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* Rosso:

 

Wie bereits an anderer Stelle betont, ist Fausto Bertinotti (67) auch als Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer (und damit dritthöchster Repräsentant des NATO- und G8-Staates Italien!) der entscheidende Mann bei Rifondazione Comunista (PRC). Er ist es, der die politische Linie vorgibt und die Partei zu immer neuen „Wenden“ nach rechts, auf die ausgetretenen Pfade der Sozialdemokratie scheucht, um der herrschenden Klasse und einigen wechselwilligen Linksdemokraten die vollkommene Systemimmanenz und das „Verantwortungsbewusstsein“ Rifondaziones unter Beweis zu stellen. In einem langen Interview für die vom PRC herausgegebene Tageszeitung Liberazione vom 26.2.2007 erklärte er dem, von ihn selbst (gegen innerparteilichen Widerstand) eingesetzten, Direktor des Parteiorgans, Piero Sansonetti, die neuesten Leitlinien und lieferte – als echter „Praktiker und Theoretiker der gesellschaftlichen Alternative“ – natürlich auch gleich den dazu gehörigen ideologischen Überbau. Große Worte, bombastische Phrasen und magere politische Inhalte sind dabei – vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet – wie immer garantiert. Aufschlussreich für den weiteren Weg der größten Partei der sog. „radikalen Linken“ Italiens sind Bertinottis Aussagen allerdings allemal. Aber auch eine unfreiwillige und viel sagende Situationskomik wird mitunter geboten. Und statt dem Kapital, dem Kapitalismus oder der Bourgeoisie (die im gesamten Interview nur einmal, ganz am Ende, in der nebulösen Form der „starken Mächte“ vorkommen) hat Bertinotti einen neuen Hauptfeind entdeckt: „die Antipolitik“. Das strategische Ziel ist daher nun nicht mehr ein irgendwie gearteter „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, sondern die Rettung „der Demokratie“ vor der „Antipolitik“, die in erster Linie dadurch erfolgt, dass man „die Politik“ und „die politische Kultur rekonstruiert“. In besonders radikalen Momenten darf es sogar eine diffuse “linke politische Kultur“ sein. Doch lauschen wir den Worten des Meisters:

 

Interview:

 

Interview mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer: „Unterbrechen wir die Diskussion darüber, wie wir uns organisieren und beginnen wir mit der über das ‚Was tun?’.“ „Die radikale Linke muss in der Lage sein das Problem der Effizienz zu lösen, also das der Einheit. Nur so kann sie sich mit dem reformistischen Flügel auseinandersetzen.“

 

Bertinotti: „Gegen die Antipolitik eine linke politische Kultur rekonstruieren!“

 

von Piero Sansonetti

 

Bertinotti, was geschieht derzeit in der italienischen Politik? Welches Urteil fällst Du über den Kampf, der das Land in den letzten Tagen erschüttert hat? Wie siehst Du die Lösung, die für die Krise gefunden wurde. Wie denkst Du über das Verhalten…

 

Bertinotti lässt mich die Frage nicht beenden, unterbricht mich und erklärt mir, dass er sehr zufrieden ist ein Interview mit Liberazione zu machen und dass er darin über Politik, die Zukunft der Linken, über die Bewegungen und die Ideen sprechen wird, die notwendig sind um die großen Schlachten dieser Jahre zu schlagen. Er hat jedoch nicht die Absicht, näher auf die Diskussionen über die parlamentarischen Kräfteverhältnisse und die institutionellen und Regierungsbeschlüsse einzugehen. Es sei nicht korrekt, wenn sich der Präsident der Abgeordnetenkammer in einem so heiklen politischen Augenblick mit einem Interview für die Zeitung seiner Partei in den parlamentarischen Kampf einmischen würde.

 

Einverstanden. Ich versuche auch gar nicht darauf zu insistieren. Ich ändere die Frage.

 

Bertinotti, die radikale Linke ist in dieser Phase gezwungen von der Utopie zur Realpolitik überzugehen. Läuft sie nicht in irgendeiner Weise Gefahr ihre Natur zu verändern, die Haut zu wechseln?

