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Strukturprobleme des Israel-Palästina-Konflikts

Moshe Zuckermann

Am 19. Oktober 2001 sprach Moshe Zuckermann, Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv und u.a. Autor des Buches Zweierlei Holocaust, an der Universität Leipzig über "Strukturprobleme des Israel-Palästina-Konfliktes". Wir dokumentieren im Folgenden eine gekürzte, transskribierte Version des freigehaltenen Vortrags.

Von der Eskalation in die Sackgasse
(...) Einen Vortrag mit Aktualität zu beginnen, ist ein heikles Unterfangen, denn die Aktualität verändert sich ununterbrochen. Als ich eingeladen wurde, erschien es noch unvorstellbar, dass ein israelischer Politiker von einem Palästinenser ermordet wird. War es wirklich nicht vorstellbar? Oder war das evtl. ein Szenario, welches absehbar schien, weil die Liquidierungspolitik gerade von Israel schon seit einigen Monaten gezielt betrieben wird. D. h., könnte man sich nicht die Frage stellen, ob diese erneute Eskalation der Auseinandersetzung in der Struktur des Konflikts bereits angelegt war und jetzt natürlich einen neuen Kulminationspunkt erreicht hat, der die gesamte Lage nicht nur verschärft und radikalisiert, sondern zeitweilig in eine Sackgasse geführt hat?
Ich sage "zeitweilig in eine Sackgasse geführt hat", da ich die These vertreten möchte, dass es im Endeffekt dazu kommen wird, dass Israelis und Palästinenser, unter welchen Bedingungen auch immer, sich zusammensetzen werden, um diesen Konflikt politisch beizulegen. Damit will ich gesagt haben, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt. Weder von israelischer noch von palästinensischer Seite. Weder das israelische Militär ist heute dazu fähig, die Emanzipationsbestrebungen der Palästinenser zu unterdrücken, noch sind die Palästinenser mit ihrem "Freiheitsterror" fähig, Israel militärisch dazu zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das könnte dazu führen, dass in diesem Prozess Drittkräfte mitwirken müssen. Die momentane Sackgasse kann aber nur kurzfristig aufrechterhalten werden - früher oder später wird es dazu kommen, dass sowohl die Palästinenser als auch die Israelis zu der notwendigen Einsicht gelangen werden, das Problem lösen zu müssen. Der Preis, es nicht zu tun, ist zu hoch.
Im Folgenden möchte ich erläutern, warum es im Moment noch nicht dazu kommt, und warum es immer noch eine ganze Menge Hindernisse auf dem Weg zu einer potentiell vorstellbaren Lösung gibt.

Der gescheiterte Friedensprozess
Vor etwa einem Jahr entbrannte die zweite palästinensische Intifada. Sie begann infolge eines gescheiterten Friedensprozesses, einsetzend mit dem Oslo-Abkommen von 1993, kulminierend in dem zweiten Camp David-Treffen, welches im Sommer 2000 stattfand. Die große Frage, die sich seit einigen Monaten stellt, ist die nach den Gründen des Scheiterns der Verhandlungen zwischen Barak und Arafat. Denn es ist vollkommen klar, dass Barak ein Angebot machte, welches von keinem früheren israelischen Politiker - weder von Peres noch von Rabin, geschweige denn von früheren Politikern - an die Palästinenser gerichtet worden war. Das heißt, in relativen Begriffen betrachtet, war es ein progressives Angebot. Im Vergleich zu vorhergehenden enthielt es weit mehr Zugeständnisse. Und siehe da, Arafat hat dieses Angebot zurückgewiesen. Ist der Mann dumm? Wie kommt es, dass er ein so fabelhaftes Angebot ausgeschlagen hat?
Wie Sie wissen, ist der Mann nicht dumm. Ob aber das Angebot so fabelhaft gewesen ist, müsste man untersuchen. Denn eine Sache stellte sich in der letzten Intifada und auch schon in Camp David heraus: die Tatsache nämlich, dass unter folgenden vier Bedingungen kein Frieden zwischen Israel und Palästina möglich sein wird.
Die eine Bedingung ist, dass Israel sich aus mindestens 98 % der seit 1967 besetzten Gebiete zurückzieht. Die zweite Bedingung ist, dass nahezu alle, ich würde sagen 95 % der Siedlungen auf diesen Gebieten der Westbank und des Gazastreifens abgebaut werden. Dritte Bedingung: Dass die Jerusalem-Frage im Sinne einer Zweistaatenlösung angegangen wird. Ergebnis davon wäre eine Hauptstadt Jerusalem sowohl für Israel als auch für Palästina. Die vierte, vielleicht prekärste Bedingung ist die, dass Israel zumindest symbolisch jenes an den Palästinensern begangene historische Unrecht und damit auch das Rückkehrrecht der Palästinenser anerkennt. Dies wäre Voraussetzung, um eine pragmatische Lösung für die Beilegung der Flüchtlingsfrage zu schaffen. (...)
