* Rosso:
In ihrer typischen zynischen Art erklärte die von
den Avoda-Sozialdemokraten über Sharons Kadima-Partei bis zur ultrarechten Vaterlandspartei von Lieberman reichende ‚Ganz Große Koalition‘, es habe sich um
“einen technischen Fehler” gehandelt, das tue ihnen leid. Zynisch ist
das auch deshalb, weil “die Armee bei Artilleriefeuer mit einer möglichen
Kursabweichung von 200 bis 300 Metern rechnet” (“FAZ”) und vor
einigen Monaten bei einem anderen “technischen Fehler” am Strand von
Gaza eine ganze Familie ausgelöscht wurde. “Ein blutiger Fehler”,
korrigierte immerhin das zionistische Massenblatt “Maariv”
und überhaupt stellt die “FAZ” fest: “Selten schafft
palästinensisches Leid es in solcher Eindeutigkeit auf die Titelseiten der
auflagenstarken israelischen Zeitungen.” Eine Änderung der israelischen
Politik werde das freilich nicht zur Folge haben. “Ungefähr eine Woche (...)
werde es dauern, bis Israel langsam die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen
wieder aufnimmt, vermutet die ‚Jerusalem Post‘.” (“FAZ” 10.11.2006).
Auf was sich die Palästinenser dann einstellen
können, verriet bereits in dem oben erwähnten “Haaretz”-Artikel
vom 8.11.2006 ein hoher Armeeoffizier: “Die Operationen im
Gaza-Streifen werden in Zukunft einen anderen Charakter haben, ähnlich dem, was
wir in Beit Hanun gemacht
haben.” Und: “Wie auch immer, in Zukunft werden wir in dramatischere
Missionen involviert sein. Auf die eine oder andere Art werden wir mit der
Stärkung der Hamas zu rechnen haben.”
Das Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat selbst gegen
eine abgeschwächte Verurteilung des israelischen Vorgehens und die Enthaltung
der EU-Staaten zeigen einmal mehr welche Vorstellung von “Demokratie”, “Zivilisation”
und “Kultur” die führenden Mächte der “Freien Welt” und der G8
haben. Das Regime in Tel Aviv wird es als Freifahrtschein verstehen – und genau
das ist es auch.
Der binationale, linke Alternative
Information Center (AIC, www.alternativenews.org)
reagierte auf das Blutbad in Beit Hanun
und dem übrigen Gaza-Streifen noch am 8.11.2006 mit der folgenden
Stellungnahme:
AIC
verurteilt das israelische Massaker in Gaza und ruft die internationale
Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln
Das von
Israel am frühen Morgen des 8.November an 19 palästinensischen Zivilisten
begangene Massaker (darunter vier Frauen und acht Kinder) ist die bisher letzte
Gräueltat in dem sowohl im Gaza-Streifen als auch in der West Bank andauernden
und rücksichtslos geführten Krieg gegen das palästinensische Volk.
Der AIC
schließt sich der Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Mahmud Abbas, an, die in einer Stellungnahme erklärten, dass “wir den <UN>-Sicherheitsrat dringend bitten und auffordern,
sofort zusammenzutreten, um das gegen unser Volk begangene Massaker zu stoppen
und seiner Verantwortung nachzukommen, diese Massaker zu beenden”.
Israels
unerklärter Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist nicht
– wie Israel treuherzig behauptet – eine Reaktion auf das Abfeuern von Kassam-Raketen von Gaza aus auf israelisches Gebiet. Die
militärischen Angriffe sind der zusätzliche Beweis dafür, dass Israel
tatsächlich den Gaza-Streifen, trotz des Abzuges von Siedlern aus diesem Gebiet
im letzten Jahr, weiterhin besetzt hält und sind Teil der langfristigen
politischen Strategie Israels, tödlichen politischen und ökonomischen Druck auf
die palästinensische Gesellschaft auszuüben. Mit der Verbreitung von Tod und
Zerstörung hilft Israel die menschlichen und materiellen Möglichkeiten für eine
lebensfähige Zukunft der Palästinenser in dem Gebiet zu zerstören. Ferner
agiert Israel immer dann mit brutaler Gewalt, um die internen Widersprüche und
einen unaufhörlichen Streit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu
schüren, wenn sich die demokratisch gewählte palästinensische Regierung einem
Übereinkommen und einem Konsens unter ihren Bürgern nähert.
Darüber
hinaus startet die israelische Regierung militärische Angriffe gegen den
Gaza-Streifen zur Stabilisierung ihrer eigenen politischen Grundlagen –
Grundlagen, die durch Korruptionsvorwürfe und die Resultate des israelischen
Krieges gegen den Libanon und das libanesische Volk im vergangenen Sommer
erschüttert sind. Dies, verbunden mit der jüngst erfolgten Aufnahme des
faschistischen Knesset-Mitgliedes Avigdor Lieberman in die Regierung (ein von der Arbeitspartei
unterstützter Schachzug) zeigt einmal mehr, dass Israel glaubt, es habe das
Recht, seinen eigenen Regeln entsprechend zu handeln und internationale Normen
von Frieden und Gerechtigkeit dabei zu ignorieren.
Der AIC ist
mit der palästinensischen Bevölkerung von Gaza in diesen schrecklichen Tagen
solidarisch und unterstützt ihr international anerkanntes Recht auf Widerstand
gegen die andauernde israelische Besatzung und auf Kampf um ihr schieres
Existenzrecht.
Als eine
gemeinsame palästinensisch-israelische Organisation ruft der AIC die
demokratischen Kräfte, die sich in Israel für Frieden und Gerechtigkeit
einsetzen, dazu auf ein sofortiges Ende der israelischen Militärangriffe auf
den Gaza-Streifen und die West Bank zu fordern. Dies ist außerdem der richtige
Zeitpunkt, um noch stärkeren Druck für die Einleitung eines echten
Friedensprozesses auszuüben, in dem Bedingungen für Frieden, Gerechtigkeit und
eine gemeinsame Zukunft für das israelische und das palästinensische Volk
geschaffen werden. Genau so wie die amerikanische Bevölkerung in dieser Woche
die landesweiten Wahlen in den Vereinigten Staaten dazu benutzten, um die
Bush-Administration für ihre andauernde Besetzung des Iraks abzustrafen, müssen
die Israelis von ihrem politischen Establishment Rechenschaft und einen Wandel
fordern.
Die
internationale Gemeinschaft hat bisher bei der Aufgabe das fortdauernde
israelische Massaker am palästinensischen Volk zu verhindern, versagt. Der AIC
ruft die internationale Gemeinschaft auf, alle ihr zur Verfügung stehenden
politischen und ökonomischen Mittel (inklusive der Verhängung eines Boykotts,
von Sanktionen und der Annullierung von Investitionen / Streichung von
Geldern) einzusetzen, um Israels brutale
Attacken gegen die palästinensische Bevölkerung im Besetzten Gaza-Streifen und
der Besetzten West Bank Einhalt zu gebieten. Desweiteren
muss sie Israel für diese gravierenden Verletzungen der internationalen
Menschenrechte und der humanitären Gesetzgebung zur Verantwortung ziehen.
Israel bedroht das schiere Existenzrecht des palästinensischen Volkes und die
internationale Gemeinschaft hat die moralische, rechtliche und politische
Pflicht unverzüglich und in geeigneter Weise zu reagieren.
Vorbemerkung, Übersetzung aus dem
Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht für ein
Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des
Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der
Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober
2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller
Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der
gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der
Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
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