 

„Die Utopie sind wir in unserer Geschichte immer kritisch angegangen. Wir haben sie nicht abgelehnt und nicht verherrlicht. Die Utopie ist eine Kategorie, die in einigen Phasen der Geschichte der Arbeiterbewegung entscheidend war. Sie ist sehr stark in der allerersten Phase. Dann wird sie vom wissenschaftlichen Sozialismus, von Marx, in gewisser Weise in Frage gestellt. Und in der nachfolgenden Periode geradezu hinweggefegt als die ‚deterministische’ Vorstellung die Oberhand gewinnt und man der Meinung ist, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus quasi ein Automatismus sei, eine natürliche und unvermeidliche historische Tatsache – so wie es der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus war. Man behauptet, dass das sozialistische Ergebnis in die natürliche Entwicklung der Produktivkräfte eingeschrieben sei. Wann wurde die Utopie wiederentdeckt? Jedes Mal, wenn man sich der ‚harten Antwort der Geschichte’ bewusst wird. Vor allem am Ende des gerade abgeschlossenen Jahrhunderts als die Geschichte auf die Illusionen des 20.Jahrhunderts, auf die konkreten Fehler und auf die konkreten Schrecken antwortete. Da wird die Utopie zu einer Gelegenheit, zu einer Chance für die Rekonstruktion, um den Diskurs nicht zu beenden, um eine Perspektive offen zu halten…“

 

Cesare Luporini sprach `89 vom Sozialismus als Horizont, an dem fest zu halten sei…

 

„Exakt. In jener Phase besaß die Utopie eine sehr wichtige Rolle. Ich denke jedoch, dass die Arbeiterbewegung immer dieses Verhältnis zur Utopie gehabt hat. Sie hat sie als eine Möglichkeit aufgefasst, um den Horizont zu erforschen, als ein Mittel der Politik und der Forschung / Suche, aber niemals als Zweck, als ausschließlicher Inhalt der Politik. Dann kommt die Globalisierung und die Globalisierungskritik und die Utopie ändert – so glaube ich – noch einmal ihre Natur, regeneriert sich, wird konkret.“

 

In welcher Weise wird sie konkret?

 

„Sie verwandelt sich in die Kritik des Kapitalismus. Wie lautet die berühmteste Parole der alternativ globalisierenden (altermondialista) Bewegung?“

 

Eine andere Welt ist möglich…

 

„Genau. Untersuch’ die drei Worte! Das erste (‚eine andere’) repräsentiert die Veränderung, die Alter-native, die Umkehrung einiger Fixpunkte der Gesellschaft. Mit unserer alten Sprache könnten wir sagen: den ‚Ausstieg aus dem Kapitalismus’. Das zweite Wort (‚Welt’) behauptet den globalen, weltweiten Charakter der Politik. Und das dritte Wort ist die Definition der Konkretheit: ‚möglich’. Wir befinden uns im Realen, im Realistischen. Wir sind außerhalb des Traums.“

 

Gibt es nicht einen schwer zu schlichtenden Gegensatz zwischen dieser konkret-utopischen Linie der Linken und den Regierungserfahrungen, d.h. der Realpolitik?

 

Bertinotti denkt ein wenig nach. Sammelt die Gedanken und sucht nach den richtigen Worten.

 

„Schau, ich unterschätze die Regierungserfahrung, die in Italien und in anderen westlichen Ländern stattfindet, durchaus nicht. Ich glaube allerdings nicht, dass man die Politik daran ‚aufhängen’ kann. Das heißt die ‚konkrete Utopie’, von der wir sprachen, an der Eroberung der Regierung aufhängen. Die Regierungsbeteiligung ist eine sehr wichtige Erfahrung für die Linke. Wenn sie aber zum Kompass, wenn sie zum Wesentlichen, wenn sie das Refraktionsprisma wird, durch das man die Realität betrachtet, dort die eigenen Analysen definiert und fixiert, dann begreift man nichts mehr, dann verliert man die Orientierung.“

 

Ich mache einen Einwand: Die große öffentliche Meinung ist meinem Eindruck nach mit zwei starken und zueinander in Gegensatz stehenden Überzeugungen aus dem 20.Jahrhundert herausgekommen. Die erste lautet, dass Einen die Regierungen anekeln. Die zweite lautet, dass die Regierung das Einzige ist, was in der Politik zählt und dass die Politik ihren Abschluss in dem Wettstreit findet, wer sie erobert. Ist es nicht so? Und wenn dem so ist, ist es dann nicht falsch den Wert des An-der-Regierung-Seins zu unterschätzen?