Alle diese vier Bedingungen kamen letztendlich zur Sprache, aber unter einer Voraussetzung, die die ganze Affäre zu einem im Grunde totgeborenen Kind hat werden lassen - nämlich die Tatsache, dass Barak davon ausging, es handle sich um eine finale Lösung des Konflikts, nach der die Palästinenser keine Ansprüche mehr an Israel stellen. Aus den vier oben genannten Gründen konnten die Palästinenser aber das weitreichende Angebot nicht als Abschluss aller Verhandlungen akzeptieren.
Barak war bereit, große Teile der Westbank und des Gazastreifens zurückzugeben. Er war bereit, ein Großteil der Siedlungen abzubauen, und es war sogar ein Kompromiss vorstellbar, nach dem Siedlungen bestehen bleiben und den Palästinensern dafür Ersatzland auf israelischem Kern-Territorium angeboten wird. Selbst bei der Jerusalem-Frage, die für viele Israelis ein Tabu ist, gab es einen Fortschritt. Zumindest wurde in die richtige Richtung verhandelt, denn das Tabu, dass Jerusalem nicht angerührt wird, ist durchbrochen worden.
Eine historische Anerkennung des Unrechts, welches an den Palästinensern begangen wurde, und eine symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser wurde von Barak gleichwohl nicht angeboten. Aber auch so wäre Arafat nicht fähig gewesen, Camp David unter den von Barak vorgeschlagenen Bedingungen abzuschließen. Eine entsprechende Konfliktlösung wäre in dieser Form von der Mehrheit der Palästinenser nicht akzeptiert worden.
Unter diesem Gesichtspunkt hat der israelische Publizist Uri Avneri die richtige Analogie formuliert, als er meinte: "Es ist zweifelsohne so, dass jemand der 20 km gelaufen ist, mehr zurückgelegt hat, als jemand der 10 km gelaufen ist. Aber der Marathonlauf ist erst nach 42,195 km beendet." Es waren noch gute 20 km zurückzulegen, bevor man dieses "fabelhafte" Angebot Israels als ein für die Palästinenser annehmbares Angebot hätte apostrophieren können. Darüber hinaus geht es aber letztlich nicht um die Frage, was die Politiker in ihren Verhandlungsvorschlägen anbieten, sondern inwieweit diese realiter durchsetzbar sind.

Ideologie und Struktur der israelischen Gesellschaft
Die sogenannte israelische Friedensbereitschaft wurde historisch noch nie real und praktisch auf die Probe gestellt. Die Rückgabe des Sinai zählt hier nicht als plausibles Gegenargument, da Ansprüche auf die ägyptische Halbinsel nie in ein ideologisches Programm eines israelischen Politikers eingegangen sind. Mit anderen Worten: dieses Territorium wurde nicht als originärer Bestandteil Israels begriffen. Dem entgegen sieht ein großer Teil der israelischen Bevölkerung heute das Westjordanland als das Land der Urväter. Die Nationalreligiösen sind diejenigen, die in überspannten Momenten sich zu der Äußerung hinreißen lassen, eher sollte Tel Aviv zurückgegeben werden als Hebron, die Stadt des Urvaters Abraham. Schon mit diesem Topos lässt sich ein zentrales Strukturproblem, welches einer Friedenslösung auf israelischer Seite entgegensteht, verdeutlichen. So wird eine politische Lösung für nicht möglich gehalten, weil diese einem biblischen Mythos widerspräche. Der Mythos wird somit zu einem entscheidenden politischen und ideologischen Argument.

Exkurs über den Zionismus

Um die israelischen Hindernisse zu erklären, muss ein kleiner Exkurs in die hundertjährige Geschichte des politischen Zionismus in die Erörterung einfließen.
