorderste Front) und NAP (Bewaffnete Proletarische Kerne) geschaffen wurden. Seit 1986 zählt auch der Schutz ausländischer Staatsgäste und die Bewachung von „Risikopersonen“, d.h. gefährdeter Very Important Persons, zu ihren Aufgaben.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de