 

„Ich denke, dass das, was Du sagst, stimmt. Aber es ist nur eine Feststellung des Standes der Dinge. Dann muss man begreifen, was vor sich geht. Die enorme Bedeutung, die die Regierungen in Bezug auf die öffentliche Meinung einnehmen, ist der Schwäche der Politik geschuldet. Europa erlebt heute eine Krise der Politik. Und innerhalb dieser Krise gibt es eine Krise der Politik der Linken. Und diese Krise der Linken ist Teil einer noch größeren Krise, die die Krise der Demokratie ist. Die Schwächung der großen Subjekte der Massenpolitik (der Parteien, Gewerkschaften, d.h. der großen sozialen Koalitionen, der Politiken, der Ideen, der Gemeinden) hat auf der fast verwüsteten, öffentlichen Bühne nur zwei Protagonisten übrig gelassen: die öffentliche Meinung und die Regierung. Nur, die Eine gegenüber der Anderen. Ohne Vermittlungen, ohne Scharniere, ohne kollektive Organismen, die in der Lage sind Politik zu produzieren und die Forderungen und Konflikte in Politik zu verwandeln. Die Regierung besitzt an diesem Punkt nicht mehr ihre Bedeutung als ‚Produzentin von Werken’ – und wird nicht mehr nach dem beurteilt, was sie tut – sondern vergrößert, aufgrund des Fehlens anderer Subjekte der Politik, das eigene Erscheinungsbild und das eigene Gewicht ins Gigantische. Sie ersetzt sie, weil gegenüber dem Volk nur noch sie allein da ist. Wenn wir diesen Stand der Dinge akzeptieren, dann akzeptieren wir den Sieg der Antipolitik.“

 

Weil die zentrale Rolle der Regierungen Antipolitik bedeutet?

 

„Weil die Antipolitik – in Ermangelung der Politik – zum Beziehungsmechanismus zwischen Regierung und öffentlicher Meinung wird. Sie ersetzt die Entfaltung des Konflikts. Willst Du den quasi arithmetischen Beweis dafür? In Europa haben die amtierenden Regierungen in allen Wahlkämpfen der letzten Jahre verloren. (Die einzige Ausnahme ist Blair, der jedoch eine beträchtliche Verringerung seiner Wählerschaft erlebt hat.) Erinnerst Du Dich an Aznar vor den Wahlen? Er erschien unschlagbar, ein Halbgott. Er war zum Symbol des modernen und siegreichen Regenten geworden. Er ging in die Wahlen und verlor. Erinnerst Du Dich an Schröder? Er war eine absolute Macht, regierte mit einer enormen Machtfülle. Als er den Eindruck gewann, dass Oskar Lafontaine sein Wirken stören könnte, jagte er Lafontaine aus der Regierung. Dann ging es zu den Wahlen und er hat verloren. Und genauso Jospin und ebenso Berlusconi und alle Anderen.

 

Warum? In Ermangelung politischer Organismen nimmt die Vollmacht und die Antipolitik zu. Das sind zwei Seiten ein und desselben prekären Gleichgewichtes. Bestehend aus drei schon vorbestimmten Passagen: Delegierung, Resignation und dann Verriss / Abbruch. Das ist ein sehr riskantes Gleichgewicht, weil es die Demokratie verschlingt, über den Haufen wirft. Und die Antipolitik fängt mittlerweile an in die Politik einzusickern, sie zu durchdringen, sie zu erobern.“

 

Zum Beispiel im Berlusconismus?