Der Zionismus ist eine Ideologie, die auf einem negativen Moment basiert. Gemeint ist damit, dass der Zionismus, bevor er überhaupt wusste, was er wollte, sehr klar wusste, was er nicht wollte. Ein zentrales Postulat des Zionismus ist von daher die sogenannte "Negation der Diaspora", die Aufhebung des Exillebens der Juden in aller Herren Länder. Sie wissen, dass die Juden nahezu 1900 Jahre überall in der Welt verstreut waren. Der politische Zionismus ist allerdings vom sogenannten religiösen Zionismus zu unterscheiden. Für den religiösen Zionismus heißt es, eines Tages werde der jüdische Messias kommen und dann werden die Juden alle im Land der Urväter versammelt werden.
Der politische Zionismus, der sich u.a. mit Moses Hess Mitte des 19. Jahrhunderts und dann besonders mit Theodor Herzl Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte, wollte dieses religiöse Moment politisch überformen und in ein praktisches Programm umsetzen. Ziel war die Entstehung einer jüdisch-nationalen Heimstätte. Diese ist eine Art "Kopfgeburt", wenn ich das so sagen darf. Israel, das sich im Jahr 1948 gründete, ist wohl der einzige Nationalstaat in der Weltgeschichte, der im Überbau entstanden ist, d. h. als eine Idee konzipiert war, bevor es die Vorstellung eines entsprechenden Territoriums, bevor es den Staatsrahmen und auch die Gesellschaft für die Vollführung der Idee gegeben hat. Israel ist in den Köpfen von osteuropäischen Sozialisten und zentraleuropäischen Liberalen entstanden. Damit die Idee "Israel" vollzogen werden konnte, musste erst ein Territorium festgesetzt werden. Und an dieser Stelle rekurrierte der politische Zionismus, der sich säkular verstand, auf ein biblisches Moment in seiner ideologischen Begründung des israelischen Territoriums: Eine moderne politische Bewegung, die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes, argumentiert für ihre territoriale Bestimmung, indem sie auf einen biblischen Mythos, auf Gottes Verheißung - die Versprechung des heiligen Landes - verweist. Übertrüge man eine solche ideologische Herangehensweise auf die deutsche Situation, so könnte dies bedeuten, dass im Bundestag das deutsche Territorium damit legitimiert wird, dass Hermann, der Cherusker im Jahre 9 u.Z. die Römer im Teutoburger Wald geschlagen hat.
Der geographische Ort wurde also von Europa aus als ein Territorium im Nahen Osten bestimmt. Das daraus folgende Problem bestand darin, dass dieses Gebiet erst eingenommen werden musste, um jüdisches Territorium zu werden. Ein Topos des Zionismus besagte: ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Stimmte es zwar, dass es ein Volk ohne Land war, so stimmte der andere Teil der Aussage ganz und gar nicht. Denn es gab damals schon eine Bevölkerung im nachmaligen Territorium Israels - nämlich die Palästinenser. Diejenigen, die heute sagen, dass der Zionismus ein Kolonisationsprojekt war, meinen genau die Tatsache, dass ein bereits bevölkertes Gebiet territorial erobert wurde; zunächst noch durch Besiedlungspolitik und ökonomische Techniken - noch nicht unbedingt militärisch. Das erste Postulat des Zionismus gründet auf dieser Notwendigkeit, das Land zu besiedeln, d. h. die praktische Negation der Diaspora zu betreiben. Die auf der Welt verstreuten Juden müssen in das Land Israel gebracht werden, d. h. ihre Existenz in den Residenzländern muss aufgegeben werden.
Komplementär dazu entsteht das zweite Postulat, es soll der "neue Jude" erschaffen werden. Was bedeutet dies? Es geht um das negative Spiegelbild des Diasporajuden. Der Bewohner Israels soll wehrhaft werden, er soll produktiv werden, d. h. er soll unter anderem die Berufe der Zirkulationssphäre, wie z. B. Händlertum, Hausierertum, Bankierwesen fallen lassen. Er soll sich ganz allgemein die aufrechte Haltung als mentale nationale Eigenschaft aneignen. Die Negation der Diaspora und die Schaffung des neuen Juden; diese beiden Forderungen wurden zur Zentralachse des Zionismus. Davon wurden zwei weitere Forderungen abhängig gemacht: Erstens müssen sich in Israel alle Diasporagemeinschaften versammeln. Und zweitens müssen diese doch recht unterschiedlichen Gemeinschaften in Israel miteinander "verschmelzen" - was man im Deutschen Schmelztiegel und im Amerikanischen melting pot nennt.
Wie sich bei dieser Angelegenheit sehr bald herausstellte, gab es eine ganze Menge Probleme. Denn wenn der Zionismus sich anmaßte, einen Staat zu gründen, der nicht religiös - mithin theokratisch - sondern eben politisch-säkular legitimiert sein sollte, so war das gesamte orthodoxe Judentum vom neuen Projekt ausgeschlossen. Und in der Tat ist es bis zum heutigen Tag so, dass orthodoxe Juden den zionistischen Staat nicht als den Staat der Juden akzeptieren. Sie leben dort - aber sie leben dort in einem Residenzstaat und nicht in "ihrem" Staat. Der orthodoxe Jude sieht den Judenstaat erst dann entstehen, wenn der Messias gekommen ist und alle Juden im neuen Königreich Israel versammelt sein werden. Es gab allerdings eine einflussreiche Argumentation religiöser Juden, die einen Anschluss an den politischen Zionismus erlaubt. Die sogenannten Nationalreligiösen meinten nämlich, dass schon die Errichtung des Staates Israel und die damit verbundene zionistische Ideologie Indiz für die baldige Ankunft des Messias seien. Das waren dieselben Leute, die dann nach der Besetzung der Gebiete im Jahre 1967 meinten, jetzt, nachdem man sozusagen "das Land der Urväter" - die Westbank - besetzt hatte, ist der Messias nicht nur unterwegs, sondern er muss wohl schon "um die Ecke" sein. Diese Argumentation fußte auf der politischen Aufladung der Theologie, ging allerdings ihrerseits spätestens seit 1967 in die Ausgestaltung der israelischen Politik ein. Die Prädisposition dafür war schon in der vorstaatlichen Ära angelegt, als die zionistische Ideologie als nationale Befreiungsbewegung biblische Momente in sich aufnahm. Neben der territorialen Bestimmung manifestierte sich dies auch in der Wahl der hebräischen Bibelsprache als Nationalsprache.

Fragmentierung der Gesellschaft
Ein zentrales Grundproblem der israelischen Gesellschaft ist also die seit dem Zionismus existierende Diskrepanz bei der Trennung zwischen Staat und Religion. Angeblich gibt es in Israel diese Trennung. Aber schon die Tatsache, dass der Begriff des israelischen Staatsbürgers im Allgemeinen durch die Religion definiert ist, mithin nur Juden Staatsbürger werden dürfen, widerlegt diese Aussage. Ein prämodernes Moment geht in das moderne Staatsgebilde ein. Dies bedeutet aber auch, dass das Religiöse in Israel überhaupt eine zentrale politische Rolle spielt. (...)
Die zweite Problematik, die es in Israel gibt, ist die der ethnischen Diskrepanz. Es gibt in Israel eine hegemoniale Beherrschung durch ein aschkenasisch dominiertes Elitewesen. Juden europäischer Herkunft bzw. mit europäischen Vorfahren beherrschen bis heute die ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereiche der israelischen Gesellschaft. Auch wenn heutzutage eine bestimmte Transformation oder eine Auflösungstendenz dieser spezifischen Elitenkonstellation bemerkbar ist, bleibt es in Israel bei einer ethnisch bevölkerten Klassenstruktur. Mit wenigen Ausnahmen werden die israelischen Unterschichten - sozioökonomisch betrachtet - von orientalischen Juden bzw. Arabern gebildet.
Womit ich zum dritten Moment komme. Es gibt in Israel seit Anbeginn eine ca. 15-20%ige Minorität israelischer Palästinenser, die in dem zionistisch definierten Judenstaat eine nichtjüdische Minderheit als formal anerkannte Staatsbürger bilden. Real aber sind es Bürger zweiter Klasse. Eine vierte Problematik mit erheblicher Auswirkung auf den Konflikt ist, dass es in Israel starke Klassenunterschiede gibt. Die Spanne zwischen den oberen und unteren Einkommensschichten gehört innerhalb der "entwickelten Länder" zu den größten. In dieser Beziehung stand Israel vor wenigen Jahren an zweiter Stelle gleich hinter den USA, die eine noch größere soziale Ungleichheit zu verzeichnen haben. In Israel, einem Land, das ursprünglich sozialdemokratischen, früher noch sozialistischen Idealen anhing, ist das allerdings eine viel bemerkenswertere Tatsache.