 

„Gewiss, das ist ein deutliches Beispiel. Ich sehe die Antipolitik allerdings auch in der Mitte-Linken um sich greifen. Um diplomatisch sein, sprechen wir nicht von Italien. Schauen wir nach Frankreich: In Ségolène Royals Wahlkampf gibt es sehr viel Antipolitik, gibt es einen sanften Populismus. Ségolène Royal hat die Kritiken der Antipolitik und die Forderungen der Antipolitik aufgegriffen und sie übernommen. Verstehst Du? Die Antipolitik schreitet voran, weil sie einige Elemente der Kritik an der Politik enthält, die absolut modern und begründet sind und sich auf der Höhe der Krise der Politik befinden. Diese Situation erzeugt zunehmende Krisen der Demokratie.“

 

Was ist der Grund für dieses Umsichgreifen der Antipolitik?

 

„Ich glaube, dass diese Gesellschaft, die eine ungerechte Gesellschaft ist, Konflikt erzeugt. Dies scheint mir eine feststehende, unbestreitbare Tatsache zu sein. Genauer gesagt erzeugt sie Konflikte (im Plural): Arbeitskonflikte, Konflikte zwischen den Gemeinschaften <Communitys>, Geschlechter- / Gattungskonflikte, berufliche Konflikte, korporative Konflikte, identitäre… Diese Konflikte produzieren keine Siege oder Niederlagen, je nach dem, wer regiert. Es gibt eine Autonomie zwischen Konflikten und Regierungen. Eine Bewegung gewinnt oder verliert nicht kraft der Regierungssituation, in der sie agiert. Was nicht passiert ist, dass diese Bewegungen Errungenschaften anhäufen können. Das heißt das Problem ist, dass diese Bewegungen, wenn sie gewinnen, nicht ‚erringen’, sondern einfach nur ‚verhindern’. Und damit gelingt es ihnen, durch ihre Erfolge, nicht Demokratie zu schaffen. Sie agieren innerhalb der Krise der Demokratie, bieten durch ihre Kämpfe einen Ausgleich zur Krise der Demokratie, produzieren aber keine Antikörper zur Krise der Demokratie. Das heißt es gelingt ihnen nicht, politische Resultate des vorangegangenen Zyklus zu erzielen. Die Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts eroberten ‚Kasematten’ und riefen stabile Veränderungen der öffentlichen Meinung hervor. Diese Bewegungen, die wir heute haben, sind manchmal auch sehr stark und besiegen sehr mächtige Feinde, schaffen aber keinen Common Sense und keinen Massenkonsens. Nun begreift man, dass sich hier das Vakuum der Politik, das Fehlen von Subjekten auswirkt, die in der Lage sind Sammelbecken dieser Forderungen und dieser Vorstöße und auch dieser Errungenschaften ‚bei der Verhinderung’ zu bilden.“

 

Dieser Mangel ist, würde ich sagen, keinen absoluter: Es gibt die radikale Linke, es gibt Rifondazione

 

„Sie spielen eine sehr wichtige Rolle. Sie erzielen auch viele Erfolge. Hier müssen wir jedoch von der ‚kritischen Masse’ sprechen, d.h. von der Möglichkeit eine Tendenz hervorzurufen. In der radikalen Linken existiert noch kein Subjekt, das in der Lage wäre es mit dieser Dimension aufzunehmen, die kritische Masse zu erreichen. Dies provoziert eine andere Art von Konsequenz, die ich zu erklären versuche. Es kommt vor, dass sich in Europa die traditionellen Konflikte spalten, sich zweiteilen und ihr Wesen verändern. Wir erleben heute zwei Gruppen von Konflikten. Eine Gruppe von Konflikten, die den Unterschied zwischen rechts und links betreffen, die sehr deutlich sichtbar und sehr hitzig sind, wenn sich die Linken in der Opposition befinden. Und die andere Gruppe, die den Gegensatz zwischen ‚Oben’ und ‚Unten’ der Gesellschaft anbelangt, d.h. zwischen Leitungsschicht und Basis und diese zweite Art von Konflikt ist sehr viel stärker, wenn die Linke an der Regierung ist. Diese beiden Konflikte überschneiden sich. Die Auseinandersetzung zwischen oben und unten wird zum Vehikel der Antipolitik.“

 

Warum überwiegt der Konflikt Oben-Unten, wenn die Linke an der Regierung ist?