Die fünfte Komponente, auf die es hinzuweisen gilt, verbindet sich mit der seit 1990 stattfindenden Einwanderung von bisher ca. 1 Million ehemals sowjetischer Juden. Dabei wurde die israelische Demographie stark verändert. Die orientalischen Juden witterten sogar Konspiration: Man versuche, über diese vorwiegend aschkenasischen Juden die israelische Gesellschaft "zu verweißlichen". Von dieser Verschwörungstheorie abgesehen, handelte es sich jedoch um eine Einwanderungswelle, bei der sich die Einwanderer nicht von vornherein in die israelische Gesellschaft integrieren wollten. Ähnlich wie Juden, welche in den 20er/30er Jahren aus Deutschland ins damalige britische Mandatsgebiet einwanderten und meinten, ihre kulturelle Herkunft, ihre Berliner oder Wiener Lebenswelt aufrecht erhalten zu können, sagen auch viele heutige russische Einwanderer, sie seien aus ökonomischen Gründen gekommen, weswegen sie sich nicht unbedingt in die israelische Kultur integrieren wollen. Diese sei "barbarisch" und die eigentliche Kultur brächten sie aus Rußland mit. Soziologisch betrachtet, entsteht hier eine Diskrepanz an gesellschaftlicher Identifikation. Erst in letzter Zeit kam es zu einer größeren Konsolidierung von gemeinschaftlicher Solidarität. So zum Beispiel, nachdem es vorwiegend aus Rußland stammende jüdische Jugendliche waren, die in einer Disco bei einem palästinensischen Bombenanschlag ums Leben kamen. Auch als eine ukrainische Rakete ein Flugzeug, in dem vorwiegend israelisch-russische Juden saßen, abgeschossen hatte und alle Insassen umkamen, hieß es: "Auch wir - die russischen Einwanderer - müssen unseren 'Blutzoll' entrichten, auch wir sind ein Teil von dieser prekären Sicherheitsidentität in Israel."

Folgen der Desintegration
Was bedeuten die angesprochenen Problemfelder für den Nahost-Konflikt? Ich habe versucht, darzulegen, wie gespalten die israelische Gesellschaft ist. Und welche Konfliktachsen in ihr existieren. Die gesellschaftliche Identifikation in Israel kann deshalb bis heute nur über das Negative geschaffen werden. Das bedeutet, dass die Sicherheitsfrage, wie sie in Israel genannt wird, immer die Funktion erfüllte, die normalerweise das bürgerliche Bewusstsein oder die Zivilgesellschaft positiv hätten liefern können. Weil es in Israel aber eben gegenwärtig keine Zivilgesellschaft geben kann, da hier 15 % der Bürger schon seit jeher als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, ist der Anspruch von Demokratie in Israel ein relativer Begriff. Ganz ohne Zweifel ist Israel demokratischer als die es umgebenden arabischen Staaten. Aber von Demokratie im Sinne einer Gleichberechtigung der im Land lebenden Bürger kann nicht die Rede sein, denn die Araber in Israel werden seit gut 50 Jahren systematisch diskriminiert und unterprivilegiert. Ich rede von "unterprivilegiert" im Sinne der Verteilung von Ressourcen zur Bildung einer Infrastruktur und im Sinne der gesellschaftlichen Integration dieser Menschen in Israel. Es war kein Zufall dass, als sich im Oktober 2000 beim Ausbrechen der Intifada die israelischen Araber mit ihren nationalen Genossen in der Westbank solidarisierten und Proteste, Demonstrationen und Aktionen im Norden Israels veranstalteten, die israelische Polizei auf diese Leute geschossen hat und 13 israelische Araber dabei umkamen. Einige Beispiele zum Verständnis: Es gab z.B. schon Demonstrationen von orthodoxen Juden, bei denen ganz Jerusalem abgesperrt war und israelische Polizisten von orthodoxen Juden mit Kottüten beschmissen wurden. Es ist nicht zum Schusswechsel gekommen. Es sind schon Siedler, die es dazu gebracht haben, dass Teile der Westbank lahm gelegt wurden, von der israelischen Polizei bzw. vom Grenzschutz auseinandergetrieben worden - es ist nie zum Schusswechsel gekommen. Es gab israelische Juden, die arbeitslos geworden waren und Straßendemonstrationen gemacht und dabei den Verkehr lahm gelegt haben. Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben - es ist nie zum Schusswechsel gekommen. Im Falle der angesprochenen Proteste wurden 13 israelische Bürger - ich rede nicht von den in der Westbank lebenden Palästinensern - von der Polizei erschossen. Das indiziert zweierlei. Erstens, dass es in der Tat eine Ambivalenz für die in Israel lebenden Araber gibt, die sich auf der einen Seite als israelische Bürger sehen, auf der anderen Seite aber sich mit den Bewohnern der palästinensischen Autonomie solidarisieren. Es indiziert aber auch die Tatsache, dass der Staat sein Gewaltmonopol ungleich anwendet. Das führt zu der großen Frage, was passieren würde, wenn es zu einer Verhandlungslösung des Konflikts käme, in welcher der Passus enthalten ist, dass Israel sich aus der Westbank zurückziehen müsse. Ein Szenario ist denkbar, demzufolge 180.000 der 200.000 Siedler freiwillig weggehen würden und weitere 20.000 mit ökonomischen Abfindungen zum Abzug bewegt werden könnten. Es reicht aber, dass 1.000 Hardliner sagen: "Nur über unsere Leiche - wir ziehen uns hier nicht zurück", was zur Folge hätte, dass das Gewaltmonopol des Staates Israel gegen sie angewendet werden müsste. Das heißt, es könnte dazu kommen, dass das israelische Militär oder der Grenzschutz eventuell Menschen anschießt, was zu Toten führen könnte. Für meine Begriffe ist es allerdings ganz und gar nicht ausgemacht, dass ein Großteil der israelischen Bevölkerung es absegnen würde, wenn Juden auf Juden schießen. Mithin bedeutet das, dass die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in Israel im Falle einer Räumung der Gebiete nicht undenkbar ist. Ich bitte, dies mit zu bedenken. Es verweist auf die Skylla und Charybdis der historischen Situation, in der sich Israel befindet. Wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht und einen palästinensischen Staat anerkennen will, muss es auch in Kauf nehmen, dass es nicht leicht sein wird, einen Großteil der israelischen Bevölkerung dafür zu gewinnen. Ich weiß, dass es seit gut 10-15 Jahren konstante statistische Daten gibt, die behaupten, dass 65% der Israelis für einen palästinensischen Staat und bereit sind, auch dafür einzustehen. Ich erlaube mir hier, vor Ihnen das in Frage zu stellen, denn ich glaube, wir Israelis sind in diesem Fall groß im Reden, aber auf die Probe sind diese noch nie gestellt worden. (...)
Es ist so überaus deutlich, dass es immer zwei Gruppen gibt, die versuchen, gegen eine Konsolidierung des Friedensprozesses zu wirken. Das sind auf der einen Seite die fundamentalistischen Kräfte auf der palästinensischen Seite - aber das sind auch, und davon redet man auch hier in Europa viel zu wenig, nicht im minderen Maße die fundamentalistischen Kräfte auf der israelischen Seite. Aus der Siedlerbewegung, diejenigen, deren Hardliner sagen, lieber umkommen als sich zurückziehen, ist 1995 der Mörder Itzhak Rabins hervorgegangen. Aus dieser Siedlerbewegung ist auch die Argumentation hervorgegangen, Rabin sei ein Verräter am Zionismus gewesen, da er versucht habe, den Friedensprozess voranzutreiben und vielleicht zu einem finalen Abschluss zu bringen. Heute sind viele in der israelischen Bevölkerung bereit, die Ermordung Rabins ad acta zu legen und zu sagen, der Mann sei in der Tat "zu schnell" vorgegangen. Ich wiederhole in dem Zusammenhang noch einmal meine These: Die Tatsache, dass Israel seine Friedensbereitschaft bekundet, besagt noch gar nichts darüber, ob es auch fähig ist, sie zu praktizieren. Der israelische Parlamentsabgeordnete Azmi Bishara, ein israelischer Palästinenser, für meine Begriffe vielleicht der brillanteste Kopf im israelischen Parlament, hat es vor einigen Jahren auf den Punkt gebracht, als er sagte, Israel kann nicht beides haben wollen: Will es ein demokratischer Staat sein, d.h. ein Staat all seiner Bürger, kann es kein Judenstaat mehr sein. Will Israel aber nur ein Staat der Juden sein, kann es schlechterdings keine Demokratie sein.
Das riesige Problem besteht also darin, dass eine Friedenslösung in jedem Fall das zionistische Selbstverständnis in Israel in Frage stellen würde. Das ist auch der Grund, warum alle Verhandlungen und etwaige Zwischenerfolge mit Vorsicht zu betrachten sind.