 

„Weil es den linken Regierungen oftmals nicht gelingt sich die Stärke und den Druck der Bewegungen zunutze zu machen. Dies schwächt den Rechts-Links-Konflikt ab, schließt ihn aus dem Palazzo aus und lässt somit der anderen Art von Konflikt Raum.“

 

Auf welchem Weg kommt man aus diesem Vakuum heraus?

 

„Es gibt keine andere Möglichkeit als die Rekonstruktion organisierter politischer Subjekte. Damit es aber dazu kommt, muss wieder eine politische Kultur und eine linke politische Kultur geschaffen werden.“

 

Entschuldige,  aber ich sehe die Möglichkeit linke politische und kulturelle Subjekte zu rekonstruieren nicht, wenn das nicht dadurch geschieht, dass verschiedene Teile, verschiedene Menschen und verschiedene Sektoren der linken Politik wieder anfangen nachzudenken, miteinander zu reden, sich auseinanderzusetzen und ein gemeinsames Denken zu produzieren… Ich glaube nicht, dass eine einzelne Kraft der Linken existiert, die in der Lage ist das Problem zu lösen, auf das Du hingewiesen hast.

 

„Ich sehe das genauso. Ich glaube, dass es nur dann einen Ausweg aus dieser Krise gibt, wenn sich Kräfte vereinen und das Problem der politischen Kultur sowie das des ‚Was tun?’ an die erste Stelle stellen. Man muss sich von dem lösen, was bislang gelaufen ist. Das heißt vom organisatorischen Ingenieurswesen der Parteien, das nach dem institutionellen Ingenieurswesen etc. kommt. In den letzten Jahren war es immer so. Es gelingt der Politik nur daran zu denken, wie sie sich selbst beschreiben und sich häuslich einrichten kann: Welches Wahlgesetz, welche Parteiengeographie, welche Mechanismen der Aufteilung der Macht… Das Verhältnis zu den Völkern, zu den Bewegungen und das Problem, welche Kultur notwendig ist, um ein politisches und soziales Gesellschaftsprojekt in Angriff zu nehmen, bleibt außen vor. Ich fände es gut, wenn es den verschiedenen Teilen der Linken gelänge, sich darauf zu konzentrieren, Ideen in Bezug auf dieses Problem zu produzieren, anstatt Zeit damit zu verlieren neue Schemata, neue Parteienarchitekturen usw. zu entwerfen.“

 

Wenn ich richtig verstehe, dann sagst Du: Beenden wir die große Quälerei mit den neuen Zusammenschlüssen oder Auflösungsprozessen der Parteien und konzentrieren wir uns auf die Beziehungen zwischen Politik und Gesellschaft. Das heißt statt neue Parteien zu schaffen, schaffen wir eine neue Politik…

 

„Ja, genau so. Unterbrechen wir die Diskussion darüber, wie wir uns organisieren und beginnen wir mit der über das ‚Was tun’. Und versuchen wir über das Thema der politischen Kultur und der Krise des Verhältnisses zwischen Politik und Gesellschaft nachzudenken, auch indem wir die traditionellen Parteien überqueren, ohne uns die Frage zu stellen, wie wir sie überqueren, sondern indem wir uns fragen, wie es uns gelingt uns zu einigen und welche Ideen und Lösungen wir produzieren können.“

 

Gibt es innerhalb dieser Argumentation eine neue Einheit der Linken?

 

„Ja, ich denke schon. Um die Krise der Politik anzugehen, muss man sich die Frage stellen, wie die ‚kritische Masse’ zu erreichen ist. Wenn Du dieses Thema umschiffst, wenn Du es auf wer weiß wann vertagst, dann kannst Du ewig und sehr gut säen, aber es wird Dir niemals gelingen, zu ernten. Diese kritische Masse muss transversal / parteiübergreifend sein. Sie muss uns dazu zwingen, Politik querdurch zu machen.“

 

Entschuldige, aber ich verstehe nicht recht. Gib mir ein Beispiel !