Zudem gibt es in Israel noch die Paradoxie, dass nur eine rechte Regierung Frieden bringen und nur eine linke Regierung einen wirklichen Krieg führen kann. In beiden Fällen können sich die jeweiligen Regierungen darauf verlassen, dass die Oppositionsparteien ihnen Unterstützung gewähren werden. Von einer rechten Partei ist nicht zu erwarten, dass sie Frieden haben will, denn das würde bedeuten, dass das ideologische Moment, etwa der Anspruch auf das Westjordanland aufgegeben werden muss - schier undenkbar für Leute wie den jüngst ermordeten Tourismus-Minister, undenkbar für einen Großteil nicht nur der rechtsradikalen Partei, sondern auch für einen Großteil der Likud-Partei, der sogenannten rechtskonservativen Partei Israels. Daraus erklärt sich, dass man jetzt im Grunde genommen lieber die Intifada hat, mithin durch sie den Anlass erhofft, hart durchgreifen zu dürfen, anstatt die notwendige Friedenslösung voranzutreiben. Ariel Scharon hätte schon längst ein Friedensangebot machen können, sogar unter seinen eigenen Vorstellungen und Voraussetzungen. Scharon weigert sich, diesen Frieden anzubieten, weil er genau weiß, dass seine Koalition innerhalb von einer Woche auseinanderfallen würde. Andererseits kann er es sich unter dem Blick der "Welt", Europas und Amerikas, nicht leisten, die Palästinenser total zu zerschlagen. Scharon reagiert entsprechend, indem er sagt, solange die Palästinenser Terror machen, wird es keine Friedensgespräche geben. Und die Palästinenser argumentieren, es wird so lange Terror geben, wie wir keine Aussicht auf Frieden haben.

Arafat, der Fundamentalismus und die Aussichten eines palästinensischen Nationalstaates
Die Palästinenser befinden sich in einer Phase historischer Konsolidierung. Festmachen lässt sich dies an der Verfestigung ihres nationalen Bewusstseins und ihrer nationalen Bewegung. Dabei stellt sich heraus, dass die säkulare politische Bewegung, ähnlich dem Zionismus zu seiner Zeit, von vornherein den Fundamentalismus in Form des islamischen Dschihad und der Hamas in sich trägt. Diese Bewegungen halten Arafat in Schach. Will er in der Tat eine Friedenslösung voranbringen, muss auch er im Extremfall mit bürgerkriegsähnlichen Situationen rechnen.
Das zweite Problem, mit dem sich Arafat auseinander zu setzen hat, ist die Tatsache, dass er in dem Moment, in dem er den Friedensschluss mit Israel akzeptiert, zwar nominell einen souveränen Staat bekommen kann, aber einen Staat, der mehr oder minder gesellschaftlich und ökonomisch vor einem infrastrukturellen Nichts steht. Die große Frage, die sich dann für die Palästinenser ergeben würde, lautet: Wofür haben wir hier gekämpft? Geht es wirklich nur darum, dass wir hier endlich eigene Briefmarken kleben und eine eigene Fahne schwenken dürfen, oder steigert sich damit auch der Lebensstandard? Ohne massiven Kapitalimport aus Europa und Amerika wird ein Friedensschluss in der Region nicht möglich sein. Und wie dieser Staat dann die Zwischenphase bis hin zur Schaffung einer funktionstüchtigen Infrastruktur überbrücken will, ist ganz und gar nicht raus.
Selbst die Zeit, die benötigt würde, um sich konzeptionell mit Aufbauplänen zu beschäftigen, ist ein sehr unsicherer Faktor. Arafat ist nicht mehr der Jüngste, auch nicht mehr der Gesündeste, aber er ist im Moment noch die Zentralfigur, die in der Welt als der anerkannte politische Führer der Palästinenser gesehen wird. Sollte Arafat abtreten, indem er sein Amt aufgibt oder stirbt, dürfte im palästinensischen Lager ein riesiger politischer Machtkampf entbrennen, der dazu führen könnte, dass ein Friedensschluss mit den Palästinensern noch weiter in die Ferne rückt. Genau dies ist allerdings der Grund, warum viele Israelis darauf hoffen, dass Arafat abtritt oder anderweitig nicht mehr da ist.
Gibt es also bei diesem Stand des Israel-Palästina-Konfliktes keine Aussicht auf eine politische Lösung? Ich würde folgendes sagen. Auch wenn viele Fakten derzeit in eine Sackgasse weisen, darf man sich in ihr dennoch nicht einrichten. Zumindest die Prinzipien eines möglichen Auswegs müssen immer wieder verdeutlicht und verteidigt werden. Zu diesen Schritten gehört meiner Meinung nach, dass die Palästinenser in einer ersten Phase zum Aufbau eines Nationalstaates befähigt werden. Nur so kann ihre historische Konstituierung als Kollektivsubjekt auf einer friedlicheren Ebene zu einem gewissen Abschluss kommen. Dieser Staat wird ohne Hilfe Europas und Amerikas nicht zu machen sein. Für meine Begriffe wird er darüber hinaus auch noch lange Zeit von Israel, was den Arbeitsmarkt und andere ökonomische Fragen - wie z.B. die Wasserversorgung - betrifft, abhängig bleiben. In einer zweiten historischen Phase muss es zu einer konföderativen Struktur zwischen Israel und Palästina unter Einbeziehung von Jordanien kommen. Denn auch in Jordanien leben eine ganze Menge Palästinenser. Es würde im Prinzip bedeuten, dass man eine Zone schafft, die unter friedlichen Voraussetzungen versucht, Probleme dieser Region, nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch, kulturell und gesellschaftlich zu lösen.