 

„Nehmen wir die italienische Außenpolitik. Sie wurde von der Regierung gemacht und davor noch in der Endfassung des Programms entwickelt. Es ist eine Außenpolitik, die einen Sinn hat und einen Beitrag zu Europa leistet. Sehr schön. Aber ich frage mich: Warum können die Linken nur an der Außenpolitik der Regierung mitwirken und haben (sie als Linke) keine gemeinsame Vorstellung von der Außenpolitik, von den internationalen Beziehungen, vom Frieden? Und somit eine politische Kultur, eine Vorstellung von der Welt und dann eine Vorstellung von Europa etc. etc. Diese Argumentation gilt auch für den sozialen Konflikt oder für die Umwelt oder den Geschlechterkonflikt oder die Rechte der Arbeit…“

 

Wie geht man in diesem Rahmen das Verhältnis zwischen der radikalen und der reformistischen Linken an. Sind diese Kategorien noch gültig?

 

„Auf der Ebene der politischen Lager sind es noch reale Kategorien. Wenn wir diese beiden Definitionen beibehalten, müsste man also in traditionellen Begriffen sagen: Diese beiden Linken müssen sich treffen und sich auseinandersetzen. Wenn wir uns jedoch auf der Ebene der politischen Kulturen und nicht der Lager messen, sehen die Dinge ein bisschen anders aus. Schauen wir uns das mal an: Die radikalen Linken besitzen auf dieser Ebene unterschiedliche Profile. Ich glaube, dass mittlerweile das Profil derjenigen radikalen Linken dazu neigt die Oberhand zu gewinnen, die sich in der Beziehung zu den Bewegungen dieses Jahrhunderts neu begründet hat. Die orthodoxen Kulturen der Linken, die sich noch im Gegensatz zur Sozialdemokratie herausgebildet haben, sind weniger bedeutend. Die erfolgreiche radikale Linke ist jene, die sich mit dem Feminismus kreuzt, mit dem Ökologismus etc. Was passiert im anderen Lager? Die Reformisten besitzen eine große quantitative Stärke, die jedoch durch einen Verlust der politischen Kultur gekennzeichnet ist. Die sozialistischen Parteien in Europa beziehen sich zu einem Gutteil auf jene Kultur, die Riccardo Bellofiore die sozialliberale nennt. Was heißt das? Dass sie denken, dass die Korrektive zur Reduzierung der sozialen Unzufriedenheit und zur Ausweitung der Rechte zustande kommen müssen, ohne das Paradigma der Konkurrenzfähigkeit in Frage zu stellen. Auch wenn – siehe Frankreich, siehe Fabius – ein Teil der stark linken Sozialdemokratie am Leben bleibt. Die Tendenz ist jedoch die sozialliberale. Um ein politisches Laboratorium der Linken fruchtbar machen zu können, müsste diese sozialliberale Tendenz in irgendeiner Weise verringert werden. Nicht aus einem ideologischen Grund, sondern weil die Tiefe der sozialen Krise, aber auch der politischen Krise, bedeutet, dass Du heute eine Idee für das soziale, ökonomische und demokratische Modell aufzeigen musst. Das ist es, was Europa braucht. Keine Reparatur, sondern der Aufbau von etwas Neuem. Ich denke jedoch nicht an eine Diskussion mit präventiven ideologischen Gartenzäunen. Die Unterschiede ergeben sich nicht aus den ‚Identitäten’ der Diskussionsteilnehmer, sondern aus den Diskussionsthemen. Wenn man festlegt, dass die Themen der Politik behandelt werden (das Gesellschaftsmodell, Gesellschaftsprojekt) und nicht die Themen der Administration, werden diejenigen ausgeschlossen, die die Politik als simplen Verwaltungsakt auffassen, was der Schlüssel des Sozialliberalen ist. Heute kann man die Linke so darstellen: die reformistischen Linken überwiegen auf der Ebene der Organisationen, die radikalen Kulturen überwiegen auf der Ebene der politischen Kulturen.“

 

Warum hat die radikale Linke diese Stärke und diese Schwäche?

 

„Weil sie nicht in der Lage ist einen Vorschlag zu machen, der das Problem der kritischen Masse berührt. Deshalb sagt der Wähler oftmals: ‚Du hast Recht, aber ich wähle ihn.’ Es stellt sich das Problem der Wirksamkeit der Politik. Das ist ein Hauptproblem für die Bewegung und für diejenigen, die Bedürfnisse haben. Ich bin gezwungen zu sagen, dass Du in Ordnung bist, es Dir allerdings nicht gelingt, mein Problem zu lösen, auch wenn Du optimale Ideen für seine Lösung hast. Also wähle ich den Anderen, der mein Bedürfnis vielleicht sehr schlecht beantwortet, aber ich denke immer, dass er etwas tun könnte, wenn er darauf eingehen würde… Wenn die radikale Linke nicht in der Lage ist das Problem der Wirksamkeit zu lösen und damit das Problem der Einheit, die reformistischen Kräfte immer einen Vorteil haben werden, weil sie eine Startvorteil besitzen, was die Zustimmung anbelangt und somit ihrerseits das Problem der Einheit scheinbar bereits gelöst haben.“ 

 

Bertinotti, im politischen Kampf dieser Phase ist klar, dass es ein Problem gibt: die massive Intervention der starken Mächte, die in der politischen Auseinandersetzung die Kräfteverhältnisse verdrehen. Was muss man da tun?

 

„Man muss die starken Mächte analysieren. Sie in ihrer Stärke wissenschaftlich analysieren und vermeiden zu glauben, dass jene Mächte ‚Komplotte’ sind. Das sie Verschwörungen sind, die vereitelt werden könnten. Dem ist nicht so. Das sind Kräfte, die in der Kultur ihr Gewicht besitzen. Ich sehe nicht den Vertreter der starken Macht, der zum Telefon greift und befiehlt. Nein, er hat das Terrain der Politik gepflügt und erntet an einem bestimmten Punkt die Früchte, die Effekte <seines Tuns>.  Man muss also verstehen, wo ihre Stärke liegt. Es ist nicht nur so, dass sie die Macht haben. Sie haben die Macht und neigen dazu hegemoniale Prozesse zu schaffen. Sie sind Konstrukteure der öffentlichen Meinung, sie arbeiten am Konsens. Das Problem ist, ihre Stärke herauszufinden und ihnen auf offenem Feld entgegenzutreten. Ich würde sagen: ‚auf respektvolle Weise’. In dem Sinne, dass ich die Grundlage ihrer Position anerkenne und ich gedenke sie zu besiegen, weil ich in der Lage bin einen höheren, stärkeren Standpunkt vorzuschlagen, der noch fähiger ist, Zustimmung zu vereinen. Ein Standpunkt, der tendenziell in der Lage ist sich als universeller Standpunkt zu präsentieren. Nur auf diesem Terrain gewinne ich. Nur wenn ich sie übertreffe. Nicht wenn ich weine, protestiere und merkwürdige Regeln fordere. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir es machen wie der Held Tecoppa: Er verlangte, dass die Gegner im Fechtkampf unbeweglich stehen blieben und darauf warteten, dass er sie durchbohrt…“

 

 

Anmerkung 1:

Cesare Luporini (geboren 1909 in Ferrara, gestorben 1993 in Florenz), italienischer Philosoph und Existenzialist, der in Deutschland studierte und in Kontakt zu Martin Heidegger stand. Professor für Philosophie an den Universitäten Pisa und Florenz. Autor zahlreicher Bücher. Zu den bekanntesten zählt „Materialismus und Dialektik“ (Editori Riuniti, 1974)  Entwickelte sich im Weiteren zum Marxisten. Stark engagiert in den Bewegungen für das Recht auf Abtreibung, gegen Atomwaffen und AKW’s sowie der antiklerikalen Bewegung zur Abschaffung des Konkordats. Langjähriges Mitglied der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) und ihres Zentralkomitees. 1958 – 1963 Senator.