Eine Sache sollte klar sein - das gilt für die Israelis wie für die Palästinenser. Eine Trennung, wie sie heute von den zionistischen Linken, der Meretz- und Arbeitspartei nach dem Motto vorgeschlagen wird - "Lasst sie ihren Staat haben, aber dann wollen wir damit nichts mehr zu tun haben." - eine solche Trennung ist heute unter den gegebenen gesellschaftlichen, demographischen und kulturellen Interaktionen nicht mehr denkbar.

Perspektive Frieden
Israel muss eine Generalentscheidung treffen. Was will es von sich selber? Will es weiterhin ein Okkupationsregime bleiben, dann wird der Terror nicht einfach so aufhören. Der Terror ist in diesem Fall die Kampfwaffe der Armen, der Unterlegenen, der Verfolgten. Für meine Begriffe wird Israel bei Aufrechterhaltung einer solchen Situation längerfristig keine Möglichkeit zum Fortbestehen haben. Israel kann nicht ewig im Kriegszustand existieren. Es ist schon wahr, dass Israel den ganzen Nahen Osten in Schutt und Asche legen kann, dabei würde aber auch Israel selber in Schutt und Asche gelegt werden. Das ist keine besonders angenehme Perspektive, die man Kindern bzw. Jugendlichen anbieten kann. Israel muss sich mit den strukturellen Problemfeldern des Konflikts anders konfrontieren als bisher. Gerade in der derzeitigen Situation sieht man die inneren Widersprüche und Gegensätze gelöst, indem es sozusagen wieder einen neuen Feind von außen gibt. Sie wissen ja, erstes Gesetz der Sozialpsychologie: Will man eine Gruppe zusammenbringen, will man sie konsolidieren, muss man einen äußeren Feind schaffen. Solch ein Feind entstand durch die von den Palästinensern angefangene Intifada. In dem Moment, als die Intifada für Israel eine Bedrohung darstellte, als sie im Alltagsleben Opfer von Terroranschlägen forderte, in dem Moment rückte sozusagen die gesamte jüdische Bevölkerung zusammen.
Ich kann ihnen heute weinenden Auges berichten, dass es die israelische Linke kaum noch gibt. Sie ist nach und nach in die Mitte gerückt. Eine ganze Menge ehemaliger Linker aus der "Peace Now"-Friedensbewegung sagen heute: "Wir sind ernüchtert, jetzt haben wir endgültig erkannt, was die Palästinenser sind, so wie der Westen erkannt hat, was der Islam ist." Essentielle Wesensbestimmungen, sei es in Bezug auf die Palästinenser, sei es in Bezug auf den Islam, werden heute immer öfter gebrauchte und weniger hinterfragte politische Argumente.
Der Krieg gegen die Palästinenser führt aber in eine Sackgasse. Von daher meine ich, dass unter den realen politischen Bedingungen eine Einmischung von Außen unabdingbar geworden ist. Ohne eine gesteigerte Einmischung von Amerika - und dies sage ich als ein linksradikaler, nicht-zionistischer israelischer Intellektueller - und die Einmischung der europäischen Union ist ein Frieden gegenwärtig nicht zu machen. Vielleicht hat ja der "Kampf gegen den Terror", der von den USA und den westlichen Verbündeten geführt wird, wenigstens den positiven Nebeneffekt, dass eine Friedenslösung im Nahen Osten vorangetrieben wird. Vielleicht treten die Amerikaner ähnlich wie nach dem Golfkrieg 1991 an die Israelis heran und sagen: "Ihr seid ein Moment der Unruhe in dieser Region. Wir können es uns aus geopolitischen Gründen nicht erlauben, dass man alle paar Jahre einen regionalen Krieg entbrennen lässt. Macht jetzt Frieden." In dieser Hinsicht ist in der Tat der israelisch-palästinensische Konflikt paradigmatisch für die neue Weltordnung geworden. Ob die Amerikaner das auch so durchziehen und ob die Europäer dazu fähig sind, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.