 

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Bertinottis Begeisterung für eine „transversale, quer zu den Parteien verlaufende Politik“ ist mittlerweile so groß, dass er sie nicht nur auf die Mitte-Linke anwenden, d.h. „quer“ zu Vatikan-treuen christdemokratischen, linksliberal-antiklerikalen, sozialdemokratischen und (nominell) kommunistischen Positionen praktizieren will. Nein, sie soll auch Teile der zum Berlusconi-Lager gehörenden offiziellen Rechten einbeziehen, um der schwächelnden Regierung Prodi und ihrer „Reformpolitik“ ein stärkeres Fundament zu verschaffen. Wobei der große Fausto nicht nur geflissentlich die Tatsache ignoriert, dass „transversale“ Politik eine uralte Krankheit der (bürgerlichen) italienischen Politik ist und von der radikalen Linken sowie den bewussten Teilen der Arbeiterbewegung immer – und zu Recht – als Form der „Sozialpartnerschaft“ und der „Klassenkollaboration“ kritisiert und verworfen wurde. Eine Politik, die im Übrigen sehr viel Schaden angerichtet und wenig Nutzen gebracht hat (hier sei nur an die „Volksfrontregierung“ von 1944-47 und an die informelle Große Koalition aus DC, PCI und liberalen Kleinparteien Ende der 70er Jahre im Rahmen des sog. „Historischen Kompromisses“ erinnert.)

 

Mit seiner neuesten „Wende“ dementiert sich Bertinotti selbst: Bislang galten ihm „wechselnde Mehrheiten“ nämlich immer als absolut inakzeptabel und als größtmögliches Übel, dem die „radikale Linke“ durch die Demonstration „ihres Verantwortungsbewusstseins“, d.h. der Gefolgschaftstreue zu Prodi & Co., unbedingt vorbeugen und auf eigene Positionen verzichten müsse. Denn solche Mehrheiten würden Rifondazione den so teuer erkauften „Einfluss auf die Regierung“ rauben. Jetzt sind solche „variablen Geographien“ freilich völlig in Ordnung, wie die FIAT-eigene Tageszeitung „La Stampa am 5.3.2007 auf ihrer Website (http://www.lastampa.it/redazione/default.asp) zu berichten weiß. Offenkundig hat hier die Staatsräson des Staatsmannes Bertinotti obsiegt. In freundlicher Verbindung mit dem verbalradikalen Populisten und Präsidenten der Europäischen Linkspartei, Bertinotti, der Rifondazione Comunista (PRC) als italienischer ELP-Sektion nun gelegentlich wieder die Chance zur Pseudoopposition eröffnen will. Auf dass die Damen und Herren PRC-Abgeordneten und -Senatoren beim nächsten Kriegs- oder Kolonialtruppeneinsatz ihre Hände in Unschuld waschen können.

 

Regierung:

 

Bertinotti: „Ja zu variablen Geometrien, wenn es das Okay der gesamten Mehrheit gibt“

 

Fausto Bertinotti kommentiert den von Innenminister Amato gemachten Vorschlag, bei einzelnen Maßnahmen variable Mehrheiten zu bilden. Trockenes „Nein“ von der CdL

 

ROM

 

Bei einigen politischen Themen kann die parlamentarische Mehrheit nicht die Regierungsmehrheit sein. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Fausto Bertinotti, sagt dies in einem Beitrag während der Aufzeichnung der heutigen Folge der <linksliberalen Polittalkshow> „Otto e mezzò (Halb Neun) des Fernsehkanals „La7“ (Das 7.Programm). „Bei einigen Themen“ – sagt Bertinotti„kann man die variablen Mehrheiten akzeptieren, wenn die gesamte Mehrheit der Ansicht ist, dass diese Materie akzeptiert werden kann, ohne die Mehrheit selbst in Frage zu stellen.“ Dieses System, unterstreicht der Präsident der Kammer jedoch, „darf nicht als eine Keule benutzt werden. Wenn die variable Mehrheit zehnmal für eine Erweiterung in die Mitte sorgt, ist das eine andere politische Mehrheit“. Für den Präsidenten der Kammer sollten Gesetze mit variablen Mehrheiten vorzugsweise auf dem Gebiet der institutionellen Fragen erlassen werden. „Es gibt ein Themengebiet, auf dem variable Mehrheiten in der Natur der Sache liegen, zum Beispiel beim Wahlgesetz. Es ist nicht zu verstehen, warum das ein von der Regierungsmehrheit ausgearbeitetes Gesetz sein muss.“ Dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer zufolge handelt es sich um ein Thema, dass „eine einmütige und transversale Anlage besitzt und tendenziell von allen akzeptiert werden muss“.

 

 

 

Vorbemerkungen, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch  oder  gewerkschaftsforum-H@web.de